Volltext

BFG 23.10.2026, KE/5100005/2026

Konteneinschaubegehren des Amtes für Betrugsbekämpfung bei Verdacht, dass es sich bei seinem nicht protokollierten Einzelunternehmen um ein Scheinunternehmen handle

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:KE.5100005.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 8 Abs. 1 Z 1 oder 2 SBBG · § 8 SBBG · § 8 Abs. 1a Z 2 KontRegG · § 8 Abs. 2 SBBG

Kopf

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 21.10.2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 18.02.2026 bis 20.10.2026 an die ***Bank1*** (Girokonten ***Konto1*** und ***Konto2***, Einlagenkonto ***Konto3***) und an die ***Bank2*** (Girokonto ***Konto4***, Einlagenkonto ***Konto5***, Depot ***Konto6***) betreffend ***Bf1*** beschlossen:

Spruch

Die Auskunftsverlangen des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 20.10.2026 an die genannten Kreditinstitute werden nicht bewilligt..

Text

Begründung

Mit Mitteilung vom 13.10.2026 teilte das Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge: ABB) dem Rechtsträger gemäß § 8 Abs. 4 SBBG mit, es bestehe der Verdacht, dass es sich bei seinem nicht protokollierten Einzelunternehmen um ein Scheinunternehmen handle. Die Mitteilung enthielt eine "Aufforderung zur Offenlegung" der Kontoverbindungen und Bankunterlagen.

Laut Aktenvermerk vom 20.10.2026 wurde die Mitteilung am 13.10.2026 über FinanzOnline elektronisch zugestellt; innerhalb der gesetzlichen Frist sei weder Widerspruch erhoben noch seien Unterlagen vorgelegt worden.

Am 20.10.2026 richtete das ABB Auskunftsverlangen an die ***Bank1*** (Girokonten ***Konto1*** und ***Konto2***, Einlagenkonto ***Konto3***) und an die ***Bank2*** (Girokonto ***Konto4***, Einlagenkonto ***Konto5***, Depot ***Konto6***). Mit Vorlagebericht vom 21.10.2026 legte es den Antrag samt Begründung (Kont 1-F), Mitteilung, Aktenvermerk und Kontenregisterauszug vom 21.10.2026 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Die ersuchende Abgabenbehörde begründete ihr Ansuchen vom Datum wie folgt:

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung den Inhalt des vorgelegten Aktes zugrunde (§ 9 Abs. 3 KontRegG). Danach ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Rechtsträger ist seit 16.02.2026 in ***AdresseBf***, gemeldet und hat dort seit 01.03.2026 das Handelsgewerbe angemeldet. Bei einer Nachschau am 06.10.2026 fand sich an dieser Adresse kein Hinweis auf ein Unternehmen. Er verfügt über kein Beitragskonto bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Die sechs verfahrensgegenständlichen Konten bzw. das Depot wurden am 16.02.2026 (***Bank2***) und am 18.02.2026 (***Bank1***) eröffnet.

In den Unterlagen zu seinen Umsatzsteuervoranmeldungen finden sich drei an ihn gerichtete Rechnungen: eine Rechnung der "***Firma1***", an deren angegebener Adresse sich ein Friseurbedarfsgeschäft befindet; eine Rechnung der Firma ***Firma2***, unter deren Nummer nach den Ermittlungen des ABB nie eine Leistung an den Rechtsträger erbracht wurde; sowie eine Rechnung vom 13.01.2026 eines seit 12.09.2025 rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmens. Aus dem Steuerakt eines anderen der Scheinunternehmerschaft verdächtigen Unternehmens wurden zwei Auszahlungen auf das Girokonto des Rechtsträgers bei der ***Bank2*** beantragt und durchgeführt.

Die "Aufforderung zur Offenlegung" in der Mitteilung verlangt die Vorlage von Bankunterlagen Als Zeit für die persönliche Vorsprache nennt die Mitteilung Montag bis Freitag von 06:30 bis 14:30 Uhr. Der Aktenvermerk über die unterbliebene Vorsprache ist am 20.10.2026 um 13:02 Uhr elektronisch signiert.

Die Auskunftsverlangen stützen sich auf "§ 143 BAO iVm § 8 KontRegG". Sie nennen als Zeitraum den 18.02.2026 bis 20.10.2026, verlangen jedoch Kontoauszüge "für den Zeitraum ab Bestehen der Kontoverbindung 10.06.2026 bis 20.10.2026". Die Begründung beantragt den Zeitraum "vom 18.2.206 bis 20.10.2026" und prüft die Voraussetzungen unter der Überschrift "§ 8 Abs. 1 KontRegG". Der Vorlagebericht nennt als Rechtsgrundlage "§ 8 (4) KontRegG" und beantwortet die Voraussetzung "Begründeter Zweifel an Richtigkeit von Angaben" mit "Nein".

Nach dem Aktenvermerk sind ohne Bankunterlagen "die Möglichkeiten zur Ermittlung der Kunden und die exakte Höhe von vermeintlichen Scheinfakturen" erschöpft. Die Begründung hält fest, die Kriterien des § 8 Abs. 3 SBBG seien "somit erfüllt".

Rechtslage

Gemäß § 8 Abs. 1a KontRegG ist das Amt für Betrugsbekämpfung berechtigt, im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn

1. nach Mitteilung des Verdachts (§ 8 Abs. 4 SBBG) begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Rechtsträgers bestehen, oder im Fall, dass der Rechtsträger trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, der Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens nicht entkräftet wurde,

2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, den Verdacht aufzuklären und

3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform; im Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens sind sie vom Leiter des Amtes für Betrugsbekämpfung zu unterfertigen (§ 8 Abs. 2 KontRegG).

Das Bundesfinanzgericht prüft auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau; die Entscheidung ist tunlichst binnen drei Tagen zu treffen (§ 9 Abs. 3 KontRegG). Eine Ergänzung fehlender oder die Auflösung widersprüchlicher Angaben durch das Gericht ist nicht vorgesehen. Es ist Sache der Behörde, die Voraussetzungen in der Begründung schlüssig darzulegen.

Ein Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist nach § 8 Abs. 2 SBBG gegeben, wenn die Anhaltspunkte bei einer Gesamtbetrachtung berechtigte Zweifel begründen, ob die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der BUAK vom Vorsatz getragen ist, die auflaufenden Abgaben und Zuschläge zur Gänze zu entrichten, oder ob die angemeldeten Personen eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen sollen. Nach § 8 Abs. 2a SBBG ist ein solcher Verdacht auch gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vermuten lassen, dass die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens vorrangig den Zweck verfolgen, andere Unternehmen zu unterstützen, die in Abs. 1 Z 1 oder 2 genannten Handlungen zu setzen; eine solche Unterstützung liegt insbesondere vor, wenn Rechnungen gelegt werden, denen keine ausreichenden Leistungen zugrunde liegen.

Gegen den mitgeteilten Verdacht kann binnen einer Woche ab Zustellung durch persönliche Vorsprache Widerspruch erhoben werden (§ 8 Abs. 7 SBBG). Wird kein Widerspruch erhoben, hat das ABB mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt (§ 8 Abs. 8 SBBG). Wird Widerspruch erhoben, hat es nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid über die Feststellung zu entscheiden oder das Verfahren einzustellen (§ 8 Abs. 9 SBBG).

Erwägungen

Der Antrag ist abzuweisen. Jeder der folgenden Gründe trägt die Abweisung selbstständig.

1. Die Auskunft dient nicht der Aufklärung des Verdachts (§ 8 Abs. 1a Z 2 KontRegG)

Das Auskunftsverlangen nach § 8 Abs. 1a KontRegG ist an den Zweck gebunden, den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens aufzuklären. Nach dem Aktenvermerk vom 20.10.2026 sollen die Bankunterlagen jedoch die Kunden des Rechtsträgers und die "exakte Höhe von vermeintlichen Scheinfakturen" erschließen. Die Begründung zielt darauf ab festzustellen, "in welcher Höhe Umsätze lukriert wurden", und verweist auf fehlende Feststellungen zu "Umsätzen und eventuell anfallender Vorsteuer bzw. Umsatzsteuer".

Abnehmerkreis, Rechnungshöhe und Umsatzsteuer sind für die Abgabenverfahren des Rechtsträgers und seiner Geschäftspartner von Bedeutung, nicht aber für die Frage, ob das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt. Für abgabenrechtliche Zwecke steht ein Auskunftsverlangen der zuständigen Abgabenbehörde nach § 8 Abs. 1 KontRegG unter den dort geregelten Voraussetzungen offen, nicht jenes nach Abs. 1a.

2. Die Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen ist nicht dargelegt

Das ABB geht davon aus, dass gegen die Mitteilung kein Widerspruch erhoben wurde. Diesfalls ist nach § 8 Abs. 8 SBBG mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt; ein Ermittlungsverfahren sieht das Gesetz nur nach erhobenem Widerspruch vor (§ 8 Abs. 9 SBBG). Die Begründung erachtet die Kriterien des § 8 Abs. 3 SBBG zudem bereits als "erfüllt".

Warum der Verdacht in diesem Verfahrensstadium dennoch einer Aufklärung durch Konteneinschau bedarf, legt das ABB nicht dar. Ohne diese Darlegung kann nicht erwartet werden, dass die Auskunft zur Aufklärung des Verdachts geeignet und erforderlich ist.

3. Der Zeitraum der Auskunft ist nicht bestimmt

Die Auskunftsverlangen nennen als Zeitraum den 18.02.2026 bis 20.10.2026, verlangen Kontoauszüge jedoch "ab Bestehen der Kontoverbindung 10.06.2026". Dieses Datum findet im Kontenregister keine Deckung: Die Konten bei der ***Bank2*** bestehen seit 16.02.2026, jene bei der ***Bank1*** seit 18.02.2026. Die Begründung nennt als Beginn den "18.2.206".

Den Kreditinstituten ist damit nicht eindeutig vorgegeben, über welchen Zeitraum sie Auskunft zu erteilen haben. Das Gericht kann die Erforderlichkeit des begehrten Zeitraums nicht prüfen, weil nicht feststeht, welcher Zeitraum begehrt wird.

4. Die Rechtsgrundlage des Auskunftsverlangens ist nicht eindeutig

Die Auskunftsverlangen stützen sich auf "§ 143 BAO iVm § 8 KontRegG", ohne Abs. 1a zu nennen. Die Begründung prüft die Voraussetzungen unter der Überschrift "§ 8 Abs. 1 KontRegG" und verwendet die Begriffe "Prüfungsverfahren", "Abgabepflichtiger" und "steuerbarer Sachverhalt". Der Vorlagebericht nennt "§ 8 (4) KontRegG" und einen erfolglosen Parteienvorhalt nach § 165 BAO.

Ob ein Auskunftsverlangen im Abgabenverfahren (§ 8 Abs. 1 KontRegG) oder im Verfahren zur Feststellung eines Scheinunternehmens (§ 8 Abs. 1a KontRegG) gestellt wird, bestimmt dessen Voraussetzungen, die Zuständigkeit zur Unterfertigung (§ 8 Abs. 2 KontRegG) und die Reichweite eines Verwertungsverbots (§ 9 Abs. 5 KontRegG). Es muss sich daher eindeutig aus dem Auskunftsverlangen ergeben. Das ist hier nicht der Fall.

5. Ein Verdacht nach § 8 Abs. 2 oder 2a SBBG ist nicht schlüssig dargelegt

Der Rechtsträger verfügt über kein Beitragskonto bei der Österreichischen Gesundheitskasse und hat keine Personen zur Sozialversicherung angemeldet. Ein Verdacht nach § 8 Abs. 2 SBBG scheidet damit aus.

Ein Verdacht nach § 8 Abs. 2a SBBG setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Rechtsträger andere Unternehmen bei Handlungen nach § 8 Abs. 1 Z 1 oder 2 SBBG unterstützt, insbesondere durch von ihm gelegte Rechnungen ohne ausreichende Leistung. Festgestellt sind jedoch nur gefälschte oder bedenkliche Eingangsrechnungen in den eigenen Umsatzsteuervoranmeldungen des Rechtsträgers sowie zwei Zahlungseingänge aus dem Steuerakt eines anderen Unternehmens. Weder eine vom Rechtsträger gelegte Rechnung noch ein von ihm unterstütztes Unternehmen wird benannt. Die Schlussfolgerung, es handle sich um einen "reinen Produzenten von Schein- und Deckungsrechnungen", findet in den festgestellten Tatsachen keine Grundlage.

Die Begründung räumt selbst ein, erst die Konteneinschau solle klären, "welcher Typologie das Unternehmen im Sinne des § 8 SBBG zuzurechnen ist". Die Konteneinschau dient aber der Aufklärung eines bestehenden Verdachts, nicht dessen erstmaliger Begründung.

Ergebnis

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1a KontRegG liegen nach dem vorgelegten Akt nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Konteneinschau war daher abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann gemäß § 9 Abs. 4 KontRegG binnen einem Monat ab Zustellung Rekurs erhoben werden, über den das Bundesfinanzgericht durch einen Senat entscheidet. § 288 BAO ist sinngemäß anzuwenden.

Linz, am 23. Oktober 2026

Rechtssätze

KE/5100005/2026-RS1

Rechtssatz

Das Auskunftsverlangen nach § 8 Abs. 1a KontRegG ist an den Zweck gebunden, den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens aufzuklären. Nach dem Aktenvermerk vom 20.10.2026 sollen die Bankunterlagen jedoch die Kunden des Rechtsträgers und die „exakte Höhe von vermeintlichen Scheinfakturen“ erschließen. Die Begründung zielt darauf ab festzustellen, „in welcher Höhe Umsätze lukriert wurden“, und verweist auf fehlende Feststellungen zu „Umsätzen und eventuell anfallender Vorsteuer bzw. Umsatzsteuer“.

KE/5100005/2026-RS2

Rechtssatz

Abnehmerkreis, Rechnungshöhe und Umsatzsteuer sind für die Abgabenverfahren des Rechtsträgers und seiner Geschäftspartner von Bedeutung, nicht aber für die Frage, ob das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt. Für abgabenrechtliche Zwecke steht ein Auskunftsverlangen der zuständigen Abgabenbehörde nach § 8 Abs. 1 KontRegG unter den dort geregelten Voraussetzungen offen, nicht jenes nach Abs. 1a.