Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 28.08.2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 09.07.2026, StNr., über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeitenzu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 01.04.2019, GZ, der (teils gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung nach §§ 11, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und 38 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt,
im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 11 erster Fall FinStrG) mit T als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortliche faktische Geschäftsführer der P.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben,
1. indem er an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten am 15. des zweitfolgenden Kalendermonats inhaltlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgab bzw. es unterließ solche einzureichen, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer 02/2013 bis 04/2014 in der Höhe von 87.030,73 Euro;
2. gewerbsmäßig (§ 38 FinStrG), indem er zum Fälligkeitszeitpunkt (binnen einer Woche nach Zufluss) die entsprechende Anmeldungspflicht hinsichtlich Kapitalertragssteuer für 02/2013 bis 04/2014 verletzt und die ordnungsgemäße Abfuhr in der Höhe von 97.792,54 Euro unterließ.
Der Bf. und T wurden jeweils zu einer Geldstrafe in der Höhe von 130.000 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten) und zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt.
In der Begründung wurde ausgeführt, beiden Angeklagten sei es gerade darum gegangen, sich durch die wiederkehrende Verkürzung der im Spruch unter Punkt 2 genannten Abgaben einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen.
Mit dem Haftungsbescheid vom 25.02.2020 nahm das Finanzamt Österreich den Bf. gemäß § 11 BAO wegen der rechtskräftigen Verurteilung der Begehung vorsätzlicher Finanzvergehen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P.GmbH in der Höhe von insgesamt 172.897,27 Euro (Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer 2013 und 2014) in Anspruch.
Am 29.09.2020 erging an den Bf. eine Mahnung als Haftungsschuldner der P.GmbH hinsichtlich einer vollstreckbar gewordenen Abgabenschuld in der Höhe von 171.396,27 Euro.
Mit dem Bescheid vom 11.11.2019 wurde T ebenfalls für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P.GmbH in der Höhe von 172.897,27 Euro zur Haftung herangezogen.
Am 15.02.2021 ersuchte der Bf. um eine Abschlagszahlung in der Höhe von 20.000 Euro. Er verdiene als Tankwart nicht viel und habe keine Ersparnisse. Auch gesundheitlich sei er angeschlagen, habe starke Schlafstörungen und müsse Medikamente nehmen. Im Fall einer Insolvenz werde er bei der Arbeitssuche, bei der Bank, der Wohnungsmiete lebenslang Schwierigkeiten haben. Sollte sein Chef von der Abgabenschuld erfahren, werde er gekündigt und finde keine neue Arbeit mehr.
Am 09.07.2021 teilte das Finanzamt dem Bf. mit, eine Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten könne nicht in Aussicht gestellt werden. Der Bf. könne aber hinsichtlich des derzeit aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 162.611,08 Euro ein Ansuchen auf Zahlungserleichterung stellen.
Am 17.12.2025 ersuchten der Bf. und T (vertreten durch die Schuldnerberatung NÖ gemeinnützige GmbH) neuerlich um Abschlagszahlung. Aufgrund ihrer angespannten finanziellen Lage könnten sie ihre Schulden zurzeit nicht in vollem Umfang bezahlen.
Der Bf. sei 37 Jahre alt und arbeite derzeit bei der D.GmbH. Ab 19.12.2025 müsse er für einige Monate zum AMS und wisse nicht, ob, aufgrund derzeitiger schwacher Auftragslage, die Firma danach noch bestehe. Er sei für eine Person unterhaltspflichtig.
Der derzeit pfändbare Betrag bei T betrage Null Euro. Dieser sei 67 Jahre alt, beziehe eine Pension und sei für seine Gattin unterhaltspflichtig. Er leide seit 2015 an psychischen Problemen (bipolare Störung).
Es werde eine Abschlagszahlung (Einmalzahlung) in der Höhe von 30.000 Euro angeboten, das seien ca. 20,62 % der Forderung, Die Finanzierung der Abschlagszahlung erfolge von dritter Seite, sei zweckgewidmet und stehe nur unter der Voraussetzung der endgültigen Erledigung der Forderung zur Verfügung.
Am 14.01.2026 teilte das Finanzamt dem Bf. mit, dass eine Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten nicht in Aussicht gestellt werden könne.
Am 18.06.2026 beantragte die steuerliche Vertretung des Bf. und des T, eine Abschlagszahlung in der Höhe von 40.000 Euro als endgültige Bereinigung der Haftungsangelegenheit betreffend die Abgabenrückstände der P.GmbH anzunehmen und den verbleibenden Restbetrag gemäß § 236 BAO nachzusehen.
Die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Haftungsschuldner ließen eine vollständige Begleichung der aushaftenden Forderungen nicht zu.
T sei aufgrund seines Gesundheitszustandes nach ärztlichem Befund dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig. Eine Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei daher nicht zu erwarten. Die Einhebung der gesamten Haftungsschuld würde für ihn eine erhebliche persönliche und wirtschaftliche Härte darstellen.
Der Bf. sei wirtschaftlich nicht in der Lage, den offenen Haftungsbetrag aus eigenen Mitteln vollständig zu begleichen. Die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten reichten lediglich aus, um im Wege einer außergerichtlichen Gesamtlösung einen Teilbetrag zur Verfügung zu stellen.
Am 09.07.2026 teilte das Finanzamt dem Bf. mit, dass es der angebotenen Abschlagszahlung in der Höhe von 40.000 Euro für die noch aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der P.GmbH in der Höhe von 139.520,06 Euro nicht zustimme.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid, ebenfalls vom 09.07.2026, wies das Finanzamt Österreich den Antrag auf teilweise Nachsicht der Haftungsschuld (nach Entrichtung der Abschlagszahlung) als unbegründet ab.
Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung liege nicht vor, weil die Haftungsinanspruchnahme eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage sei.
Am 15.11.2023 sei auf Grund des Vorliegens eines Rückstandsausweises - Grundlage des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens - gemäß § 65 AbgEO die Vollstreckung des Abgabenrückstandes mittels Pfändung auf Geldforderungen durchgeführt worden. Auf Grund dieser Pfändung seien seither bereits Überweisungen der Drittschuldnerin D.GmbH eingegangen.
Bei einer Lohnpfändung werde der pfändbare Teil des Gehalts (abzüglich des Existenzminimums) des Schuldners von der bezugauszahlenden Stelle berechnet und an die betreibende Gläubigerin/den betreibenden Gläubiger überwiesen. Die Berechnung des Überweisungsbetrages an das Finanzamt erfolge auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 290a EO in Verbindung mit § 65 AbgEO durch eben diese pensionsauszahlende Stelle. Da das gesetzliche Existenzminimum beim Abgabenpflichtigen verbleibe, werde keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (Existenzgefährdung bzw. außergewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Abstattung) begründet.
Es bestehe auch die Möglichkeit, den Rückstand in angemessenen Raten (mindestens im Ausmaß der Höhe der Drittschuldnerzahlungen) zu entrichten. Könnten Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, bedürfe es gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keiner Abgabennachsicht (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060).
In der gegen diesen Bescheid nach Fristverlängerung eingebrachten Beschwerde vom 28.08.2026 wurde ausgeführt:
"…..
Wir beantragen, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Antrag unseres Mandanten auf Nachsicht gemäß 236 BAO vollinhaltlich stattzugeben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen.
Gemäß 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag ganz oder teilweise durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung stellt dabei eine tatbestandsmäßige Voraussetzung für die daran anschließende Ermessensentscheidung dar. Dies entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere dem Erkenntnis vom 28.04.2009, 2006/13/0189. Im Rahmen des Nachsichtsverfahrens ist daher zunächst zu prüfen, ob die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuld unter Berücksichtigung der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unseres Mandanten unbillig ist.
Unser Mandant steht derzeit in einem aufrechten Arbeitsverhältnis und erzielt daraus ein laufendes Nettoeinkommen. Für die Beurteilung seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind insbesondere die in den letzten drei Monaten tatsächlich zur Verfügung stehenden Nettoeinkünfte maßgeblich. Im April 2026 betrug das nach Berücksichtigung der bestehenden Pfändung tatsächlich verbleibende Nettoeinkommen € 2.519,60, im Mai 2026 € 2.352,55 und im Juni 2026 € 2.466,30. Daraus ergibt sich ein durchschnittlich tatsächlich verfügbares monatliches Nettoeinkommen von € 2.446,15. Die bestehenden Pfändungen sind dabei bereits berücksichtigt, sodass es sich bei diesen Beträgen um jene Einkünfte handelt, die unserem Mandanten tatsächlich zur Verfügung stehen.
Unser Mandant lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Die monatlichen Lebenshaltungskosten des gemeinsamen Haushaltes belaufen sich auf insgesamt € 2.505,23 und werden von unserem Mandanten getragen. Dem durchschnittlich tatsächlich verfügbaren monatlichen Nettoeinkommen von € 2.446,15 stehen somit monatliche Lebenshaltungskosten von € 2.505,23 gegenüber. Bereits daraus ergibt sich eine monatliche Unterdeckung von € 59,08. Unser Mandant verfügt somit bereits unter Berücksichtigung seiner laufenden notwendigen Lebenshaltungskosten über keine ausreichenden freien finanziellen Mittel, um darrüberhinausgehende erhebliche finanzielle Verpflichtungen aus seinem laufenden Einkommen zu erfüllen.
Diese tatsächliche wirtschaftliche Situation ist bei der Beurteilung der persönlichen Unbilligkeit entsprechend zu berücksichtigen. Maßgeblich ist nicht allein das nominelle Einkommen unseres Mandanten, sondern jene finanziellen Mittel, die ihm nach den bestehenden Pfändungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Die vorhandenen Pfändungen stellen bereits eine laufende Einschränkung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Gleichzeitig trägt unser Mandant die monatlichen Lebenshaltungskosten des gemeinsamen Haushaltes mit seiner Ehefrau und seinem Kind. Die wirtschaftliche Situation ist daher unter Berücksichtigung der gesamten familiären Belastung zu beurteilen.
Für die Beurteilung der persönlichen Unbilligkeit ist insbesondere das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2012, 2009/16/0039, von Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin ausgesprochen, dass bei einem Nachsichtsansuchen auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen abzustellen ist. Der VwGH verweist dabei ausdrücklich auf Ritz, BAO, 236 Tz 10, sowie die dort angeführte Rechtsprechung. Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unseres Mandanten maßgeblich sind. Diese zeigen anhand der tatsächlich verfügbaren Nettoeinkünfte der Monate April bis Juni 2026 und der von unserem Mandanten getragenen Lebenshaltungskosten eine äußerst angespannte finanzielle Situation.
Auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.06.2013, 2010/16/0219, ist für die gegenständliche Beurteilung von Bedeutung, Danach kann eine persönliche Unbilligkeit auch dann vorliegen, wenn die Abstattung der Abgaben mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Eine vollständige Existenzgefährdung ist somit nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme persönlicher Unbilligkeit. Im vorliegenden Fall bestehen bereits aufgrund des Verhältnisses zwischen den tatsächlich verfügbaren monatlichen Einkünften und den vom Mandanten getragenen Lebenshaltungskosten erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Bei einer durchschnittlichen monatlichen Verfügbarkeit von € 2.446,15 und monatlichen Lebenshaltungskosten von € 2.505,23 ergibt sich bereits ohne Berücksichtigung weiterer unvorhersehbarer oder außergewöhnlicher Belastungen eine monatliche Unterdeckung von € 59,08. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Mandanten ist daher bereits durch die laufenden notwendigen Aufwendungen vollständig ausgeschöpft. Eine zusätzliche erhebliche Belastung durch die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuld würde seine finanzielle Situation weiter verschärfen.
Ergänzend ist die gesetzliche Systematik der 235 und 236 BAO zu berücksichtigen. 235 BAO betrifft die amtswegige Abschreibung fälliger Abgabenschuldigkeiten unter den dort genannten Voraussetzungen, insbesondere wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos oder offenkundig aussichtslos sind und aufgrund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich sein werden. 236 BAO betrifft demgegenüber die Nachsicht auf Antrag des Abgabepflichtigen, wenn die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Zwischen der Frage der objektiven Einbringlichkeit einer Abgabenschuld und der Frage der persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit ihrer Einhebung ist daher zu unterscheiden.
Soweit die Abgabenbehörde eine schlechte wirtschaftliche Situation unseres Mandanten mit einem fehlenden Sanierungseffekt begründet, kann daraus nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Voraussetzungen des 236 BAO nicht erfüllt sind. Vielmehr ist zunächst anhand der konkreten aktuellen Verhältnisse zu prüfen, welche Auswirkungen die Einhebung der Abgabenschuld auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Mandanten hat. Die Tatsache, dass bereits Pfändungen bestehen und die tatsächlich verbleibenden Nettoeinkünfte nicht ausreichen, um die von unserem Mandanten getragenen monatlichen Lebenshaltungskosten vollständig zu decken, ist hierbei wesentlich.
Das Finanzamt hat im Rahmen der Beurteilung des Nachsichtsansuchens insbesondere auch die Frage des behaupteten fehlenden Sanierungseffektes konkret und nachvollziehbar zu beurteilen. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht zwar grundsätzlich davon aus, dass eine persönliche Unbilligkeit nicht gegeben ist, wenn eine Nachsicht keinerlei Sanierungseffekt bewirken könnte. Entscheidend ist jedoch, dass diese Voraussetzung anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt wird. Eine bloße allgemeine Feststellung über die wirtschaftliche Situation reicht nicht aus, wenn die konkreten aktuellen Einkommens- und Belastungsverhältnisse des Nachsichtswerbers eine andere Beurteilung nahelegen.
Im gegenständlichen Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass unser Mandant nicht über ein Einkommen verfügt, das ihm nach Abzug der notwendigen Lebenshaltungskosten eine wesentliche freie finanzielle Leistungsfähigkeit belässt. Vielmehr stehen einem durchschnittlich verfügbaren Nettoeinkommen von € 2.446,15 monatliche vom Mandanten getragene Lebenshaltungskosten von € 2.505,23 gegenüber. Die laufenden Einkünfte reichen somit bereits im Durchschnitt nicht vollständig zur Deckung der notwendigen Lebenshaltungskosten des gemeinsamen Haushaltes aus.
Auch die vom Finanzamt herangezogene Rechtsprechung zum fehlenden Sanierungseffekt ist daher anhand der konkreten Verhältnisse zu würdigen. Insbesondere ist das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.12.1989, 89/14/0196, nicht losgelöst von den dort konkret festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen zu betrachten. Maßgeblich ist vielmehr, ob im jeweiligen Einzelfall nachvollziehbar festgestellt werden kann, dass eine Nachsicht tatsächlich keine wirtschaftliche Verbesserung bewirken könnte. Im gegenständlichen Fall ist eine solche Schlussfolgerung angesichts der konkreten Einkommens- und Ausgabensituation unseres Mandanten nicht ohne Weiteres gerechtfertigt.
Unser Mandant kommt seiner im Nachsichtsverfahren bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht nach. Die aktuellen Einkommensverhältnisse werden durch die Lohnabrechnungen der Monate April, Mai und Juni 2026 konkret dokumentiert. Daraus ergibt sich ein durchschnittlich tatsächlich verfügbares Nettoeinkommen von € 2.446,15 nach bereits erfolgter Berücksichtigung der bestehenden Pfändungen. Ebenso werden die von unserem Mandanten getragenen monatlichen Lebenshaltungskosten in Höhe von € 2.505,23 offengelegt. Damit werden jene Umstände, aus denen sich die wirtschaftliche Belastung ergibt, konkret dargelegt und nachvollziehbar belegt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere nach VwGH 28.04.2009, 2006/13/0189, ist die Unbilligkeit zunächst als Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen. Erst wenn diese bejaht wird, ist die anschließende Ermessensentscheidung zu treffen. Aus unserer Sicht sprechen die vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse dafür, dass die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuld für unseren Mandanten eine außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung darstellt.
Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung sind insbesondere das tatsächlich verfügbare monatliche Nettoeinkommen nach Berücksichtigung der Pfändungen, die bestehenden laufenden finanziellen Belastungen sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass unser Mandant gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Kind in einem Haushalt lebt und die monatlichen Lebenshaltungskosten von € 2.505,23 trägt. Die Summe dieser Umstände zeigt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Mandanten bereits durch die laufenden notwendigen Aufwendungen weitgehend ausgeschöpft ist.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist daher nicht nur anhand des nominellen Arbeitseinkommens, sondern anhand der tatsächlich verfügbaren Mittel zu beurteilen. Dies entspricht dem in VwGH 24.05.2012, 2009/16/0039, ausgesprochenen Grundsatz, wonach bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist. Die dort ausdrücklich in Bezug genommene Kommentierung bei Ritz, BAO, 236 Tz 10, bestätigt diesen Ansatz.
Aus Sicht der steuerlichen Vertretung liegen somit ausreichende Anhaltspunkte für eine persönliche Unbilligkeit im Sinne des 236 BAO vor. Die tatsächlichen monatlichen Einkünfte unseres Mandanten nach Pfändung reichen bereits im Durchschnitt nicht aus, um die von ihm getragenen monatlichen Lebenshaltungskosten vollständig abzudecken. Die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuld würde daher eine zusätzliche erhebliche Belastung darstellen und die bestehende wirtschaftliche Situation weiter verschärfen.
Wir beantragen daher namens und im Auftrag unseres Mandanten, den Bescheid aufzuheben und dem Antrag unseres Mandanten auf Nachsicht gemäß 236 BAO vollinhaltlich stattzugeben.
Wir beantragen, den Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen, wobei die aktuellen Einkommensverhältnisse unseres Mandanten, die bestehenden Pfändungen, die von ihm getragenen Lebenshaltungskosten sowie seine familiäre Situation vollständig zu erheben und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen sind. ….."
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
Im Schriftsatz vom 07.10.2026 beantragte die steuerliche Vertretung des Bf. ohne weitere Ausführungen die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Über die Beschwerde wurde erwogen
Sachverhalt
Der Bf. ist gemeinsam mit T Gesamtschuldner von Abgabenverbindlichkeiten der P.GmbH in der Höhe von 172.897,27 Euro.
Die Höhe der noch aushaftenden Abgabenschuld beträgt derzeit 136.112,19 Euro.
Am 18.06.2026 beantragte die steuerliche Vertretung des Bf. und des T, eine Abschlagszahlung in der Höhe von 40.000 Euro als endgültige Bereinigung der Haftungsangelegenheit betreffend die Abgabenrückstände der P.GmbH anzunehmen, und den verbleibenden Restbetrag gemäß § 236 BAO nachzusehen.
Das Finanzamt Österreich hat der angebotenen Abschlagszahlung in der Höhe von 40.000 Euro nicht zugestimmt und den Antrag auf Nachsicht der über die 40.000 Euro hinausgehenden Abgabenschuld als unbegründet abgewiesen.
Rechtslage
Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern (§ 7 Abs. 1 BAO).
Gemäß § 224 Abs. 1 1. Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht.
Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Erwägungen
Eine nach § 236 BAO gewährte Nachsicht hat das Erlöschen des Abgabenanspruches zur Folge (§ 236 Abs. 3 in Verbindung mit § 235 Abs.2 BAO). Bei Gesamtschuldverhältnissen wirkt eine Löschung gegenüber allen Gesamtschuldnern (VwGH 17.12.1992, 91/16/0075, 91/16/0076).
Ein persönlich Haftender wird mit der Erlassung des Haftungsbescheides zum Gesamtschuldner. Das Finanzamt hat sowohl gegenüber dem Bf. als auch gegen T einen Haftungsbescheid für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P.GmbH in der Höhe von 172.897,27 Euro erlassen. Da sowohl der Bf. als auch T daher Gesamtschuldner der Abgabenschuld der GmbH sind, müssen die Voraussetzungen für eine Nachsicht der Abgabenschuld bei allen Gesamtschuldnern vorliegen.
Liegen die Voraussetzungen nur bei einem Gesamtschuldner (beim Bf.) vor, wäre ein Antrag nach § 237 BAO (Entlassung aus der Gesamtschuld) zu stellen. Die Entlassung führt nur gegenüber dem Bescheidadressaten zum Erlöschen des Abgabenanspruches.
Einen solchen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld hat der Bf. nicht gestellt.
Spruch des angefochtenen Bescheides ist die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO). Damit wird die Sache des konkreten abgabenbehördlichen Verfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren festgelegt. Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes ist durch die Sache des Beschwerdeverfahrens begrenzt. Eine "Umdeutung" des Antrages auf Nachsicht in einen Antrag auf Entlassung der Gesamtschuld ist daher nicht möglich; diesbezüglich besteht keine Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035).
Den Antragsteller trifft im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155). Somit liegt die Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber (VwGH 09.07.1997, 95/13/0243; 22.09.2000, 95/15/0090; 03.07.2003, 2002/15/0155, 20.05.2010, 2009/15/0008). Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern.
Im vorliegenden Fall hat der Bf. persönliche Unbilligkeitsgründe vorgebracht. Er hat aber nicht dargelegt, dass auch eine Unbilligkeit der Einhebung bei der Primärschuldnerin vorliegt. Hinsichtlich des weiteren Haftungspflichtigen T wurde im Nachsichtsansuchen lediglich vorgebracht, dieser sei aufgrund seines Gesundheitszustandes nach ärztlichem Befund dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig. Eine Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei daher nicht zu erwarten. Die Einhebung der gesamten Haftungsschuld würde für ihn eine erhebliche persönliche und wirtschaftliche Härte darstellen. Mit diesen Ausführungen wird nicht dargetan, dass bei T eine Unbilligkeit der Einhebung vorliegt, weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des T vollkommen im Dunkeln liegen. Die Beschwerde wäre daher bereits aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen.
Selbst wenn hinsichtlich der übrigen Gesamtschuldner das Vorliegen entsprechender Unbilligkeitsgründe behauptet worden wäre, hätte der Bf. mit seinem Vorbringen keine Unbilligkeit der Einhebung aufzeigen können.
Dass die Heranziehung des Bf. als rechtskräftig verurteilter Täter vorsätzlich begangener Finanzvergehen zur Haftung für die verkürzten Abgaben eine sachliche Unbilligkeit darstellt, hat der Bf. nicht vorgebracht. Auch weitere Gründe für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wurden nicht geltend gemacht.
Der Bf. zielt mit seinen Ausführungen auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ab. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung einer Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen (vgl. VwGH 09.12.1992, 91/13/0118 ua).
Der Bf. führte dazu in der Beschwerde aus, er müsse monatliche Lebenshaltungskosten von rund 2.500 Euro tragen, während sein monatliches Nettoeinkommen (unter Berücksichtigung der gegen ihn laufenden Lohnpfändung) im Schnitt mehrerer Monate lediglich 2.450 Euro betrage.
Dass Pfändungen eine Einschränkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit darstellen, wie vorgebracht wurde, ist evident. Aus diesem Grund wurde vom Gesetzgeber ein Existenzminimum festgelegt, das dem Schuldner jedenfalls verbleiben muss.
Der Bf. bringt vor, seine wirtschaftliche Situation wäre unter Berücksichtigung seiner familiären finanziellen Belastung, die das ihm monatlich zur Verfügung stehende Einkommen sogar überschreite, zu beurteilen. Die Berücksichtigung der angesprochenen familiären Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde aber auch eine Offenlegung des Einkommens der Ehegattin des Bf., für die dieser nicht sorgepflichtig ist, bedingen. Ob und in welcher Höhe die Gattin des Bf. zum Familieneinkommen beiträgt, wurde aber nicht offengelegt.
Die Offenlegung der Einkünfte für drei aufeinanderfolgende Monate sagt auch nichts über die Vermögensverhältnisse des Bf. aus. Der Bf. gibt nicht bekannt, ob und in welcher Höhe er andere Verbindlichkeiten bedienen muss, weiters, ob die von der Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid angesprochene Ratenzahlung der Abgabenschuld oder sogar eine Darlehensaufnahme zur Tilgung der Schuld möglich wäre.
Dass weitere Verbindlichkeiten vorliegen, kann vermutet werden, weil in der Beschwerde ausgeführt wird, dass die tatsächlichen monatlichen Einkünfte nach Pfändung nicht ausreichen, die Lebenshaltungskosten vollständig zu decken. "Die Einhebung der Abgabenschuld würde daher eine zusätzliche erhebliche Belastung darstellen und die bestehende wirtschaftliche Situation weiter verschärfen". Daraus lässt sich ableiten, dass die monatlich gepfändeten Beträge nicht zur Abdeckung der Abgabenschuld, sondern zur Abdeckung anderer Verbindlichkeiten dienen. In diesem Zusammenhang ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die beantragte Nachsicht offensichtlich anderen Gläubigern des Bf. zugutekommen würde. In einem solchen Fall ist die persönliche Unbilligkeit der Einhebung zu verneinen und kann eine Nachsicht nicht erteilt werden (VwGH 21.09.2016, 2013/13/0097, mwN).
Die Befürchtung, dass die zusätzliche finanzielle Belastung durch die Einhebung der gegenständlichen Abgaben den Bf. in außergewöhnliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könnte, wird nicht geteilt, weil ein Zugriff der Abgabenbehörde auf das dem Bf. gesetzlich zustehende Existenzminimum nicht möglich ist.
Mangels vollständiger Darlegung der persönlichen sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben beim Bf. ebenfalls zu verneinen.
Obwohl in der Beschwerde ausgeführt wird, dass die Unbilligkeit der Einhebung eine tatbestandsmäßige Voraussetzung für die daran anschließende Ermessensentscheidung darstellt, und der Bf. vom Vorliegen einer Unbilligkeit ausgeht, unterbleiben von seiner Seite jegliche Ausführungen zum Ermessen.
Dazu kann daher lediglich aufgrund der Aktenlage festgestellt werden, dass der Bf. Abgabenhinterziehungen in einer Höhe begangen hat, die gerichtliche Zuständigkeit nach sich gezogen hat. Der Bf. hat als Geschäftsführer der P.GmbH unrichtige bzw. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und in einem Zeitraum von 14 Monaten Umsatzsteuer in der Höhe von über 87.000 Euro nicht abgeführt; darüber hinaus kam es ihm darauf an, sich durch die laufende Nichtanmeldung von Kapitalerträgen einen wiederkehrenden wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen (Verkürzung von Kapitalertragssteuer im gleichen Zeitraum in der Höhe von 97.792,54 Euro).
Angesichts dieser Fakten kommt in Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen eine - auch nur teilweise - Nachsicht der gegenständlichen Abgaben nicht in Frage. Nach der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 04.04.1989, 88/14/0245) darf die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit auch die Steuerehrlichkeit und die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen berücksichtigen. Würden in Not geratene Abgabenschuldner ungeachtet ihrer Steuerehrlichkeit gleichbehandelt, würde dies die besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes im Interesse der Steuergerechtigkeit durch § 114 BAO verletzen.
Eine Nachsicht wäre daher auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht zu erteilen, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.
Zulässigkeit der Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären war und das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des VwGH zu § 236 BAO abweicht.
Graz, am 30. Oktober 2026