Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Georg Bauer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 29. April 2019 gegen die Bescheide des (ehemaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. April 2019 (Erfassungsnummer ***ErfNr***) betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG für die Eingabe beim Magistrat der Stadt Wien vom 1.5.2018 sowie die im Zusammenhang damit festgesetzte Gebührenerhöhung, zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Gebühr sowie der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Gebührenerhöhung werden gemäß § 279 BAO aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Amtlicher Befund
Am 11.10.2018 langte beim (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein amtlicher Befund des Magistrats der Stadt Wien, MA 46, (datiert mit 6.10.2018) über eine "Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" ein. Der Befund bezeichnet den Gegenstand der Gebühr wie folgt:
"Maßnahmen gemäß StVO (Straßenverkehrsordnung)
ALLG (***GZ1***)
vom: 06.07.2018
***Bf***
***Bf-Adr***"
Bescheide vom 17.10.2018 bzw. 9.1.2019 (nicht verfahrensgegenständlich)
Infolge des amtlichen Befundes des Magistrats der Stadt Wien fertigte das Finanzamt am 17.10.2018 zur Erfassungsnummer ***ErfNr*** einen an den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "Bf.") gerichteten Gebührenbescheid mit dem Betreff "Eingabe vom 6.7.2018 bei MA 46 wegen Maßnahmen gemäß StVO" samt Bescheid über eine Gebührenerhöhung aus.
Mit Schreiben vom 19.12.2018 teilte der Bf. dem Finanzamt mit, dass ihn am 18.12.2018 eine Mahnung über einen Betrag von 21,45 € erreicht habe, obwohl ihm über einen derartigen Betrag "kein Bescheid nachweislich zugegangen" sei.
Daraufhin fertigte das Finanzamt am 9.1.2019 zur Erfassungsnummer ***ErfNr*** neuerlich einen an den Bf. gerichteten Gebührenbescheid mit dem Betreff: "Eingabe vom 6.7.2018 bei MA 46 wegen Maßnahmen gemäß StVO zu ZI. ***GZ1***" samt Bescheid über eine Gebührenerhöhung aus und veranlasste die Zustellung mit Zustellnachweis.
Dagegen erhob der Bf. am 8.2.2019 Beschwerde. Nach Durchführung von Ermittlungen gelangte das Finanzamt zum Ergebnis, dass die (eigentlich) gebührenpflichtige Eingabe bereits vom 1.5.2018 stamme, während das Schreiben vom 6.7.2018 lediglich eine Urgenz darstelle. Folglich vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die im Bescheid vom 9.1.2019 bezeichnete Eingabe vom 6.7.2018 nicht der Gebühr unterliege und fertigte eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung (datiert mit 11.4.2019) aus.
Verfahrensgegenständlich angefochtene Bescheide vom 16.4.2019
Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden (datiert mit 16.4.2019) setzte das Finanzamt - unter neuerlicher Angabe der Erfassungsnummer ***ErfNr*** - gegenüber dem Bf. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) mit dem Betreff "Eingabe bei MA 46 über MagBezirksamt f.d. 22. Bezirk vom 1.5.2018" iHv 14,30 € samt Gebührenerhöhung iHv 7,15 € fest.
Dagegen erhob der Bf. am 29.4.2019 die verfahrensgegenständliche Beschwerde und beantragte darin das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass unter derselben Erfassungsnummer bereits am 8.2.2019 ein Bescheid mit Beschwerde bekämpft worden sei und daher das Finanzamt zuerst mit Beschwerdevorentscheidung hätte absprechen müssen. Eine solche Beschwerdevorentscheidung sei dem Bf. "nachweislich nicht" zugestellt worden. Dem Finanzamt sei es "gesetzlich versagt, innerhalb offener wahrgenommener Rechtsmittelfrist einen wenn auch abgeänderten Abgabebescheid, ohne zumindest einer in Rechtskraft erwachsener Beschwerdevorentscheidung, zu erlassen." Das Finanzamt hätte weiters dem Bf. zur Wahrung der Parteirechte die Ermittlungsergebnisse zur Stellungnahme vorlegen müssen. Auch habe es keine Eingabe bei der MA46 über das Magistratsamt für den 22. Bezirk gegeben, da die Eingabe nie an die MA46 adressiert gewesen sei und inhaltlich nicht die Voraussetzungen des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG beinhaltet habe.
Am 15.7.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und führte im Vorlagebericht aus, dass sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens herausgestellt habe, dass die gebührenpflichtige Eingabe bereits am 1.5.2018 erfolgte, wohingegen das Schreiben des Bf. vom 6.7.2018 lediglich eine Urgenz darstelle und somit nicht der Gebühr unterliege. Aus diesem Grund sei der Beschwerde vom 8.2.2019 betreffend die Eingabe vom 6.7.2018 mit Beschwerdevorentscheidung antragsgemäß stattgegeben und der Bescheid vom 9.1.2019 aufgehoben worden. Das gegenständliche Verfahren betreffe daher die Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG bei der MA 46 über das Magistratische Bezirksamt für den 22. Bezirk vom 1.5.2018. Der diesbezügliche Bescheid vom 16.4.2019 samt Bescheid über die Gebührenerhöhung sei zu Recht ergangen. Dem Bf. sei am 27.2.2019 auf Antrag Akteneinsicht gewährt und dadurch auch seine Parteienrechte gewahrt worden.
Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 26.11.2025 wurde die gegenständliche Beschwerdesache mit 1.12.2025 der Gerichtsabteilung 1001 zugewiesen.
Mit verfahrensleitendem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15.9.2026 wurde gemäß § 274 Abs. 1a BAO von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen. Es erfolgte kein weiteres Vorbringen durch die Parteien.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Der Bf. brachte am 30.4.2018 eine mit 1.5.2018 datierte Eingabe beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, ein. Diese weist als Betreff die Geschäftszahl (MBA 22-S ***12345/6***) eines vom Magistrat der Stadt Wien gegen den Bf. geführten Verwaltungsstrafverfahrens auf. Die Eingabe ist mit der Überschrift "Stellungnahme zur Beweisaufnahme" versehen und enthält Vorbringen sowie Anträge des Bf. zum betreffenden Verwaltungsstrafverfahren. Sie enthält weiters ein als "Auskunftsbegehren an die MBA22 sowie an die Magistratsdirektion der Stadt Wien gemäß Wiener Auskunftspflichtgesetz § 2 ff" bezeichnetes Ersuchen. Die darin begehrten Auskünfte stehen in direktem Zusammenhang mit dem Vorbringen des Bf. im Verwaltungsstrafverfahren: Das Auskunftsbegehren betrifft einerseits - aus Sicht des Bf. für das Nichtvorliegen der Verwaltungsübertretung maßgebliche - konkrete Umstände bzw. Beweisfragen des Verwaltungsstrafverfahrens (insb. die Frage des Vorliegens eines Gebrauchsrechtes an der Nutzung einer Grundstückszufahrt), andererseits konkrete, auf die Verwaltungsstrafsache bezogene rechtliche Vorhaltungen mit daran anknüpfenden Fragestellungen an den Magistrat der Stadt Wien.
Am 4.7.2018 fertigte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, zum Auskunftsbegehren des Bf. vom 1.5.2018 eine mit 29.6.2018 datierte Auskunftserteilung aus "straßenverkehrsrechtlicher Sicht" (zur GZ. MA 46 - ALLG/***GZ1/AAA/BBB***) per Post ab.
Am 6.7.2018 brachte der Bf. per E-Mail ein mit 5.7.2018 datiertes Schreiben mit dem Betreff "MBA 22-S ***12345/6***" beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, ein und brachte darin unter Bezugnahme auf die "Auskunftserteilung die im Rahmen des obigen Verwaltungsstrafverfahrens zu Beweiszwecken beantragt wurde" vor, dass der Magistrat seiner Pflicht zur Auskunftserteilung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachgekommen sei.
In Beantwortung des Schreibens des Bf. vom 6.7.2018 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. mit E-Mail vom 18.7.2018 das Erledigungsschreiben vom 29.6.2018 und teilte diesem mit, dass die Beantwortung des Auskunftsbegehrens bereits am 4.7.2018 per Post abgefertigt wurde.
Der Bf. kam der im Erledigungsschreiben vom 29.6.2018 enthaltenen Aufforderung zur Bezahlung der Gebühr nicht nach.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus dem Inhalt der im vorgelegten Akt aufliegenden Schriftstücke.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I.
Vorweg ist festzuhalten, dass der (hier nicht verfahrensgegenständliche) Gebührenbescheid vom 9.1.2019 die "Eingabe vom 6.7.2018 bei MA 46 wegen Maßnahmen gemäß StVO zu ZI. ***GZ1***" als gebührenpflichtige Schrift bezeichnet. Demgegenüber bezeichnet der verfahrensgegenständlich angefochtene Bescheid vom 16.4.2019 die "Eingabe bei MA 46 über MagBezirksamt f.d. 22. Bezirk vom 1.5.2018" als gebührenpflichtige Schrift. Wenngleich dieselbe Erfassungsnummer angeführt wird, liegen den beiden Gebührenbescheiden unterschiedliche Eingaben zugrunde, weshalb sie nicht in derselben Sache ergangen sind. Dem angefochtenen Gebührenbescheid vom 16.4.2019 steht daher - entgegen dem Vorbringen des Bf. - nicht das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen. Das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid vom 9.1.2019 ist für das gegenständliche Beschwerdeverfahren somit nicht von Relevanz.
Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (idF BGBl. II Nr. 191/2011) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr in Höhe von 14,30 €.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.
Da das im Gebührenrecht maßgebliche Urkundenprinzip auch für die Schriften iSd § 14 GebG zur Anwendung kommt, ist für die Feststellung der Gebührenpflicht der Inhalt der (im Betreff des angefochtenen Gebührenbescheides bezeichneten) Eingabe des Bf. an den Magistrat der Stadt Wien vom 1.5.2018 maßgebend (vgl. VwGH 6.10.1994, 92/16/0191, mwN).
Das Finanzamt erachtet das in der Eingabe vom 1.5.2018 enthaltene "Auskunftsbegehren an die MBA22 sowie an die Magistratsdirektion der Stadt Wien gemäß Wiener Auskunftspflichtgesetz § 2 ff" für gebührenpflichtig.
Auskunftsbegehren nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder (gemäß der Rechtslage vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes) stellen grundsätzlich Eingaben iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG dar. Sie können damit auch gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 GebG befreit sein (vgl. Ritz/Koran, BAO8, § 5 AuskG; wonach Auskunftsersuchen an Verwaltungsbehörden in Abgabensachen gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG nicht der Eingabengebühr unterliegen).
Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 7 GebG (idF BGBl. I Nr. 144/2001) unterliegen Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Gebühr.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 7 GebG eine Eingabe von der Gebühr befreit, wenn sie in einem hinreichenden Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafverfahren steht. Dies gilt sogar für Anzeigen, die streng genommen noch nicht als in einem Verwaltungsstrafverfahren eingebracht angesehen werden können. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Gebührenbefreiung etwa auch für das Ansuchen um Aktenübersendung einer Anzeigerin einer Verwaltungsübertretung bejaht, die damit lediglich das Schicksal der von ihr erstatteten Anzeige (im Verwaltungsstrafverfahren der angezeigten Person) verfolgen wollte. Die Gebührenbefreiung kommt hingegen dann nicht zur Anwendung, wenn Schriftstücke lediglich "in irgendeinem entfernten Zusammenhang" mit dem Verwaltungsstrafverfahren stehen (vgl. VwGH 16.12.1991, 91/15/0057).
Nach der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist daher für die Frage der Befreiung gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 7 GebG entscheidend, ob die Eingabe in einem hinreichenden Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren steht. Das Auskunftsbegehren vom 1.5.2018 ist in einem Schriftstück enthalten, das als Betreff die GZ. MBA 22-S ***12345/6*** aufweist und als "Stellungnahme zur Beweisaufnahme" zu dem unter dieser Geschäftszahl anhängigen Verwaltungsstrafverfahren des Bf. beim Magistrat der Stadt Wien eingebracht wurde. Wie sich aus dem Inhalt der Eingabe vom 1.5.2018 ergibt, steht diese in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren. Auch das an den Magistrat der Stadt Wien gerichtete Auskunftsbegehren betrifft fallspezifische - aus Sicht des Bf. für das Nichtvorliegen der Verwaltungsübertretung maßgebliche - konkrete Umstände bzw. Beweis- und Rechtsfragen des betreffenden Verwaltungsstrafverfahrens.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ergibt sich aus dem für die Frage der Gebührenpflicht maßgeblichen Inhalt des Schriftstückes vom 1.5.2018 ein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang mit dem betreffenden Verwaltungsstrafverfahren.
Das Bundesfinanzgericht gelangt daher zum Ergebnis, dass die Eingabe des Bf. vom 1.5.2018 aufgrund der Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 7 GebG (idF BGBl. I Nr. 144/2001) nicht der Gebühr unterliegt. Mangels gebührenpflichtiger Eingabe hat auch die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu entfallen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ob eine konkrete Eingabe im Einzelfall im Hinblick auf § 14 TP 6 Abs. 5 Z 7 GebG in einem hinreichenden Zusammenhang zu einem Verwaltungsstrafverfahren steht, ist keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsätzlich im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG. Im Übrigen steht das gegenständliche Erkenntnis im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insb. VwGH 16.12.1991, 91/15/0057, mwN).
Wien, am 19. Oktober 2026