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BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Philip Predota LL.M.(WU) in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***steuerliche Vertrertung***, ***strl Vertretung-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 02.03.2026 gegen die Bescheide vom 27.01.2026 des Finanzamtes Österreich betreffend Rückerstattung Fixkostenzuschuss 800.000 gemäß § 15 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 2 Z 1 COFAG-NoAG und Verzinsung der Rückerstattung gemäß § 16 Abs. 1 iVm Abs 2 COFAG-NoAG zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Begründung
1. Verfahrensgang
Mit Bescheid vom 27.01.2026 forderte das Finanzamt Österreich (in der Folge auch: die belangte Behörde) von der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge auch: Bf) gemäß § 15 Abs 2 iVm § 14 Abs 2 Z 1 COFAG-NoAG die Rückerstattung des Fixkostenzuschusses 800.000 (Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 iRd Ausfallsbonus 02-03/2021) in Höhe von 18.545,69 Euro.
Mit Bescheid vom 27.01.2026 wurden gemäß § 16 Abs 1 und Abs 2 COFAG-NoAG Zinsen iHv 3.287,39 Euro (2.544,77 Euro und 742,62 Euro) betreffend den rückgeforderten Betrag festgesetzt.
Gegen beide oben genannten Bescheide vom 27.01.2026 erhob die Bf vertreten durch ihren steuerlichen Vertreter am 02.03.2026 Beschwerde über FinanzOnline. Darin wurde insbesondere die wirksame Zustellung der angefochtenen Bescheide bestritten und durch einen Antrag auf Akteneinsicht die Vorlage von Nachweisen hinsichtlich der wirksamen Zustellung in die FinanzOnline Databox der angefochtenen Bescheide verlangt. Für den Fall, dass die belangte Behörde die am 02.03.2026 eingebrachte Beschwerde als verspätet betrachten sollte, wurde auch die Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist beantragt.
Mit Schreiben vom 27.05.2026 kam die belangte Behörde dem Antrag auf Akteneinsicht vom 02.03.2026 der Bf nach, indem sie die beantragten Aktenbestandteile (Zustellbearbeitung der angefochtenen Bescheide; elektronische Zustellnachweise der angefochtenen Bescheide; E-Mail-Verkehr Aufforderung/Urgenzen betreffend den Prüfungsauftrag zum Fixkostenzuschuss 800t) zu Handen der steuerlichen Vertretung übermittelte.
Mit Bescheid ebenso vom 27.05.2026 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs 2 BAO hinsichtlich des in der Beschwerde vom 02.03.2026 gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO, da die Inhaltserfordernisse des § 309a BAO nicht erfüllt waren. Für die Behebung der Mängel wurde eine Frist bis zum 30.06.2026 gegeben.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 27.05.2026 wurde die Beschwerde vom 02.03.2026 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass die beschwerdegegenständlichen Bescheide am 27.01.2026 in die Databox des steuerlichen Vertreters zugestellt, am selben Tag (27.01.2026) gelesen und am 01.03.2026 gelöscht wurden.
Mit Eingabe vom 27.06.2026 kam die Bf vertreten durch ihre steuerliche Vertretung dem Mängelbehebungsauftrag vom 27.05.2026 betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO vom 02.03.2026 nach.
Mit Bescheid vom 28.08.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist ab.
Mit Vorlageantrag vom 27.06.2026 eingebracht über FinanzOnline beantrage die Bf vertreten durch ihre steuerliche Vertretung die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Darin wurde erneut die wirksame elektronische Zustellung der angefochtenen Bescheide am 27.01.2026 bestritten, da unklar gewesen wäre, ob und in welchem Umfang eine elektronische Zustellvollmacht für die am 27.01.2026 bekanntgegeben COFAG-spezifische Steuernummer der Bf wirksam hinterlegt worden wäre.
Mit Vorlagebericht vom 28.08.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 02.03.2026 samt dem dazugehörigen Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die COFAG-spezifische Steuernummer ***BF1StNr1*** der Bf wurde am 26.01.2026 von der belangten Behörde erstellt und am 27.01.2026 der steuerlichen Vertretung der Bf telefonisch bekanntgegeben. Am 27.01.2026 hat die steuerliche Vertretung der Bf die steuerliche Vertretung samt Zustellvollmacht für die COFAG-spezifische Steuernummer ***BF1StNr1*** der Bf übernommen und in FinanzOnline hinterlegt.
Der Bescheid vom 27.01.2026 des Finanzamts Österreich betreffend die Rückforderung des Fixkostenzuschusses 800.000 (Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000 iRd Ausfallsbonus 02-03/2021) gemäß § 15 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 2 Z 1 COFAG-NoAG ist an die ***Bf1***, z.Hd. an die ***steuerliche Vertrertung***, adressiert und wurde am 27.01.2026 um 13:13:51 Uhr in die Databox der steuerlichen Vertretung zugestellt, am 27.01.2026 um 13:39:51 Uhr gelesen und am 01.03.2026 um 12:05:17 Uhr gelöscht.
Der Bescheid vom 27.01.2026 des Finanzamts Österreich betreffend die Verzinsung des rückgeforderten Betrages gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 COFAG-NoAG ist an die ***Bf1***, z.Hd. an die ***steuerliche Vertrertung***, adressiert und wurde am 27.01.2026 um 13:14:13 Uhr in die Databox der steuerlichen Vertretung zugestellt, am 27.01.2026 um 13:39:51 Uhr gelesen und am 01.03.2026 um 12:05:17 Uhr gelöscht.
Die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid des Fixkostenzuschusses 800.000 und den Verzinsungsbescheid jeweils vom 27.01.2026 wurde von der steuerlichen Vertretung am 02.03.2026 über FinanzOnline eingebracht.
Mit Schreiben vom 27.05.2026 übermittelte die belangte Behörde der steuerlichen Vertretung der Bf die Zustellbearbeitung der angefochtenen Bescheide, die elektronischen Zustellnachweise sowie den E-Mail-Verkehr betreffend Aufforderung/Urgenzen iZm der Vorlage von Unterlagen betreffend die Förderungsprüfung des Fixkostenzuschusses 800.000.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 27.05.2026 wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die angefochtenen Bescheide am 27.01.2026 in die Databox der steuerlichen Vertretung der Bf zugestellt und auch am selben Tag gelesen wurden. Die steuerliche Vertretung wurde am 27.01.2026 auch über die Ausgabe der COFAG-spezifischen Steuernummer der Bf (***BF1StNr1***) telefonisch informiert.
2. Beweiswürdigung
Der oben festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus dem von der belangten Behörde dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakt, wobei sich der Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Bescheide am 27.01.2026 insbesondere aus der vorgelegten Zustellbearbeitung und dem elektronischen Zustellnachweis ergibt. Die Zustellnachweise betreffend die angefochtenen Bescheide wurden auch der steuerlichen Vertretung der Bf im Zuge der Akteneinsicht am 27.05.2026 übermittelt.
Aus der Aktenlage geht auch hervor, dass die steuerliche Vertretung am 27.01.2026 telefonisch über die Ausgabe der COFAG-spezifischen Steuernummer der Bf ***BF1StNr1*** informiert wurde (dies wird auch im Vorlageantrag der Bf so ausgeführt) und am 27.01.2026 die steuerliche Vertretung übernommen und die Zustellvollmacht hinterlegt hat. Dass die steuerliche Vertretung der Bf am 27.01.2026 die Zustellvollmacht betreffend die COFAG-spezifische Steuernummer der Bf hinterlegt hat, konnte das Gericht auch im Ermittlungsweg abfragen (Abfrage Grunddatenverwaltung und FinanzOnline).
Die belangte Behörde hat im Schreiben vom 27.05.2026 die elektronischen Zustellnachweise der angefochtenen Bescheide im Rahmen der Akteneinsicht an die steuerliche Vertretung der Bf übermittelt und in ihrer BVE vom 27.05.2026 die wirksame Zustellung der angefochtenen Bescheide am 27.01.2026 begründend vorgehalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt einer BVE Vorhalstcharakter zu (siehe zB VwGH 18.11.1993, 93/16/0120; 10.03.1994, 92/15/0164; 23.05.1996, 94/15/0024; 31.05.2011, 2008/15/0288; vgl auch BFG vom 21.07.2026, RV/5100550/2026 mwN). Die steuerliche Vertretung der Bf hat jedoch weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag stichhaltige Argumente und/oder Beweise vorgebracht, dass ein Zustellmangel vorliegt bzw die Zustellung der angefochtenen Bescheide am 27.01.2026 nicht wirksam erfolgte. Ebenso wurde nicht vorgebracht zu welchem anderen späteren Zeitpunkt die angefochtenen Bescheide nach Ansicht der Bf zugestellt worden wären. Vielmehr beziehen sich die Argumente auf einen möglichen Irrtum hinsichtlich des Bekanntwerdens der angefochtenen Bescheide und betreffen die Verschuldensfrage, welche für das gegenständliche Verfahren nicht entscheidungsrelevant sind und ggf im Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) relevant sein könnten.
Das Gericht konnte daher auf Basis der Aktenlage den oben festgestellten Sachverhalt der Entscheidung zugrunde legen und von einer wirksamen Zustellung der angefochtenen Bescheide am 27.01.2026 ausgehen.
3. Rechtliche Beurteilung
Erledigungen werden nach § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.
Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.
Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der "formelle" Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) zu bestimmen. Es handelt sich hierbei zwar im Regelfall um die Person, für die der Inhalt des zuzustellenden Dokuments bestimmt ist ("materieller Empfänger"); dies muss aber nicht der Fall sein (zB Zustellungsbevollmächtigter; vgl VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023, 22.11.2023, Ra 2023/13/0048).
Da die steuerliche Vertretung der Bf hinsichtlich der COFAG-spezifischen Steuernummer ***BF1StNr1*** die Zustellvollmacht am 27.01.2026 bekanntgegeben bzw in FinanzOnline hinterlegt hat, wurden die angefochtenen Bescheide an die Bf z.Hd. der ***steuerliche Vertrertung*** (als Empfängerin iSd § 98 Abs 2 BAO) adressiert. Die angefochtenen Bescheide wurden daher korrekterweise in die FinanzOnline-Databox der steuerlichen Vertretung zugestellt (vgl VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023).
Die FinanzOnline-Databox ist als "elektronischer Verfügungsbereich" des Empfängers anzusehen, wenn dem Empfänger die für den Zugriff nötigen Zugangsdaten zur Verfügung stehen (vgl VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105; 26.01.2023, Ra 2022/16/0112). Bei Zustellungen via FinanzOnline bewirkt bereits das Einlangen in die Databox die wirksame Zustellung der Erledigungen. Auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Einsehens in die Databox in FinanzOnline, beispielsweise durch das Öffnen, Lesen oder Ausdrucken des Bescheides kommt es nicht an (vgl BFG vom 09.01.2025, RV/2100237/2024 mwN). Allerdings geht aus dem festgestellten Sachverhalt nachweislich hervor, dass die steuerliche Vertretung am 27.01.2026 in die FinanzOnline-Databox zur COFAG-spezifischen Steuernummer der Bf eingestiegen ist und die angefochtenen Bescheide ebenso am 27.01.2026 in FinanzOnline gelesen wurden.
Die gegenständlichen Bescheide gelten somit gemäß § 98 Abs. 2 BAO als am 27.01.2026 zugestellt.
Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Die am 27.01.2026 begonnene Frist endete zufolge § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf des 27.02.2026 (Freitag).
Die am 02.03.2026 eingebrachte Beschwerde ist daher verspätet.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO sind verspätete Beschwerden vom Gericht mit Beschluss zurückzuweisen. Die Zurückweisung einer Beschwerde obliegt auch bei beantragter Entscheidung durch den Senat gemäß § 272 Abs. 4 BAO zunächst (dh vor Zusammenkunft des Senates) dem Berichterstatter als Einzelrichter. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO iVm § 274 Abs. 5 BAO konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung aus verfahrensökonomischen Gründen, insbesondere weil die Beschwerde als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (vgl § 274 Abs. 1 Z 1 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit b BAO), abgesehen werden.
Ergänzend wird festgehalten, dass ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO bzw ein offenes Rechtsmittelverfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Zurückweisung der gegenständlichen Beschwerde als verspätetet nicht entgegensteht, weil die Rechtmäßigkeit eines Bescheides (Beschlusses) nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu beurteilen ist. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so tritt das Verfahren gemäß § 310 Abs. 3 erster Satz BAO in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Diese Bestimmung bewirkt, dass alle nach Ablauf der versäumten (aber durch die Wiedereinsetzung restituierten) Frist und in Konsequenz der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden. Der gegenständliche Beschluss würde daher im Falle einer Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ex lege außer Kraft treten (vgl zB VwGH 19.12.2023, Ro 2023/15/0019).
Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegen diesen Beschluss war die Revision nicht zuzulassen, da ob des klaren Wortlautes der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und der vorliegende Beschluss nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
Wien, am 13. Oktober 2026