Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., R-Gasse-xx, Gde X, vertreten durch XY, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, E-Straße-xy, GDe X, über die Beschwerde vom 14. Juli 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Postfach 260, 1000 Wien, vom 10. Juli 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe für das Jahr 2023 (Steuernummer aa-ddd/ccbb) zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Text
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang:
Mit Bescheid vom 10. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2023 binnen einer Nachfrist bis zum 17. Juni 2025 einzureichen. Für den Fall der Nichteinreichung bis zu diesem Datum wurde ein Zwangsstrafe iHv 150,00 € angedroht.
Mit Bescheid vom 10. Juli 2025 hat das Finanzamt aufgrund der nicht fristgerechten Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 eine Zwangsstrafe iHv 150,00 € festgesetzt.
In der gegen diesen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe am 14. Juli 2025 per Fax erhobenen Beschwerde wurde von der steuerlichen Vertretung des Bf. die Aufhebung dieses angefochtenen Bescheides beantragt und dazu unter Anschluss von Listen betreffend Androhungen von Zwangsstrafen und Abgabe von Erklärungen begründend Nachstehendes (wörtlich) vorgebracht:
""Im § 111 Abs. 2 Z 2 BAO steht: "Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden."
Wir haben am 10. Mai 2025 138 (!) Androhungen einer Zwangsstrafe vorgeschrieben bekommen dafür eine Frist bis 17.6.2025, trotz einer Menge bevorstehender Feiertage. Es standen also 25 Arbeitstage zur Verfügung um 138 Erklärungen abzugeben. Das sind 5 pro Tag (!). Daneben sind Bilanzen 2024 für Banken zu machen, Klientenbesprechungen, GPLA-Prüfungen und Betriebsprüfungen abzuhalten. Das ist keine angemessene Frist. Das war von Anfang an klar, dass das nicht schaffbar ist. Trotzdem haben wir 70 davon geschafft. Bei der Verlängerung der letzten offenen Erklärungen habe ich ersucht keine Zwangsstrafen vorzuschreiben, weil wir nicht mutwillig nicht abgeben, sondern es einfach nicht schaffen.
Jetzt wurden dennoch Strafen von insgesamt 4000 (!) Euro vorgeschrieben.
Das ist insofern ärgerlich, als die Erklärungen Großteiles fertig waren, wir aber noch auf die Unterschrift der Klienten gewartet haben. Als Beweis dafür gebe ich jetzt gleich die Erklärungen auch ohne Unterschrift ab und hoffe, dass der Klient nicht noch Änderungen wünscht.
Ich ersuche daher um Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides, weil ich kein Vergehen begangen habe, sondern auf Grund der unrealistischen Zeitvorgaben die Fristen gar nicht einhaltbar waren.""
Am 18. Juli 2025 wurde die in Rede stehende Abgabenerklärung elektronisch eingereicht.
Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 19. August 2025 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe als unbegründet ab. Dazu führte die Abgabenbehörde insbesondere aus, dass die Steuernummer des Bf. nach § 134a BAO zur Quotenregelung 2023 angemeldet gewesen, am 28. März 2025 jedoch gemäß § 2 Abs. 5 QuotenregelungsVO davon wieder abgemeldet worden sei. Für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung sei am 1. April 2025 eine Nachfrist bis 9. Mai 2025 gewährt worden. Gleichzeitig sei mit der Androhung der Zwangsstrafe eine weitere Nachfrist zur Abgabe der Steuererklärung bis zum 17. Juni 2025 gewährt worden. Die am 10. Mai 2025 angedrohte und am 10. Juli 2025 festgesetzte Zwangsstrafe betrage lediglich 3% des möglichen Höchstbetrages von 5.000 €, womit sie unter Berücksichtigung der angeführten Umstände angemessen erscheine. Auf die diesbezüglichen begründenden Ausführungen der Abgabenbehörde wird an dieser Stelle verwiesen.
Mit Fax vom 3. September 2025 beantragte der Bf. die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen; dazu wurde Folgendes (wörtlich) ausgeführt:
"Interessanterweise werden die einzelnen Bescheide von ein und demselben Finanzamt Österreich unterschiedlich begründet. Was alle gemeinsam haben, sind die Vorhalte, dass man genug Zeit gehabt hätte, die Erklärungen abzugeben. Wozu habe ich Ihnen als Beweis Unterlagen mitgeschickt, wieviel Zwangsstrafen Vorschreibungen wir erhalten haben und wieviel Erklärungen wir bereits erledigen konnten? Es ist müßig zu erwähnen, dass die Bilanzen 2024 Ende September auch schon fertig sein müssen. Ich habe Ihnen versucht zu erklären, dass wir uns redlich bemühen die Erklärungen so schnell wie möglich abzugeben. Sie können nicht jede Erklärung einzeln betrachten. Sie müssen in die Beurteilung einbeziehen, ob Ignoranz im Spiel ist oder die Abgabe der Erklärungen überhaupt, in der Form wie sie abberufen werden, möglich ist. Die Zielerreichung war im gegenständlichen Fall überhaupt nicht möglich. Aus dem Grund ist die Vorschreibung der Zwangsstrafe unbillig und unverhältnismäßig.
Und das bis zum Erbrechen zitierte OGH-Urteil, wonach sich der Klient die Steuererklärung ja selber machen kann oder ich mir neue Mitarbeiter suchen kann, ist längst überholt. Diese Urteile sind aus einer Zeit vor Corona. Durch Corona sind wir mit unseren Erklärungen um ein Jahr zurück gerutscht. Lock Downs und ständige Betreuung der Klienten - deren wirtschaftliches Überleben zu retten - haben viel Zelt gekostet und seit Corona gibt es auch keine Fachkräfte mehr. Alle Argumente in dem Urteil entsprechen nicht mehr der Realität.
Vor drei Wochen habe ich einen Klienten gebeten, seine Steuernummer direkt beim Finanzamt zu beantragen. Dort wurde er nach Hause geschickt mit den Worten, er soll sich einen Steuerberater nehmen, soweit zu Ihren Argumenten."
Mit Vorlagebericht vom 10. Februar 2026 legte das Finanzamt - wie dem Bf. zu Handen seiner steuerlichen Vertretung auch mitgeteilt wurde - die Beschwerde betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach einer kurzen Sachverhaltsdarstellung bzw. Darstellung des Verfahrensablaufes erklärte die Abgabenbehörde,
dass die steuerliche Vertretung des Bf. ordnungsgemäß zur fristgerechten Einreichung der Einkommensteuererklärung 2023 aufgefordert worden sei. Da die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2023 erst nach Ablauf der Nachfrist am 18. Juli 2025 erfolgt sei, seien die Voraussetzungen für die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 Abs. 1 BAO erfüllt gewesen. Aus Sicht der Abgabenbehörde habe die steuerliche Vertretung genug Zeit gehabt, die Einkommensteuererklärung 2023 zu erstellen und abzugeben. Die in der Beschwerde und dem Vorlageantrag angeführte Begründung, dass es zu viele Klienten und zu viele Zwangsstrafen gewesen seien, könne die Abgabenbehörde nicht nachvollziehen. Eine substantiierte Begründung, warum die Zwangsstrafe in diesem Fall nicht gerechtfertigt sein sollte, sei von der steuerlichen Vertretung sowohl in der Beschwerde als auch im Vorlageantrag nicht abgegeben worden. Es werde daher beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:
Hinsichtlich des maßgebenden und unstrittigen Sachverhaltes wird auf die obige Darstellung des Verfahrensganges verwiesen und wird - entsprechend der von der Abgabenbehörde vorgelegten Aktenteile - folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt:
Dem Bf. wurde mit Bescheid vom 1. April 2025 eine Nachfrist bis zum 9. Mai 2025 mit folgender Begründung gewährt:
"Die Steuernummer aa-ddd/ccbb war gemäß § 134a Bundesabgabenordnung (BAO) zur Quotenregelung 2023 angemeldet. Am 28.03.2025 wurde diese gemäß § 2 Abs. 5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet."
Am 8. Mai 2025 brachte die steuerliche Vertreterin des Bf. mittels Fax ein Fristverlängerungsansuchen (unter Anschluss einer Liste von 31 Steuernummern) für die Abgabe der Erklärung für das Jahr 2023 bis zum 30. Juni 2025 ein.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2025 wurde der Bf. aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2023 binnen einer Nachfrist bis zum 17. Juni 2025 einzureichen. Für den Fall der Nichteinreichung bis zu diesem Datum wurde ein Zwangsstrafe iHv 150,00 € angedroht.
Das obgenannte Fristverlängerungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. Mai 2025 mit der Begründung abgewiesen, dass der kontinuierliche Fortgang der Veranlagung zu gewährleisten sei.
Am 16. Juni 2025 brachte die steuerliche Vertreterin des Bf. ein weiteres Fristverlängerungsansuchen (bis 15.8.2025 wiederum unter Anschluss einer Liste von 31 Steuernummern) per Fax ein, welches mit Bescheid vom 24. Juni 2025 mangels Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe iSd § 294 BAO zurückgewiesen wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2025, somit mehr als drei Wochen nach Ablauf der angeordneten Frist zur Abgabe der Erklärung, hat das Finanzamt aufgrund der nicht fristgerechten Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 die beschwerdegegenständliche Zwangsstrafe iHv 150,00 € festgesetzt.
Am 18. Juli 2025 wurde die in Rede stehende Abgabenerklärung elektronisch eingereicht.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich nun Folgendes:
§ 111 Bundesabgabenordung (BAO), BGBl. Nr. 194/191 idF des BGBl. I Nr. 99/2007, lautet:
"(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.
(2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.
(3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.
(4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."
Die Verhängung der Zwangsstrafe ergeht als Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO. Diese ist nach Billigkeit - unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben - zu treffen. Das Ermessen bezieht sich sowohl auf die Festsetzung dem Grunde wie auch der Höhe nach. Bei der Ermessensübung werden insbesondere der Verschuldensgrad und das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010; VwGH 22.2.2000, 96/14/0079; VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023; Ritz/Koran, BAO8, § 111 Rz 10).
Der Zweck der Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt nicht in einer Bestrafung, sondern darin, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei (zB Abgabepflichtiger) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten.
Demnach dürfen Zwangsstrafen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden (vgl. Ritz/Koran, BAO8, § 111 Rzen 1 f, sowie die dort zit. VwGH-Judikate).
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366; VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022; VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO.
Nach § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Der Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.
Nach § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen.
Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Nach § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.
Gemäß § 134a Abs. 1 BAO können ua. Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs. 1 BAO, somit ua. die Jahresabgabenerklärung betreffend Einkommensteuer, von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden.
Nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige ua. eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn
1. er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird (Z 1) oder
2. das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 leg. cit. bestanden hat und der Gewinn auf Grund eines Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln war oder ermittelt worden ist (Z 2) oder
3. das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr als 11.693,00 € betragen hat; liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 6, 7, 12, 13, oder 15 vor, so besteht Erklärungspflicht dann, wenn das zu veranlagende Einkommen mehr als 12.756,00 € betragen hat (Z 3).
Dem Bf. wurde bereits mit Bescheid vom 1. April 2025 die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bis zum 9. Mai 2025 verlängert.
Im Bescheid vom 10. Mai 2025 über die Androhung einer Zwangsstrafe war die vom Bf. zu erbringende Leistung mit Nachholung der Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 bis zum 17. Juni 2025 ausreichend determiniert; dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Schreibens bzw. des Bescheides abgelaufen war. Auch die Höhe der angedrohten Zwangsstrafe war aus dem Bescheid klar ersichtlich.
Auch wenn für den Bf. nicht der geringste Zweifel bestehen konnte, welche Leistung er zu erbringen bzw. nachzuholen hatte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der Steuererklärung verbunden sein werden, ist er trotz bescheidmäßiger expliziter Aufforderung seiner (unbestrittenen) Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Einkommensteuererklärung 2023 nicht nachgekommen.
Für den Fortgang der Veranlagung und eine zeitgerechte Abgabenfestsetzung ist die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen unerlässlich. Es steht der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss.
Insoweit die steuerliche Vertretung des Bf. vorbringt, dass die Verzögerung bei der Einreichung der Steuerklärung für das Jahr 2023 auf Auswirkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sowie auf erhöhte Arbeitslasten zurückführen sei, wird darauf hingewiesen, dass eine berufsmäßige Parteienvertretung gehalten ist, ihre Organisation derart einzurichten, dass Fristen entsprechend eingehalten werden können. Entsprechend der gemäß § 72 Abs. 1 WTBG von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder erlassenen Allgemeinen Richtlinie über die Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe sind Berufsberechtigte nach § 7 dieser Richtlinie nur dann berechtigt, einen Auftrag anzunehmen und auszuführen, wenn sie über die dafür erforderliche Sachkunde und die zur Bearbeitung erforderliche Zeit verfügen; weiters haben sie die für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten und Aufträge zurückzulegen, wenn sich diese nachträglich als unerfüllbar ergeben (siehe dazu auch BFG 25.8.2026, RV/7103999/2025).
Wenn die personellen und technischen Kapazitäten einer berufsmäßigen Parteienvertreterin regelmäßig die rechtzeitige Erstellung von Steuererklärungen nicht zulassen, hat die Parteienvertreterin entweder die personellen und technischen Ressourcen hierfür bereitzustellen oder die Zahl ihrer Klienten den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen anzupassen. Die in der Beschwerde und im Vorlageantrag aufgezeigten Gründe sind damit von der steuerlichen Vertretung des Bf. zu verantworten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ua. in Bezug auf die Arbeitsbelastung einer steuerlichen Vertretung bereits festgehalten, dass daraus kein entschuldbares Fehlverhalten abgeleitet werden kann (vgl. VwGH 15.9.1993, 91/13/0125; VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281).
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass der Bf. seine steuerliche Vertretung selbst ausgewählt hat und damit ihr Versäumnis ihm zuzurechnen ist.
Er ist trotz Beauftragung einer steuerlichen Vertretung nicht von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung entbunden. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die übertragenen Aufgaben auch erfüllt und die Verpflichtung eingehalten wird.
Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen erweist sich die Festsetzung der Zwangsstrafe als grundsätzlich zulässig. Das Finanzamt war unzweifelhaft dem Grunde nach zur Androhung - nach Ansicht des erkennenden Richters erfolgte die schriftliche Androhung der Zwangsstrafe gerade auch in Anbetracht der dem Bf. bereits vorzuwerfenden Säumigkeit mit ca. fünf Wochen durchaus mit Setzung einer angemessenen Frist (in diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass die in Rede stehende Zwangsstrafe erst am 10. Juli 2025, somit mehr als drei Wochen nach Ablauf der angeordneten Frist, verhängt wurde) - und sodann zur Festsetzung einer Zwangsstrafe berechtigt, ist der Bf. doch seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht nachgekommen. Für den erkennenden Richter erschien im konkreten Fall weder eine fristgerechte Einreichung der Einkommensteuererklärung 2023 unmöglich noch eine solche unzumutbar.
Hinsichtlich der Höhe der von der Abgabenbehörde verhängten Zwangsstrafe ist Folgendes festzuhalten:
Im Beschwerdefall kann die Ermessensübung des Finanzamtes im Hinblick auf den Zweck der Bestimmung nicht als rechtswidrig erkannt werden. Die festgesetzte, der Höhe nach nicht dezidiert bekämpfte, im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Rahmens liegende (3% des maximal möglichen Ausmaßes) Zwangsstrafe erfüllt nach Ansicht des erkennenden Richters grundsätzlich das öffentliche Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen.
Zu berücksichtigen war auch, dass die Einkommensteuer 2023 schließlich mit Bescheid vom 18. Juli 2025 mit 2.698,00 € (rechtskräftig) festgesetzt wurde, sohin eine Abgabennachforderung auslöste und der Bf. trotz zweimaliger Erinnerung - Bescheide vom 1. April 2025 und vom 10. Mai 2025 - die Abgabenerklärung für das Jahr 2023 nicht eingereicht hat; erst nach Festsetzung der Zwangsstrafe wurde dies nachgeholt.
Zu Gunsten des Bf. war der Umstand zu berücksichtigen, dass keine identen Verhaltensweisen (Nichtabgabe einer Erklärung trotz Aufforderung) in der Vergangenheit aktenkundig waren bzw. von Seiten der Abgabenbehörde behauptet wurden. Auch war zu berücksichtigen, dass die zum Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe (10. Juli 2025) noch nicht erbrachte Leistung (Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023) in weiterer Folge am 18. Juli 2025 elektronisch eingereicht wurde.
Unter Abwägung aller Umstände erweist sich die Festsetzung der ordnungsgemäß angedrohten Zwangsstrafe wegen nichtfristgerechter Einreichung der Einkommensteuererklärung 2023 iHv 150,00 € (bei einem Rahmen bis 5.000 Euro) als rechtmäßig, nicht unverhältnismäßig und aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen als angemessen. Die Zwangsstrafe war geboten, um den Bf. in Hinkunft zur fristgerechten Einreichung seiner Abgabenerklärung zu verhalten. Sie erfüllt das öffentliche Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen in ausreichendem Ausmaß.
Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen (zitierten) VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden, und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Eine (ordentliche) Revision ist damit nicht zulässig.
Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Feldkirch, am 29. Oktober 2026