Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. November 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. November 2023 betreffend Familienbeihilfe ab 05/2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Die Beschwerdeführerin (Bf.), Staatsangehörige von ***3***, stellte am 24.05.2023 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum von November 2017 bis Mai 2023. Im Wintersemester 2017/18 begann die Bf. ihr Studium der ***2*** an der ***1*** (Universität). Sie besitzt eine Aufenthaltsbewilligung als Studentin, die bis zum 16.04.2025 gültig ist.
Mit Schreiben vom 10.10.2023 wurde die Bf. aufgefordert, ihren Antrag auf Familienbeihilfe rückwirkend auf den Zeitraum ab Mai 2018 zu beschränken, da eine Antragstellung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen maximal fünf Jahre rückwirkend möglich ist. Des Weiteren wurde sie angewiesen, eine detaillierte Aufschlüsselung ihrer monatlichen Lebenshaltungskosten vorzulegen und anzugeben, in welchem Ausmaß diese durch Dritte, insbesondere durch ihre Eltern, finanziert werden.
Am 24.10.2023 ging das Antwortschreiben der Bf. bei der Behörde ein. Darin beschränkte sie ihren Antrag entsprechend der Aufforderung und erklärte, dass ihre durchschnittlichen monatlichen Lebenshaltungskosten etwa 500,- Euro betragen, wovon ihr Vater durchschnittlich 300,- Euro beisteuere.
Im Anschluss daran wurde der Eigenantrag der Bf. mit Bescheid vom 2.11.2023 abgewiesen. Das Finanzamt begründete dies damit, dass der überwiegende Teil des Lebensunterhalts der Bf. durch ihre Eltern finanziert werde, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Am 29.11.2023 erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid. Sie führte aus, dass sie im Zeitraum vom 31.10.2017 bis zum 28.02.2019 in einem Doppelzimmer eines Studentenwohnheims gelebt habe mit Kosten von ca 150 € und sie habe ein Einkommen von etwa 400 € gehabt, was für alle Lebenskosten ausreichte. Die Eltern hätten sie nur wenig unterstützt, der Vater mit 100 € im Monat im Zeitraum von 31.10.2017 - 10.1.2019.
Ab 01.03.2019 - 01.03.2023 sei sie in ein Wohnheim (***5***) gezogen mit höheren Wohnkosten. Sie habe sich aber selbst finanzieren können, da sie keine Studiengebühren von etwa 1500 € zahlen hätte müssen.
In den letzten 12 Monaten unterstütze sie ihre Tante, der sie keine Miete zahlen müsse und die Eltern würden sie wieder großteils in Bezug auf die Lebenskosten unterstützen.
Gleichzeitig erklärte die Bf. in der Beilage, dass sie vom 05.09.2019 bis zum 31.01.2020 in einem weiteren Studentenwohnheim gewohnt habe, wo ihre durchschnittlichen Lebenshaltungskosten etwa 550,- Euro betragen hätten, von denen ihr Vater durchschnittlich nur 150,- Euro beigesteuert habe. Eine Abmeldung des Hauptwohnsitzes bei den Eltern konnte nicht nachgewiesen werden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.04.2024 wurde die Beschwerde der Bf. abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass sich die Bf. lediglich zu Studienzwecken in Österreich aufhalte und Österreich nicht den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen darstelle:
"Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Ein Kind gehört gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt jedoch (u.a.) nicht als aufgehoben, wenn (lit. a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder (lit. b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.
Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.
Daher haben Studenten, die sich während ihrer Ausbildung am Studienort in einer Zweitunterkunft aufhalten, den Abschluss ihres Studiums (zielstrebig) verfolgen und weiterhin ein besonderes Naheverhältnis zu ihrem bisherigen Familienverband haben, im Allgemeinen die bisherige Haushaltsgemeinschaft (mit den Eltern oder einem Elternteil) auch nicht aufgegeben. Bestehen wirtschaftliche und gesellschaftliche Anknüpfungspunkte, ist das Bestehen eines "fiktiven Haushaltes" gemäß § 2 Abs. 5 lit. a oder b FLAG 1967 mit den im § 2 Abs. 3 leg.cit. genannten nahen Verwandten (den Eltern) anzunehmen.
Die Zugehörigkeit eines Kindes zum Haushalt einer Person verlangt zwar grundsätzlich, dass das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Bei Studierenden, die am Studienort einen weiteren Wohnsitz zum Zwecke des Studiums haben und sich im Wesentlichen während der Studienzeit aus Gründen der Ausbildung an diesem Wohnsitz aufhalten, ist jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass sie am Studienort nicht den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben, sondern weiterhin ein Naheverhältnis zu ihrem bisherigen Familienverband haben. Dies ist auch gegenständlich der Fall. Für die im Fall eines auswärts studierenden Kindes gegebene räumliche Distanz zwischen der elterlichen Wohnung und der Zweitwohnung am Studienort fingiert der Gesetzgeber daher mit der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit a FLAG 1967 idgF ("wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält", was gegenständlich der Fall ist) die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben.
Die Wohnmöglichkeit, lediglich in einem Studentenwohnheim bzw. einer Studenten-WG, ist laut Ansicht des Finanzamtes lediglich eine Zweitunterkunft am Studienort zu Studienzwecken neben dem Familienwohnsitz im Bosnien, dem Sie nach wie vor angehören.
Erst dann, wenn während des Aufenthaltes irgendwann die am Studienort vorhandenen Beziehungen über die reine Ausbildung nennenswert hinausgehen, und z.B. durch Verehelichung und Gründung einer eigenen Familie ein überwiegendes Naheverhältnis zum Studienort begründet wird und damit auch entscheidende wirtschaftliche und gesellschaftliche Anknüpfungspunkte bestehen, ist auch die Annahme gerechtfertigt, dass der Aufenthalt am Studienort dann nicht mehr (nur) Studienzwecken dient. Dies ist jedoch gegenständlich bis dato nicht der Fall.
Nach § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Abs. 2: Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.
Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können (vgl. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008; 7.9.2006, 2004/16/0001; 23.2.2010, 2007/15/0292). Die bloße Überlassung eines Zimmers zur vorübergehenden Nutzung reicht nicht (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0033, siehe auch Ritz, BA07, § 26 Rz 5).
Sie studieren seit Oktober 2017 an der Uni …. das Bachelorstudium **2*.
Laut vorliegender Unterlagen leben Sie seit Studienbeginn in diversen Studentenunterkünften in ***4***. Daher befinden Sie sich nur zu Studienzwecken in Österreich. Ihre Beschwerde war somit abzuweisen."
Daraufhin stellte die Bf. am 28.05.2024 fristgerecht einen Vorlageantrag. In diesem führte sie aus, dass ihr Lebensmittelpunkt und gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich liege. Sie betonte, dass sie ihr Vollzeitstudium zielstrebig verfolge und parallel dazu verschiedenen geringfügigen Tätigkeiten nachgegangen sei. Die Bf. habe ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eigene Erwerbstätigkeit bestritten. Darüber hinaus habe sie um soziale Unterstützung angesucht, wodurch sie ihre monatlichen Ausgaben durch kostenlose Verpflegung um 100,- Euro habe reduzieren können. Im Durchschnitt habe sie jährlich 3.000,- Euro an Unterstützung erhalten. Die finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern sei im Durchschnitt gleich geblieben.
Die Angaben zu Ausgaben und Unterstützung durch die Eltern variierte wieder im Vergleich zu den bisherigen Angaben.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist am **ttmm**.1997 geboren und Staatsbürgerin von ***3*** (Drittland). Sie ist mit dem Aufenthaltstitel "Student" rechtmäßig und befristet in Österreich und hier gemeldet.
Mit **ttmm**.2021 vollendete sie das 24. Lebensjahr.
Sie ist seit dem Wintersemester 2017 Studentin des Bachelorstudiums der ***2*** in ***4***, das laut Studiendatei inklusive Toleranzsemester bis maximal 09/2021 dauert.
Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum hat sie die nötige Mindestanzahl an ECTS erreicht, um von einem aufrecht betriebenen Studium ausgehen zu können.
Sie hat mit 24.05.2023 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe ab 11/2017 eingebracht, den sie auf den Zeitraum ab 05/2018 einschränkte (aufgrund der maximal möglichen Rückwirkung von 5 Jahren ab dem Eingangsdatum des Antrages).
Im Zeitraum 31.10.2017 - 28.02.2019 hatte sie ein Doppelzimmer im ***6*** (Heim1) mit Mietkosten von ca. 150 € im Monat.
Ihre Lebenshaltungskosten betrugen nach ihren Angaben insgesamt ca. 290 € und bestritt sie diese zum Teil aus einer geringfügigen Beschäftigung und aus der Unterstützung des Vaters.
Im Zeitraum 1.3.2019 - 21.02.2023 wohnte sie in einem Zimmer im Studentenwohnheim ***5*** (Heim2) mit Mietkosten von ca. 330 € im Monat.
Die Lebenshaltungskosten betrugen nach ihren Angaben insgesamt ca. 540 € und bestritt sie diese zum Teil aus eigenen Einkünften, zum Teil aus der Unterstützung vom Vater und im Jahr 2021 mit einer Unterstützung des ÖH-Sozialfonds von 1200 €.
(Danach wohnte sie angeblich kostenlos und musste nur die Betriebskosten tragen, dieser Zeitraum ist aber aufgrund des Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr entscheidungsrelevant.)
Bezüglich der finanziellen Unterstützung durch den Vater machte sie widersprüchliche Angaben, jedenfalls war diese Unterstützung wohl zumindest 300 € im Monat.
2. Beweiswürdigung
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem elektronischen Familienbeihilfenakt FABIAN.
Was die finanzielle Unterstützung durch den Vater anbelangt, waren die Angaben der Bf. betreffend Unterhaltsleistungen durch die Eltern widersprüchlich, und wurden die Unterhaltsleistungen auch zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen (etwa durch entsprechende Kontoauszüge); im Antwortschreiben vom 10.10.2023 gab die Bf. eine Höhe der Unterstützung von 300,- Euro an, in der Beschwerde vom 29.11.2023: 100,- bis 150,- Euro, im Vorlageantrag vom 28.05.2024: 100,- bis 300,- Euro).
In freier Beweiswürdigung wird daher zumindest von einem monatlichen Betrag von 300 € ausgegangen, da der ersten Aussage der höchste Wahrheitswert beigemessen wird. Die späteren Angaben deuten eher darauf hin, dass die Bf. ihre Aussagen an die Entscheidung der Behörde entsprechend anpasste. Nachweise zu ihren Angaben erfolgten nicht. Es wurden keine Jahreskontoauszüge vorgelegt, die ihre Angaben auch zu den eher wenig glaubwürdigen Aussagen zu den äußerst geringen Lebenshaltungskosten untermauert hätten.
Da aber bereits aus anderen Gründen die Abweisung der Beschwerde erfolgt (siehe im Folgenden), wurde aus verfahrensökonomischen Gründen auf die Anforderung von Gesamtkontoauszügen und nachprüfbaren plausiblen Aufstellungen verzichtet, da nicht mehr entscheidungsrelevant.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3) […]
§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 bezweckt die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit dieser Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 23.2.2005, 2001/14/0165).
Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
Nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Gemäß § 2 Abs. 9 FLAG 1967 verlängert sich die Anspruchsdauer nach Abs. 1 lit. b und lit. d bis j im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) für volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung absolvieren, über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, bei einer vor Erreichung der Altersgrenze begonnenen Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise,
b) für volljährige Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen, abweichend von lit. a über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID-19-Krise,
Nach § 26 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Abs. 2: Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. […]
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
§ 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 lauten:
(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§ 10 Abs. 2 und Abs. 3 FLAG 1967 lauten:
(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.
Nach § 13 FLAG 1967 hat das Finanzamt Österreich über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.
Gemäß § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Eine Wohnung iSd § 26 Abs. 1 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. VwGH 26.11.1991, 91/14/0041; 24.1.1996, 95/13/0150; 3.11.2005, 2002/15/0102; 23.2.2010, 2007/15/0292; 4.9.2014, 2011/15/0133).
Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge (vgl. VwGH 24.1.1996, 95/13/0150; 19.12.2006, 2005/15/0127). Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an (vgl. VwGH 21.5.1990, 89/15/0115). Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 BAO genannten Umständen (vgl. Ritz, BAO7, § 26 Rz 4; VwGH 20.6.1990, 89/16/0020).
Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können (vgl. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008; 7.9.2006, 2004/16/0001; 23.2.2010, 2007/15/0292). Die bloße Überlassung eines Zimmers zur vorübergehenden Nutzung reicht nicht (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0033, siehe auch Ritz, BAO7, § 26 Rz 5; vgl. BFG 24.8.2022 RV/2100245/2022; BFG 24.01.2024, RV/2100084/2023; BFG 24.10.2025, RV/2100162/2023; BFG 24.08.2022, RV/2100245/2022).
Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Man kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (vgl. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008; 28.11.2007, 2007/15/0055; 22.4.2009, 2008/15/0323; 17.12.2009, 2009/16/0221). Nur vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht (vgl. VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050).
Zur Frage wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet, führt der VwGH im Erkenntnis vom 30.1.1990, 89/14/0054, Folgendes aus:
"Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen aufgrund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, Zl. 1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie als weiteren Umstand das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus (vgl. VwGH 30.5.1985, Zl. 83/16/0177 = VwSlg. Nr 6006/F sowie die darin zitierte Vorjudikatur; ferner vom 19.2.1987, Zl. 86/16/0198, 27.10.1988, Zl. 88/16/0068 und 15.3.1989, Zl. 88/16/0229).
Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. VwGH 19.9.1979, Zl. 2365/78, 2051/79 = VwSlg. Nr 5401/F)."
Nach der ständigen Rechtsprechung kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben (vgl. VwGH 18.1.1996, 93/15/0145).
Eine Person kann also zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben.
Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden.
Für die im Fall eines auswärts studierenden Kindes gegebene räumliche Distanz zwischen der elterlichen Wohnung und der Zweitwohnung (hier: nur ein Heimzimmer) am Studienort fingiert der Gesetzgeber daher mit der Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 ("wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält", was gegenständlich der Fall ist) die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben.
§ 2 FLAG 1967 legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
§ 3 FLAG 1967 stellt ergänzend für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, weitere besondere Voraussetzungen auf.
§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 bezieht sich auf Anspruchsberechtigte für den Bezug von Familienbeihilfe (§ 2), die nicht österreichische Staatsbürger sind.
Für Bürger aus Drittstaaten gelten die Aufenthaltstitel nach § 8 NAG (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 3 Rz 1 und 3f).
Neben dem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich müssen die Anspruchsberechtigten (§ 3 Abs. 1 FLAG 1967) einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben (vgl. § 2 Abs. 8 FLAG 1967), jedenfalls, wenn es sich um Drittstaatsangehörige (Staatenlose) handelt (vgl. BFG 1.2.2018, RV/7102241/2017; BFG 24.08.2022, RV/2100245/2022 und Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 3 Rz 5).
Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU (oder eines Vertragsstaates des EWR oder die Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen (vgl. UFS 19.12.2007, RV/2945-W/07).
Bei ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) sowie der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland (vgl. § 2 Abs. 8) für den Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht. Bei Fremden (Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen), die Familienbeihilfe beantragen, müssen zusätzlich die in § 3 Abs. 1 angeführten qualifizierten Voraussetzungen vorliegen.
Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat unterschiedlich zu beurteilen sein (vgl. VwGH 19.5.2015, 2013/16/0082; 25.10.2010, 2009/16/0119; 8.2.2007, 2006/15/0098, siehe auch Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 3 Rz 139ff).
Das Bundesfinanzgericht ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Zeitraum keinen Wohnsitz iSd § 26 Abs. 1 BAO und der VwGH-Rechtsprechung in Österreich hatte, da die bloße Überlassung eines Bettes in einem (Doppel)Zimmer in einem Studentenwohnheim zur vorübergehenden Nutzung für die Innehabung einer Wohnung nicht ausreicht, jedoch hat sie iSd oben zitierten Rechtsprechung des VwGH den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet iSd § 26 Abs. 2 BAO.
Weiters ist auch die Haushaltszugehörigkeit zur Herkunftsfamilie nicht als aufgehoben zu werten, bei der immer noch ein Wohnsitz besteht. Diese Haushaltszugehörigkeit ist insbesondere dann nicht aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (vgl. § 2 Abs. 5 FLAG 1967).
Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit im Sinne des FLAG 1967 hat als "terminus technicus" eine eigenständige Bedeutung und ist daher nicht gleichzusetzen mit dem ständigen Wohnort des Kindes (z.B. bei den Eltern).
Die Beschwerdeführerin erfüllt zwar als Drittstaatsangehörige die Voraussetzung des § 3 FLAG 1967, da sie sich nach § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhält.
Was den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. anlangt, liegen die entscheidenden persönlichen Beziehungen, worunter all jene zu verstehen sind, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden, aber jedenfalls in ihrem Herkunftsstaat bei den Eltern, wo sie den Wohnsitz nicht aufgegeben hat. Ein Aufenthaltstitel "Student" ist für die Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich nicht ausreichend und vermittelt auch kein Aufenthaltsrecht nach Abschluss der Ausbildung.
Die nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebensgestaltung dienenden wirtschaftlichen Beziehungen (vgl. etwa VwGH 30.1.1990, 89/14/0054) treten hinter diese persönlichen Bindungen eindeutig zurück. Den wirtschaftlichen Beziehungen kommt nämlich in der Regel eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen zu. Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt (vgl. VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114).
Somit kommen den Beschäftigungen in Österreich (geringfügig bzw. Teilzeit) als wirtschaftliche Beziehungen eine geringere Bedeutung zu.
Die familiären Beziehungen (Eltern, Freunde) spielten sich nach Ansicht des BFG auch weiterhin überwiegend im Heimatstaat der Bf. ab, zumindest in den ersten Jahren und während sie in Österreich nur ein Zimmer (zum Teil Doppelzimmer) in einem Studentenwohnheim bewohnt und nicht beispielsweise heiratet.
Zumindest in den ersten Jahren des Studiums sind die Bande zum Herkunftsstaat und der Kernfamilie als stärker zu werten als der lediglich zu Studienzwecken dienende Aufenthalt am Studienort in einem Studentenwohnheim(doppel)zimmer, wenn auch mit teilweise geringfügigen Beschäftigungen.
Zur Behauptung der Bf., sie sei selbst überwiegend für den Unterhalt in Österreich aufgekommen
Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 legt nahe, dass es ausschließlich auf das tatsächliche (überwiegende) Leisten oder Nichtleisten von Unterhalt durch die Eltern ankommen soll und zwar unabhängig davon, ob diese eine Unterhaltspflicht trifft oder ob die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, d.h. ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt (vgl. VwGH 27.01.2010, 2009/16/0087).
Es hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab, ob eine Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat. Ohne zumindest schätzungsweise Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind lässt sich in der Regel nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (vgl. VwGH 21.03.1996, 93/15/0208).
Aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Bf. im Verfahren lässt sich nicht mit Bestimmtheit feststellen, ob sie oder der Vater die überwiegenden Unterhaltskosten getragen hat. Ihre Angaben variieren von 100 € bis 300 € Unterstützung.
Die Angaben zu den Lebenshaltungskosten sind ebenso widersprüchlich. In der Vorhaltsbeantwortung vom 24.10.2023 gibt sie Mietkosten von 210 € und Gesamtkosten von ca. 500 € an (Leistungen vom Vater 300 €); in der Beschwerde Mietkosten von ca. 150 € für das Heim1 mit Gesamtkosten von 300 € (Leistungen vom Vater 100 €); und Mietkosten für Heim2 320 € bis 340 € und Gesamtkosten von ca. 550 € (Leistungen Vater 150 € im Monat); im Vorlageantrag für Heim2 Mietkosten von 330 € bis 380 €, Gesamtkosten von ca. 540 € bis 590 € (Leistungen von den Eltern 200 €).
Die Lebenshaltungskosten von 150 € im Zeitraum1 bis 200 € im Zeitraum2 erscheinen überdies nicht glaubwürdig und zu gering. Wie sich damit Essen, Kleidung, Hygieneartikel, Studienmittel, Freizeitausgaben, Familienheimfahrten, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenversicherung und Studiengebühren etc. finanzieren lassen sollen, ist nicht nachvollziehbar.
An eigenen Einkünften gibt die Bf. an, etwa 400 € verdient zu haben, dies aber auch nicht regelmäßig.
Vor dem Hintergrund, dass die Bf. den Nachweis zu erbringen hat, dass sie den Lebensunterhalt überwiegend selbst finanziert hat, kommt das BFG in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass aus ihren (zum Teil widersprüchlichen und unglaubwürdigen) Angaben ohne Nachweise sich nicht feststellen lässt, dass die Bf. sich ihren Lebensunterhalt selbst überwiegend finanziert hat.
Da aber bereits aufgrund des fehlenden Lebensmittelpunktes in Österreich und fehlenden Innehabens einer Wohnung aufgrund des Wohnens in einem Heimzimmer die Beschwerde bereits abzuweisen war, wurde aus verfahrensökonomischen Gründen davon abgesehen, von der Bf. die Aufklärung der Widersprüche zu verlangen unter Vorlage von vollständigen Kontoauszügen und nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und nachvollziehbaren monatlichen Aufstellungen.
Verfahrensgegenständlich ist der Zeitraum 05/2018 bis 08/2021 relevant, weil die Bf. das 24.Lebensjahr im August 2021 vollendete bzw. unter Berücksichtigung eines COVID-Semesters der Zeitraum bis 02/2022. Danach besteht nach der Aktenlage jedenfalls kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe aufgrund des Überschreitens der Altersgrenze.
In diesem gesamten Zeitraum bewohnte sie nur ein (Doppel)Zimmer in einem Studentenwohnheim. Der Aufenthalt in Österreich war nur ein befristeter mit dem Aufenthaltstitel als "Student". Der Lebensmittelpunkt ist nicht nach Österreich verlagert worden, der Haushalt mit den Eltern im Herkunftsland nicht als aufgelöst zu werten iSd § § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967.
Die Beschwerde war daher bereits aus diesen Erwägungen abzuweisen und war spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde und das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur).
Graz, am 21. Oktober 2026