Volltext

BFG 23.10.2026, RV/3100485/2026

Zustellung bei eingerichteter Erwachsenenvertretung

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:RV.3100485.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 260 Abs. 1 lit. a BAO

Kopf

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Kay Wrulich in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Erwachsenenvertreter***, ***EV-Adr***, betreffend Beschwerden vom 5. Februar 2026 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2021 - 2024 des Finanzamtes Österreich vom 27. Jänner 2026, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen:

Spruch

I. Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Begründung

Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit Bescheiden vom 27.1.2026 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer für die Jahre 2021 - 2024 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen gewesen seien. Die Bescheide wurden der Beschwerdeführerin (kurz: Bf) zugestellt.

In Folge brachte die Bf am 5.2.2026 rechtzeitig über FinanzOnline Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2021 - 2024 ein und führte aus, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigt worden seien und eine Anrechnung der entrichteten ausländischen Steuer nicht erfolgt sei.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurden die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27.5.2026 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden der Bf elektronisch zugestellt.

Mit Eingabe vom 9.6.2026 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung durch den Senat.

Mit einem weiteren Vorhalt vom 2.7.2026 ersuchte die Abgabenbehörde die Bf erneut, um Vorlage von Nachweisen.

Schließlich übermittelte die Bf mit Eingabe vom 16.7.2026 einen Beschluss des BG ***X*** vom 7.11.2013 betreffend Bestellung eines Sachwalters und weitere Unterlagen hinsichtlich der beantragten außergewöhnlichen Belastungen. Laut Beschluss des BG ***X*** wurde für die Bf ein Sachwalter bestellt, welcher u.a. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern zu besorgen habe.

Die Beschwerden wurden am 25.8.2026 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Abgabenbehörde mit Vorhalt vom 15.9.2026, zumal die Vorlage des Akts unvollständig war, sämtliche Aktenteile zeitnah vorzulegen. Ferner wurde um Mitteilung ersucht, ob nach Kenntnis der Abgabenbehörde die Erwachsenenvertretung der Bf weiterhin aufrecht ist.

Ferner ersuchte das Bundesfinanzgericht das BG ***X*** um Mitteilung, ob die seinerzeit eingerichtete Sachwalterschaft bzw nunmehrige Erwachsenenvertretung für die Bf weiterhin aufrecht ist und bejahendenfalls, welchen Wirkungsbereich die Erwachsenenvertretung umfasst.

Das BG ***X*** übermittelte daraufhin einen Auszug aus dem ÖZVV, woraus ersichtlich war, dass die Erwachsenenvertretung weiterhin besteht. Ergänzend teilte das BG ***X*** mit, dass der aktuelle Vertretungsumfang die Verwaltung von Einkünften und Vermögen, die Vertretung vor Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie die Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Gegenstände des täglichen Lebens hinausgehen, umfasst.

Der Auszug aus dem ÖZVV sowie die Mitteilung des Gerichts wurden der Abgabenbehörde am 15.10.2026 übermittelt. Da bislang weder eine Stellungnahme abgegeben noch der vollständige Akt vorgelegt wurde, wurde in Erinnerung gerufen, dass der Vorhalt vom 15.9.2026 immer noch unbeantwortet ist. Gleichzeitig wurde um Beantwortung binnen einer Woche ersucht.

Rechtliche Beurteilung

Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung)

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger im Zeitpunkt des Zustellvorganges handlungsfähig war. Eigenberechtigte, volljährige Personen verlieren ab Bestellung eines Sachwalters insoweit ihre Handlungs- und Prozessfähigkeit als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht (VwGH 30.03.2011, 2007/13/0100). Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen sind unwirksam (BFG 15.9.2023, RV/5100799/2020, betreffend Eingaben mit FinanzOnline; Ritz/Koran, BAO8 § 79 BAO Rz 19). Bescheidzustellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (VwGH 21.11.2017, Ra 2015/16/0099).

Im gegenständlichen Fall wurde für die Bf ein Sachwalter bzw nunmehrige Erwachsenenvertretung bestellt. Der Vertretungsumfang umfasst die Verwaltung von Einkünften und Vermögen, die Vertretung vor Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie die Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Gegenstände des täglichen Lebens hinausgehen.

Der dem Erwachsenenvertreter übertragene Wirkungsbereich der Vertretung vor Behörden umfasst zweifelsfrei auch die Vertretung vor dem Finanzamt Österreich als Abgabenbehörde nach § 49 Z 1 lit b BAO. Die Prozess- und Handlungsfähigkeit der Bf war in diesem Bereich somit nicht gegeben.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide wurden der Bf zugestellt, die Bescheide konnten jedoch aufgrund vorstehender Erwägungen nicht wirksam ergehen. Vielmehr wären die Bescheide an die Bf zu richten und zu Handen des Erwachsenenvertreters zuzustellen gewesen (VwGH 30.9.2009, 2009/13/0114).

Die Beschwerden waren daher zurückzuweisen.

Gemäß § 272 Abs 4 BAO konnte aufgrund der spruchgemäßen Zurückweisungen der Beschwerden von einer Entscheidung durch den Senat abgesehen werde. Da die Bf den Antrag auf Entscheidung durch den Senat nicht wirksam stellen konnte, war zudem keine Senatsentscheidung zu treffen.

Zu Spruchpunkt II. (Zulässigkeit einer Revision)

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist nicht zulässig, da die gegenständliche Entscheidung im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

Innsbruck, am 23. Oktober 2026

Rechtssätze

RV/3100485/2026-RS1

Rechtssatz

Wenn eine Erwachsenenvertretung mit dem Wirkungsbereich der Vertretung vor Behörden bestellt ist, umfasst dies in der Regel auch die Vertretung vor dem Finanzamt Österreich als Abgabenbehörde nach § 49 Z 1 lit b BAO. Wird ein Bescheid unmittelbar an den Vertretenen zugestellt, obwohl eine Erwachsenenvertretung mit entsprechendem Wirkungsbereich bestellt ist, kann diese Erledigung nicht wirksam ergehen. Eine in Folge eingebrachte Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Bescheide können in diesem Zusammenhang nur dann wirksam ergehen, wenn sie an den Vertretenen gerichtet und zu Handen des Erwachsenenvertreters zugestellt werden (VwGH 30.9.2009, 2009/13/0114).