Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing. Christian Lintl und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 1. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Dezember 2020 betreffend Kapitalertragsteuer 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2026 zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer für steuerpflichtige Kapitalerträge im Jahr 2014 in der Höhe von € 56.583,60 gemäß § 95 Abs 4 EStG 1988 Kapitalertragsteuer in der Höhe von € 14.145,90 vorgeschrieben.
Die belangte Behörde legte unter anderem dar, weshalb sie den Angaben in der Stellungnahme vom 20. Oktober 2020, wonach ein Treuhandverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Geschäftsführerin ***GF*** vorliege und die KESt nicht dem Anteilsinhaber (Beschwerdeführer), sondern der eigentlichen Gesellschafterin (wirtschaftlichen Eigentümerin) ***GF*** vorzuschreiben sei, nicht gefolgt sei.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Begründend wurde auf das bestehende Treuhandverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und ***GF*** verwiesen und dessen mietrechtlichen Hintergründe dargelegt. ***GF*** habe den Souvenirhandel an diesem Standort betrieben und sei wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile geblieben. Die entsprechende Treuhandvereinbarung liege dem Beschwerdeführer nicht mehr vor, da der an diesem Erwerb beteiligte Anwalt mittlerweile in Insolvenz gegangen sei und daher auch dort nicht mehr bezüglich der bei ihm hinterlegten Treuhandvereinbarung nachgefragt werden könne. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei dem Beschwerdeführer mangels Zuflusses keine Kapitalertragsteuer vorzuschreiben. Dieser habe jedenfalls weder den Kaufpreis für den Erwerb der Anteile noch Zuschüsse in die ***xy GmbH*** oder laufende Zahlungen für die ***xy GmbH*** übernommen.
Zu den im Schreiben vom 22. September 2020 angeführten Feststellungen aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 20. Jänner 2017 und der daraus abgeleiteten Schätzungsbefugnis könne der Beschwerdeführert keine Aussage treffen, da er die Anteile nur treuhändig gehalten habe und in die Gebarung der Gesellschaft nicht weiter involviert gewesen sei.
Die seitens der Betriebsprüfung aufgrund der mangelhaften Buchhaltung vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO iVm § 164 BAO könne zu einer Gewinnerhöhung auf Gesellschaftsebene, aber keinesfalls zu einer verdeckten Ausschüttung beim Gesellschafter führen.
In der Beschwerde wurden weiters Ausführungen zur steuerlichen Behandlung von Ausschüttungen (Gewinnsausschüttung, Einlagenrückzahlung, verdeckte Gewinnausschüttung) gemacht. Es wurde dargelegt, dass es sich bei der bis dato nicht belegten Vorteilszuwendung aus steuerrechtlicher Sicht jedenfalls nicht um eine Gewinnausschüttung, sondern lediglich um eine Einlagenrückzahlung handeln könne. Denn die ***xy GmbH*** habe bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch keine unternehmensrechtlichen Gewinne erzielt. Selbst bei Annahme einer Vorteilszuwendung an den Beschwerdeführer würde daher keine Rechtsgrundlage bestehen, diesem Kapitalertragsteuern vorzuschreiben, da keine Gewinnausschüttung sondern allenfalls bei Überschreiten der Anschaffungskosten eine im Wege der Veranlagung zu besteuernde Einlagenrückzahlung vorliege.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Februar 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Gesellschafter (100 %) der ***xy GmbH*** gewesen. ***GF*** sei die Geschäftsführerin gewesen. Die Firma sei am ***ttmmjjjjLö*** gemäß § 40 FBG amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Da bei der Betriebsprüfung Buchführungsmängel festgestellt worden seien, seien bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer die erklärten Entgelte (20%) um € 47.152,59 erhöht worden. Der Sicherheitszuschlag (7%) stelle in Höhe des Bruttobetrages eine verdeckte Ausschüttung dar und sei dem Beschwerdeführer zuzurechnen.
Die belangte Behörde führte aus, weshalb es keine hinreichenden Beweismittel dafür gebe, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag vereinbart worden sei.
Die belangte Behörde machte in der Beschwerdevorentscheidung weiters Ausführungen zur fehlenden bücherlichen Erfassung und der daraus resultierenden Schätzungsbefugnis. Weiters führte sie aus, es entspreche der ständigen Rechtsprechung, dass Mehrgewinne aus berechtigten Zuschätzungen, die (zunächst) nicht im Betriebsvermögen verblieben sind, in der Regel verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen und als solche der Kapitalertragsteuer unterliegen würden.
Bei einer verdeckten Ausschüttung seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 95 Abs 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung verwirklicht. Es liege daher im Ermessen der Abgabenbehörden, ob die Haftung gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolge. Der Umstand, dass die Haftung gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 aufgrund der Löschung der ***xy GmbH*** gemäß § 40 FBG nicht oder nur erschwert durchsetzbar erscheine, rechtfertige die Direktvorschreibug der KESt für den Zeitraum 2014 an den Beschwerdeführer als Empfänger der Kapitalerträge.
Der Beschwerdeführer brachte am 13. Februar 2024 einen Vorlageantrag ein.
Die Beschwerde wurde nach Einbringung einer Vorlageerinnerung am 17. März 2026 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Abweisung der Beschwerde wurde beantragt.
Am 14. Oktober 2026 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Senat in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner steuerliche Vertretung sowie einer Vertreterin der belangten Behörde durchgeführt.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer war seit 10. Juli 2012 im Firmenbuch eingetragener Alleingesellschafter der ***xy GmbH***. Der Geschäftszweig der ***xy GmbH*** wurde im Firmenbuch am 27. Juni 2012 von Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit auf Handel mit Waren aller Art, Souvenir, Groß und Einzelhandel geändert. Gleichzeitig wurde der Name im Firmenbuch von ***ab GmbH*** auf ***xy GmbH*** geändert. Als Geschäftsführerin war seit dem 27.06.2012 ***GF*** eingetragen.
Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss vom ttmmjjjKE das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde nach Verteilung an die Massegläubiger mit Beschluss vom ***ttmmjjjjKA*** aufgehoben. Die die Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG wurde am ***ttmmjjjjLö*** in das Firmenbuch eingetragen.
Es bestand kein Treuhandverhältnis zwischen der Geschäftsführerin ***GF*** als Treugeberin und dem Beschwerdeführer als Treuhänder. Der Beschwerdeführer hat die Gesellschaftsanteile daher nicht nur treuhändig für die Geschäftsführerin übernommen.
Im beschwerdegegenständlichen Jahr lagen Mängel in der Buchführung vor. So differierten bei den Grundaufzeichnungen die Werte laut Inventur und Warenlager laut Bilanz, es fehlten die Grundlagen der Losungsermittlung, Einzelnachweise über Barbewegungen (Export eines elektronischen Journals, Datenerfassungsprotokoll oder Journal in Papierform) lagen nicht vor. Da die einzelnen Geschäftsfälle nicht dokumentiert wurden, konnten auch die Verkaufspreise der Waren nicht ermittelt werden. In den Bilanzen wurde ein Gesellschafterdarlehen ausgewiesen wurde, für das laut Auskunft des steuerlichen Vertreters (Anm. der ***xy GmbH***) kein Vertrag vorlag. Ein Nachweis der Herkunft der Geldmittel konnte nicht erbracht werden.
Aufgrund der Mängel der Buchführung wurde für das beschwerdegegenständliche Jahr 2014 ein Sicherheitszuschlag in der Höhe von 7 % der erklärten Umsätze (€ 47.152,95) verhängt.
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zur Stellung des Beschwerdeführers bei der ***xy GmbH***, der Änderung des Geschäftszweigs und des Namens des Unternehmens, zur Geschäftsführereigenschaft der ***GF*** sowie zum Konkursverfahren und zur Löschung aus dem Firmenbuch ergeben sich aus dem aktenkundigen Firmenbuchauszug vom 23. Juni 2026.
Die Feststellung, dass kein Treuhandverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und ***GF*** vorliegt, gründet auf nachstehende Erwägungen:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beschränkt sich die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht keineswegs auf das Vorbringen unbewiesener Tatsachen. Umstände, die regelmäßig oder sogar ihrer Natur entsprechend nach außen nicht in Erscheinung treten, sind in erster Linie von demjenigen unter Beweis zu stellen, der ihr Vorliegen behauptet. Dies trifft im besonderen Maße für Treuhandvereinbarungen zu, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das äußere Erscheinungsbild des im eigenen Namen auftretenden Treunehmers das Innenverhältnis zum Treugeber ganz oder teilweise verdeckt. Aus diesem Grund kann ein Treuhandverhältnis nur dann als erwiesen angenommen werden, wenn klare vertragliche Abmachungen über Umfang und nähere Modalitäten des Treuhandauftrages, tunlichst in Schriftform beigebracht und allenfalls vorgenommene Abrechnungen belegmäßig nachgewiesen werden (vgl VwGH 20.02.1991, 86/13/0047 sowie VwGH 16.03.1989, 89/14/0024)
Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Treuhand lediglich behauptet und als Grund für die Treuhand in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung näher dargestellte mietrechtliche Erwägungen angeführt. Ein konkretes Beweisanbot oder eine konkrete Darlegung des Inhalts des behaupteten Treuhandverhältnisses hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Dies, obwohl die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, der insoweit Vorhaltecharakter zukommt (vgl VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097), auf die Notwendigkeit klarer vertraglicher Abmachungen über Umfang und nähere Modalitäten des Treuhandauftrages, die tunlichst in Schriftform beizubringen sind, hingewiesen hat.
Wenn vorgebracht wird, die entsprechende Treuhandvereinbarung liege dem Beschwerdeführer nicht mehr vor, da der beteiligte Anwalt mittlerweile insolvent geworden und nicht mehr greifbar sei, der Masseverwalter mittlerweile verstorben sei und auch ***GF*** nicht mehr greifbar sei (vgl das Beschwerdevorbringen und das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung), ändert dies nichts daran, dass es nach der dargestellten Judikatur am Beschwerdeführer gelegen wäre, Nachweise für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses anzubieten. Das Risiko der Nichtnachweisbarkeit des Treuhandverhältnisses trägt nach der dargestellten Judikatur der Beschwerdeführer.
Aus diesen Erwägungen, insbesondere vor dem Hintergrund der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur, gelangte das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass das behauptete Treuhandverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Geschäftsführerin der ***xy GmbH*** nicht vorgelegen ist.
Die Feststellungen zu den Mängel der Buchführung und dem verhängten Sicherheitszuschlag ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 20. Jänner 2017 betreffend die für die Jahre 2012 bis 2014 durchgeführte Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschafsteuer. Den bereits im Zuge dieser Betriebsprüfung festgestellten Buchführungsmängel ist der Beschwerdeführer auch nicht konkret entgegengetreten, insbesondere wurde nicht vorgebracht, dass diese nicht vorliegen würden. Auch den im Betriebsprüfungsbericht enthaltenen Feststellungen zum in den Bilanzen ausgewiesenen Gesellschafterdarlehen und dazu, dass die Herkunft der Geldmittel nicht nachgewiesen wurde, wurden nicht in Abrede gestellt. Der Beschwerdeführer führte lediglich aus, die Gesellschaft sei offenbar von Gesellschafterdarlehen finanziert worden, die jedoch nicht von ihm gewährt worden seien. Diese Ausführungen unterstreichen vielmehr die Darstellung im Betriebsprüfungsbericht, dass ein Nachweis der Geldmittel nicht erbracht wurde.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt war der Beschwerdeführer Alleingesellschafter der ***xy GmbH***. Ein Treuhandverhältnis lag nicht vor.
Im Zuge der Außenprüfung wurde aufgrund der festgestellten Mängel in der Buchführung ein Sicherheitszuschlag in der Höhe von 7 % der erklärten Umsätze verhängt. In der Beschwerdevorentscheidung wurde näher ausgeführt, der Sicherheitszuschlag stelle in Höhe des Bruttobetrags eine verdeckte Ausschüttung dar und sei dem Beschwerdeführer zuzurechnen.
§ 184 BAO lautet:
"(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.
(3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen."
Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Sicherheitszuschlags kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht unwahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten Ermittlungen sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge ans Tageslicht gebracht haben (vgl VwGH 24.02.2004, 99/14/0247).
Nach den Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom 20. Jänner 2017 lagen im Beschwerdefall Mängel in der Buchführung vor, die auch eine kalkulatorische Überprüfung nicht ermöglicht haben. Diese Mängel wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Aufgrund der Buchführungsmängel waren im Beschwerdefall die Voraussetzungen für die Verhängung eines Sicherheitszuschlags nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes gegeben. Gegen die Verhängung des Sicherheitszuschlages an sich und gegen dessen Höhe wurde auch vom Beschwerdeführer kein konkretes Vorbringen erstattet (vgl VwGH 21.09.2005, 2001/13/0261). Die Verhängung eines Sicherheitszuschlages in der Höhe von 7 % erscheint jedenfalls angemessen.
Neben der behaupteten Treuhandschaft bringt der Beschwerdeführer vor, es handle sich bei der bis dato nicht belegten Vorteilszuwendung aus steuerrechtlicher Sicht jedenfalls nicht um eine Gewinnausschüttung, sondern lediglich um eine Einlagenrückzahlung. Die ***xy GmbH*** habe bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch keine unternehmensrechtlichen Gewinne erzielt. Selbst bei Annahme einer Vorteilszuwendung an den Beschwerdeführer bestehe keine Rechtsgrundlage, dem Beschwerdeführer Kapitalertragssteuern vorzuschreiben, da keine Gewinnausschüttung, sondern allenfalls bei Überschreiten der Anschaffungskosten eine im Wege der Veranlagung zu besteuernde Einlagenrückzahlung vorliege.
Nach Ansicht der belangten Behörde stellt der Sicherheitszuschlag in Höhe seines Bruttobetrags eine verdeckte Ausschüttung dar, die dem Beschwerdeführer als Gesellschafter zuzurechnen ist.
Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form unter welcher Bezeichnung auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde (vgl VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0037).
Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft, die in ihrem Betriebsvermögen keinen Niederschlag gefunden haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig als den Gesellschaftern verdeckt zugeflossene Ausschüttungen anzusehen (vgl etwa VwGH 01.06.2017, Ra 2016/15/0059, VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046, VwGH 21.09.2005, 2001/13/0261). Solche verdeckten Ausschüttungen können sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter anderem aufgrund von Gewinnzuschätzungen - auch im Wege von Sicherheitszuschlägen - im Gefolge abgabenbehördlicher Prüfungen bei Kapitalgesellschaften ergeben (vgl VwGH 10.12.1985, 85/14/0080).
Der Beschwerdeführer beruft sich zur Untermauerung seiner Ansicht, aufgrund des Nichtvorliegens von unternehmerischen Gewinnen bei der ***xy GmbH*** könne keine verdeckte Ausschüttung, sondern nur eine Einlagenrückzahlung vorliegen, auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 28. Dezember 2018, RV/7105237/2015. In dieser Entscheidung ging das Bundesfinanzgericht zusammengefasst davon aus, mangels vorhandener steuerlicher Gewinne und aufgrund gegebener ausreichend hoher Einlagenstände hätten bloß Einlagen zugewendet werden können, weshalb eine steuerneutrale Einlagerückzahlung vorliegen müsse und kein KESt-pflichtiger Beteiligungsertrag.
Dieses Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des VwGH 30.06.2022, Ra 2019/13/0051, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Verwaltungsgerichtshof führte aus:
"Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch bei verdeckten Vorteilszuwendungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter grundsätzlich von einer verdeckten Ausschüttung auszugehen, außer es wird der Nachweis erbracht, dass eine Einlagenrückzahlung vorliegt (vgl. …).
Das Bundesfinanzgericht ist im revisionsgegenständlichen Fall davon ausgegangen, dass dieser Nachweis als erbracht anzusehen sei, weil weder die …. GmbH noch die Mitbeteiligte einen Gewinn erwirtschaftet hätten und ausreichend Einlagen vorhanden gewesen seien.
Damit hat es die Rechtslage verkannt. Weder vermag das Fehlen eines Gewinns noch das Vorhandensein ausreichender Einlagen das Vorliegen einer nicht kapitalertragsteuerpflichtigen Einlagenrückzahlung rechtlich zu begründen. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. November 2018, Ra 2018/15/0037, ausgesprochen hat, setzen verdeckte Ausschüttungen das Vorliegen eines Gewinns nicht voraus. Im Falle von verdeckten Vorteilszuwendungen ist, wenn nicht der Nachweis einer Einlagenrückzahlung vorliegt, von einer (verdeckten) Ausschüttung auszugehen (vgl. VwGH 5.2.2021, Ro 2019/13/0027, mwN)."
Im Sinne dieser Rechtsprechung reicht daher der Verweis auf das Nichtvorliegen von Gewinnen nicht aus, um vom Vorliegen einer Einlagenrückzahlung auszugehen. Weiteres Vorbringen, zum Nachweis, weshalb von einer Einlagenrückzahlung auszugehen sei, hat der Beschwerdeführer nicht erbracht, weshalb nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Beschwerdefall von einer verdeckten Ausschüttung auszugehen ist.
Subjektive Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung ist eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft, wobei sich die Absicht der Vorteilsgewährung schlüssig aus den Umständen des Falles ergeben kann, was etwa auch dann zu unterstellen ist, wenn die Gesellschaft nach Kenntnis des vom Gesellschafter in Anspruch genommenen Vorteils nichts unternimmt, um ihn rückgängig zu machen (vgl VwGH 14.12.2005, 2002/13/0022 sowie VwGH 10.12.2985, 85/14/0080).
Im Beschwerdefall stellen die im Form des Sicherheitszuschlages festgestellten Mehrgewinne nach den dargelegten Erwägungen eine dem Beschwerdeführer als Alleingesellschafter verdeckt zugeflossene Ausschüttung dar. Es wurde nicht vorgebracht, dass seitens der Gesellschaft versucht wurde, diesen Vorteil rückgängig zu machen.
Bei Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 4 EStG 1988 (Direktvorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge) gegeben (vgl VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046. Im Jahr 2019 wurde die ***xy GmbH*** nach einem Konkursverfahren aus dem Firmenbuch gelöscht, gegen die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge gemäß § 95 Abs 4 EStG 1988 bestehen daher keine Bedenken.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Entscheidung gründet auf den in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt und die dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.
Wien, am 14. Oktober 2026