Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin ***1*** sowie den Richter ***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Korber & Partner WTH-Stb GmbH, Grünbergstraße 31, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 27. Mai 2026 gegen den gem. § 295 (3) BAO zu Bescheid vom 19.02.2026 geänderten Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. April 2026 betreffend einen Verspätungszuschlag / ESt 2023 Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***5*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde gegen den Verspätungszuschlagsbescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2023 vom 27. April 2026 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der Verspätungszuschlagsbescheid wird abgeändert und der Verspätungszuschlag in Höhe von 2.500,00 € festgesetzt.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe des Verspätungszuschlages sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2023 neben Pensionsbezügen auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Das Finanzamt erließ am 19.02.2026 im Schätzungsweg für das Jahr 2023 einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 184 BAO. Gleichzeitig wurde ein Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages erlassen, mit welchem der Zuschlag mit 7,2 % der festgesetzten Abgabe bemessen worden wäre. Der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19.02.2026 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde stattgegeben.
Mit Bescheid vom 27.04.2026 erließ das Finanzamt einen nach § 295 Abs. 3 BAO zu Bescheid vom 19.02.2026 geänderten Bescheid und setzte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung unter Hinweis auf § 135 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2023 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 5,9 % fest. Bemessungsgrundlage wäre die festgesetzte Abgabe in Höhe von 31.539,00 € gewesen. Der Verspätungszuschlag wäre in Höhe von 1.860,80 € festzusetzen gewesen.
Die steuerliche Vertretung der Bf. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde und führte im Namen der Bf. aus, der Verspätungszuschlag wäre dem Grunde nach zu Recht verhängt worden, dennoch sei die Höhe des Ausgangsbetrags für die Festsetzung des Zuschlages unzutreffend.
Die Bf. habe für das Jahr 2023 bereits eine Vorauszahlung an Einkommensteuer in Höhe von 12.804,00 € geleistet. Die steuerliche Vertretung erachte es als unbillig, die auf Grundlage eines Vorauszahlungsbescheides entrichteten Vorauszahlungen bei der Festsetzung des Verspätungszuschlages einzuberechnen. Die Höhe des Verspätungszuschlages errechne sich folglich, als ob die Vorauszahlungen mit Null bestimmt worden wären, und das wäre aus Sicht der steuerlichen Vertretung unbillig. Beantragt werde daher die Festsetzung des Verspätungszuschlages nur vom Differenzbetrag in Höhe von 18.735 € vorzunehmen.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Zweck des Verspätungszuschlages sei es, den rechtzeitigen Eingang von Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung von Abgaben sicherzustellen. Nach der Rechtsprechung und Lehre komme dem Verspätungszuschlag darüber hinaus die Funktion zu, Zinsnachteile sowie den erhöhten Verwaltungsaufwand abzugelten, der durch die verspätete Einreichung von Abgabenerklärungen verursacht werde (vgl. Ritz/Koran, BAO,7 § 135 Rz 1).
Gemäß § 135 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der festgesetzten beziehungsweise selbst berechneten Abgabe auferlegen, sofern die Verspätung nicht entschuldbar sei.
Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werde, liege im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 12.08.2002, 98/17/0292). Als Verspätung gelte auch die gänzliche Nichtabgabe einer Abgabenerklärung. Unstrittig sei es, dass die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 verspätet eingebracht worden wäre. Das Ausmaß der Fristüberschreitung könne daher nicht als geringfügig angesehen werden. Eine Verspätung sei nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließe die Entschuldbarkeit aus. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn der Abgabepflichtige oder dessen Vertreter die nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht ließe. Ein Verschulden des Vertreters sei dem Vertretenen zuzurechnen (vgl. VwGH 12.08.2002, 98/17/0292). Der Verspätungszuschlag wäre daher dem Grunde nach zu Recht festgesetzt worden.
Dem Beschwerdevorbringen, wonach die geleisteten Vorauszahlungen die Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages mindern müssten, könne nicht gefolgt werden, da für die Bemessung des Verspätungszuschlages die festgesetzte Abgabe maßgeblich sei. Dabei handele es sich um die im Abgabenbescheid festgesetzte Jahresabgabe. Bereits entrichtete Vorauszahlungen stellten lediglich Tilgungen auf die festgesetzte Einkommensteuerschuld dar und würden nicht die Höhe der festgesetzten Abgabe selbst vermindern. Sie seien daher bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag nicht in Abzug zu bringen.
Die Höhe der geleisteten Vorauszahlungen könne lediglich im Rahmen der Ermessensübung bei der Festsetzung des Prozentsatzes Berücksichtigung finden. Bei der Ermessensausübung wäre weiters zu berücksichtigen gewesen, dass die Bf. auch in den Vorjahren wiederholt Abgabenerklärungen verspätet beziehungsweise teilweise überhaupt nicht eingebracht hätte. Konkret wären seit dem Jahr 2017 mehrfach Abgabenerklärungen verspätet eingereicht worden. Darüber hinaus wäre die Abgabenerklärung für das Jahr 2022 nicht eingebracht worden. Außerdem wies die belangte Behörde darauf hin, dass ursprünglich ein Verspätungszuschlag in Höhe von 7,2 % festgesetzt worden sei. Im Zuge der Beschwerdeerledigung wäre er auf 5,9 % herabgesetzt und damit dem Umstand Rechnung getragen worden, dass die Bf. letztlich eine ordnungsgemäße Abgabenerklärung eingebracht habe.
In einem ergänzenden Schreiben vom 07.10.2026 brachte die steuerliche Vertretung vor:
"Im Zuge der neuerlichen und vertieften Prüfung des beschwerten Verspätungszuschlagsbescheides zur ESt 2023 (vom 27.04.2026) hat sich ein weiterer, bislang ausreichend herausgearbeiteter, Gesichtspunkt ergeben, der die Ermessensausübung gemäß § 135 iVm § 20 BAO betrifft. Wir bringen diesen Gesichtspunkt in Vollmacht der Beschwerdeführerin bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor, um dem Gericht und der belangten Behörde eine rechtzeitige Kenntnisnahme und Vorbereitung auf diesen Gesichtspunkt zu ermöglichen. Die nähere rechtliche Erörterung und Konkretisierung unsererseits bleiben der mündlichen Verhandlung am 12.10.2026 vorbehalten. Wir messen diesem Gesichtspunkt für die gegenständliche Entscheidung besondere Bedeutung bei, da sich die Präge der Nachvollziehbarkeit und Konsistenz der Ermessensausübung in dieser Form erst im Zuge der nunmehrigen vertieften Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung ergeben hat. Vorab möchten wir in Vollmacht der Beschwerdeführerin klarstellen, dass der bisher im Vordergrund stehende Einwand hinsichtlich der Berücksichtigung der geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen bei Verspätungszuschlages angesichts der hierzu Bemessungsgrundlage ergangenen des höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr als entscheidender Angriffspunkt aufrechterhalten werden soll. Auch wenn es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gibt (ja gar nicht geben kann), die 1:1 den in diesem Fall gegebenen Sachverhalt abdeckt.
Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob und in welcher Weise die bereits geleisteten Vorauszahlungen im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 135 iVm § 20 BAO zu berücksichtigen sind. Im gegenständlichen Fall wurden auf die Einkommensteuer des betreffenden Jahres bereits € 12.804 aufgrund eines Vorauszahlungsbescheides entrichtet Die zunächst mit rund € 47.132 geschätzte Einkommensteuer wurde nach erfolgreicher Beschwerde mit rund € 31.539 festgesetzt Gleichzeitig wurde der ursprünglich mit 7,2% festgesetzte Verspätungszuschlag auf 5,9% reduziert.
Die Einkommensteuernachbelastung betrug somit rund € 18.700. Anzumerken ist dabei, dass die gegenständlichen Bescheide hinsichtlich der Ermessensausübung jeweils lediglich die formelhafte Begründung wie folgt enthalten: "Die Festsetzung des Verspätungszuschlages erfolgte aufgrund der Bestimmungen des § 135 BAO." Aus der Begründung ist insbesondere nicht ersichtlich, aufgrund welcher konkreten Ermessensüberlegungen zunächst ein Prozentsatz von 7,2 % und später ein solcher von 5,9 % als angemessen erachtet wurde. Besonders aufklärungsbedürftig erscheint in diesem Zusammenhang die Handhabung iZm der Umsatzsteuerfestsetzung desselben Jahres. Auch dort wurde zunächst AUCH ein Verspätungszuschlag festgesetzt, dieser in weiterer Folge jedoch zur Gänze aufgehoben Die hierfür verwendete Begründung entspricht wiederum ausschließlich der oben angeführten formelhaften Bezugnahme auf § 135 BAO, sowohl bei der Festsetzung als auch bei der Aufhebung! Wir behaupten nicht, dass Einkommensteuer und Umsatzsteuer zwingend gleich zu behandeln wären. Vielmehr erscheint die unterschiedliche Behandlung im Rahmen der jeweiligen Ermessensentscheidung im Hinblick auf die jeweils während des Jahres erfolgten Zahlungen und die daraus resultierende wirtschaftliche Situation als ein für die gemäß § 135 iVm § 20 BAO vorzunehmende Emessensentscheidung relevanter Umstand. Insbesondere stellt sich aber die Frage, welche Ermessenskriterien der unterschiedlichen Behandlung liegen und inwieweit die bereits geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen sowie die daraus resultierende tatsächliche Einkommensteuernachbelastung von rund € 8.700 bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind."
In der am 12.10.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte die steuerliche Vertretung der Bf. ergänzend vor, dass sie die zur Höhe des Verspätungszuschlages notwendige Ermessensübung der belangten Behörde nicht verstehe. Insbesondere aus der Sicht, dass die belangte Behörde zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer bisher unterschiedliche Ermessensübungen vorgenommen hätte, bestehe der Wunsch, diese Ermessenübungen zu verstehen.
Zur Veranschaulichung dieser Unterschiedlichkeit legte die steuerliche Vertretung eine von ihr erstellte Tabelle vor, in der die Höhe der betreffend das Jahr 2023 zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer verhängten Verspätungszuschlage sowie die Höhe der entrichteten Vorauszahlungsbeträge zu entnehmen waren.
Beantragt wurde, die zu verhängende Höhe des Verspätungszsuchlages zu überdenken und für das Streitjahr höchstens einen Zuschlag in Höhe von 7,2 % zu verhängen, wobei die Bemessungsgrundlage nicht die festgesetzte Abgabe, sondern der im Einkommensteuerbescheid 2023 genannte Nachforderungsbetrag sein sollte.
Die Amtsvertretung legte in tabellarischer Form das steuerliche Verhalten der Bf. seit dem Jahre 2010 dar und zeigte damit auf, dass in den meisten Jahren Schätzungsaufträge erteilt worden waren, die Jahreserklärungen jedoch in der Regel zumindest ein Jahr nach Ablauf der aufgrund einer Quotenregel bestimmten Frist eingebracht worden wären.
Die belangte Behörde setzte zunächst einen Verspätungszuschlag in Höhe von 10% der festgesetzten Abgabe fest; ein ID-Programm des Finanzamtes errechnete darauffolgend die Höhe des Verspätungszuschlages wie folgt:
10% von 18.735,00 € | 1.873,50 € |
1.873,50 € x 100 : 31.539,00 € | 5,9 % |
5,9 % Verspätungszuschlag von 31.539,00 € | 1 860,80 € |
Das belangte Behörde beantragte in der mündlichen Verhandlung den Verspätungszuschlag in Höhe von 10% der festgesetzten Abgabe von 31.539,00 € zu verhängen.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Infolge Nichtabgabe der Abgabenerklärung für 2023, wozu die Bf. verpflichtet gewesen wäre, da sie neben nichtselbständigen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezog, hatte das Finanzamt am 19.02.2026 die Einkünfte gem. § 184 BAO bescheidmäßig im Schätzungswege festgesetzt.
Gleichzeitig wurde ein Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages erlassen, mit welchem der Zuschlag mit 7,2 % der festgesetzten Abgabe bemessen worden war.
Der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19.02.2026 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2026 stattgegeben und die Vermietungseinkünfte im begehrten Ausmaß von 68.100,48 € festgesetzt.
Mit Bescheid vom 27.04.2026 erließ das Finanzamt einen nach § 295 Abs. 3 BAO zu Bescheid vom 19.02.2026 geänderten Bescheid und setzte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung unter Hinweis auf § 135 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2023 ausgehend von der festgesetzten Abgabe in Höhe von 31.539,00 € einen Verspätungszuschlag von 5,9 % fest. Der Verspätungszuschlag wurde in Höhe von 1.860,80 € festgesetzt.
Die Bf. hat für das Jahr 2023 eine Vorauszahlung an Einkommensteuer in Höhe von 12.804,00 € geleistet.
Festgestellt wird, dass die Bf. auch in vorangegangenen Jahren mehrfach säumig geworden war. Das Finanzamt hatte für das Jahr 2023, für das nach einer Quotenregelung der 31.03.2025 das Ende der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung war, am 24.01.2026 einen Schätzungsauftrag erteilt. Die Bf. hat sodann am 20.04.2026 in der Beschwerde vom 20.04.2026 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19.02.2026 die Einkommensteeurerklärung eingereicht.
Festgestellt wird, dass die Bf. auch in vorangegangenen Jahren stets säumig geworden war.
Die Bf. hat seit dem Jahre 2011 die Einkommensteuererklärungen nicht fristgerecht eingereicht, vielmehr nach Ablauf der mit Quotenregelung festgelegten Frist grundsätzlich mindestens ein Jahr verstreichen lassen. Selbst nach Erteilung von Schätzungsaufträgen seit dem Jahre 2011 wurden erst mehrere Monate danach die Erklärungen abgegeben.
Für das Jahr 2022 wurde trotz eines Schätzungsauftrages keine Einkommensteuererklärung abgegeben.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt sowie aus der von der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung übermittelten Tabelle in Bezug auf das jahrelange nicht fristgerechte Einreichen der Steuererklärungen. Diese Daten waren überdies aus dem Abgabeninformationssystem des BMF zu entnehmen und sind unstrittig. Die steuerliche Vertretung hat dieser Darstellung nicht widersprochen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (vgl. VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll (vgl. VwGH 17.5.1999, 98/17/0265).
Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO8, § 135, Tz 13 und die dort zitierte Judikatur sowie VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054).
Da § 135 BAO bei Verspätungszuschlagsberechnung auf die "festgesetzte" Abgabe abstellt und nicht auf die auf Grund des Bescheides zu entrichtende Abgabe, ist der Stand der nach den §§ 213ff BAO für den Abgabepflichtigen geführten Gebarung, also der Stand der Verrechnung aller aufgelaufenen Lastschriften, Zahlungen und sonstigen aus welchem Anlass auch immer entstandenen sonstigen Gutschriften in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Die Grundlage der Zuschlagsberechnung ist eben allein die "festgesetzte" Abgabe (zum Beispiel VwGH 30.6.1961, 2249/59) und nicht der nach dem Stand der Gebarung zu entrichtende (oder nachzuentrichtende) Abgabenbetrag. Allfällige Guthaben vermögen daher die Berechnung von der festgesetzten Abgabe nicht zu verhindern oder die Berechnungsgrundlage zu vermindern, auch wenn die mit Abgabenbescheid vorgeschriebene Abgabe ganz oder teilweise im ausgewiesenen Guthaben Deckung findet. Da die Abgabenfestsetzung unabhängig von Vorauszahlungen erfolgt, sind von der Grundlage für die Berechnung des Zuschlages auch bereits entrichtete Vorauszahlungen nicht in Abzug zu bringen (Stoll, BAO, § 135, S. 1535, vgl. BFG vom 12.04.2016, RV/7101207/2015).
Der Verwaltungsgerichtshof betonte auch in seinem Erkenntnis vom 13.09.2018, Ro 2016/15/0005, das mit der Verhängung eines Verspätungszuschlages gesetzte Ziel und brachte darüber hinaus zum Ausdruck, dass die Anrechnung der Anspruchszinsen auf die Verspätungszuschläge schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Festsetzung von Anspruchszinsen einerseits und der Verhängung von Verspätungszuschlägen andererseits nicht in Betracht kommt.
Der gesetzliche Zweck der Festsetzung von Verspätungszuschlägen besteht darin, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Mit Verspätungszuschlägen wird die Säumnis bei Erfüllung der Abgabenerklärungspflicht und die daraus für die Finanzverwaltung/dem Fiskus entstehenden Folgen und Risken geahndet, während Säumnisse bei Erfüllung der Zahlungspflichten die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge haben (vgl. VwGH 13.09.2018, Ro 2016/15/0005 mH auf Stoll, BAO-Kommentar, 1524 f).
Bereits entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen vermögen angesichts der in § 135 BAO geregelten Höhe des Verspätungszuschlages bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag nicht zu verringern. Festgesetzte Abgabe ist bei der veranlagten Einkommensteuer die Steuer vor den gem. § 46 Abs. 1 EStG 1988 anzurechnenden Vorauszahlungen und den durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen (Stoll, BAO, 1536).
Nach der konkret festgestellten Fristüberschreitung für die Abgabe der Jahreserklärung ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach, weil nicht entschuldbar, unter Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu bestätigen.
Auch die Höhe des Verspätungszuschlages liegt im Ermessen. Dazu vertritt der Senat die Auffassung, dass bei der Ermessensübung dem erwiesenen Ausmaß der vorliegenden Fristüberschreitung von mehr als 12 Monaten wesentliche Bedeutung zukommt, da die Bf. im Streitjahr die Grundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer erst am 20.04.2026 in der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 19.02.2026 dargelegt hatte, und dies überdies nach Ergehen eines Schätzungsauftrages am 24.01.2026.
Dazu kommt das bisherige steuerliche Verhalten der Bf., das seit dem Jahre 2011 durch verspätete Einreichung von Abgabenerklärungen, wie oben aufgezeigt, konsequent geprägt war; im Jahre 2022 wurde trotz eines Schätzungsauftrages keine Einkommensteuererklärung abgegeben.
Dem folgend kommt der Senat zum Schluss, dass es angesichts der über viele Jahre hinweg andauernden Nichteinhaltung von Fristen für die Einreichung der Jahressteuererklärungen die Festlegung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 2.500,00 € im Rahmen der Ermessenübung zweckmäßig und billig war.
Ausgehend von der festgesetzten Abgabe in Höhe von 31.539,00 € beträgt der Verspätungszuschlag rund 7,93% und entspricht damit dem § 135 BAO, der einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe vorsieht. Dabei wurde auch dem Umstand, dass die Bf. Einkommensteuervorauszahlungen geleistet hatte, Rechnung getragen und von einer Ausschöpfung des Höchstbetrages des § 135 BAO abgesehen.
Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen (VwGH 27.9.2000, 96/14/0174; 12.8.2002, 98/17/0292; 21.12.2007, 2004/17/0217; 24.6.2009, 2008/15/0035; BFG 17.10.2024, RV/7101869/2024); der Verspätungszuschlag ist dem Vertretenen gegenüber festzusetzen (zB Stoll, BAO, 1531; VwGH 27.9.2000, 96/14/0174; 24.6.2009, 2008/15/0035; BFG 9.1.2019, RV/3100898/2018; 17.10.2024, RV/7101869/2024).
Was den Grad des Verschuldens betrifft ist hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" an einen gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen steuerlichen Vertreter ein höherer Maßstab anzulegen als etwa an eine mit dieser Fachkompetenz nicht ausgestatteten Privatperson. Dies bedeutet, dass konkret angesichts des damit verbundenen höheren Grades der Sorglosigkeit von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen war und dieser Aspekt bei der Ermessenübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages ebenfalls berücksichtigt wurde.
Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist im konkreten Fall auch darin zu erblicken, der offensichtlichen Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten (vgl. VwGH 28.11.1969, 189/69; 21.1.1998, 96/16/0126; BFG 13.6.2023, RV/7400063/2020) entgegenzutreten, um die Erfüllung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen zu bewirken. Dem folgend waren ebenso diese Überlegungen bei der Ermessensübung im Rahmen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit in Betracht zu ziehen.
Dass im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2023 das Ermessen anders geübt wurde, hat für das konkrete Verfahren, dessen Gegenstand der Verspätungszuschlagsbescheid betreffend die Einkommensteuer 2023 ist, keine rechtliche Relevanz.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag nicht vor, da sich die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag aus dem Gesetz ergibt. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages liegt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen und erfolgt demnach individuell für den konkreten Einzelfall.
Nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033; VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0021).
Eine Revision war daher nicht zulässig.
Wien, am 13. Oktober 2026