Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MGI-Graz Steuerberatung GmbH, Jakob-Redtenbacher-Gasse 10/1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 24. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) zu St. Nr. ***BF1StNr1***
betreffend
Spruch
1-2) Umsatzsteuer 2012 und Wiederaufnahme USt 2012 vom 20.2.2019
3-5) Umsatzsteuer der Jahre 2014, 2015 und 2016 jeweils vom 20. 2. 2019
6-7) Körperschaftsteuer 2012 und Wiederaufnahme KöSt 2012 vom 20.2.2019
8) Körperschaftsteuer 2014 vom 20.2.2019;
9) Körperschaftsteuer 2015 vom 26.2.2019
10) Körperschaftsteuer 2016 (Gruppe) vom 4.3.2019
11) Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer 1-12/2014 vom 7.1.2019/6.2.2019 Ausfertigung
12) KVZ 2019 vom 4.3.2019
13-15) Anspruchszinsen 2014 vom 20.2.2019, 2015 vom 26.2.2019 und 2016 vom 4.3.2019
Zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer 1-12/2014 (oben gelistet 11) wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
II. Die Beschwerde gegen die weiteren angefochtenen Bescheide (oben gelistet 1 - 10 und 12 - 15) wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde laut Eintragungen im Firmenbuch mit Notariatsakt vom 2.11.2011 als ***1***, nunmehr ***Bf1***, gegründet. Als Betriebsgegenstand war bei Gründung und bis zur Änderung des Betriebsgegenstandes am 20.9.2017 festgelegt: 1) die Vermietung und Verpachtung von Immobilien und 2) die Beteiligung an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand, ausgenommen Bankgeschäfte.
Ab der Veranlagung 2016 war die Bf. Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe (Bescheid vom 12.1.2018).
Gesellschafter war mit 100% PK bis 31.10.2013, danach hielt er 5% der Anteile. 85% wurden von DF und 10% von DK übernommen.
Ab 25.2.2015 wurden 95% der Anteile von DK gehalten. Ab 24.10.2017 hielten PK 10% und SK 90% der Anteile.
Gesellschafter mit 100% Anteilen ist seit August 2023 MR.
Als Geschäftsführer war (mit kurzer Unterbrechung durch DF zwischen 31.10.2013 - 21.11.2013) PK bis 21.8.2014 und wieder ab 18.2.2015 bis 25.4.2019 eingesetzt.
Von 22.8.2014 bis 18.2.2015 war FR Geschäftsführer.
Geschäftsführer aktuell ist seit 30.9.2020 MR.
Als Prokurist waren eingesetzt: DF von 22.11.2013 - 23.2.2015; PK von 30.9.2020 bis 26.6.2023; GE von 30.9.2020 bis 4.7.2022 und ab 26.6.2023.
Hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2016 fand bei der Bf. eine Außenprüfung (AP) betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer statt.
Die AP wurde mit Bericht vom 7.1.2019 abgeschlossen.
Die Schlussbesprechung hatte am 29.11.2018 stattgefunden.
Infolge der durch die AP getroffenen Feststellungen wurden u.a. die angeführten Bescheide erlassen.
BESCHEIDE
Umsatzsteuer 2012 vom 20.2.2019 - Festsetzung iHv Euro 9.221,36 (Nachforderung 9.000 nach Vorsteuerkürzung)
Umsatzsteuer der Jahre 2014, 2015 und 2016 jeweils vom 20. 2. 2019
2014 - Festsetzung iHv Euro 677,00 lt. Erklärung (Nachforderung 1.479,94 iVm Vorsoll);
2015 - Festsetzung iHv Euro 142,70 (Nachforderung 17.901 nach Vorsteuerkürzung);
2016 - Festsetzung Gutschrift iHv Euro -3.605,50 lt. Erklärung (Gutschrift 142,14)
Körperschaftsteuer 2012 vom 20.2.2019 - Festsetzung iHv Euro 1.092,00 (Mindestkörperschaftsteuer - Nachforderung Null)
Körperschaftsteuer 2014 vom 20.2.2019 - Festsetzung iHv Euro 21.580,00 (Nachforderung 17.830);
Körperschaftsteuer 2015 vom 26.2.2019 - Festsetzung iHv Euro 7.186,00 (Nachforderung 5.436)
Feststellungsbescheid Gruppenträger 2016 vom 4.3.2019
Körperschaftsteuer 2016 (Gruppe) vom 4.3.2019 - Festsetzung iHv Euro 8.446,00 lt. Erklärung (Nachforderung 6.696)
Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer 1-12/2014 vom 7.1.2019 - Festsetzung iHv Euro 21.988,82
FESTSTELLUNGEN DER AP
Die folgenden Feststellungen waren durch die AP getroffen worden (Angaben der Tz. (Textziffer) lt. AP-Bericht):
Tz. 2 bis 13 - Betriebsausgaben für Fremdleistungen im Jahr 2012
Im Jahr 2012 seien Betriebsausgaben aus Rechnungen im Gesamtbetrag von Euro 45.000,00 zzgl. Euro 9.000,00, die als Vorsteuer geltend gemacht worden seien, in Abzug gebracht worden.
Es habe sich um folgende Rechnungsaussteller gehandelt:
HGmbH, Rechnung vom 31.3.2012 iHv € 15.000,-- zzgl 20% USt € 3.000,- (Projekt Schladming). Die Bezahlung sei am 31.3.2012 in bar erfolgt;
MGmbH, eine Rechnung vom 30.6.2012 iHv € 20.000,- zzgl 20% USt € 4.000,--. Die Bezahlung sei am 30.06.2012 in bar erfolgt.
Weitere Rechnung vom 30.08.2012 iHv € 10.000,- zzgl 20% USt € 2.000,-. Die Bezahlung sei am 30.8.2012 in bar erfolgt. Beide Rechnungen betrafen ein Projekt ***2*** Bratislava.
Die Bf. habe insgesamt Euro 35.000,00 an eine ***3***., Slowakei, für Projekt Bratislava verrechnet. Die Bezahlung sei in bar erfolgt; am 30.6.2012 ein Betrag von € 15.000,- und am 30.8.2012 ein Betrag von € 20.000,--. Die Bezahlungen an die Bf. seien somit am selben Tag, an dem diese die Zahlungen an die MGmbH tätigte, erfolgt. Die Beträge seien in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterzogen worden (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger).
Da keine Unterlagen betreffend die Leistungserbringung durch die o.a. Firmen beigebracht worden seien, habe die AP Nachforschungen durchgeführt. Dies hätten ergeben, dass die HGmbH ab 2.4.2012 den Namen TGmbH führte und mit Beschluss des HG Wien vom tt.7.2012 der Konkurs eröffnet, die Gesellschaft aufgelöst und mit 2.12.2015 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Steuerlich sei das Jahr 2012 wegen Nichtvorlage der Steuererklärungen durch die Behörde geschätzt worden. Nachforschungen betreffend die MGmbH hätten ergeben, dass diese mit 10.12.2012 in ***4*** GmbH umbenannt, mit Beschluss des HG Wien vom tt.10.2013 der Konkurs eröffnet und daraufhin aufgelöst worden sei. Diese GmbH sei wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2012 durch die Behörde geschätzt worden.
Eine tatsächliche Leistungserbringung der beiden Firmen HGmbH und MGmbH sei durch die AP angezweifelt worden. Es seien zwei Vorhalte ergangen, worin um-Aufklärung der Barzahlungen und um die Vorlage sämtlicher Belege in diesem Zusammenhang ersucht worden sei.
Im November 2016 sei während der Prüfungshandlungen im Büro der steuerlichen Vertretung ein GE aufgetreten. Er habe keine Funktion bei der Bf. gehabt, sei aber der ehemalige Lebensgefährte der Gesellschafterin DK und Vater eines gemeinsamen Kindes gewesen. GE habe angegeben, dass der Geschäftsführer gesundheitlich verhindert sei, und er sich der aufgetretenen Fragen annehmen und dafür Sorge tragen würde, dass die angeforderten Unterlagen vorgelegt werden. Weiters sei angegeben worden, dass zur Aufklärung der offenen Fragen am besten ein gewisser Ing. MM beitragen könne.
Bei der Besprechung vom 13. April 2017 und nach Urgenzen der AP sei mit den Anwesenden, Geschäftsführer PK, GE und Ing. MM eine Niederschrift aufgenommen worden. Es seien keine Unterlagen den Leistungsaustausch betreffend vorgelegt worden. Sämtliche Unterlagen seien angeblich im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der MGmbH sichergestellt und dem Gericht vorgelegt worden. Ing. MM habe bestätigt, dass Barzahlungen am 30.6. 2012 und am 30.8.2012 für die MGmbH an ihn als Bauleiter der MGmbH erfolgt seien. Es habe sich um ein Projekt ***2*** Bratislava gehandelt. Nachforschungen der AP hätten ergeben, dass Ing MM bei der MGmbH keine gesellschaftsrechtliche Funktion innehatte und im Zeitraum 2.4.2012 bis 30.4.2013 angestellt gewesen sei. Ing MM habe auf die Protokollierung bestanden, dass die MGmbH die Zahlungen ins Rechenwerk aufgenommen habe. Es sei zu keiner Entrichtung der Steuer gekommen.
Zu den erhaltenen Barzahlungen vom 30.6.2012 und 30.8.2012 an die Bf. durch die Slowakische ***3***. sei angegeben worden, dass diese von GE entgegengenommen worden seien. Angaben dazu, wer die Beträge übergeben habe, und eine Vorlage von diesbezüglichen Unterlagen, seien nicht erfolgt.
Nach Verlegung des Firmensitzes nach Wien und einer Unterbrechung der AP sei es zu mehreren Besprechungen mit dem neuen steuerlichen Vertreter der Bf. gekommen. Es sei versucht worden, offene Fragen zu klären und seien die Steuererklärungen für 2016 beigebracht worden.
Infolge Ankündigung der AP die Prüfung abschließen zu wollen ohne die Betriebsausgaben anzuerkennen, sei durch die steuerliche Vertretung im Oktober 2018 auf bei Gericht aufliegende Akten verwiesen worden.
Durch die AP sei am 24.10.2018 in diesen Gerichtsakt Einsicht genommen worden. Es seien 55 Aktenbände vorgelegen und hätte die schriftliche (Erst)Urteilsausfertigung vom 20. Jänner 2016 (***5***) 131 Seiten umfasst. Im Urteil sei auf viele Firmen Bezug genommen worden, nicht jedoch auf die Bf. Es sei für die AP nicht nachvollziehbar gewesen, warum in diesem Gerichtsverfahren Geschäftsunterlagen der Bf. enthalten sein sollten. Es habe bei der Bf. keine Hausdurchsuchung und keine Beschlagnahme von Dokumenten stattgefunden. Etwaige Unterlagen die einen Leistungsaustausch zwischen der Bf. und den drei Firmen HGmbH, MGmbH und ***3*** dokumentieren bzw. beweisen könnten, müssten im Besitz der Bf. sein.
Aus den ergangenen Urteilen gehe hervor, dass die Personen Ing. MM, GE und LM. (Gesellschafterin der MGmbH) ua wegen des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges, des Vergehens der kriminellen Vereinigung angeklagt und auch schuldig gesprochen wurden. Auch die Erstellung von Scheinrechnungen wurde ihnen zur Last gelegt. Im Gerichtsurteil vom 20.01.2016 (Seite 20) gehe hervor, dass ein Zeuge aussagte, dass ...Ing MM Kopf und Denker der Gruppe gewesen sei, der über das nötige Wissen und Kenntnisse in steuerlichen und finanztechnischen Belangen verfügt hätte, ... und der genau gewusst habe, wie man fingierte Rechnungen ausstellen und in Buchhaltungen einfließen lasse ...
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gerichtsverfahren und des Umstandes dass keine Geschäftsunterlagen vorgelegt werden konnten, seien die Zweifel an einer tatsächlichen Leistungserbringung bestärkt worden. Zudem liege der AP eine Mitteilung der Slowakischen Steuerbehörde vor, aus der hervorgehe, dass die ***3***. keine Steuererklärungen vorgelegt habe und bei einem Besuch eines Beamten keine Anzeichen der Firma vorgefunden wurden.
Die AP anerkannte daher die abgesetzten Aufwendungen iVm den Firmen HGmbH und MGmbH nicht als Betriebsausgaben. Ebenso seien die damit beantragen Vorsteuern iHv € 9.000,-- (3000+4000+2000) nicht anzuerkennen. Es seien allerdings auch die seitens der Bf. gebuchten Einnahmen iHv € 35.000,-- aus der angeblichen Geschäftsverbindung mit der Slowakischen ***3***. steuerlich nicht angesetzt worden.
Die Nachforderungen aus der Umsatzsteuer seien als Rückstellung bei Ermittlung des Betriebsergebnisses berücksichtigt worden.
Tz. 14 bis 23 - Bürgschaftsübernahme 2013 - Forderungswertberichtigung 2014
Unter dem Titel "Einzelwertberichtigung" wurde im Jahr 2014 ein Betrag von Euro 66.632,80 als Aufwand gewinnmindernd geltend gemacht.
Dazu seien die folgenden Unterlagen vorgelegt worden: Darlehensvertrag zwischen der Darlehensgeberin LM (wohnhaft in der Slowakei) vom 12.2.2013 und der Darlehensnehmerin US über Euro 70.000,00 - Darlehensvertrag nicht unterzeichnet. Die Bf. sei in diesem Vertrag bereits als Bürgin angeführt gewesen. LM war bis 14.12.2012 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der o.a. MGmbH. US war die Lebensgefährtin des Ing. MM. Sie solle das Geld für einen Wohnungsumbau benötigt haben.
Für dieses Darlehen habe die Bf. mit Bürgschaftserklärung vom 4.3.2013 im Fall der Nichtzahlung durch die Schuldnerin die Bürgschaft ab 31.8.2014 über einen Betrag von max. Euro 75.000,00 übernommen. Weiters liege noch eine undatierte und nicht unterzeichnete Regressvereinbarung zwischen der Bf. und US vor. Nach dem Inhalt sollte die Bf. für die Bürgschaftsübernahme von der Schuldnerin Euro 5.000 erhalten, auch ohne, dass die Bürgschaft schlagend werde, sowie sich voll regressieren können. Die Schuldnerin bzw. Ing. MM seien an den Geschäftsführer der Bf. herangetreten und habe die Bf., nach Rücksprache mit der Mehrheitsgesellschafterin DK, beschlossen, die Bürgschaft zu übernehmen.
Da US das Darlehen nicht zurückgezahlt habe, sei die Bf. als Bürgin herangezogen worden. Es seien nach den vorliegenden Belegen ("Bürgschafts-Auszahlung") im Jahr 2014 sechs Barzahlungen der Bf. in verschiedenen Höhen an LM geleistet worden.
Im Rechenwerk der Bf. seien von den Belegen, hinsichtlich Datum und Betrag, teilweise abweichende Buchungen vorgenommen worden.
Am 31.12.2014 - 66.632,80 Ausbuchung wegen Konkurs US.
Der verbleibende Betrag von Euro 8.367,20 sei am 15.5.2015 infolge des im Schuldenregulierungsverfahrens vereinbarten Zahlungsplans an die Bf. bezahlt worden. Die Bf. habe insgesamt Euro 83.013,70 als Forderung angemeldet.
Die AP hielt fest, dass die Bf. für die Lebensgefährtin eines, zu diesem Zeitpunkt, Dienstnehmers der MGmbH eine Bürgschaft übernommen habe. Der Kontakt der Schuldnerin zur Bf. wäre über Ing. MM zustande gekommen. Dazu werde auf ein E-Mail vom 25.2.2013 hingewiesen, indem sich dieser bei der Bf., deren Geschäftsführer, für den Einsatz in der Gesellschafterversammlung betreffend die Bürgschaft für die "US" bedankte.
Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Betriebsausgaben, hielt die AP fest, dass es nicht ausschlaggebend sei, ob aus anderen, privaten, Gründen veranlasste Aufwendungen eine Einkunftsart gefördert werde, sondern es komme darauf an, dass die Aufwendungen durch die konkrete Einkunftsquelle veranlasst werden. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der strittigen Inanspruchnahme aus der Bürgschaftsverpflichtung seien als nicht durch den Betrieb der Bf. veranlasst zu sehen. Zum Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung im Jahr 2013 habe es keine qualifizierte wirtschaftliche Verbindung zwischen der Bf. und der Schuldnerin gegeben, welche in der Folge eine betriebliche Veranlassung hätte begründen können. Auch die vorgelegten Unterlagen hätten keinen solchen Zusammenhang erkennen lassen.
Es sei zudem ein grobes Missverhältnis zwischen dem erwarteten Vorteil eines Kapitalbeitrages von € 5.000,-- und eines Zinsgewinnes und dem durch die Bürgschaft eingegangenen unverhältnismäßigen Risiko vorgelegen. Mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft müsse der Bürge grundsätzlich immer rechnen. Zur Abschätzung der Höhe des Risikos werde sich derjenige, der sich aus betrieblichen Gründen verbürge, jedenfalls schon aus Rentabilitätsüberlegungen bemühen, durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten gezielter Information Klarheit über die Höhe der Risiken und damit die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme zu gewinnen. Gerade dies sei hier aber nicht geschehen. Allein der Umstand, dass US gezwungen gewesen sei, sich von privater Seite Geld auszuleihen und nicht auf die Dienste einer Bank zurückgreifen konnte, ließe auf mangelnde Sicherheiten schließen. Abfragen im Firmenbuch hätten ergeben, dass US in der Vergangenheit Funktionen in zahlreichen Gesellschaften innehatte, die allesamt infolge Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht wurden. Unabhängig davon ob es zu einer datierten und unterfertigten Regressvereinbarung gekommen sei, sei offen geblieben auf welche konkret vorhandenen Vermögensgüter der US die Bf. hätte zurückgreifen können. US sei zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme vermögenslos gewesen. Davon sei offensichtlich LM ausgegangen und hätte auch der Geschäftsführer der Bf. ausgehen müssen. Der Umstand, dass die Schuldnerin nicht auf einen Bankkredit zurückgreifen konnte und LM auf einer Bürgschaft bestanden habe, hätte bei jedem sorgfältigen Kaufmann Argwohn hervorgerufen. Die Geschäftsführer einer Gesellschaft seien dieser gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Bei dem Geschäftsführer der Bf. habe es sich um einen Geschäftsmann gehandelt, der in der Vergangenheit bei insgesamt neun Gesellschaften entweder Gesellschafter oder Geschäftsführer gewesen sei. Als solcher sei er mit den Gepflogenheiten und den Risiken des Geschäftslebens vertraut gewesen. Die gegenüber der AP vertretene Ansicht, dass er der Verpflichtung der Bonitätsprüfung mit der Vorlage einer Auskunft des Kreditschutzverbandes 1870, wonach die Darlehensnehmerin mit keinem negativen Eintrag belastet gewesen sei, nachgekommen sei, werde von der AP nicht geteilt. Es könne davon ausgegangen werden, dass der größte Teil der österreichischen Bevölkerung beim Kreditschutzverband mit keinem negativen Eintrag belastet sei, ohne deshalb eine Bonität von € 75.000,-- zu haben. Noch weniger nachvollziehbar sei der Hinweis auf die Einkommensverhältnisse von US zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme. Es sei von einem monatlichen Einkommen von € 3.640.-ausgegangen worden. Erhebungen der AP haben ergeben, dass US im Jahr 2012 über ein geringfügiges steuerpflichtiges Jahreseinkommen verfügt habe. Zum Zeitpunkt des Darlehensvertrages und der Bürgschaftsübernahme sei US beschäftigungslos und somit ohne Einkommen gewesen. Den beiden Gesellschaftern der Bf. seien die Rückzahlungsvereinbarungen des Darlehensvertrages bekannt gewesen. Das Darlehen hätte spätestens mit 31.8.2014 getilgt werden müssen. Das hätte aber 18 monatliche Tilgungsraten von je € 3.900,-- vorausgesetzt. Das angenommene monatliche Einkommen hätte dafür rechnerisch nicht ausgereicht.
Die gegenüber der AP aufgestellte Behauptung, wonach der langjährige Lebensgefährte (eben Ing MM) ein lukratives Bauvorhaben umsetzte, sei durch keine aussagekräftigen Unterlagen belegt worden. Ing MM habe im Jahr 2012-über ein geringes Jahreseinkommen verfügt. Er sei zu diesem Zeitpunkt bei der MGmbH / ***4*** angestellt gewesen. Für LM (Darlehensgeberin, und gleichzeitige Dienstgeberin des Ing. MM) sei er als Bürge offensichtlich nicht in Betracht gekommen.
Aus der Summe der oben angeführten Gründe könne keine wirtschaftliche Begründung für die Bürgschaftsübernahme und die darauffolgenden Zahlungen erblickt werden. Es habe sich um ein Entgegenkommen des Geschäftsführers der Bf. gegenüber dem Geschäftsfreund Ing. MM gehandelt.
Die so aus der Bf. entnommenen Gelder stellten kapitalertragsteuerlich (verdeckte) Gewinnausschüttungen dar. Es sei die Bf. zur Haftung heranzuziehen.
Tz. 24 bis 36 - Eingangsrechnung HoGmbH vom 28.12.2015
Im Rechenwerk der Bf. sei die o.a. Eingangsrechnung über netto € 89.350,-- zzgl. 20 % USt iHv € 17.870,00 verbucht worden. Damit seien Leistungen für Projektierungsarbeiten für ein Bauvorhaben (14 Wohneinheiten auf zwei Geschoße) in Graz, ***6***, im 3. und 4. Quartal 2015 verrechnet worden. Die Aufwendungen seien unter dem Titel "Projektierungskosten" gebucht und im Jahr 2015 zur Gänze als Betriebsausgaben abgesetzt worden. Die Vorsteuer sei zur Gänze geltend gemacht worden.
Bei dem Bauvorhaben gehe es um eine im Eigentum einer GGmbH (***7***) stehenden Liegenschaft mit darauf befindlichem Objekt. Diese sei im Mai 2014 mit Firmensitz Graz, ***6*** (ident mit Firmensitz der Bf.) gegründet worden. Ursprüngliche Gesellschafter seien DK mit 75% und EN mit 25% gewesen. Seit August 2015 werde der ursprünglich von DK gehaltene Anteil von der Bf. gehalten. Als Geschäftsführer fungierte seit der Gründung PK. Die Liegenschaft in der ***6*** sei mit Kaufvertrag vom 24.6.2014 von der GGmbH zu einem Kaufpreis von € 350.000,00 erworben worden. Der Kaufvertrag sei für die GGmbH durch PK als deren Geschäftsführer unterzeichnet worden. Die finanziellen Mittel dafür stammen aus einem Bankkredit, als Besicherung diente die erworbene Liegenschaft.
Die steuerliche Absetzbarkeit der Eingangsrechnung der HoGmbH sei für die AP nicht nachvollziehbar gewesen. Die AP habe um entsprechende Unterlagen ersucht. Als Auftrag der Bf. an die HoGmbH seien zwei DIN A4 Belege (Auftrag vom 3.11.2014 und Zusatzauftrag vom 30.07.2015) vorgelegt worden. Damit habe die Bf. die HoGmbH mit der Einreichplanung zu einem Pauschalpreis von netto € 64.750,-- und mit der Durchführung eines Einspruchs und Umplanung gem. Negativbescheid zu einem Pauschalpreis von netto € 24.600,- beauftragt. Auf diesen Belegen seien Firmenstempel der Bf. und der HoGmbH zu sehen.
Die HoGmbH sei im September 2015 gegründet worden. Der Geschäftszweig sei im Firmenbuch mit Errichtung von Bauwerken, Projektentwicklung, Betrieb eines Gastronomieunternehmens, Immobilienmakler, Sicherheitsdienst und Werbeagentur angegeben gewesen. Die AP habe eine Abfrage der Dienstnehmer der HoGmbH durchgeführt. Diese habe ergeben, dass erstmals im Oktober 2015 Dienstnehmer beschäftigt gewesen seien.
in der Eingangsrechnung vom 28.12.2015 sei als Leistungszeitraum das 3. und 4. Quartal 2015 angeführt gewesen. Aus der Qualifikation der Dienstnehmer (geringfügig Beschäftigte und Arbeiter) hätten sich erhebliche Zweifel ergeben, dass die HoGmbH in der Lage gewesen sei, die in der Rechnung angeführten Leistungen selbst auszuführen (Einreichplanung, Visualisierung, Vermessung, Energieausweis, Probeschürfungen …). Soweit die AP festgestellt habe, habe die HoGmbH lediglich einen kleinen Teil dieser Leistungen (Dipl Ing Franz Heigl) zugekauft. Eine Erhebung im Bauamt Graz habe ergeben, dass für das Projekt ***6*** als Grundeigentümer und Bauwerber die GGmbH aufscheint. Bauführer seien eine ***17*** Baugesellschaft und Planverfasser Baumeister HT. Der Energieausweis stamme ebenfalls von Baumeister HT. Die HoGmbH scheine dabei nirgends auf. Für die AP sei auch der Zeitpunkt der Auftragsvergabe an die HoGmbH nicht nachvollziehbar. Zu diesem Zeitpunkt, 3.11.2014 und 30.07.2015 sei die HoGmbH noch nicht existent gewesen. Die Gründung sei im September 2015 erfolgt. Der Zusatzauftrag vom 30.07.2015 sei vom jetzigen Geschäftsführer der Bf., PK unterzeichnet worden.
Die AP habe die Bf. u.a. aufgefordert, jene Personen der HoGmbH bekanntzugeben, die die Aufträge unterzeichnet haben und auch jene Personen bei den beiden Gesellschaften, die im Rahmen des behaupteten Leistungsaustausches tatsächlich tätig gewesen seien. Die AP sei davon ausgegangen, dass es Besprechungen zwischen den beiden Firmen gegeben haben müsse und habe um Vorlage der Besprechungsprotokolle ersucht. Die AP habe festgestellt, dass die für die HoGmbH ersichtlichen Unterschriften auf den Aufträgen mit keiner im Firmenbuch aufliegenden Musterzeichnung ident seien.
Die Bf. habe, und auch seitens der HoGmbH sei, eine Vielzahl von Unterlagen beigebracht worden, mit denen der angezweifelte Leistungsaustausch hätte belegt werden sollen.
Bei der HoGmbH habe für das Jahr 2015 ebenfalls eine AP stattgefunden.
Gründung der HoGmbH lt. Firmenbuch am 2.9.2015; Firmensitz ***6*** und damit ident mit dem Firmensitz der Bf. und der GGmbH. Es habe sich damals um einen Gastronomiebetrieb gehandelt. Die Prüfung wurde im August 2017 angekündigt und der Prüfungsauftrag mit 15.9.2017 erlassen. Am 20.9.2017 sei der Firmensitz von Graz nach ***18*** verlegt worden. Der bisherige Prokurist der HoGmbH und auch der Gesellschafter-Geschäftsführer seien mit diesem Datum aus der HoGmbH ausgeschieden. Es seien daher zu diesem Zeitpunkt für die AP beide Personen nicht greifbar gewesen. Bemerkenswert sei die polizeiliche Adresse des Gesellschafter-Geschäftsführers gewesen, diese lautete auf ***6***. Unterkunftsgeberin sei die GGmbH gewesen. Der neue Gesellschafter-Geschäftsführer habe über den früheren Zeitraum nicht Bescheid gewusst, die Buchhalterinnen seien geändert worden. Aus den erhaltenen Unterlagen habe die AP festgestellt, dass die an die Bf. ausgestellte Rechnung über netto 89.350,00 als Erlös verbucht worden sei. Die weiteren Erlöse stammten aus dem Gastronomiebetrieb und aus verrechneten Schlosserarbeiten.
Laut Erklärung für das Jahr 2015 sei unter der Kennzahl 9110 "(Fremd)Personal,-Leist." ein Betrag von € 94.643,- als Betriebsaufwand abgesetzt worden. Dieser Betrag setzte sich aus einer Eingangsrechnung iHv € 85.000,- vom 27.12.2015, Übersetzungsleistung iHv 150,- und einem Gutachten DI Heigl 9.493,00 zusammen. Es seien Fremdleistungen zugekauft worden. Der AP wurde auf Nachfrage von einer der beiden Buchhalterinnen die Eingangsrechnung iHv € 85.000,- übermittelt. Es handelte sich dabei um eine Rechnung einer in Zvecan/Serbien ansässigen Firma ***8***. Die Leistungsbeschreibung war nahezu ident mit der von der HoGmbH an die Bf. verrechneten Leistung. Umsatzsteuer war keine ausgewiesen. Eine Bezahlung erfolgte 2015 nicht. Für 2016 wurden keine Steuererklärungen vorgelegt.
Fest stand, dass iZm dem Bauvorhaben ***6*** ein Gutachten des Büro DI Heigl iHv netto € 9.493,- erstellt worden war. Zu diesem Gutachten sei zu bemerken, dass, nach einem E-Mail vom 23.7.2015, für das Büro DI Heigl die Ansprechperson Ing. MM war (mail). Das Gutachten sei mit 19.08.2015 von der Bf. vertreten durch Ing. MM, GmbH, St. Anton, beauftragt worden. Überbauung des bestehenden Objektes ***6***. Die Rechnung des Büro DI Heigl ist mit 15.12.2015 datiert und an die HoGmbH gerichtet.
Zum Vorwurf der Bf. an die AP, dass von der Bf. vorgelegte Unterlagen nicht eingesehen worden seien, war festgehalten, dass diese Unterlagen der AP vor Prüfungsbeginn von der HoGmbH übermittelt worden seien. Diese seien von der AP beurteilt worden. Es habe sich um Computerausdrucke, auf denen im Briefkopf jeweils die HoGmbH aufgeschienen sei, gehandelt. Darunter seien eine 18-seitige Baukostenberechnung einer Firma ***19*** GmbH, 5 Seiten 3D-Rendering (AutoCad) durch HoGmbH / ***8*** vom 10.11.2015, Elektroaufstellung, Fensterberechnung, Energieausweis, Gewerbevergleichsangebot, Einreichpläne, Elektroaufstellung etc. gewesen. Von wem diese Ausdrucke stammten, sei nicht klar gewesen. Nach Ansicht der AP sei keiner der Dienstnehmer der HoGmbH in der Lage gewesen diese Unterlagen zu erstellen.
Die AP habe in die Gerichtsakten Einsicht genommen. Im Akt "Urteile" war ein weiteres Urteil (***9***) enthalten. Daraus war ersichtlich, dass ua Ing. MM und HT (Baumeister) gemeinsam mit anderen (auch LM) des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen Betruges angeklagt und verurteilt wurden. Es ging dabei um Förderungsbetrug im Jahr 2015 (Behauptung thermische Sanierungen an Gebäuden vorgenommen zu haben und dafür Förderbeträge bezogen zu haben). In den Entscheidungsgründen ist angeführt, dass HT auf Grund seiner Tätigkeit als Bauunternehmer über das erforderliche Fachwissen verfügte, die für den Nachweis der angeblich durchzuführenden bzw. durchgeführten Sanierungsarbeiten erforderlichen Kostenvoranschläge und Rechnungen zu fälschen. Baumeister HT war, so das Gericht, unerlässlich für das Gelingen des Förderbetruges, da er für die Bearbeitung der Förderanträge in technischer Hinsicht, sowie insbesondere für die Erstellung entsprechender Schein-Kostenvoranschläge und Scheinrechnungen zuständig war. Das Gericht kommt zum Schluss, dass ein Förderungsbetrug ohne Scheinrechnungen und Scheinkostenvoranschläge nicht möglich gewesen wäre.
Die AP führte zur steuerlichen Beurteilung weiter aus:
Das Bauvorhaben sei in den Jahren 2016 und 2017 umgesetzt worden. Wohnungen seien auf dem im Eigentum der GGmbH stehenden Objekt "aufgesetzt" worden. Von der GGmbH seien keine Vorsteuern aus den Errichtungskosten geltend gemacht und für die Jahre 2015 und 2016 keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen erklärt worden. Das habe auf eine umsatzsteuerfreie Verwertung (Veräußerung bzw. Vermietung der errichteten Wohnungen) schließen lassen.
Die von der AP aufgeworfenen und begründeten Zweifel an einem tatsächlich zwischen der HoGmbH und der Bf. stattgefundenen Leistungsaustausch hätten durch die Bf. nicht beseitigt werden können.
Die HoGmbH sei allein mangels geeigneter eigener Fachkräfte (nur Arbeitnehmer im Bereich Gastronomie) nicht in der Lage gewesen, die in der Rechnung behaupteten Leistungen zu erbringen. Der Zukauf der Leistungen durch die HoGmbH von einer Serbischen Firma sei absolut unglaubwürdig gewesen. Durch das Einbuchen eines Aufwandes in gleicher Höhe wie die Einnahmen habe sich für die HoGmbH keine steuerliche Auswirkung ergeben.
Die beteiligten Personen seien nicht namhaft gemacht worden. Die Involvierung des Ing. MM und des Baumeisters HT spreche für das Vorliegen von Scheinkostenvoranschlägen und Scheinrechnungen ohne Leistungserbringung.
Auf Grund der von der AP aufgeworfenen offenkundigen Unschlüssigkeit und Widersprüchlichkeiten wäre eine Leistungserbringung umso nachdrücklicher nachzuweisen gewesen. Ein weiterer Grund für die Nichtanerkennung dieses geltend gemachten Aufwandes sei die Tatsache gewesen, dass das Bauvorhaben nicht von der Bf., sondern von der Tochtergesellschaft GGmbH durchgeführt worden sei. Wirtschaftlicher Nutznießer sei die GGmbH gewesen.
Die geltend gemachte Vorsteuer iHv € 17.870,00 sei nicht anzuerkennen.
Die Aufwendungen iZm der HoGmbH (89.350,00) seien steuerlich nicht anzuerkennen und dem Betriebsergebnis im Jahr 2015 zuzurechnen.
Bei Ermittlung des Betriebsergebnisses 2015 sei die sich ergebende Nachforderung aus der Umsatzsteuer iHv € 17.870 rückgestellt worden.
Tz. 37 - Provisionszahlungen an GE - Einkommensermittlung Gruppenträger 2016
In den Betriebsausgaben seien Provisionszahlungen iHv Euro 50.000,00 im Jahr 2016 enthalten gewesen. Die in der Rechnung angeführte Leistungsbeschreibung habe die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen und Verkauf von Wohnungen umfasst. Da Vermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bf. bzw. mit Betriebseinnahmen stehen, seien die Provisionszahlungen dafür steuerlich nicht absetzbar. Es sei daher von der AP anteilig nur der halbe Provisionsbetrag als Betriebsausgabe bei Ermittlung des Einkommens des Gruppenträgers im Jahr 2016 anerkannt worden.
BESCHWERDE vom 23.5.2019
In der Folge wurde mit Schriftsatz vom 23.5.2019 Beschwerde, rechtzeitig nach mehreren Fristverlängerungsanträgen, erhoben.
Die Beschwerde richtete sich gegen folgende fünfzehn angeführten Bescheide:
1-2) Umsatzsteuer 2012 und Wiederaufnahme USt 2012 vom 20.2.2019
3-5) Umsatzsteuer der Jahre 2014, 2015 und 2016 jeweils vom 20.2.2019
6-7) Körperschaftsteuer 2012 und Wiederaufnahme KöSt 2012 vom 20.2.2019
8) Körperschaftsteuer 2014 vom 20.2.2019;
9) Körperschaftsteuer 2015 vom 26.2.2019
10) Körperschaftsteuer 2016 (Gruppe) vom 4.3.2019
11) Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer 1-12/2014 vom 7.1.2019/6.2.2019 Ausfertigung
12) KVZ 2019 vom 4.3.2019
13-15) Anspruchszinsen 2014 vom 20.2.2019, 2015 vom 26.2.2019 und 2016 vom 4.3.2019.
Die Bescheide würden in ihrem gesamten Inhalt und Umfang angefochten, und zwar wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
Nach Ansicht der Bf. sei die Verletzung der Verfahrensvorschriften insbesondere darin zu sehen, als die Bescheide keine Begründung enthalten hätten und wäre der Begründungsmangel durch den Verweis auf den Bericht der AP vom 7.1.2019 nicht sanierbar. Zudem sei der Bericht an vielen Stellen nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar.
Weiters sei der Wahrung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO nicht Rechnung getragen worden. Es seien durch den Geschäftsführer bereitgestellte Informationen nicht berücksichtigt und beigebrachte Unterlagen nicht eingesehen worden. Die Behörde habe der Bf. nicht ausreichend Gelegenheit gegeben sich zur Würdigung der Behörde zu äußern. Zum Beweis werde auf die Stellungnahme vom 5.9.2017 hingewiesen sowie auf die Auskünfte des Geschäftsführers der Bf., PK. Des Weiteren habe es die Behörde unterlassen, den maßgebenden Sachverhalt überhaupt bzw. richtig zu erheben und sich mit dem Vorbringen der Bf. auseinanderzusetzen. Die Bf. hielt fest, dass sich die Behörde in Tz. 12 und Tz. 13 auf Erkenntnisse aus Gerichtsverfahren berufe, die in keinem Zusammenhang mit den Agenden der Bf. gestanden seien. Die Bf. sei zu keinem Zeitpunkt in ein gerichtliches Strafverfahren involviert gewesen. Mit den gezogenen Rückschlüssen habe die Behörde die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten.
Wenn die Behörde in Tz. 30 die Rechnung der serbischen Firma ***8*** in Frage stellte sei dies nicht nachvollziehbar. Es habe sich um ein Unternehmen gehandelt, dass im Bereich der Planungs- und Zeichnungsarbeit tätig gewesen sei und die Auto-Cad durchgeführt habe. Zudem werde darauf verwiesen, dass bei der HoGmbH auch eine Steuerprüfung stattgefunden habe und keine Beanstandungen vorgenommen worden seien.
Es seien auch die Angaben, dass LM in der Slowakei wohnhaft gewesen wäre nachweislich unrichtig, da sie einen Hauptwohnsitz in Österreich begründete.
Es sei nicht richtig, dass der Geschäftszweck der HoGmbH allein Gastronomiebetrieb gewesen sei. Diese sei nachweislich im Bereich der Projektierung und später in der Beherbergungsbranche (Arbeiterquartier ***18***) tätig gewesen. Herr ***10*** habe einen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt und sei für eine Befragung zur Verfügung gestanden. Zusammenfassend hielt die Bf. fest, dass die Rechte der Bf. gemäß § 115 BAO mehrfach verletzt worden seien und die Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens den maßgebenden Sachverhalt nicht objektiv, neutral festgestellt habe.
Angemerkt werde, dass die Behörde es unterlassen habe die Personen Ing. MM, GE, DK nunmehr ***11***, US und ***10*** als Zeugen zu befragen. Die Bf. habe in der Stellungnahme vom 5.9.2017 die Beweisthemen genannt. Es werde auf diese verwiesen und von einem nochmaligen Anführen der Themen in der Beschwerde abgesehen.
Hinsichtlich des Aufhebungsgrundes der Rechtswidrigkeit des Inhaltes führte die Bf. aus.
Umsatzsteuer 2012 bis 2016 (Tz. 2-36)
Zum Thema HGmbH / TGmbH und die an diese getätigte Barzahlung am 31.3.2012 werde festgehalten, dass die Zahlung aufgrund der erhaltenen Rechnung geflossen und belegt sei. Die Auftragserteilung sei an die HGmbH erfolgt und die Geschäftsvorgänge hätten vor deren Umfirmierung stattgefunden. Es liege eine Rechnung mit allen essentiellen Merkmalen gemäß den Vorgaben des UStG vor. Die GmbH habe die Leistungen erbracht. Dass das Bauprojekt schließlich nicht umgesetzt worden sei, könne die Versagung der Absetzbarkeit der Rechnung und der Vorsteuer nicht begründen. Es sei auch nicht maßgeblich, wer zum fraglichen Zeitpunkt Geschäftsführer gewesen sei und ob diese Person befugt gewesen sei, die Barzahlung entgegenzunehmen. Diese Person habe sich gegenüber der Bf. eindeutig als für die HGmbH handelnd zu erkennen gegeben. Auch die Umstände, dass die GmbH nach Insolvenz aufgelöst worden und ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, seien dem Leistungszeitpunkt nachgelagert und daher nicht maßgeblich. Als Beweis werde auf die Eidesstattlichen Erklärungen des Ing. MM und Herrn GE verwiesen sowie auf die Aussage des Geschäftsführers der Bf., PK. Die Bf. habe es nicht zu vertreten, dass die bezughabenden Unterlagen nicht zur Verfügung standen. Diese seien infolge einer gerichtlichen Sicherstellung Herrn Ing. MM entzogen worden. Trotz Urgenz des Rechtsanwalts der Bf. hätten die Unterlagen nicht beschafft werden können und seien die Grenzen der Mitwirkungspflicht erreicht worden.
Zum Thema Barzahlung an die MGmbH (Projekt Bratislava) werde festgehalten, dass Ing. MM als faktischer Geschäftsführer fungiert und dies vor Gericht angegeben habe. Die Zahlung der beiden Rechnungen an Ing. MM seien daher nicht weiter zu hinterfragen, da er berechtigt gewesen sei für die MGmbH zu handeln.
Die Bf. habe den Auftrag der ***3*** an die MGmbH als Subunternehmer weitergegeben. Die Projektierung des inzwischen erbauten Shoppingcenters sei durch die MGmbH für die Bf. erbracht worden. Dafür seien die beiden Eingangsrechnungen iHv insgesamt Euro 36.000 ergangen und sei die Barzahlung in zwei Teilbeträgen erfolgt. Die Unterlagen seien an die ***3*** weitergegeben worden und unter Anwendung des Reverse-charge-Systems Euro 35.000 abgerechnet worden. Aus dieser Tätigkeit habe sich für die Bf. ein Umsatz von Euro 5.000 ergeben. Es werde angemerkt, dass es unerheblich sei, wer konkret seitens der ***3*** die Geldbeträge übergeben habe. Tatsache sei, dass die Beträge in das Vermögen der Bf. und in deren Rechenwerk Eingang gefunden haben. Die MGmbH habe die Rechnungen ebenfalls in ihrem Rechenwerk erfasst und sei die zeitlich nachgelagerte insolvenzrechtliche Entwicklung nicht maßgebend. Auch bei der MGmbH habe eine Umsatzsteuerprüfung stattgefunden und seien die Rechnungen nicht in Zweifel gezogen worden. Unterlagen zur Projektierung könnten nicht vorgelegt werden und müsse dies auch nicht erfolgen, da die Bf. weder selbst die Projektierung erstellt habe noch für sich in Auftrag gegeben habe. Dieser Auftrag sei als "Durchlauferposten" zu sehen.
Zum Thema Bürgschaftsübernahme 2013 werde ausgeführt.
Ein wesentlicher Teil des Geschäftszweiges der Bf. liege in vermögensverwaltender Tätigkeit. Hiezu zähle neben dem Tätigen von Investitionen auch die Gewährung von Darlehen, d.h. durch Abschluss von Darlehensverträgen, respektive Bürgschaftsübernahmen, mit erkennbar geringem Risiko und einem zu erwartenden finanziellen Zuwachs für die Bf. Es habe bereits vor der genannten Bürgschaft Darlehen gegeben, die zur Gänze getilgt worden seien und die Bf. daraus einen wirtschaftlichen Vorteil erzielte. Die Übernahme der Bürgschaft stelle daher keinen "Ausreißer" aus dem Tätigkeitsfeld der Bf. dar.
Frau US habe im relevanten Zeitpunkt weder in einem familienrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen, schuldenrechtlichen noch in einer rein tatsächlichen Nahebeziehung zur Bf. bzw. deren Geschäftsführer oder Gesellschaftern gestanden. Entgegen der Feststellung der Behörde sei die Bürgschaftsübernahme betrieblich motiviert gewesen. Es hätte für die Bf. mehrere Gründe gegeben die Bürgschaft zu übernehmen. Den Erhalt eines Kapitalbetrages von Euro 5.000; die Einräumung eines Vorzugskaufpreises betreffend Wohnung Bauvorhaben Bad Vöslau; weitere Auftragsvermittlung durch Ing. MM bzw. Einsatz seines persönlichen Knowhow für die Bf.; fehlendes Risiko infolge Regressvereinbarung mit US; Erhalt von 12% Zinsen bei Schlagendwerden der Bürgschaft. Der Bf. sei durch Ing. MM, dem Lebensgefährten der US, zugesagt worden, bei Übernahme der Bürgschaft einen Vorzugspreis für den Erwerb einer Wohnung in Bad Vöslau zu bekommen. Das Projekt sei von der MGmbH durchgeführt worden. Die Bf. hätte dann bei einem Verkauf dieser Wohnung einen erheblichen Ertrag erwirtschaften können und sei ihr das unabhängig davon zugesagt worden, ob die Bürgschaft schlagend werden sollte oder nicht. Der Umsetzung des Projekts stand die Inhaftierung des Ing. MM entgegen, was für die Bf. nicht vorhersehbar gewesen sei. Es sei nicht richtig, dass Ing. MM zugesagt habe, spätestens nach Umsetzung des "lukrativen Bauvorhabens" für die Rückzahlung des noch offenen Betrages sorgen zu wollen. Die Behörde übersehe hinsichtlich der Besicherung für die Bf. hier die Position des Ing. MM bei der MGmbH. Wäre er nicht inhaftiert worden, hätte er das Bauvorhaben abgeschlossen und die Wohnungen abverkauft, sodass ihm die Einhaltung der Zusage leicht möglich gewesen wäre. Für die Übernahme der Bürgschaft seien mehrfach betriebliche Interessen der Bf. im Vordergrund gestanden, weshalb der erlittene Verlust durch Tilgung des Darlehens steuerlich abzugsfähig sei. Es sei kein privat motiviertes, sondern ein fremdübliches Rechtsgeschäft vorgelegen.
Die festgestellten Abweichungen zwischen der Verbuchung der Beträge und den einzelnen Belegen und wie es dazu gekommen sei, konnte nicht mehr eindeutig aufgeklärt werden. Insgesamt stimmten die Verbuchungen summarisch mit der Höhe der übernommenen Bürgschaft überein. Die Abweichungen hätten lediglich drei Buchungen betroffen und seien dazu Umbuchungen vorgelegen. Die Buchhalterin habe ohne Rücksprache mit der Bf. Umbuchungen und keine korrekte Verbuchung vorgenommen. Das Konto habe aber letztendlich den korrigierten Saldo von 75.000 aufgewiesen. Eine datumsmäßige bzw. ziffernmäßige abweichende Verbuchung von Belegen werde für die steuerliche Anerkennung der Bürgschaftsübernahme bzw. Forderungswertberichtigung nicht ausschlaggebend sein. Auch ein allfälliger Fehler bei der Erfassung in der Buchhaltung der durch die Bf. an LM bezahlten Beträge sei vor allem aufgrund der Summenübereinstimmung nicht geeignet, den Zahlungen die betriebliche Veranlassung abzusprechen.
Zum Thema Eingangsrechnung der HoGmbH im Jahr 2015
Dazu werde festgehalten, dass die Behörde die angebotene Einsichtnahme in sämtlich vorhandene Unterlagen im Rahmen der Besprechung vom 13.4.2017 nicht angenommen habe.
Zum Bauprojekt ***6*** sei festzuhalten, dass die Liegenschaft im Eigentum der GGmbH stehe und diese eine Tochtergesellschaft der Bf. sei. Ursprünglich hätte das Projekt von der Bf. umgesetzt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Finanzierung, die der Vorprojektierung durch die HoGmbH zeitlich nachgelagert war, habe sich ergeben, dass die Finanzierung einfacher wäre, wenn das Projekt durch die Liegenschaftseigentümerin umgesetzt werde. Diese Entscheidung sei im Jahr 2016 gefallen und sei der Auftrag zur Vorprojektierung schon am 3.11.2014 erteilt und bereits umgesetzt worden. Dass das Bauprojekt tatsächlich ausgeführt werde und sich im fortgeschrittenen Zustand befinde stehe außer Frage. Zur Feststellung, dass die HoGmbH nicht im Bauakt des Bauamtes aufscheine, werde hingewiesen, dass diese lediglich im Jahr 2015 die Vorprojektierung umgesetzt habe. Die Baubewilligung sei erst im Jahr 2017 erlangt worden.
Mit Auftrag vom 3.11.2014 sei Ing. MM von der Bf. mit der Vorprojektierung beauftragt worden. Dieser sei Angestellter bei der GmbH gewesen. In Zusammenarbeit mit dieser und deren Chef HT seien die notwendigen Pläne gezeichnet und die Baubewilligung für die Bf. beantragt worden. Diese sei im Sommer 2014 wegen mangelhafter Unterlagen abgelehnt worden. Aus ökonomischer Sicht aller Beteiligten erschien eine Neuaufstellung des Projekts sinnvoller. Teile der Vorprojektierung konnten übernommen und dem neuen Projekt zugrunde gelegt werden. Die Projektierung der GmbH stelle einen verloren Aufwand dar, welcher durch die GGmbH wegen baulicher Änderungen nicht zu verwerten war. Der verlorene Aufwand sei bei der Bf. als Sofortaufwand mit Umsatzsteuer im Rechenwerk erfasst worden.
In der Folge entschied sich Ing MM die in Gründung befindliche HoGmbH mit der Vorprojektierung zu beauftragen. Die durch die Bf. an Ing. MM erteilten Aufträge vom 3.11.2014 und 30.7.2015 seien von Ing. MM an die HoGmbH abgetreten worden, da dieser die Vorfinanzierung für die erforderlichen Gutachten und Kalkulationen lt. Bauamt nicht tragen konnte. Im Gegenzug zur Abtretung der Aufträge sei mit der HoGmbH vereinbart worden, dass Ing. MM auf Basis eines Werkvertrages zusammenarbeiten sollte. Im zweiten Halbjahr 2015 seien die Pläne von der HoGmbH erstellt, die 3D-Visualisierungen geschaffen und Ausschreibungen vorgenommen worden. Im Einvernehmen mit der Bf. sei kein neuer Auftrag an die HoGmbH erteilt worden, sondern sei die Auftragsübernahme durch firmenmäßige Zeichnung der bereits bestehenden Aufträge an Ing. MM durch die HoGmbH übernommen worden. Dass die beiden Aufträge vom Prokuristen der HoGmbH, ***10***, unterzeichnet worden seien, ergebe sich aus der Auskunft der HoGmbH vom 29.8.2017. Der Behörde sei auch zur Kenntnis gebracht worden, dass neben Ing. MM auch DI Heigl und DI Fuchs zur Vorprojektierung zugezogen worden seien. Zudem habe die HoGmbH nochmals bestätigt, dass sie die in Rede stehenden Leistungen tatsächlich erbracht habe. Die Eingangsrechnungen seinen von der Bf. ordnungsgemäß verbucht und bezahlt worden und seien die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Vorsteuer vorgelegen. Auch habe die HoGmbH die Umsatzsteuer aus den Rechnungen im Jahr 2015 abgeführt.
Im Falle, dass die Behörde in diesem Zusammenhang von einem Scheingeschäft ausgehe, setze dessen Nachweis hohe Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Beweisführung. Es seien jedoch weder den Bescheiden noch dem Bericht der AP jene Tatsachen zu entnehmen, welche für Vorgänge sprechen würden, die als Scheingeschäfte zu qualifizieren wären.
Die bekämpften Bescheide betreffend Umsatzsteuer seien daher mit Rechtswidrigkeit behaftet.
Kapitalertragsteuer 2014 (Tz. 23)
Feststellung Tz. 23 des AP-Berichts (Bürgschaftszahlungen und verdeckte Ausschüttung)
Dazu werde ausgeführt, dass die Behörde ihrer Beweispflicht für steuerpflichtige Kapitalerträge nicht nachgekommen sei. Es sei dieser nicht gelungen nachzuweisen, dass das gewährte Darlehen aus einem anderen als dem dargestellten Grund gewährt worden sei. Es könne der Bf. aus der Unmöglichkeit der Beweiserbringung kein Nachteil erwachsen, diese gehe zu Lasten der Behörde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt als das Darlehen ausschließlich aus einer betrieblichen Veranlassung gewährt worden sei. Die Umstände ergeben sich schlüssig aus den vorliegenden Unterlagen und den tatsächlichen Geschäftsvorgängen. Für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung komme es darauf an, ob, wann und in welcher Höhe einem Gesellschafter ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. Die Behörde habe über die Voraussetzung, dass einem Anteilsinhaber ein Vermögensvorteil aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung zugewendet wird, kein Wort verloren und liege ein Begründungsmangel vor. Es liege keine Veranlassung vor das aus betrieblichen Gründen gewährten Darlehen als verdeckte Ausschüttung zu bewerten.
Die Behörde habe daher den Bescheid betreffend die Kapitalertragsteuer nicht erlassen dürfen.
Körperschaftsteuer 2012 bis 2016 - Tz. 2 - 37 AP-Bericht
Es werde grundsätzliche auf die vorigen Ausführungen verwiesen und diese zum Gegenstand dieses Beschwerdepunktes erhoben.
Zur in Tz. 37 des AP-Berichts getroffenen Feststellung betreffend Betriebsausgaben aus Provisionszahlungen an GE im Jahr 2016 werde ausgeführt, dass die Behörde in ihrem Bericht die Begründung vermissen lasse, warum die Provisionszahlungen nicht in ihrer gesamten Höhe anzuerkennen seien bzw. warum sie in Höhe der halben Aufwendungen anzuerkennen seien.
Zusammenfassend wurde die Aufhebung sämtlicher angefochtener Bescheide (15 an der Zahl) beantragt.
Der Beschwerde lagen u.a. die 15 angefochtenen Bescheide, der Bericht der AP samt Niederschrift sowie konkret angeführte Unterlagen bei. Zu den Unterlagen war festzustellen, dass diese bereits im AP-Verfahren vorgelegen waren.
BESCHWERDEVORENTSCHEIDUNGEN
A) Die Abgabenbehörde erließ eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) mit Datum 27.10.2020 betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide (Aufzählung wie oben)
1-2) Umsatzsteuer 2012 und Wiederaufnahme USt 2012 vom 20.2.2019
3-5) Umsatzsteuer der Jahre 2014, 2015 und 2016 jeweils vom 20. 2. 2019
6-7) Körperschaftsteuer 2012 und Wiederaufnahme KöSt 2012 vom 20.2.2019
8) Körperschaftsteuer 2014 vom 20.2.2019;
9) Körperschaftsteuer 2015 vom 26.2.2019
11) Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer 1-12/2014 vom 7.1.2019/6.2.2019 Ausfertigung
12) KVZ 2019 vom 4.3.2019
13-15) Anspruchszinsen 2014 vom 20.2.2019, 2015 vom 26.2.2019 und 2016 vom 4.3.2019.
Die Beschwerde gegen die angeführten 14 Bescheide wurde als unbegründet abgewiesen.
B) Mit Datum 29.10.2020 wurde eine weitere Beschwerdevorentscheidung (BVE) betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid
10) Körperschaftsteuer 2016 (Gruppe) vom 4.3.2019
erlassen.
Diese Beschwerde wurde ebenfalls als unbegründet abgewiesen.
In den Begründungen der beiden unter A) bzw. B) angeführten BVE führte die Behörde u.a. wie folgt aus:
Zu A) Zum Vorbringen der Bf., dass die Bescheide nicht begründet seien, wird darauf verwiesen, dass die Bescheide in der Begründung auf den AP-Bericht gestützt seien. Dies sei, der ständigen Judikatur des VwGH entsprechend, als Bescheidbegründung zulässig. Hinsichtlich der in Frage gestellten Wahrung des Parteiengehörs, verkenne die Bf. das Wesen des Parteiengehörs. Dies erstrecke sich auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten und rechtliche Schlussfolgerungen. Die Partei dazu zu hören sei nicht durch die Verpflichtung des Parteiengehörs umfasst.
Zur Amtswegigkeit der Wahrheitserforschung werde grundsätzlich auf die Judikatur des VwGH verwiesen. Demnach befreie der Grundsatz der Amtswegigkeit der Wahrheitserforschung die Partei nicht von ihrer Mitwirkungspflicht zur Ermittlung des Sachverhaltes.
Konkret sei festzuhalten, dass zum Themenkreis den Leistungsaustausch zwischen der Bf. und den Firmen HGmbH und MGmbH betreffend, mehrere Vorhalte an die Bf. ergangen seien und um Vorlage entsprechender Unterlagen zum Nachweis des Leistungsaustausches ersucht worden sei. Es sei der Bf. auch durch Fristerstreckungen ausreichend Gelegenheit gegeben worden, die Unterlagen beizubringen. Die beigebrachten Unterlagen, verschiedene Computerausdrucke, seien nicht geeignet gewesen, den Leistungsaustausch nachzuweisen. Zudem sei ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorgelegen, sodass die Bf. eine erhöhte Mitwirkungspflicht getroffen habe. Auch in der Beschwerde seien keine weiteren Unterlagen beigebracht worden.
Im Zusammenhang mit der Thematik der Geschäftsbeziehungen zur HoGmbH seien Vorhalte ergangen und um Beibringung von Nachweisen des Leistungsaustausches ersucht worden. Die Versagung der Anerkennung des Aufwandes aus der Rechnung der HoGmbH stützte sich im Wesentlichen darauf, als nicht gelungen sei, jene Personen zu nennen, die einerseits bei der HoGmbH und andererseits bei der serbischen ***8*** für die Bf. tätig geworden seien. Es sei zudem unrichtig, dass bei der AP der HoGmbH keine Beanstandungen erfolgt seien. Richtig sei, dass auch dort die Aufwendungen aus der Rechnung der ***8*** nicht anerkannt worden seien. Lediglich durch die ebenfalls erfolgten Kürzungen der Einnahmen der HoGmbH (aus der Rechnung an die Bf.) sei es zu keinen steuerlichen Auswirkungen gekommen. Da hier ebenfalls ein Fall des Auslandsbezuges vorgelegen sei, werde auf die erhöhte Mitwirkungspflicht verwiesen. Ein Verfahrensmangel könne dadurch der Behörde nicht angelastet werden.
Zum Vorbringen, dass es die Behörde unterlassen habe beantragte Zeugen zu vernehmen, werde auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen. Demnach seien in den Beweisanträgen konkret jeweils das Beweisthema und die Beweismittel zu bezeichnen. Im AP-Verfahren sei strittig gewesen, ob es zu einem Leistungsaustausch der Bf. und den in Rede stehenden Firmen gekommen sei. Die angebotenen Zeugen seien nicht geeignet gewesen, den angezweifelten Leistungsaustausch zu beweisen. Dieser Beweis sei durch Vorlage von Originalunterlagen, aus denen die konkrete und im Detail beschriebene Leistung hervorgehe, zu erbringen. Die Nichtanerkennung als Betriebsausgaben stütze sich darauf, dass ein Leistungsaustausch nicht bewiesen werden konnte. Die in der Beschwerde mehrmals angeführte eidesstattliche Erklärung des Ing. MM vom 4.9.2017 im Zusammenhang mit der Rechnung der HoGmbH sei als Beweismittel untauglich. Diese Erklärung gehe in keiner Weise auf die Rechnung der serbischen ***8*** ein und sei die Rechnung erst im späteren Verlauf der AP aufgetaucht. Die Zweifel am Leistungsaustausch seien im AP-Bericht ausreichend dargestellt. Für die rechtliche Würdigung seien die angebotenen Zeugenaussagen nicht erforderlich. Hinsichtlich der Frage der Bürgschaft sei der Sachverhalt nicht strittig, jedoch die steuerliche Beurteilung. Auch dazu sei keine Einvernahme von Zeugen erforderlich.
In der Beschwerde werde zum Sachverhalt im Zusammenhang mit der HGmbH inhaltlich nichts Neues vorgebracht, sondern nur viele rechtliche Meinungen. Eingestanden werde jedoch durch die Bf., dass zu dieser Thematik die Unterlagen weder im AP-Verfahren vorgelegt werden konnten noch dies nunmehr möglich sei.
Auch zur Thematik der Barzahlungen an die MGmbH (Projekt Bratislava) werde angeführt, dass Unterlagen nicht vorgelegt werden könnten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Oder, wenn dies nicht möglich ist, zumindest glaubhaft gemacht werden.
Da die Bf. aus Gründen, die sie selbst zu verantworten hatte, Unterlagen nicht vorgelegt habe, um eine Beurteilung zu ermöglichen, sei eine Feststellung des Betriebsausgabencharakters nicht möglich gewesen. Die unter den gegebenen Umständen seitens der AP bestehenden Zweifel am Leistungsaustausch, seien nicht ausgeräumt worden. Die vorgelegten Rechnungen, als auch die Barzahlungsbelege könnten einen Leistungsaustausch nicht beweisen bzw. nicht glaubhaft machen.
Zum Themenkomplex der Bürgschaftsübernahme der Bf. im Jahr 2013 und der Zahlungen aus der Bürgschaftsübernahme im Jahr 2014 werde auf die ausführliche Darstellung im AP-Bericht hingewiesen. Nur bei einer eindeutigen unmittelbaren Verknüpfung zwischen einer späteren Einnahmenerzielung und Übernahme einer Bürgschaft (Haftung), könnten die daraus folgenden Zahlungen als Betriebsausgabe zu diesen Einkünften berücksichtigt werden. Das Vorbringen in der Beschwerde reiche nicht aus um von der bisherigen steuerlichen Beurteilung abzuweichen.
Zum Thema der Nichtanerkennung der Aufwendungen aus der Eingangsrechnung der HoGmbH im Jahr 2015, sei ebenfalls festzuhalten, dass kein Leistungsaustausch nachgewiesen worden sei. Die AP habe die Bf. dazu mehrmals aufgefordert, zuletzt mit Vorhalt vom 3.8.2017. Die HoGmbH habe nicht über das Personal verfügt, um die Leistungen zu erbringen. Die HoGmbH sei ebenfalls einer AP unterzogen worden. Auch dort konnte der Leistungsaustausch mit der Bf. nicht nachgewiesen werden. Die im Zuge der AP bei der HoGmbH aufgefundene Rechnung der serbischen Firma ***8*** habe das Bild abgerundet, dass es in diesem Fall um das Vortäuschen von Geschäftstransaktionen gegangen sei, um einen Vorsteuerabzug zu erreichen. Die Beschwerde gehe dazu auf die Prüfungsfeststellungen nicht ein. Auch die in der Beschwerde vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Ing MM beziehe sich nicht auf das serbische Unternehmen ***8***. Die Erklärung sei seitens der AP im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht als glaubhaft beurteilt worden.
Zur Beschwerde betreffend die Körperschaftsteuer 2012 - 2016 verwies die Behörde auf die o.a. Ausführungen hinsichtlich der Jahre 2012 - 2015. Betreffend das Jahr 2016 und den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2016 verwies die Behörde auf die weitere Beschwerdevorentscheidung.
Zu B) Die gegen den Bescheid Körperschaftsteuer Gruppe des Jahres 2016 eingebrachte Beschwerde wurde mit der BVE vom 29.10.2020 als unbegründet abgewiesen.
Die Behörde hielt in der Begründung fest, dass gem. § 252 Abs. 1 BAO das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide insofern eingeschränkt ist, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist diese Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Einkünfte der Bf. wurden mit Feststellungsbescheid Gruppenträger 2016 vom 4.3.2019 festgestellt.
Im gegenständlichen Fall habe die Bf. unmissverständlich den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2016 angefochten, sodass die Beschwerde in Anwendung des § 252 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen war.
VORLAGEANTRÄGE
Zu A) Die Bf. brachte mit Schriftsatz vom 3.12.2020, Eingang 4.12.2020 einen Vorlageantrag betreffend die BVE vom 27.10.2020 ein und wurden Unterlagen beigebracht.
In der Begründung wurde insbesondere auf die Beschwerde Bezug genommen und ausgeführt, dass die Beschwerdeausführungen in allen Punkten aufrecht gehalten werden. Es wurde eine Zeugeneinvernahme (Name angeführt) beantragt um zu bestätigen, dass der Prüfer im Zuge einer bei der Behörde stattgefundenen Besprechung die durch die Bf. angebotenen Unterlagen nicht angenommen habe und so das Parteiengehör verletzt habe. Auch solle damit der Vorwurf entkräftet werden, dass die Bf. ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt habe. Festgehalten wurde, dass sich die Behörde in der BVE mit den Beschwerdeausführungen nicht auseinandergesetzt habe.
Die AP habe sich mit den Beschwerdeausführungen nicht ausreichend auseinandergesetzt. Sie habe Verfahrensgrundsätze verletzt, indem sie Erhebungen über die ***3*** der Bf. erst im Prüfbericht bekanntgegeben habe. Die Bf. habe daher keine Möglichkeit gehabt sich zu den Feststellungen zu äußern. Das Unternehmen sei in der Slowakei im Jahr 2010 gegründet und erst im Juli 2020 gelöscht worden. Es liege daher kein Anlass vor, dass kein ordentliches Unternehmen vorgelegen wäre. Die Leistungen seien ordnungsgemäß abgewickelt worden. Die diesbezüglichen Vorhalte der Behörde seien für die Bf. nicht nachvollziehbar und sei auch die Argumentation in der BVE unter Bezug auf die Beschwerde nicht nachvollziehbar.
Hinsichtlich der im Strafverfahren (Ing MM) beschlagnahmten Unterlagen werde nach Wiederbeschaffung die Vorlage direkt an das Bundesfinanzgericht in Aussicht gestellt.
Die Ausführungen in der BVE zum Leistungsaustausch mit der HoGmbH dazu, dass die Bf. keine Unterlagen vorgelegt habe, grenze an Willkür. Der Behörde seien mit Mail der HoGmbH die Abläufe dargelegt und sämtliche Unterlagen aus der Projektierung vorgelegt worden. Trotz Vorlage dieser Unterlagen, beharre die Behörde darauf, dass sich daraus keine Leistungserbringung der HoGmbH ergeben könne. Die Dokumente, die schon im Akt sein sollten, werden dem Bundesfinanzgericht zur Einsicht übermittelt werden. Es seien die Ausführungen in der BVE nicht haltbar, wonach die Bf. nicht in der Lage gewesen sei, die bei der HoGmbH tätigen Personen zu benennen und dies zum Nachteil der Bf. werde. Es greife zu weit, von der Bf., die weder mit der HoGmbH noch mit der ***8*** in irgendeiner gesellschaftsrechtlichen Form verbunden sei, zu verlangen, darzulegen, wer bei diesen Unternehmen jeweils beschäftigt war.
Zur Unterlassung von Zeugeneinvernahmen und der Ausführung der Behörde, dass die angebotenen Zeugen nicht geeignet gewesen wären, den angezweifelten Leistungsaustausch zu beweisen, übersehe die Behörde die Rechtsprechung zu einer vorgreifenden Beweiswürdigung sowie die Bestimmung des § 183 (3) BAO die Beweisaufnahme betreffend.
Es wurde ausgeführt, warum der beantragte Zeuge Ing. MM wesentlich wäre. Es hätte dieser Angaben machen können zur Leistungsverrechnung und -erbringung im Zusammenhang mit der HGmbH, als faktischer Geschäftsführer der MGmbH über sämtliche diesbezügliche Vorgänge, zur betrieblichen Veranlassung der Bürgschaftsübernahme der Bf. aufgrund des gewährten Vorkaufsrechts an einer lukrativen Wohnung im Projekt Bad Vöslau und dem zu erwartenden Vorteil der Bf. daraus.
Auch die Zeugenaussagen GE, DK und US hätten aussagekräftige Informationen im Zusammenhang mit der Bürgschaftsübernahme der Bf. und deren betriebliche Motivation geben können.
Auf die beantragte Einvernahme des Geschäftsführers ***10*** werde verzichtet, stattdessen werden als Zeuge ***12*** beantragt, der aus eigener Wahrnehmung zur Abwicklung der Vorgänge HoGmbH Auskunft geben könne.
Im Zusammenhang mit der Bürgschaftsübernahme der Bf. werde nochmals auf die Option zum Kauf einer Wohnung in einer Liegenschaft in Bad Vöslau zu einem Vorzugspreis hingewiesen. Es sei zwischen der Bf., Ing. MM und US (Lebensgefährtin des MM) vereinbart gewesen, dass die Bf. eine konkret benannte Wohnung zu einem Vorzugspreis erwerben könne, wenn das Bauvorhaben der MGmbH fertiggestellt und parifiziert sei, unabhängig davon, ob die Bürgschaft schlagend werde. Die Zusicherung sei schriftlich erfolgt und habe die Bf. davon ausgehen können, dass Ing. MM aufgrund der Vollmacht der MGmbH zum Abschluss der Vereinbarung berechtigt gewesen sei.
Im Vorlageantrag war dargelegt, welcher kalkulierter Vorteil der Bf. erwachsen wäre, wenn das Projekt fertiggestellt geworden wäre. Die Bf. hätte mit einem kalkulierten Vorteil von mehr als 59.000 Euro rechnen können. Des Weiteren hätte die Bf. vom Knowhow Ing. MM profitieren können. Durch Abschluss der Regressvereinbarung mit US, d.h. einer Rückforderungsvereinbarung bei allfälligen Schuld durch Eintritt der Bürgschaft, wäre kein Risiko vorgelegen. Es sei nicht zur Umsetzung des Kaufes gekommen da Ing. MM mit 4.10.2013 in Untersuchungshaft genommen wurde und Missstände offengelegt wurden, die im Vorfeld nicht erahnbar gewesen seien. Für die Bf. sei weiters nicht vorhersehbar gewesen, dass die Schuldnerin US insolvent werden würde. Die Behörde unterliege einem Irrtum, wenn sie vermeint, dass US das Darlehen in Raten bis längstens 31.8.2014 aus dem Entgelt der unselbständigen Tätigkeit hätte zurückzahlen wollen. Geplant sei gewesen, dass nach dem Verkauf der Wohnungen aus dem Bauvorhaben Bad Vöslau die gegenüber LM eingegangene Schuld beglichen werden sollte. Das wäre problemlos möglich gewesen und sei das Scheitern allein auf die Inhaftierung Ing. MM zurückzuführen.
Zur Eingangsrechnung der HoGmbH werde auf das Beschwerdevorbringen und die Unterlagen verwiesen. Die Leistung sei tatsächlich erbracht worden und es sei von keiner Scheinrechnung auszugehen. Wenn die Behörde davon ausgehe, dass die Geschäftstransaktion vorgetäuscht worden sei, um in den Genuss der Vorsteuer zu kommen, so habe sie übersehen, dass die Mehrwertsteuer überrechnet worden sei. Die Bf. habe sich die Vorsteuer in diesem Zusammenhang nicht zurückgeholt und es sei zu keiner Zahlung an die Bf. gekommen. Die Umsatzsteuer sei überrechnet worden, sodass eine Bereicherung der Bf. ausgeschlossen werden könne.
Zu B) Der mit Schriftsatz vom 3.12.2020, Eingang 4.12.2020, eingebrachte weitere Vorlageantrag richtete sich gegen die zit: "Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.10.2020."
Die Bf. nahm Bezug "… auf die BVE vom 29.10.2020 betreffend die Beschwerde vom 24.5.2019 (unter anderem) gegen den Bescheid Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2016 bzw. Feststellungsbescheid Gruppenträger 2016, jeweils vom 4.3.2019, über die Festsetzung einer Abgabennachforderung von Euro 6.696,00".
In der Begründung wurde u.a. auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Ergänzend werde festgehalten, dass mit der Beschwerde unzählige Bescheide betreffend die Jahre 2012 bis 2016 bekämpft worden seien. Aus der Beschwerde ergebe sich, dass wirklich alle Bescheide, welche gegen die Bf. ergangen seien, vollinhaltlich bekämpft worden seien bzw. bekämpft werden sollten. Bei Anbringen iSd BAO komme es bekanntlich auf den Inhalt des Anbringens an sowie auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes. Dass es Ziel der Bf. gewesen sei, sämtliche gegenüber ihr erlassene Bescheide zu bekämpfen, lasse sich schon aus dieser Tatsache schlüssig ableiten, dass auch die Bekämpfung des Feststellungsbescheides betreffend die Körperschaftsteuer 2016 erfolgt sei.
Nach Ansicht der Bf. habe sich das Thema, auf das die Abgabennachforderung zurückzuführen sei, über die Jahre 2012 bis 2016 erstreckt. Es sei der Beschwerdepunkt daher auch mit "Körperschaftsteuer 2012 bis 2016" bezeichnet worden.
Die Provisionszahlungen gingen auf die Vereinbarung mit GE aus dem Jahr 2011 zurück und seien die daraus resultierenden Abgabennachforderungen (KöSt 2012 bis 2016) dieser Jahre bekämpft worden. Die Provisionszahlungen (aufgrund Veräußerungserlösen aus einem einzigen Projekt) stellten mit allen damit in Zusammenhang stehenden Körperschaftsteuerbescheiden eine Einheit dar. Daraus ergebe sich unzweifelhaft, dass der Körperschaftsteuerbescheid Gruppe als auch der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2016 bekämpft worden seien.
Die Behörde hätte dies aufgrund des Umstandes, dass mit der Beschwerde sämtliche Bescheide zur Körperschaftsteuer hätten bekämpft werden sollen, erkennen müssen. Im Falle eines Zweifels hätte die Behörde mit einer Mängelbehebung vorgehen müssen und nicht mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer.
BESCHWERDEVORLAGE (Vorlagebericht)
Die Behörde legte die Beschwerde vom 24.5.2019 dem Bundesfinanzgericht (BFG) mit Vorlagebericht vom 18.12.2020 zur Entscheidung vor.
Die Information über die Vorlage, d.h. der Vorlagebericht, erging auch an die Bf.
Die Behörde verwies hinsichtlich des Sachverhalts auf die Ergebnisse der AP und den Bericht der AP vom 7.1.2019.
Es wurde die Abweisung der Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung beantragt.
Nach Klärung der Vertretungsvollmacht durch das BFG kam es im Jahr 2026 zu mehreren Besprechungen der zuständigen Richterin mit der steuerlichen Vertretung der Bf.
Thema dieser Besprechungen waren u.a. die Frage der mit Beschwerde konkret angefochtenen Bescheide sowie die Tatsache, dass ein Teil der angefochtenen Bescheide auf Basis der Erklärungen der Bf. ergangen war.
Bei der Besprechung vom 9.4.2026 wurde Übereinstimmung dazu gefunden, dass die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2014 und 2016 sowie der Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2016 auf Basis der Steuererklärungen der Bf. ergangen waren.
Den jeweiligen Bemessungsgrundlagen lagen keine Feststellungen der AP zu diesen Jahren zugrunde.
Des Weiteren wurde der steuerliche Vertreter darauf aufmerksam gemacht, dass gegen den Feststellungsbescheid Gruppe 2016 vom 4.3.2019 keine Beschwerde erhoben worden war. Dies fand sich auch darin bestätigt, als die Bf. in der Beschwerde stets dezidiert von 15 angefochtenen Bescheiden sprach. Wäre auch der Feststellungsbescheid Gruppe 2016 angefochten gewesen, hätte sich die Beschwerde gegen 16 Bescheide richten müssen.
In den Besprechungen wurde auch thematisiert, dass zwar die beiden Bescheide zur Wiederaufnahme der Umsatzsteuer bzw. Körperschaftsteuer 2012 in der Beschwerde angeführt worden waren, dass jedoch kein Vorbringen dazu in den Beschwerdepunkten enthalten gewesen war. Auch in den weiteren Besprechungen und im folgenden Erörterungstermin wurden diese Punkte im Beschwerdebegehren nicht erwähnt bzw. ausgeführt.
Nach Besprechung der Ergebnisse der AP und den Feststellungen im AP-Bericht blieben insbesondere die ergangen Bescheide zur Umsatzsteuer 2015 sowie Körperschaftsteuer 2014 und 2015 strittig.
Nach weiteren Kontakten und Besprechungen wurde für den 16.7.2026 die Abhaltung eines Erörterungstermins vereinbart.
An dem am 16.7.2026 durchgeführten Erörterungstermin (EÖT) nahmen als Vertreter der Bf. Herr GE, Prokurist, und der steuerliche Vertreter der Bf. teil. Es wurde eine Niederschrift aufgenommen und eine Ausfertigung an die Vertretung der Bf. übergeben.
In dieser waren die 15 angefochten Bescheide einzeln angeführt. Es war angemerkt und besprochen worden, dass gegen den Feststellungsbescheid 2016 keine Beschwerde erhoben worden war und der Bescheid erst im Vorlageantrag erwähnt worden war.
Ein Thema des EÖT war die in Tz. 14ff des AP-Berichts getroffene Feststellung betreffend die Bürgschaft der Bf. und die steuerlichen Auswirkungen im Jahr 2014.
Der Prokurist der Bf. führte nochmals im Detail zu den Vorgängen und wie es zur Übernahme der Bürgschaft gekommen war aus. Die Bf. habe mit einem Gewinn aus dem Kauf / Verkauf der Immobilie in Bad Vöslau gerechnet und in diesem Zusammenhang die Gewährung der Bürgschaft für Frau US übernommen. Die Bürgschaft wurde im Jahr 2014 schlagend und war von der Darlehensnehmerin keine Rückzahlung wegen Konkurses zu erwarten. Gerichtlich wurde zur Forderungsanmeldung eine Quote von rund Euro 8.000 erzielt.
Die Bf. wurde um Vorlage einer lückenlosen Darstellung mit den vertraglichen Vereinbarungen sowie Unterlagen zur Forderungsanmeldung ersucht.
Betreffend die festgestellte verdeckte Ausschüttung wurde die Bf. um Angaben dazu ersucht, in welcher Verbindung die handelnden Personen zur Bf. bzw. zum Gesellschafter der Bf. standen. Die Bf. übergab eine Darstellung (A4-Seite) über den Verlauf "Bürgschaft".
Das zweite Thema betraf den Kreis HoGmbH (Tz. 24 ff) und die bei der AP in Rede stehenden Eingangsrechnungen. Auch zu diesem Thema legte der Prokurist der Bf. beim EÖT eine Darstellung (A4-Seite) des Projektierungsablaufes vor. Weiters wurde eine Entscheidung des LVwG Steiermark betreffend Baubewilligung (GGmbH vormals ***1***) beigebracht. Darin wurde über Nachbarbeschwerden gegen das Projekt ***6*** entschieden. Zum einen wurden infolge Projektänderungen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen sowie nach Zurückziehung in der Verhandlung vom 31.3.2017 mit Beschluss eingestellt.
Es wurde nochmals betont, dass die Bf. die Vorsteuer aus der Eingangsrechnung nicht beansprucht habe.
Weitere Unterlagen sollten bis zum 24.8.2026 beigebracht werden.
Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 24.8.2026 an das BFG wurde ergänzend Unterlagen beigebracht.
Im Schreiben war zum Themenkreis Bürgschaft und zum Themenkreis HoGmbH ausgeführt.
Es werde zum Nachweis, der die Bürgschaft betreffenden Vorgänge eine chronologische Darstellung der vertraglichen Vereinbarungen übermittelt.
Es wurden der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 26.3.2015 über die Bestätigung des Zahlungsplans in der Insolvenzsache US, die Forderungsanmeldung vom 27.2.2015, die Belege der Bürgschaftsauszahlungen lt. Forderungsanmeldung und die Bürgschaftserklärung vom 4.3.2013 vorgelegt. Der Darlehensvertrag zwischen LM als Darlehensgeberin und US als Darlehensnehmerin, als Grundgeschäft, war nach Ansicht der Bf. von der Bf. zur Rechtswirksamkeit der Bürgschaft nicht zu unterzeichnen und liege somit in dieser Form nicht vor. Es waren weiters Angaben hinsichtlich der persönlichen Verbindungen des Gesellschafters der Bf. zu den handelnden Personen angeführt und es wurde auf die Ausführungen des Prokuristen der Bf. zu den Gesellschaftsverhältnissen und Verbindungen verwiesen.
Es wurde angemerkt, dass sich aus Sicht der steuerlichen Vertretung, infolge der Anerkennung der Forderung der Bf. an US im Insolvenzverfahren die Frage der betrieblichen Veranlassung nicht mehr stellen sollte. Dies könne auch mit dem dargelegten Aufbau von künftigen Geschäftsverbindungen und lukrativen Gelegenheiten auf dem Immobilienmarkt und der zum damaligen Zeitpunkt bekannten Umstände untermauert werden.
Zum Themenkreis HoGmbH wurde zur Darlegung wie die Verrechnung der Umsatzsteuer aus der Rechnung vom 28.12.2015 durchgeführt worden sei ausgeführt. Es werde E-Mail-Verkehr der damals zuständigen Buchhalterin der Bf. u.a. mit der Behörde im Zusammenhang mit der Überrechnung des Vorsteuerguthabens auf das Steuerkonto der HoGmbH übermittelt. Daraus sei die Abdeckung der Umsatzsteuerzahllast aus der genannten Rechnung klar ersichtlich.
Es sei vom Steuerkonto der Bf. ein Teilbetrag (16.563) direkt auf das Steuerkonto der HoGmbH übertragen worden und sei der restliche Betrag von 1.307,00 auf die gesamte Umsatzsteuer (17.870) zusätzlich mittels Banküberweisung der Bf. auf das Steuerkonto der HoGmbH erfolgt.
Es war im Schreiben angeführt, dass man in der Erörterung am 16.7.2026 hinsichtlich des umschriebenen Leistungsumfanges insofern von einer Verständigung ausgegangen sei, als aufgrund der vorgelegten Unterlagen und Informationen der Umstand zumindest schlüssig dargestellt werden konnte. Wie beim Erörterungstermin dargelegt, sehe die Bf. den damaligen in Rechnung gestellten Projektaufwand als "verlorenen Aufwand" an. Dies deshalb als bei nachfolgender Projektumsetzung durch die GGmbH, da die Bf. aufgrund Einlagenrückgewähr keine Finanzierung bekommen habe, diese eine weitgehende Neuprojektierung habe vornehmen müssen.
Eine Verrechnung des Aufwandes an die GGmbH als verbundenes Unternehmen sei sowohl zivilrechtlich als unternehmensrechtlich auf Basis der vertraglichen Rahmenbedingungen zu diesem Zeitpunkt nicht zulässig gewesen.
Der von der AP monierte Umstand, dass sich auf der ursprünglichen Auftragsbestätigung aus dem Jahr 2014 der Stempel der HoGmbH, die erst im September 2015 gegründet worden sei, befunden habe, sei mit dem Umstand zu erklären, dass aufgrund der Identität des technischen Verantwortlichen Ing. MM auf der Auftragnehmerseite, mit der Abstempelung deren weitere Wirksamkeit im Sinne einer zivilrechtlichen Novation nachträglich habe dokumentiert werden sollen.
Abschließend wurde festgehalten, dass es der Bf. nun ermöglicht worden sei das Parteiengehör im zur Klärung des Sachverhalts notwendigen Ausmaß wahrzunehmen.
Nach einer weiteren telefonisch erfolgten Besprechung mit der steuerlichen Vertretung am 9.9.2026 wurde ein weiteres Vorbringen (per E-Mail) am 16.9.2026 erstattet.
Zum einen wurde mit dem Mail ein Schreiben des Prokuristen der Bf. übermittelt und angeführt, dass es sich bei der erwähnten "***13***" offensichtlich um die Vorgesellschaft der mit 2.9.2015 errichteten HoGmbH gehandelt habe. Es sei die Eintragung des Namen durch das Firmenbuch abgelehnt worden, da der Stadtname Graz enthalten gewesen sei. In welchem zeitlichen Rahmen die Vorgesellschaft einzugliedern sei, könne mangels Unterlagen nicht beurteilt werden. Im beigefügten Schreiben des Prokuristen der Bf. führte dieser u.a. an, dass es nachvollziehbar wäre, dass das jetzt entstehende Bild, aufgrund der Verurteilungen des Ing. MM, alles kriminell aussehen lasse. Doch sei nicht alles, was Ing. MM gemacht habe, kriminell gewesen; er habe mit vielen Firmen ohne Beanstandungen gearbeitet. Er (Prokurist GE) habe den Kontakt zu Ing. MM schon vor vielen Jahren abgebrochen, da er auch selbst in einer Sache beschuldigt und verurteilt wurde. Es bestehe die Sorge, dass er und jedes damalige Geschäft mit Ing. MM automatisch unglaubwürdig erscheine. Er habe damals vieles nicht gewusst, was erst später bekannt geworden sei.
Es sei für ihn nicht zu verstehen, warum die Behörde der Bf. die ***8*** - Rechnung vorwerfe. Die Leistungen seien vorhanden, in Form von Plänen etc. Die Leistung sei von der HoGmbH erbracht worden, ob durch Ing. MM, durch den Geschäftsführer oder durch Subunternehmen. Es werde auch ignoriert, dass ein Gutachten von einer österreichischen Firma vorgelegen sei. Es sei weiteres die Mehrwertsteuerthematik nicht verständlich. Die Umsatzsteuer sei über die Steuerkonten verrechnet worden, die Bf. habe den Betrag nie ausbezahlt bekommen. Aus der Überrechnung zeige sich doch, dass die Bf. keine Absicht gehabt habe, sich daraus zu bereichern. Warum jetzt daraus eine Nachforderung entstehe und wo ein Schaden bei der Behörde entstanden sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Die Vorgangsweise werde als unfair und belastend wahrgenommen.
Zum Thema Bürgschaft werde angemerkt, dass die Zweifel nicht nachvollziehbar seien, da die Forderung von einem Gericht anerkannt worden sei. Welchen Nutzen hätte LM, US und Ing MM davon gehabt?
Er (GE) habe keine persönliche Beziehung zu LM gehabt. Sie habe laut Ing. MM mehrere Firmen in der Slowakei gehabt und habe man sie auch im Fernsehen gesehen. Möglicherweise bestehe noch eine Möglichkeit festzustellen, woher das Geld für das Darlehen stammte. Die Bf. habe Geschäfte machen wollen, habe die Option zum Kauf der Wohnung bekommen und hätte Vorteile aus der Tätigkeit des Ing. MM gehabt. Es sei nicht absehbar gewesen, dass US in Konkurs gehen würde. Die Familie erschien damals tadellos.
Es werde auch ersucht, die heutige wirtschaftliche Situation der Bf. zu berücksichtigen. Es gebe derzeit keine laufenden Aufträge und Einnahmen und mache die Nachforderung persönlich Sorge.
Am 21.9.2026 wurde die steuerliche Vertretung darüber informiert, dass die beantragte mündliche Verhandlung für 7.10.2026 in Planung genommen wurde.
Am 23.9.2026 informierte die steuerliche Vertretung das Gericht telefonisch, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen werde. Die schriftliche Zurücknahme erfolgte mit Schreiben vom 29.9.2026.
Die Behörde war über die Durchführung des Erörterungstermins sowie über die Vorlage der weiteren Unterlagen informiert worden. Die Niederschrift zum EÖT und die Unterlagen wurden der Behörde durch das Gericht zur Kenntnis gebracht.
Die Behörde sah mit Schreiben vom 28.8.2026 von der Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme ab.
Nach Information über die Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung, teilte die Behörde mit, dass keine Einwendungen gegen das Absehen von einer mündlichen Verhandlung bestehen.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse bei der Bf. wird auf die Darstellung zu Beginn der Entscheidungsgründe verwiesen. Ebenso wird auf die dort angeführten, im Nachgang zur Außenprüfung (AP) ergangenen, angefochtenen Bescheide und deren steuerliche Auswirkungen hingewiesen.
Gegenüber der Behörde traten im AP-Verfahren, neben der steuerlichen Vertretung, insbesondere der damalige Geschäftsführer PK und Herr GE (damals ohne Funktion, später ab 30.9.2020 Prokurist) als Auskunftgeber auf. Des Weiteren wurde immer wieder auf den Geschäftspartner Ing. MM und dessen beigebrachte eidesstattliche Erklärung verwiesen.
Infolge der durchgeführten Besprechungen und des Erörterungstermins kam das Gericht zum Schluss, dass als strittig die Feststellungen der AP im Zusammenhang mit der Bürgschaftsübernahme und der daraus resultierenden Forderungswertberichtigung im Jahr 2014 (Tz. 14 - 23 des AP-Berichts) sowie die Feststellungen der AP zur Betriebsausgabe aus der Eingangsrechnung der HoGmbH und Beanspruchung der Vorsteuer im Jahr 2015 (Tz. 24 - 36 des AP-Berichts) sowie deren steuerliche Auswirkungen zu verstehen war.
Hinsichtlich der mit Beschwerde angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2014 und 2016 sowie Körperschaftsteuer Gruppe 2016 stellte das Gericht fest, dass diese Bescheide auf Basis der Erklärungen der Bf. ergangen waren.
Den der Festsetzung der Steuern zugrunde gelegten Bemessungsgrundlagen lagen keine Feststellungen der AP zugrunde, sodass die Bf. in diesen Punkten nicht als beschwert anzusehen war.
Die Beschwerde enthielt zu diesen Bescheiden auch keine inhaltlichen Angaben und kein Vorbringen betreffend einer etwaigen Abänderung.
In Besprechungen mit der steuerlichen Vertretung wurde diese Beurteilung als unstrittig verstanden und keine Einwände diesbezüglich vorgebracht.
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Grundsätzlich war festzuhalten, dass das Beweisverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) beherrscht wird. Dies bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln, d.h. keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln, gibt. Dies gilt auch für die Beurteilung eidesstattlicher Erklärungen; diese sind als Privaturkunden in freier Beweiswürdigung ihres Inhalts zu beurteilen. Wesentlich ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht jedoch insofern, als bei Vorliegen und Inanspruchnahme einer abgabenrechtlichen Begünstigung, der Steuerpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen hat, auf der die Begünstigung gestützt wird.
Die Beschwerde, die sich gegen konkret angeführte 15 Bescheide richtete, enthielt die grundsätzliche Feststellung, dass die angefochtenen Bescheide sämtlich nicht begründet worden wären und auch der Verweis auf den Bericht der AP dafür nicht ausreiche.
Zudem sei dem Parteiengehör gem. § 115 BAO nicht Rechnung getragen worden.
Dazu wurde durch das Gericht festgestellt.
Hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2016 hatte bei der Bf. eine AP stattgefunden. Darüber erging nach durchgeführter Schlussbesprechung der abschließende Bericht am 7.1.2019. Im Bericht waren die Feststellungen der AP, der zugrunde gelegte Sachverhalt sowie die steuerlichen Auswirkungen ausführlich angeführt.
Die angefochten Bescheide wiesen in ihrer Begründung auf diesen Bericht als Grundlage hin und war damit eine zulässige Begründung gegeben. Es war darin kein Begründungsmangel der Bescheide festzustellen.
Ein nach der Rechtsprechung des VwGH vorliegender Begründungsmangel läge nur dann vor, wenn die Partei an der Rechtsverfolgung bzw. Überprüfung der Bescheide gehindert wäre. Dies lag im Fall der Bf. nicht vor. Auch eine vorgebrachte etwaige Unschlüssigkeit im AP-Bericht, hatte die Bf. nicht an der Verfolgung ihrer Rechte gehindert. Zudem sind eventuelle Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren sanierbar, da das Gericht in der Sache selbst zu entscheiden hat.
Im gegenständlichen Fall ging daher das Vorbringen der Bf. hinsichtlich Vorliegen eines Begründungsmangels der angefochten Bescheide ins Leere.
Den Argumenten zum Vorbringen der Bf., dass das Parteiengehör gem. § 115 BAO nicht gewahrt worden wäre, war ebenfalls nicht zu folgen.
Schon im Laufe der AP waren umfassende Vorhalteverfahren geführt wurden und der Bf. Gelegenheit geboten worden sich zu den Feststellungen zu äußern. Es hatte mehrere Besprechungen mit den seitens der Bf. genannten involvierten Personen (PK, GE, MM) gegeben und wurden darüber entsprechende Niederschriften aufgenommen bzw. die Angaben in den eidesstattlichen Erklärungen im Rahmen der Beweiswürdigung beurteilt.
Der im Beschwerdeverfahren ergangenen BVE kam aufgrund der ausführlichen Begründung die Eigenschaft als Vorhalt zu und wurde dem Parteiengehör auch damit Rechnung getragen.
Weiters wurde der Bf. im Rahmen des Erörterungstermins vor dem BFG am 16.7.2026 Gelegenheit geboten, sich nochmals zu den Feststellungen der AP zu äußern und ihre Gesichtspunkte darzulegen.
Im Schriftsatz vom August 2026 hielt die Bf. schließlich selbst fest, dass es der Bf. nunmehr ermöglicht worden war, das Parteiengehör im ausreichenden Maß zur Sachverhaltsdarstellung wahrzunehmen.
Die durch die Bf. in der Beschwerde thematisierten Verfahrensmängel lagen somit nach Beurteilung des Gerichts nicht vor.
Der für die Entscheidung maßgebliche und ihr zugrunde gelegte Sachverhalt ergab sich für das Gericht aus den Akten der Behörde, dem AP-Bericht und den dazu vorliegenden, u.a. durch die Bf. beigebrachten, Unterlagen sowie den Beschwerdevorentscheidungen (BVE), weiters aus der Beschwerde der Bf. und den damit beigebrachten Unterlagen sowie den weiteren im Rechtsmittelverfahren vorgelegten Schriftsätzen der Bf. samt Beilagen.
Zu den Wiederaufnahmebescheiden betreffend Umsatzsteuer bzw. Körperschaftsteuer des Jahres 2012
Wie oben dargestellt wurde, war gegen nahezu alle nach dem AP-Verfahren ergangenen Bescheide Beschwerde erhoben worden.
Davon waren auch die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatz- bzw. Körperschaftsteuer des Jahres 2012 umfasst.
Außer dem Vorbringen, dass die Bescheide aufgrund von Verfahrensmängeln rechtswidrig wären, war kein konkretes Vorbringen, aus welchen Gründen die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2012 angefochten wurde in der Beschwerde angeführt. Auch im weiteren Rechtsmittelverfahren wurde, trotz Thematisierung durch das BFG, keine Begründung dazu vorgebracht.
Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO, wie sie infolge der AP, stattgefunden hatte, setzte voraus, dass bei Vorliegen des rechtskräftigen Abgabenbescheides (hier Februar 2015) neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen waren, die im abgeschlossenen Verfahren bisher nicht bekannt waren und deren Kenntnis zu einem im Spruch anderslautenden Bescheid geführt hatten.
Die angeführten Wiederaufnahmebescheide verwiesen in ihrer Begründung auf die Feststellungen der AP und den darüber ergangenen Bericht der AP. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein solcher Verweis grundsätzlich zulässig ist.
Im Bericht waren konkret die Feststellungen zum Jahr 2012 in den Tz. 2-13 angeführt. Daraus waren die während der AP neu hervorgekommen Sachverhaltselemente betreffend das Jahr 2012 ersichtlich und war dadurch nachvollziehbar, worauf sich die Behörde bei der Wiederaufnahme der Verfahren gestützt hatte.
Einwendungen der Bf. und begründende Ausführungen sowie eine Nennung der Anfechtungspunkte gegen die Bescheide zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- bzw. Körperschaftsteuer 2012 wurden weder in der Beschwerde noch im folgenden Rechtsmittelverfahren vorgebracht.
Nach Beurteilung des Gerichts lagen die den Bescheiden zugrunde gelegten Wiederaufnahmegründe und Sachverhalte vor (siehe dazu auch unten zu den Sachbescheiden).
Die Wiederaufnahmegründe waren dem Bericht der AP zu entnehmen und war dieser Sachverhalt der Behörde bei Erlassung der Erstbescheide nicht bekannt.
Da der gesetzliche Tatbestand zur Wiederaufnahme der Verfahren als erfüllt gegeben war, erwies sich die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2012 und der Körperschaftsteuer 2012 als rechtmäßig.
Die Beschwerde gegen beide angeführten Bescheide war somit als unbegründet abzuweisen.
Zu den Sachbescheiden betreffend Umsatzsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2012 -
Tz. 2 - 13 des Berichts der AP
Im Rechenwerk der Bf. wurden im Jahr 2012 Betriebsausgaben aus drei Rechnungen von zwei österreichischen Firmen im Zusammenhang mit genannten Projekten in Schladming sowie in der Slowakei geltend gemacht.
Es handelte sich um Eingangsrechnungen der Firmen HGmbH vom Samstag, 31.3.2012 (Projekt Schladming, Pauschalbetrag - netto 15.000 + 3.000 Umsatzsteuer, Leistungszeitraum März 2012) und MGmbH (zwei Rechnungen Projekt Slowakei, 30.6.2012 und 30.8.2012 insgesamt netto 30.000 + 6.000 Umsatzsteuer, Leistungszeitraum Juni und August 2012).
Die Bf. beantragte zudem den Vorsteuerabzug iHv insgesamt Euro 9.000,00.
Die im Zusammenhang mit dem Projekt Slowakei durch die Bf. erstellten zwei Ausgangsrechnungen vom 30.6. und 30.8.2012 iHv insgesamt Euro 35.000, Reverse Charge, ergingen an eine ***3***. in der Slowakei. Als Leistungszeitraum war Mai - August 2012 angegeben.
Sämtliche Zahlungsvorgänge betrafen Barzahlungen. Die Barzahlungen der ***3*** an die Bf. wären von GE übernommen worden. Dieser hatte im fraglichen Zeitraum keine Funktion bei der Bf. und stand in keinem Dienstverhältnis. Die Frage, wer die Zahlung von Seiten der slowakischen Firma geleistet hatte, wurde nicht beantwortet. Die Barzahlungen für die Rechnungen der MGmbH habe die Bf. an Ing. MM, als faktischer Geschäftsführer geleistet.
Der AP wurden zu den Eingangsrechnungen keine Unterlagen zum Nachweis der Leistungserbringung vorgelegt, trotz mehrfacher Nachfrage und Vorhalte im AP-Verfahren.
Zur Firma HGmbH, die Projektierungsleistungen erbracht haben sollte, wurde festgestellt, dass diese ab 2.4.2012 unter dem Namen TGmbH firmierte und am 6.7.2012 der Konkurs eröffnet wurde.
Wie dem Firmenbuch und den zugehörigen Unterlagen zu entnehmen war, wurden die Gesellschaftsanteile des ***14*** am 11.1.2012 von ***15*** erworben und übernahm dieser auch die Geschäftsführung. Der Notariatsakt darüber wurde unter Beisein eines Dolmetschers verfasst, da ***15*** der deutschen Sprache nicht kundig war.
Mit Notariatsakt vom 2.4.2012 wurden die Gesellschaftsanteile um Euro 1,00 Abtretungspreis (aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft) abgetreten. Neuer Gesellschafter-Geschäftsführer wurde ***16***. Auch dieser Notariatsakt samt Neufassung der Errichtungserklärung wurde im Beisein eines Dolmetschers verfasst, da beide Vertragsparteien der deutschen Sprache nicht kundig waren.
Für das Jahr 2012 wurden keine Steuererklärungen abgegeben und erfolgte diesbezüglich eine Schätzung der Behörde.
Die Bf. konnte keine Nachweise hinsichtlich einer Beauftragung der HGmbH mit den verrechneten Leistungen vorlegen. Weiters wurde kein Nachweis dazu erbracht, wer die Barzahlung der mit Samstag, 31.3.2012 datierten Rechnung über Euro 18.000 am gleichen Tag, dem 31.3.2012 als Empfänger für die HGmbH übernommen hatte. Zur Behauptung, dass dies durch ***14*** erfolgt wäre, war festzustellen, dass dieser bereits seit Jänner 2012 weder Geschäftsführer noch Gesellschafter der HGmbH war. Die behauptete Übernahme der Barzahlung am 31.3.2012 durch ***16*** und sein Auftreten für die HGmbH war ebenfalls nicht als glaubhaft zu beurteilen, da sämtliche gesellschaftsrechtlichen Änderungen erst am 2.4.2012 notariell erfolgten. Die seitens ***16*** beim Firmenbuch hinterlegte Musterzeichnung deckte sich mit der auf dem Kassabeleg vom 31.3.2012 befindlichen Unterschrift nicht.
Nach den Angaben der Bf. wurde das Projekt Schladming nicht umgesetzt und kein Erlös erzielt. Die Bf. behauptete aber weiterhin ohne jegliche Nachweise, dass Leistungen im März 2012 erbracht worden waren und die Zahlung aufgrund einer ordnungsgemäßen Eingangsrechnung geleistet worden war.
Zur ***3***. und den beiden ergangenen Ausgangsrechnungen der Bf., 30.6.2012 und 30.8.2012, war durch die AP im Zuge eines Auskunftsverfahrens mit den Behörden in der Slowakei festgestellt und der Bf. vorgehalten worden, dass die Firma an der angegebenen Adresse in der Slowakei nicht vorgefunden werden konnte. Es konnten für den fraglichen Zeitraum keine Unterlagen, Umsätze oder Tätigkeiten festgestellt werden und waren keine Steuererklärungen abgegeben worden.
Zur in diesem Zusammenhang behaupteten und an die Bf. verrechneten Leistung der MGmbH (lt. Firmenbuch ab 14.12.2012 ***4*** GmbH) war festzustellen, dass diese im maßgeblichen Verrechnungszeitraum (Mai, Juni, August 2012) über kein Personal verfügte. Es lagen für diesen Zeitraum keine Anmeldungen beim Sozialversicherungsträger vor. Auch Ing. MM war bei der MGmbH nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet. Eine Anmeldung als Angestellter konnte bei der ***4*** GmbH festgestellt werden, doch war diese erst ab Dezember 2012 im Firmenbuch mit diesem Namen eingetragen. Eine bei der MGmbH für den fraglichen Zeitraum im November 2012 durchgeführte AP hatte als Ergebnis die Feststellungen, dass eine dort vorliegende Eingangsrechnung vom 30.6.2012 textlich nahezu gleich auf das Projekt Slowakei verwies und als Schein- bzw. Deckungsrechnung sowie die Rechnungsausstellerin als Scheinfirma beurteilt wurden. Demnach lag bei der MGmbH auch kein nachgewiesener Leistungszukauf vor um etwaig von einer zu verrechnenden Leistung an die Bf. ausgehen zu können.
Die Bf. rechtfertigte sich sowohl zum Projekt Schladming als auch zum Projekt Slowakei mit der Auskunft, dass die Unterlagen sämtlich infolge einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft des Ing. MM nicht verfügbar waren. Der Versuch der Bf. die Unterlagen bei Gericht zu beschaffen war nicht erfolgreich. Im weiteren Rechtsmittelverfahren wurde von der Bf. angegeben, dass sie keine Unterlagen beibringen kann.
Die AP hatte Einsicht in den Gerichtsakt und das entsprechende Urteil genommen und es konnte keine Verbindung daraus zur Bf. bzw. keine mit der Bf. in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorgefunden werden.
Aufgrund des angeführten Sachverhalts und der diesbezüglichen Feststellungen der AP kam das Gericht zum Schluss, dass die als Betriebsausgaben geltend gemachten Beträge von insgesamt Euro 45.000,00 zu Recht nicht anerkannt worden waren.
Die in den jeweiligen Rechnungen angeführten Leistungen waren weder zum Projekt Schladming noch zum Projekt Slowakei als erbracht nachgewiesen worden. Eine Leistungserbringung war auch insofern nicht glaubhaft gemacht worden, als weder die handelnden Personen noch die Vertragspartner eindeutig feststellbar waren. Die Bf. verfügte weder über diesbezügliche Unterlagen, noch konnte von der Leistungserbringung aufgrund des nicht zur Verfügung stehenden Personals bei den Rechnungssaustellern ausgegangen werden. Damit war auch keine Grundlage für eine Glaubhaftmachung gegeben.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer war der Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG 1994 aus den vorliegenden Rechnungen iHv Euro 9.000,00 zu versagen, da die in der Rechnung angeführten Leistungen mangels Nachweis als nicht erbracht anzusehen waren.
Dem Argument der Bf., dass sie über keine Leistungsnachweise (Pläne, Unterlagen, Besprechungsunterlagen, Auftragserteilung etc.) verfügen müsste, da sie diese weitergegeben hatte, war ebenfalls nicht zu folgen.
Auch Leistungen, die an einen Kunden in Form von Unterlagen, Plänen etc. erbracht und weitergegeben werden, müssen ihren Niederschlag bei der leistenden Firma, hier im Fall bei der Bf., finden. Da die Bf. weder einen tatsächlicher Nachweis der Leistungserbringung oder den Nachweis eines Zukaufs einer Leistung erbracht hatte noch eine Leistungserbringung an sie glaubhaft machen konnte, war der Feststellung der AP und deren steuerliche Beurteilung zu folgen.
Die erfassten Betriebsausgaben iHv Euro 45.000 waren im Jahr 2012 nicht anzuerkennen und dem Betriebsergebnis zuzurechnen. Demgegenüber war aber auch der vermeintliche Erlös iHv Euro 35.000,00 zum Projekt Slowakei bei Ermittlung des Betriebsergebnisses in Abzug zu bringen.
Die aus der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges resultierende Nachforderung Umsatzsteuer war als Rückstellung in Abzug zu bringen. Das Betriebsergebnis erhöhte sich so um insgesamt Euro 1.000,00 und damit die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auf Euro 919,41.
Der Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG 1994 iHv Euro 9.000,00 war aufgrund der nicht erwiesenen Leistungserbringung an die Bf. zu versagen und die Nachforderung aus diesem Punkt iHv Euro 9.000,00 festzusetzen.
Die Beschwerde sowohl gegen den Umsatzsteuer- als auch den Körperschaftsteuerbescheid des Jahres 2012 war daher abzuweisen.
Zur Beschwerde betreffend die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2014 und 2016 sowie den Bescheid Körperschaftsteuer Gruppe 2016 (iVm Tz. 37)
Hinsichtlich dieser in der Beschwerde angeführten Bescheide zur Umsatzsteuer der Jahre 2014 und 2016 sowie Körperschaftsteuer Gruppe 2016 wurde durch das Gericht festgestellt, dass diese Bescheide auf Basis der in den beigebrachten Steuererklärungen der Bf. enthaltenen Bemessungsgrundlagen ergangen waren.
Die sich bei der Veranlagung im Anschluss an die AP ergebenden Nachforderungen bzw. Gutschriften standen bei der festgesetzten Umsatzsteuer mit dem bisherigen Vorsoll aus den Meldungen der Bf. und bei der festgesetzten Körperschaftsteuer mit den bisher vorgeschriebenen Vorauszahlungen in Verbindung.
Die Beschwerde, die sich grundsätzlich gegen nahezu alle im Nachgang der AP erlassenen Bescheide richtete, enthielt zu diesen Bescheiden konkret keinerlei Angaben und Vorbringen hinsichtlich einer Abänderung.
Den Bemessungsgrundlagen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer (siehe z.B. Einkommen Gruppe 2016 iHv Euro 33.785,14) lagen keine Feststellungen der AP zugrunde, sodass die Bf. in diesen Punkten nicht als beschwert angesehen werden konnte.
In den Besprechungen zwischen der zuständigen Richterin und der steuerlichen Vertretung der Bf. wurde diese Beurteilung als unstrittig verstanden und keine Einwände diesbezüglich vorgebracht.
Die Beschwerde im Punkt Bescheide Umsatzsteuer 2014 und 2016 sowie Körperschaftsteuer Gruppe 2016 war daher abzuweisen.
Zu den Bescheiden Körperschaftsteuer des Jahres 2014 und Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer 1-12/2014
Tz. 14 - 23 des Berichtes der AP - Bürgschaftsübernahme 2013 und Forderungswertberichtigung 2014 sowie verdeckte Ausschüttung
Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben alle Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Aufwendungen gelten dann als durch den Betrieb veranlasst, wenn die Leistungen, für die die Ausgaben erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend aus betrieblichen Gründen erbracht werden. Als Maßstab für die Beurteilung dient dabei die Verkehrsauffassung.
Strittig war gegenständlich in welcher Eigenschaft bzw. aus welchem Grund die Bf. eine Bürgschaftserklärung zugunsten US gezeichnet und die Bürgschaftszahlungen geleistet hatte, was schließlich bei der Bf. im Jahr 2014 zu gewinnmindernden Aufwendungen aus der Forderungsabschreibung geführt hatte.
Tatsache war, dass unter dem Titel Einzelwertberichtigung im Jahr 2014 ein Betrag von Euro 66.632,80 als Aufwand gewinnmindernd, somit als Betriebsausgabe, geltend gemacht wurde. Die Forderung hatte gegenüber US bestanden. Diese war keine Gesellschafterin und keine Angehörige oder nahestehende Person zum Gesellschafter oder Geschäftsführer der Bf. US war die Lebensgefährtin des Ing. MM, eines, laut Angabe der Bf., Geschäftspartners der Bf.
Die Forderungswertberichtigung im Jahr 2014 stand mit folgenden Vorgängen im Zusammenhang:
- Darlehensvertrag (Text vorliegend, ohne Unterschrift der beiden Vertragsparteien) vom 12.2.2013 zwischen LM (mit Adresse in der Slowakei) und US als Darlehensnehmerin über Euro 70.000,00.
Im Vertrag mit Laufzeit von 10 Monaten war für den Fall der fehlenden Tilgung bis 31.8.2014 bereits eine Bürgschaftsverpflichtung der Bf. enthalten. Die Gesamthaftung des Bürgen war mit Euro 70.000 und einem weiteren außervertraglichen Betrag von 5.000 (zit.: "zusätzlich haftet der Bürge, die Bf., dem Darlehensgeber für den Fall der Heranziehung und Haftung für einen außervertraglichen Betrag von Euro 5.000.") enthalten. D.h. die Haftung betrug somit insgesamt Euro 75.000 gemäß Punkt II. des Vertrages.
- Bürgschaftserklärung (vorliegend) vom 4.3.2013 zwischen der Bf. und Frau LM. Die Bf. übernahm damit die Darlehensbürgschaft für o.a. Darlehensvertrag. Aufgrund der fehlenden Unterschriften lagen keine Nachweise vor, dass dieser Vertrag tatsächlich geschlossen wurde. Die Bf. haftete demnach, sobald der Schuldner, Frau US, die Schuld aus dem Vertrag bis zum 31.8.2014 nicht erfüllt. Die Bürgschaft war mit einem Betrag von höchstens Euro 75.000 begrenzt.
- Regressvereinbarung (Text vorliegend), nicht unterzeichnet und ohne Datum, zwischen der Bf. und US.
U.a. war die Bestimmung enthalten "der Schuldner haftet dem Gläubiger mit seinem Gesamtvermögen und einer 12% p.a. Verzinsung der Summe von Euro 70.000. Für die Bereitschaft des Gläubigers als Bürge zum Darlehensvertrag von 12.2.2013 aufzutreten, wird ein außervertraglicher Betrag von Euro 5.000 vereinbart. …"
Die Bürgschaft wurde lt. Angabe der Bf. im September 2014 schlagend und zahlte die Bf. bis November 2014 insgesamt Euro 75.000 an LM. Auszahlungsbelege zu den jeweils in Graz erfolgten Barzahlungen an LM lagen vor.
Warum die Bf. eine Bürgschaft iHv Euro 75.000 Euro übernahm, blieb unklar. Das Darlehen belief sich auf Euro 70.000.
Wenn man der Rechtfertigung der Bf. zur Bürgschaftsübernahme folgte, dann wären u.a. die 5.000 Euro als Entgelt und lukrierter Erlös für die Bürgschaftsübernahme zu verstehen gewesen, nicht jedoch als Zahlung an Frau LM aus der Darlehensbürgschaft.
Die Verbuchung im Rechenwerk der Bf. stimmte nur zum Teil mit den Belegen, Belegdaten und mit den Beträgen überein.
Datum Beleg | Barbetrag | Datum/Buchung KtoNr 3485 | Buchungsbetrag/teilw. abweichend bzw. kein Beleg |
4.9.2014 | 15.000 | Keine Buchung | -- |
8.10.2014 | 5.000 | 8.10.2014 Umbuchung | 5.000 |
14.10.2014 | 15.000 | 14.10.2014 Umbuchung | 14.000 |
23.10.2014 | 13.000 | 23.10.2014 Umbuchung | 11.000 |
30.10.2014 | 25.000 | Keine Buchung | |
31.10.2014/kein Beleg | 18.000 | ||
1.11.2014/kein Beleg | 25.000 | ||
5.11.2014 | 2.000 | 5.11.2014 | 2.000 |
Summe | 75.000 | Summe | 75.000 |
Im Jahr 2015 kam es zu einem Insolvenzverfahren der Schuldnerin US. Mit gerichtlichem Beschluss vom 26.3.2015 wurde ein Zahlungsplan genehmigt. Die Quote wurde mit 10% bestimmt. Die Bf. hatte am 27.2.2015 eine Forderungsanmeldung iHv Euro 83.671,23 durchgeführt. Grundlage bildeten die Auszahlungsbeträge iHv insgesamt Euro 75.000 zuzüglich 10% Zinsen. Im Zahlungsbeleg vom 15.5.2015, unterzeichnet von der Bf., war eine (Restschuld)-Zahlung der US iHv 8.367,20 (Quote) angeführt. Daraus ergab sich aus der Forderung der Bf. von 75.000 eine Forderungsabschreibung iHv Euro 66.632,80.
Die Ausbuchung dieser Forderungsabschreibung im Rechenwerk der Bf. erfolgte mittels Umbuchung vom 31.12.2014.
Fasst man die im AP-Verfahren, in den Schriftsätzen und der Beschwerde dargelegten Begründungen für die Bürgschaftsübernahme der Bf. zusammen, zuletzt mit Übergabe einer Darstellung beim EÖT am 16.7.2026, so habe es bereits früher Darlehensgewährungen der Bf. gegeben und sei die Bürgschaftsübernahme keine private Gefälligkeit gewesen, sondern sei ein unternehmerisches Geschäft vorgelegen.
Die Bf. hatte aus einem ihr im Februar 2013 zugesagten Vorkaufsrecht an einer Wohnung in Bad Vöslau einen Ertrag von rund 59.000 erwartet. Bei dem Projekt hatte es sich um ein Bauprojekt der MGmbH mit mehreren Wohneinheiten gehandelt. Ing MM, der damals für die MGmbH (Dienstverhältnis) tätig gewesen sei, hatte der Bf. mit dem vorgelegten Mail vom 25.2.2013 dieses Angebot mit Gültigkeit bis Ende August 2013 gemacht. Die Bf. rechnete mit dem Knowhow des Ing. MM und weiterer Auftragsvermittlungen und sie sollte aus der Bürgschaftsübernahme Euro 5.000 sowie eine Verzinsung von 12% lukrieren können. US verfügte nach dem Wissen der Bf. über einen Monatslohn von Euro 3.640 laut Dienstnehmerbestätigung der GKK. Dies wäre ein Indiz dafür gewesen, dass die Bf. nicht zwingend mit einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft hätte rechnen müssen.
Entscheidend für die weitere Entwicklung sei die Inhaftierung Ing. MM im Oktober 2013 und damit das Scheitern des Projekts gewesen. Dies und die spätere Insolvenz der US seien für die Bf. nicht vorhersehbar gewesen. Maßgeblich sei die Sicht zum 4.3.2013.
Zu den Argumenten der Bf. war wie folgt festzustellen:
US, die Darlehensnehmerin, für die die Bf. die Bürgschaft am 4.3.2013 übernommen hatte, stand in keiner Geschäftsbeziehung zur Bf. und war als betrieblich fremd zu beurteilen. Die Darlehensnehmerin war die Lebensgefährtin des Ing. MM.
Laut Meldungen des Sozialversicherungsträgers hatte sie im Jahr 2012 und ab Mitte 2013 immer wieder wochenweise Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, unterbrochen mit geringfügigen Einkünften.
Für den Zeitraum ab 19.12.2012 bis 30.4.2013 lag eine Meldung als Angestellte bei der ***4*** GmbH vor. Betraglich waren Bezüge für 3 Monate iHv Euro 10.920 / 3.640 monatlich erfasst.
Wenn die Bf. vorbrachte, dass mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht zu rechnen war, da US über ein entsprechendes Einkommen für die Rückzahlung des Darlehens verfügt habe, war dem Argument nicht zu folgen.
Bei der Darlehensnehmerin war von keinem bestehenden Vermögen auszugehen. Dies fand auch Bestätigung in der Tatsache, dass die Darlehensgeberin (LM) auf einer Bürgschaft bestand. Eine Darlehensrückzahlung war, selbst bei Annahme des Weiterbestehen des Bezuges aus dem Jahresbeginn 2013, in den vertraglichen 10 Monaten aber auch bis 31.8.2014, nicht als realistisch zu beurteilen gewesen. Es wurden dann auch im September 2014 die Bürgschaftszahlungen schlagend.
Es wurde nicht als entsprechend den Erfahrungen des täglichen Lebens angesehen, dass unter diesen Voraussetzungen ein Unternehmen eine Bürgschaft übernimmt. Eine solche Vorgangsweise und als mangelhaft zu beurteilende Prüfung der Liquidität der Schuldnerin stand jedenfalls mit den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes in Widerspruch.
LM, die ursprüngliche Darlehensgeberin und lt. Belegen Empfängerin der Zahlungen, war bis 10.12.2012 als Gesellschafterin/Geschäftsführerin der MGmbH im Firmenbuch eingetragen. Mit Notariatsakt vom 10.12.2012 erfolgte ein Gesellschafter-Geschäftsführerwechsel und die Umbenennung in ***4*** GmbH. Laut Angabe im Zentralen Melderegister verfügte LM in Österreich ab 10.2.2010 bis 16.1.2017 über keinen Hauptwohnsitz und auch ab 6.10.2009 bis 3.10.2016 über keinen Nebenwohnsitz.
Für Ing. MM lag für den Zeitraum April 2012 bis April 2013 eine Meldung beim Sozialversicherungsträger als Angestellter bei der ***4*** GmbH vor. Bereits zum Zeitpunkt der per E-Mail (Februar 2013) an die Bf. gerichteten Zusage (gültig bis Ende August 2013) eines möglichen Kaufs einer Wohnung aus einem Projekt der MGmbH zum Vorteilspreis bestand die MGmbH nicht mehr. Seit Dezember 2012 lagen andere Gesellschafts- und Geschäftsführungsverhältnisse vor und war eine Umbenennung in ***4*** GmbH erfolgt. Nachweise zur behaupteten Funktion des Ing. MM als "faktischer Geschäftsführer" vor und nach diesen gesellschaftsrechtlichen Änderungen und damit Bestehens einer möglichen Befugnis ein derartiges und gültiges Angebot zu machen gab es nicht. Auch bei der im Oktober 2012 gegründeten MPGmbH bestand kein Dienstverhältnis zu Ing. MM. Damit verblieb aber auch für eine Glaubhaftmachung kein Raum.
Das Argument, dass die Bf. aus der Bürgschaft in Verbindung mit einem Wohnungskauf/Verkauf einen Ertrag von Euro 59.000 sowie zusätzlich Euro 5.000 und Zinsen hätte lukrieren können, konnte eine betriebliche Veranlassung der Bürgschaftsübernahme nicht untermauern.
Schon der möglicherweise zu erwartende Ertrag hätte den Bürgschaftsbetrag von Euro 75.000 nicht gedeckt. Durch die Auszahlung von Euro 75.000 an die Darlehensgeberin, LM, war auch kein zusätzlicher Ertrag von US, der Schuldnerin, iHv 5.000 für die Bürgschaftsübernahme zu erwarten. Diese Möglichkeit hätte nur dann bestanden, wenn an LM nur der Darlehensbetrag von Euro 70.000 ausbezahlt worden wäre oder die Forderung gegenüber US Euro 80.000 betragen hätte.
Auch die im Jahr 2015 durch die Bf. bei Gericht eingebrachte Forderungsanmeldung für Euro 75.000 zzgl. Zinsen und erhaltene Quote konnte an der steuerlichen Beurteilung hinsichtlich der fehlenden betrieblichen Veranlassung nichts ändern.
Zusammenfassend wurde unter Bezug auf die obigen Ausführungen durch das Gericht festgestellt, dass der o.a. Sachverhalt und das Vorbringen der Bf. die betriebliche Veranlassung der Bürgschaftsübernahme weder nachwiesen noch glaubhaft machten.
Hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme im Jahr 2013 lag kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bf. vor. Die Schuldnerin US stand in keiner geschäftlichen Beziehung zur Bf. Das Vorbringen, dass sie die Lebensgefährtin eines, wie von der Bf. behauptet, Geschäftspartners, nämlich Ing. MM war, konnte auch indirekt keine geschäftliche Grundlage für die Bürgschaft bilden. Die Einschätzung des Risikos dahingehend, dass der Bf. aus der Bürgschaft kein finanzieller Nachteil entstehen könnte, stand jedenfalls in Widerspruch zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes und entbehrte jeder wirtschaftlichen Begründung. Weder verfügte die Schuldnerin über Vermögen bzw. Einkünfte, die im ersten Schritt eine Darlehensrückzahlung und nach Inanspruchnahme der Bf., eine Rückzahlung aus einer Regressvereinbarung realistisch hätte erscheinen lassen. Auch blieb es unverständlich, dass die Bf. Auszahlungen aus der Bürgschaft leistete, die auch den zusätzlich erwarteten Betrag für die Haftungsübernahme umfassten.
Etwaige künftige Aufträge, die als Folge der Bürgschaftsübernahme zu betrieblichen Einkünften der Bf. geführt hätten, waren ohne jeglichen Nachweis geblieben und lagen keine Anhaltspunkte vor, dass solche zu erwarten gewesen wären. Ein wirtschaftlicher zukünftiger Nutzen der Bf. war aus der Übernahme der Bürgschaft nicht zu erblicken. Zuletzt blieb auch noch die einer ordnungsgemäßen Buchführung widersprechende Erfassung der geleisteten Zahlungen. Wenn die Bf. argumentierte, dass etwaige Fehler bei der Erfassung der bezahlten Beträge im Rechenwerk aufgrund der letztlichen Summenübereinstimmung nicht zur Versagung der Anerkennung der betrieblichen Veranlassung führen könnten, war zu entgegnen.
Die Erfassung der behaupteten Auszahlungen wies insofern auf Unregelmäßigkeiten hin, als lediglich zwei Buchungen den Belegen entsprechend erfolgt waren. Die weiteren Buchungen waren entweder gänzlich ohne Beleg erfolgt oder es entsprach die verbuchte Summe nicht dem Belegbetrag oder der vorgelegte Beleg war nicht verbucht (siehe Tabelle weiter oben). Die Zweifel, die am Vorliegen eines betrieblich veranlassten Geschäftsvorganges bestanden, wurden durch diese Vorgangsweise nicht ausgeräumt, sondern verstärkte sich durch diese Indizien der Eindruck, dass keine betriebliche Veranlassung und kein Gedanke der Erwirtschaftung von Einnahmen vorlagen. Die beigebrachten Unterlagen, wie der nicht unterzeichnete Darlehensvertrag, die nicht unterzeichnete Regressvereinbarung, ließen zudem keinen Rückschluss auf einen tatsächlichen Zahlungsfluß zu.
Letztendlich führte die Forderungsabschreibung buchhalterisch zur Minderung des Betriebsergebnisses des Jahres 2014 und damit zur Minderung der für die Bemessung der Steuer maßgeblichen Grundlage.
Die Betriebsausgabeneigenschaft der gebuchten und schließlich zur Forderungsabschreibung führenden Bürgschaftszahlungen im Jahr 2014 war aufgrund der Ungereimtheiten in der vertraglichen Gestaltung und Abwicklung sowie mangels fehlendem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bf. nicht anzuerkennen. Die Schuldnerin stand zu keiner Zeit in einer geschäftlichen Verbindung zur Bf. Die Angabe, dass es sich bei der Schuldnerin um die Lebensgefährtin des Ing. MM handelte und daraus zukünftige geschäftliche Vorteile und Einnahmen der Bf. zu erwarten waren, war, wie schon oben ausgeführt wurde, weder als erwiesen noch als glaubhaft zu beurteilen. Eine möglicherweise aus Gefälligkeit übernommene Bürgschaft war nicht anzuerkennen.
Der im Jahr 2014 als Forderungsabschreibung gewinnmindernd erfasste Betrag von Euro 66.632,80 war daher dem Betriebsergebnis zuzurechnen.
Kapitalertragsteuer 1-12/2014 (Tz. 23)
Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Bürgschaftsübernahme weiteren getroffenen Feststellung der AP zum Vorliegen einer verdeckten Ausschreibung und Haftung der Bf. für Kapitalertragsteuer stellte das Gericht fest.
Die AP ging von der Annahme einer Vorteilsgewährung aus dem Gesellschaftsverhältnis iHv Euro 66.632,80 aus und setzte im Wege der Haftung Kapitalertragsteuer iHv Euro 21.988,82 fest.
Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beträge jeder Art außer Ansatz, als sie gegenüber Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden.
Gemäß Abs. 2 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird.
Neben offenen Ausschüttungen stellen auch verdeckte Ausschüttungen eine steuerneutrale Einkommensverwendung dar. Die Notwendigkeit der Erfassung verdeckter Ausschüttungen ergibt sich aufgrund der Steuerrechtsubjektivität von Körperschaften und der damit verbundenen Trennung der Sphäre des Gesellschafters von der Sphäre der Gesellschaft.
Nach der Rechtsprechung des VwGH liegen verdeckte Ausschüttungen bei allen außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Vorteilszuwendungen einer Körperschaft an Anteilseigner vor, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzel in der Anteilseignerschaft haben. Objektiv liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, wenn einem Anteilseigner oder einer diesem nahestehenden Person, außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung, ein Vorteil gewährt wird, der das Vermögen der Körperschaft schmälert, eine Vermögensvermehrung verhindert und sozietär veranlasst ist. Die subjektive Seite der verdeckten Ausschüttung beruht auf der Willensentscheidung der Körperschaft, die zu einer Vorteilsgewährung führt.
Im Fall der Bf. leistete die Bf. Zahlungen aus einer Bürgschaftsverpflichtung an eine Person, US, die in keinem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis zur Bf. stand.
Zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung vom 4.3.2013 (auslösender Darlehensvertrag vom 12.2.2013 zwischen US und LM), war Gesellschafter zu 100% PK; ab 31.10.2013 bis 25.2.2015 wurden von ihm 5% der Anteile, 85% der Anteile von DF und 10% von DK gehalten.
US stand in keinem nachweislichen Naheverhältnis zu den Anteilsinhabern.
Aus dem Sachverhalt war für das Gericht auch nicht festzustellen, dass die durch die Bf. geleisteten Zahlungen an LM zu einer direkten oder indirekten Vorteilsgewährung an den/die Anteilsinhaber geführt hatten. Auch wenn davon auszugehen war, dass die involvierten Personen untereinander bekannt waren, konnte ein Zahlungsfluss an die/den Gesellschafter nicht als erwiesen festgestellt werden.
Da von keinem Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 93 EStG 1988 auszugehen war, war die Bf. nicht zur Haftung für die Kapitalertragsteuer gem. § 95 EStG 1988 heranzuziehen.
Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 7.1.2019 war daher stattzugeben. Der Bescheid war ersatzlos aufzuheben.
Zu den Bescheiden Umsatzsteuer 2015 und Körperschaftsteuer 2015
Tz. 24 - 36 des Berichtes der AP - Eingangsrechnung HoGmbH vom 28.12.2015
Körperschaftsteuer 2015
Im Rechenwerk der Bf. war die Eingangsrechnung der HoGmbH iHv netto Euro 89.350 zzgl. 20% USt iHv Euro 17.870 verbucht worden.
Die Rechnung betraf Leistungen für Projektierungsarbeiten für ein Bauvorhaben in Graz, ***6***. Die Leistungserbringung war mit 3. und 4. Quartal 2015 angegeben. Der Nettobetrag war zur Gänze als Betriebsausgabe gewinnmindernd geltend gemacht worden.
Die Vorsteuer war gesamt iHv Euro 17.870 in der UVA 12/2015 der Bf. enthalten, was bei dieser zu einer Gutschrift iHv Euro 16.648,33 führte. Im März 2016 erfolgte eine Übertragung von Euro 16.563 auf das Steuerkonto der HoGmbH.
Die als Projektierungskosten verbuchten Aufwendungen standen laut Angabe der Bf. mit einem Bauvorhaben im Zusammenhang, das auf der im Eigentum der GGmbH befindlichen Liegenschaft durchgeführt werden sollte. Die Liegenschaft war mit Kaufvertrag vom 24.6.2014 erworben worden. Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgte durch den Geschäftsführer der GGmbH, PK. Dieser war zeitgleich auch Geschäftsführer der Bf.
Das Projekt hätte durch die Bf. umgesetzt werden sollen. Doch hätte sich aufgrund von Schwierigkeiten bei der Finanzierung ergeben, dass das Projekt doch die GGmbH durchführen sollte. Die Entscheidung dazu sei 2016 gefallen.
Die von der HoGmbH an die Bf. verrechneten Kosten wären daher als verlorener Aufwand zu beurteilen.
Die AP anerkannte mangels Nachweis die Leistungserbringung der HoGmbH und damit den Aufwand sowie den Vorsteuerabzug im Jahr 2015 nicht.
Nach den Feststellungen der AP und den Angaben und beigebrachten Unterlagen der Bf. stellten sich für das Gericht die zu würdigenden Vorgänge chronologisch wie folgt dar:
- Lt. Angabe der Bf. ursprünglich Beauftragung der Projektierung durch die Bf. an Ing. MM; zwei Aufträge 3.11.2014 und 30.7.2015. Laut Sozialversicherung war Ing. MM in der Zeit bei GmbH angestellt.
Zum Nachweis der Beauftragung wurden zwei A4-Blätter vorgelegt, die als "Absender" Name und ehemalige Adresse der Bf. aufwiesen. Im Betreff war das Bauvorhaben, ***6***, angeführt. Als Text war angegeben, zit: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beauftragen Sie gemäß unserer Gespräche mit der Durchführung folgender Leistungen: ….".
Die beiden Blätter waren mit dem Stempel der Bf. versehen, enthielten jedoch keinen Adressaten oder Auftragnehmer. Es war daher nicht festzustellen, wer eigentlich der Auftragnehmer sein sollte. Unterlagen, aus denen hervorgegangen wäre, dass eine Auftragsannahme durch Ing. MM erfolgt war, lagen nicht vor. Die beantragte Baubewilligung wäre schon im Sommer 2014 abgelehnt worden. Demzufolge bereits vor der ersten Auftragserteilung durch die Bf.
- Vorlage Werkvertrag vom 4.8.2015 - Ing. MM schloss demnach als Werkvertragsnehmer mit einer ***13*** (in Gründung) einen Werkvertrag über die Projektierungsarbeiten aus den beiden oben genannten Aufträgen der Bf. Zur Behauptung, dass es sich dabei um die Vorgängergesellschaft zur HoGmbH gehandelt hatte, wurde kein Nachweis erbracht.
Zu einer etwaigen Leistungserbringung aus diesem Werkvertrag lagen keine Unterlagen vor. Für das Gericht wurde daher Ing MM nicht als Leistungserbringer beurteilt. Ing. MM gab gegenüber der Behörde zudem an, keine Zahlungen aus dem Werkvertrag erhalten zu haben.
Ing. MM war laut Sozialversicherung erst im Jahr 2018 für einen kurzen Zeitraum bei der HoGmbH angemeldet.
- Ing. MM trat, lt. Angabe der Bf., die beiden Aufträge an die HoGmbH ab. Zum Nachweis wurden die beiden gleichen A4-Blätter vorgelegt. Zum Unterschied war nunmehr auch ein Stempel der HoGmbH enthalten. Wer für die HoGmbH Unterzeichner war, war nicht feststellbar und konnte keine Übereinstimmung mit der im Firmenbuch vorliegenden Musterzeichnung festgestellt werden. Wann diese Auftragsübertragung erfolgt sein sollte, war nicht enthalten, eine Datumsangabe fehlte und wurde die Übertragung durch keine anderen Unterlagen nachgewiesen.
- Die HoGmbH wurde lt. Firmenbuch am 2.9.2015 gegründet. Als Firmensitz war Adresse ***6*** eingetragen. Das Unternehmen verfügte lt. Sozialversicherungsmeldung erst ab Oktober 2015 über Personal. Dieses war, wie im Rahmen einer bei der HoGmbH durchgeführten AP festgestellt wurde, nur in der Gastronomie tätig. Auch die für das Jahr 2015 festgestellten Erlöse betrafen, bis auf die Ausgangsrechnung aus dem Dezember 2015 an die Bf., nur Gastronomieerlöse. Eine Leistung, wie sie mit der Ausgangsrechnung im Dezember 2015 verrechnet wurde, war mit dem gemeldeten, für solche Arbeiten nicht qualifizierten, Personal nicht zu erbringen. Zudem war als Leistungszeitraum auch das 3. Quartal 2015 angeführt; somit ein Zeitraum vor der tatsächlichen Existenz der HoGmbH.
Im Zuge der AP bei der HoGmbH war eine Eingangsrechnung vom 27.12.2015 einer lt. Briefkopf in Serbien ansässigen Firma ***8*** vorgefunden worden und diese auch gegenüber der Bf. hinterfragt worden. Die Textierung der Rechnung war nahezu gleichlautend wie die an die Bf. verrechnete Projektleistung. Als Leistungszeitraum war sowohl März 2015 als auch Juli bis Dezember 2015 angeführt. Somit lag auch hier eine zeitliche Angabe zu Leistungen vor, die vor der Existenz der HoGmbH gelegen war. Im Ergebnis der AP bei der HoGmbH wurde diese Rechnung nicht anerkannt und ein Leistungsaustausch als nicht glaubhaft festgestellt. Es wurden daher auch die Erlöse steuerrechtlich außer Ansatz gelassen. Da die HoGmbH die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung schuldete, war auch diesbezüglich keine Bescheidänderung durchzuführen. Auch wenn es nach außen keine Änderung der Bescheide durch die AP gab, war im Ergebnis die Anerkennung des Leistungsaustausches versagt worden.
Für die AP waren weder der Gesellschafter-Geschäftsführer ***10*** noch ***12*** für Auskünfte verfügbar, da diese ihre Funktionen im September 2017 zurückgelegt hatten. Der zum Zeitpunkt der AP verantwortliche Vertreter der HoGmbH konnte über den früheren Zeitraum keine nähere Auskunft geben.
Wie weitere Erhebungen des Gerichts im serbischen Firmenverzeichnis zur ***8*** für das Jahr ergaben, handelte es sich um ein in Serbien registriertes Unternehmen, das hauptsächlich im Einzelhandel mit Kraftstoffen tätig war. Damit war ein weiteres Indiz dafür gegeben, dass auch dieser Verrechnung keine tatsächliche Leistung zugrunde lag.
Sämtliche dieser Feststellungen waren der Bf. im Rahmen der AP und im weiteren Rechtsmittelverfahren zur Kenntnis gebracht worden. Die Bf. brachte weder im Zuge der AP noch im Rechtsmittelverfahren Unterlagen bei, aus denen eine Leistung der HoGmbH nachvollziehbar und als erwiesen zu beurteilen war. Aufgrund des o.a. chronologischen Ablaufs, der auch aus den Angaben der Bf. feststellbar war, war kein schlüssiger Geschäftsverlauf feststellbar. Die HoGmbH war im angeführten Leistungszeitraum noch nicht existent. Sie verfügte nach der Gründung über kein qualifiziertes Personal und auch ein vermeintlicher Leistungszukauf der HoGmbH von einer serbischen Firma ***8*** war für einen Leistungsnachweis der im technischen Bereich anzusiedelnden Leistungen und einer Weiterverrechnung an die Bf. ungeeignet.
Das Gericht kam daher zu folgendem Schluss.
Da der infolge Rechnung vom 18.12.2015 bei der Bf. verbuchte Aufwand mangels eindeutig zuordenbarer Unterlagen über eine Leistungserbringung nicht nachgewiesen worden war, aber auch eine Glaubhaftmachung infolge der unschlüssigen und chronologisch nicht nachvollziehbaren Vorgänge nicht erfolgt war, war der Aufwand iHv Euro 89.350 im Jahr 2015 nicht anzuerkennen.
Der Betrag war somit durch die AP zu Recht dem Betriebsergebnis erhöhend zugerechnet worden. Die in diesem Zusammenhang nicht anerkannte Vorsteuer wurde im Betriebsergebnis jedoch als Rückstellung berücksichtigt.
Die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2015 war als unbegründet abzuweisen.
Umsatzsteuer 2015
Aus der o.a. Rechnung resultierte eine Vorsteuer iHv Euro 17.870,00 und wurde diese durch die Bf. in der UVA 12/2015 in Abzug gebracht.
Die daraus resultierende Gutschrift wurde im Verrechnungswege auf das Steuerkonto der HoGmbH überrechnet und damit an diese der auf den Bruttobetrag der Rechnung fehlende Betrag bezahlt. Die durch die HoGmbH aufgrund der Rechnungslegung geschuldete Umsatzsteuer wurde dadurch ausgeglichen.
Da die aus der Rechnung resultierende Leistungsverrechnung gegenüber der Bf. nicht anzuerkennen war, war auch der Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG 1994 nicht zu gewähren.
Die Bf. brachte als Argument gegen diese Feststellung vor, dass sie sich aus der Gutschrift/Vorsteuer nicht bereichert hätte, da sie diese nicht beansprucht hätte. Durch die Überrechnung wäre die Umsatzsteuer an die HoGmbH bezahlt worden und daher kein Schaden entstanden.
Dazu war durch das Gericht festzustellen.
Die Bf. hatte den genannten Vorsteuerbetrag in der UVA 12/2015 in Abzug gebracht und daraus eine Gutschrift lukriert. Damit wurde jedenfalls der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen und gegenüber der Behörde erklärt.
Durch die in der Folge gegenüber der Behörde beantragte Überrechnungsweisung erfolgte eine Verfügung durch die Bf. über das aus der Vorsteuer resultierende Guthaben. Eine Verfügung, wie es auch eine Auszahlung an die Bf. wäre. Der Vorteil der Bf. lag darin, dass sie sich damit die Überweisung oder Zahlung durch Kassa oder Bank, d.h. die eigene Finanzierung der restlichen Zahlung auf den Brutto-Rechnungsbetrag an die HoGmbH, ersparte.
Die Bf. hatte sich zwar den Gutschriftsbetrag nicht direkt ausbezahlen lassen, jedoch durch die Überrechnung von Steuerkonto zu Steuerkonto die Gutschrift zur Zahlung ihrer Schuld aus der Eingangsrechnung der HoGmbH verwendet. Damit wurde das Finanzamt quasi als "Zahler" durch die Bf. in Anspruch genommen und so die Vorsteuer durch die Bf. lukriert. Die Bf. hatte über den Gutschriftsbetrag verfügt.
Damit wurde die seitens der Behörde gegenüber der HoGmbH bestehende Steuerschuld zwar ausgeglichen, doch beruhte der Ausgleich auf Überrechnung einer rechtswidrig beanspruchten Gutschrift aus der Vorsteuer durch die Bf.
Da der Vorsteuerabzug aufgrund der nicht erwiesenen und damit fehlenden Leistungserbringung der HoGmbH nicht zu gewähren war, war der Bf. der bisher beanspruchte Gutschriftsbetrag vorzuschreiben.
Die daraus resultierende Nachzahlung wurde mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 26.2.2019 festgesetzt.
Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 war als unbegründet abzuweisen.
Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen betreffend die Jahre 2014 vom 20.2.2019, 2015 vom 26.2.2019 und 2016 vom 4.3.2019
Die Bf. hatte mit der o.a. Beschwerde gegen 15 Bescheide auch die angeführten Bescheide als angefochten angeführt. Eine Aussetzung der daraus resultierenden Abgabenschuld wurde nicht beantragt.
Ein konkretes Beschwerdevorbringen bzw. eine Begründung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen war im Schriftsatz nicht enthalten und wurde auch im weiteren Rechtsmittelverfahren dazu kein Vorbringen erstattet.
Mit BVE vom 20.10.2020 wurden diese Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
Der Vorlageantrag, in dem die Bescheide lediglich aufgelistet waren, enthielt kein weiteres diesbezügliches Vorbringen.
Hinsichtlich der Festsetzung der angeführten Anspruchszinsen war durch das Gericht festzustellen.
Differenzbeträge an Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1.Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen).
Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um mögliche Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).
Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind von Amts wegen neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062).
Im gegenständlichen Fall wurden die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2014, 2015 und 2016 als unbegründet abgewiesen und wird auf die o.a. diesbezüglichen Ausführungen verwiesen.
Eine Änderung der Stammabgabenbescheide war somit nicht erfolgt.
Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Grundlagenbescheide seien inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 205 Tz 34).
Die Beschwerde war daher hinsichtlich der Anspruchszinsen der Jahre 2014, 2015 und 2016 als unbegründet abzuweisen.
Vorauszahlungsbescheid Körperschaftsteuer 2019
Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 sind für die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 über Veranlagung und Entrichtung sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 45 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige Vorauszahlungen zu entrichten, wobei als Basis für deren Berechnung die Steuerschuld für das letztveranlagte Jahr herangezogen wird.
Im gegenständlichen Fall wurden der Bf. gleichzeitig mit der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2016 am 4.3.2019 auf Basis der für 2016 festgesetzten Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 2019 und Folgejahre Vorauszahlungen in Höhe von Euro 9.628,00 vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben.
Der Bescheid war in der Beschwerde angeführt (aufgelistet), ein konkretes Vorbringen gegen den Bescheid bzw. betreffend Abänderung des Bescheides war weder in der Beschwerde noch im, nach Ergehen der abweisenden BVE, eingebrachten Vorlageantrag enthalten. Auch im weiteren Rechtsmittelverfahren wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet.
Infolge Veranlagung des Jahres 2017 erging am 21.8.2020 an die Bf. ein neuer Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2020 und Folgejahre; die Vorauszahlungen für diese Jahre wurden mit Euro 5.000,00 festgesetzt.
Wie oben betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2016 ausgeführt wurde, war die Veranlagung auf Basis der Steuererklärungen der Bf. erfolgt.
Die Bf. war daher in diesem Punkt nicht als beschwert zu sehen und war die Beschwerde gegen den genannten Bescheid abzuweisen. Durch diese Entscheidung des BFG zum Jahr 2016 änderte sich die Körperschaftsteuerschuld nicht und ergaben sich somit auch keine Änderungen für die dem Gesetz entsprechende festgesetzte Vorauszahlung für das Jahr 2019.
Angemerkt wird, dass die Veranlagung der Körperschaftsteuer des Jahres 2019 mit Bescheid vom 22.11.2024 erfolgte. Die aus der Gegenüberstellung des festgesetzten Steuerbetrages mit der Vorauszahlung resultierende Gutschrift wurde der Bf. gutgeschrieben.
Die Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2019 vom 4.3.2019 war abzuweisen.
Zu Spruchpunkt III. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall lag keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Revision gegen das Erkenntnis ist daher nicht zulässig.
Wien, am 14. Oktober 2026