Volltext

BFG 13.10.2026, RV/7103572/2026

Beschwerdezurücknahme; Aufhebung Mutwillensstrafe wegen fehlender offenbarer Mutwilligkeit

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7103572.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 256 Abs. 3 BAO · § 112a BAO · § 35 AVG

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom

Spruch

  • 1.

    24.5.2024, gegen die Bescheidbegründung des Finanzamt Österreich vom 5.3.2024,

  • 2.

    28.8.2024, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31.7.2024, betreffend Umsatzsteuer 2023 sowie der Buchungsmitteilung 6/2024 vom 31.7.2024, und

  • 3.

    7.1.2025, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4.12.2024, betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe

I. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerden gegen die Bescheidbegründung des Finanzamt Österreich sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2023 werden als zurückgenommen erklärt.

II. zu Recht erkannt:

Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe wird stattgegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Soweit materiell für das gegenständliche Beschwerdeverfahren relevant, setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 3.12.2024 eine Mutwillensstrafe iHv € 300,00 fest. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Partei (in der Folge die Bf.) habe die Tätigkeit der Abgabenbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen bzw. in der Absicht, die Angelegenheiten zu verschleppen, unrichtige Angaben gemacht. Von der Abgabepflichtigen seien nicht nur gegen Bescheide, sondern auch gegen Buchungsmitteilungen sowie andere Schriftstücke, die keine Bescheide seien, Beschwerden erhoben worden. Beschwerden seien verspätet oder Anträge unzulässig eingebracht worden. Die Begründung der Bescheide sei ausführlich erfolgt, weil die Bf. steuerlich nicht vertreten gewesen sei. Dennoch wurden Beschwerden unbegründet erhoben und im Wesentlichen darauf verwiesen, man könne den Ausführungen "nicht folgen", sie seien "nicht nachvollziehbar" oder "falsch". Die Bf. sei nicht gewillt, sich mit den verfahrensrechtlichen und steuerrechtlichen Grundlagen auseinanderzusetzen.

Ebenso seien Aussetzungsanträge eingebracht worden, die aufgrund der nicht gesetzeskonformen Vorgehensweise wiederholt erhöhten Verwaltungsaufwand verursachten. Bescheidmäßige Erledigungen seien wiederum in Beschwerde gezogen worden.

Die Beschwerden und Eingaben seien teilweise nicht eindeutig zuordenbar. Zwar stehe es der Bf. frei, Beschwerden zu erheben. Diese hätten jedoch den Mindestinhalten zu entsprechen. Beschwerden und Aussetzungsanträge seien oftmals Folge unzureichender Mängelbehebungen und offensichtlich missbräuchlich. Die steuerliche Unvertretenheit sei iRd Ermessens berücksichtigt worden.

Die Bf. erhob gegen den Bescheid Beschwerde. Im Wesentlichen führte sie aus, dass die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen seien. Ihre Eingaben seien begründet, sie handle weder missbräuchlich, mutwillig, noch bösartig.

Die belangte Behörde wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung ab. Im Wesentlichen führte sie aus, es sei der Beschwerde zu entnehmen, dass teilweise vorsorglich Beschwerde erhoben werde. Die Behörde übe keinen Zwang zur Erhebung von Beschwerden aus. Sodann wurden weitere Punkte aufgezählt, aus denen sich ergebe, dass Verspätungen oder Rechtsmittel gegen nicht rechtsmittelfähige Schriftstücke erhoben wurden.

Die Bf. stellte einen näher begründeten Vorlageantrag.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Beschwerden vom 24.5.2024, gegen die Bescheidbegründung des Finanzamt Österreich vom 5.3.2024 sowie vom 28.8.2024, gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2023 sowie der Buchungsmitteilung 6/2024 wurden zurückgenommen.

Die Bf. ist im Streitzeitraum eine nicht steuerlich vertretene Abgabepflichtige. Sie bezeichnet sich selbst als steuerlichen Laien. Ihre Stärken liegen in ihrer beruflichen Tätigkeit.

Sie erhob gegen Bescheide und teilweise gegen nicht rechtsmittelfähige Schreiben, Begründungen und Buchungsmitteilungen der belangten Behörde Rechtsmittel und stellte Aussetzungsanträge, deren abweisende Bescheidung ebenfalls in Beschwerde gezogen wurde. Die Beschwerden entsprechen teilweise nicht den Voraussetzungen der BAO.

2. Beweiswürdigung

Die Zurücknahme der Beschwerden ergibt sich aus dem protokollierten Antrag im Rahmen des Erörterungstermins am 7.10.2026.

Die sonstigen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Aktenteilen sowie dem Vorbringen der Bf. im Rahmen des Erörterungstermins. Das Bundesfinanzgericht sieht den Sachverhalt als erwiesen an.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung)

§ 256 Abs. 3 BAO normiert: "Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."

Fest steht, dass die Bf. die Beschwerde gegen die Bescheidbegründung vom 5.4.2024 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2023 iVm der Buchungsmitteilung 6/2024 nach Erörterung der Rechtslage zurückgenommen hat.

Diese Beschwerden sind daher als gegenstandslos zu erklären.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Aufhebung)

§ 112a BAO normiert: "Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen". Nach den Materialien des Gesetzgebers, ist die Mutwillensstrafe dem Vorbild des § 35 AVG nachgebildet (vgl. EB RV 933, XX. GP, 16).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (vgl. bspw. VwGH 19.7.2023, Ra 2022/01/0016, RS 1). Darüber hinaus verlangt das Gesetz, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist (vgl. VwGH 3.2.2021, Ra 2020/20/0042, RS 2).

Mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen ist mit äußerster Vorsicht umzugehen. Für einen derartigen Vorwurf ist nur dann Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im Ausnahmefall in Betracht (vgl. VwGH 7.3.2023, Ra 2023/03/0019, RS 1).

Eine etwaige Mutwilligkeit ist nicht anhand der mangelnden Berechtigung des Antrags zu beantworten, sondern ist unter Bedachtnahme auf die konkrete Antragsbegründung zu untersuchen.

In der Beschwerdevorentscheidung verweist die belangte Behörde auf eine Reihe von Punkten, die die Mutwilligkeit der Bf. darstellen soll. Diese sind:

  • 1.

    dass die die Beschwerde vom 23.04.2023 verspätet war,

  • 2.

    dass die Eingabe vom 24.5.24 gegen die "Begründung" gerichtete Beschwerde, wäre sie als solche als gegen die Abgabenbescheide 2019 erkennbar gewesen, verspätet gewesen wäre,

  • 3.

    die Beschwerde vom 13.11.2024 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2022 verspätet eingebracht wurde,

  • 4.

    dass die Beschwerde vom 24.5.24 nicht den verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprach,

  • 5.

    dass dem Mängelbehebungsauftrag vom 24.06.2024 nicht entsprochen wurde,

  • 6.

    dass die am 28.08.2024 eingebrachte Beschwerde gegen den Verspätungszuschlag in Höhe von 109,60 unzulässig war (weil es keinen Bescheid über einen Verspätungszuschlag dazu gab),

  • 7.

    dass die Beschwerde vom 28.08.2024 unzulässig war (Umsatzsteuer 2023) und in dem dazu eingebrachten Vorlageantrag eindeutig entnommen werden kann, dass die Beschwerdeführerin mit der rechtlichen Thematik nicht vertraut ist,

  • 8.

    dass dem Mängelbehebungsauftrag vom 05.10.2024 nicht vollinhaltlich entsprochen wurde,

  • 9.

    dass die im Zusammenhang mit Beschwerdeverfahren eingebrachten Aussetzungsanträge nach § 212a BAO vielfach nicht den Vorschriften entsprachen (beispielhaft wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2024 hinsichtlich Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid betreffend Aussetzungsantrag verwiesen),

  • 10.

    der Abgabenbehörde gegen jede bescheidmäßige Erledigung über Aussetzungsanträge Beschwerden vorgelegt wurden (beispielhaft wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2024 und vorgenannte verwiesen), die keine anderslautende Beurteilung zur Folge hatten,

  • 11.

    dass die Abgabenbehörde den verfahrensrechtlichen Vorschriften hinsichtlich Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen stets nachgekommen ist (Aufträge vom 24.6.2024, 23.7.2024, 04.09.2024),

  • 12.

    dass in mehreren Eingaben von der Beschwerdeführerin behauptet wurde, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2022 seien rechtzeitig eingebracht worden, dies jedoch nicht der Wahrheit entspricht,

  • 13.

    dass die in gegenständlicher Beschwerde erfolgte Angabe, die Abgabenbehörde hätte behauptet, die vorzulegen gewesene Bilanz 2023 sei nicht vorhanden, insoweit nicht den Tatsachen entspricht, als eine solche gar nicht abverlangt wurde,

  • 14.

    dass bezüglich der von der Beschwerdeführerin eingeforderten und behaupteten unterlassenen "Hilfestellung" bzw vorgeblichen seit Monaten erfolgten Telefonate festzustellen war, dass nicht die Beschwerdeführerin mit Ausnahme des obig angeführten Telefonates die telefonische Kontaktaufnahme vornahm, sondern sehr oft eine von ihr NICHT bevollmächtigte Person (Lebensgefährte) anrief, welcher keine Auskunft erteilt werden konnte,

  • 15.

    die Abgabenbehörde weder dazu verpflichtet, noch dazu befugt ist, eine der steuerlichen Vertretung gleichkommenden Beratung vorzunehmen, die Bescheide auch in Schriftform zu ergehen haben, jedoch die Normen nach § 115 BAO (Parteiengehör, Prüfung auch zu Gunsten der Partei) gewahrt und in den jeweiligen Mängelbehebungsaufträgen, Bescheiden/Beschwerdevorentscheidungen und Ergänzungsersuchen im Wissen der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Rechtsunsicherheiten jedoch ausführlichst die Begründungen für die Entscheidungen dargelegt wurde,

  • 16.

    die von der Beschwerdeführerin in gegenständlicher Beschwerde behaupteten "monatelangen Urgenzen" (offensichtlich zum Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 04-06-/2024) nicht nachvollzogen werden können, als dazu (mit Ausnahme des nachgereichten korrigierten Vorsteuerjournales) keine Eingaben erfolgt sind und die behauptete Nichtbeachtung des nachgereichten korrigierten Vorsteuerjournales, in welcher die Abgabepflichtige unbegründet offensichtlich der Abgabenbehörde eine Absicht unterstellt, einem ablaufgeschuldeten unrichtigen Scan-Prozedere geschuldet war und in dem maßgeblichen Telefonat die Beschwerdeführerin auch darauf hingewiesen wurde, in der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde auf das Vorliegen eines korrigierten Vorsteuerjournales auch nicht Bezug genommen hat und dieser als einzig festzustellender Sachverhalt zu einer möglichen unrichtigen Erledigung von Seiten der Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin jedoch als generalisierte Begründung für alle (u.a. obig zeitlich vorher eingebrachte) Eingaben herangezogen wird,

  • 17.

    dass die von der Beschwerdeführerin in gegenständlicher Beschwerde behauptete Tatsache, die Beschwerde vom 24.5.2024 sei eine solche, von der Beschwerdeführerin für die Beurteilung gar nicht herangezogen werden darf, als dazu ein beim Bundesfinanzgericht offenes Verfahren noch anhängig ist (Vorlageantrag dazu).

Diese Punkte mögen das Bundesfinanzgericht nicht darin überzeugen, dass die Bf. die belangte Behörde offenbar mutwillig in Anspruch nahm. Fest steht, die Bf. ist eine nicht steuerlich vertretene Abgabepflichtige. Sie bezeichnete sich im Rahmen des Erörterungstermins selbst als steuerlichen Laien. Diese Darstellung hat sich für das Bundesfinanzgericht im Rahmen des Erörterungstermins auch dadurch erhärtet, dass die Bf. erstmals während des Erörterungstermins die Buchungen auf ihrem Abgabekonto via FinanzOnline sah, weil sie keine Kenntnis darüber hatte, dass sie ihr Abgabekonto online abfragen könne. Auch die belangte Behörde verweist im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung darauf, die Bf. sei mit der rechtlichen Thematik nicht vertraut.

Im Ergebnis hat die Bf. gegen eine Reihe von Bescheiden bzw. Schriftstücken Beschwerden erhoben. Diese Beschwerden entsprechen auch teilweise nicht den Vorgaben der BAO. Es ist jedoch das in der BAO verbriefte Recht des Abgabepflichtigen, gegen Bescheide der Abgabenbehörde das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Sollte die Beschwerde Mängel aufweisen, ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen und bei Nichtbehebung der Mängel die Beschwerde als zurückgenommen zu erklären. Nicht fristgerechte Beschwerden sind aufgrund Verspätung zurückzuweisen. Mangelt es der Beschwerde an einer Beschwer, ist diese ebenso zurückzuweisen (bspw. VwGH 16.12.2010, 2007/15/0257). Beschwerden gegen nicht rechtsmittelfähige Schriftstücke sind ebenso zurückzuweisen. Die - wenn auch aus dem Blickwinkel der belangten Behörde - aussichtlose Ergreifung des Rechtsmittels zur Durchsetzung der aus dem Blickwinkel der Bf. richtigen Argumente, kann nicht als offenbar mutwillig qualifiziert werden. Auch die "vorsorgliche" Erhebung eines Rechtsmittels bzw. die Erhebung von "leeren" Beschwerden ist im Rahmen der BAO nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. idS VwGH 18.1.2021, Ra 2020/13/0065). Hierzu erklärt die Bf. zusätzlich im Rahmen der Beschwerde selbst ihre Beweggründe zur Erhebung der "vorsorglichen" Beschwerde, nämlich, dass sie nicht sicher gewesen sei, ob sie nicht etwas vergessen habe. Im Vorlageantrag verweist die Bf. dann darauf, sie könne nicht einfach eine (aus ihrer Sicht) falsche Berechnung der Abgabenschuld hinnehmen. Eine derartige Vorgehensweise ist aber nicht offenbar mutwillig.

Wenn der Bf. vorgeworfen wird, sie habe die Ergänzungsersuchen nicht vollständig beantwortet, oder behaupte faktische Unwahrheiten, ist darin ebenso keine offenbare Mutwilligkeit der Bf. zu erblicken. Sollten für die belangte Behörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittel- oder berechenbar sein, so ist gemäß § 184 Abs. 1 BAO eine Schätzung durchzuführen. Derartige Schätzungen wurden von der belangten Behörde gegenständlich ohnehin teilweise vorgenommen. Dass dagegen Beschwerden erhoben und neue Sachverhaltselemente vorgebracht werden, die allenfalls im Rahmen des fehlenden Neuerungsverbotes auch auf Ebene des Bundesfinanzgerichts zu berücksichtigen sind, kann nicht als offenbare Mutwilligkeit eingestuft werden. Aus der Gesamtsicht des Vorbringens der belangten Behörde sowie der Bf. ist vielmehr ersichtlich, dass der Bf. nicht immer vollständig bewusst war, welche Unterlagen die belangte Behörde für die richtige Beurteilung nun tatsächlich benötigt hätte. Dies ist wiederum dadurch zu erklären, dass die Bf. steuerlich nicht bewandert ist und nicht steuerlich vertreten war.

Wenn der Bf. die Einbringung von Ersuchen um Fristverlängerungen vorgeworfen wird, kann auch darin keine offenbare Mutwilligkeit oder Verschleppungsabsicht erkannt werden. Einerseits hätte die belangte Behörde die Möglichkeit, derartige Ersuchen abzulehnen. Andererseits erklärt die Bf. diese Vorgehensweise im Vorlageantrag, dass sie nur dann Fristverlängerungsanträge stelle, wenn sich die Bearbeitung der steuerlichen Angelegenheiten nicht mit der Erledigung ihrer Erwerbsarbeit vereinbar wären.

Das Bundesfinanzgericht zweifelt nicht daran, dass die Bf. der zuständigen Sachbearbeiterin Aufwand verursachte. Ein derartiger Aufwand, der schließlich die bescheidmäßige Erledigung von Anträgen bedeutet, aber aus dem Blickwinkel der nicht steuerlich vertretenen Bf. begründet erscheint, wird vom Bundesfinanzgericht nicht als offenbar mutwillig eingestuft.

Das Verhalten der Bf. ist dem Gesamtbild nach nicht auf eine offenbare Mutwilligkeit gerichtet. Die Voraussetzungen für die Festsetzungen einer Mutwillensstrafe liegen daher nicht vor. Der Beschwerde ist damit stattzugeben und der Bescheid ersatzlos aufzuheben.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Gegenstandsloserklärung nach Beschwerdezurücknahme ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Weiters folgt das Bundesfinanzgericht der oben zitierten Rechtsprechung des VwGH. Die Revision ist daher unzulässig.

Wien, am 13. Oktober 2026