Volltext

BFG 21.10.2026, RV/7500521/2026

Abstellen in einer ausreichend vom öffentlichen Verkehr abgegrenzten Baustelleneinrichtung

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7500521.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 25 StVO 1960 · § 45 Abs. 1 Z 1 VStG · § 1 Abs. 1 StVO 1960 · § 1 Abs. 2 Satz 2 StVO 1960 · § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung · § 1 Wiener Parkometergesetz 2006 · § 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 25. August 2026, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. Juli 2026, GZ. MA67/GZ1/2025, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71/2018, betreffend Vorfall vom 7. Oktober 2025 um 17:38 Uhr zu Recht erkannt:

Spruch

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisations-recht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgeho-ben und das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die beschwerde-führende Partei keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens zu tragen.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) nach durchgeführter Lenkererhebung mit Strafverfügung vom 4. Dezember 2025, GZ. MA67/GZ1/2025, an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) am 7. Oktober 2025 um 17:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien-X-Parkplatz abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 75,00 Euro verhängt und es wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden festgesetzt.

Der Bf. brachte in seinem Einspruch vom 18. Dezember 2025 das Folgende vor:

"Zum Tatzeitpunkt am 07.10.2025, 17:38 Uhr, befand sich mein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 im behördlich genehmigten Baustellenbereich. Gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO wurde von der MA 46 die Bewilligung erteilt und ein bestimmter Abschnitt des öffentlichen Verkehrsraums für Zwecke der Baustelle temporär als Baustellenbereich gewidmet. Ich bin auf der gegenständlichen Baustelle als Facharbeiter tätig. Das Fahrzeug ist der Baustelle zugeordnet und wird von mir in meiner Tätigkeit als Facharbeiter für Baustellentätigkeiten verwendet. § 1 Parkometerabgabeverordnung legt fest, dass für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten ist und verweist auf § 25 StVO. ISd § 1 StVO fallen Straßen mit öffentlichem Verkehr in den Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung. Als Straßen mit öffentlichem Verkehr gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Nach Rsp des VwGH sei unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offenstehen müsse (VwGH 31.01.2014,2013/02/0239).
In den Erkenntnissen vom 25. April 1990, 89/03/0192, 12. Mai 2005, 2003/02/0098 und vom 31. März
2006, 2006/02/0009, erkannte der Gerichtshof, dass eine Straße dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden könne, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehe.
In den Erkenntnissen vom 27. Februar 2002, 2001/03/0308, und vom 19. Dezember 2006, 2006/02/0015,
stellte der VwGH fest, dass es sich grundsätzlich dann um eine Straße mit öffentlichen Verkehr handelt, wenn eine Straße weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind (vgl. VwGH 27.02.2002, 2001/03/0308, VwGH 19.12.2006, 2006/02/0015). Wie auf den beiliegenden Fotos ersichtlich ist, war der gegenständliche Baustellenbereich aber tatsächlich mit Absperrbändern und Baustellengittern vom öffentlichen Verkehr abgetrennt, sodass die Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr entzogen wurde und sie dem äußeren Anschein nach nicht jedermann zur allgemeinen Benützung freistand. Zusätzlich wurden Halte- und Parkverbotstafeln aufgestellt, sodass für andere Verkehrsteilnehmer erkennbar war, dass dieser Bereich nicht der allgemeinen Benützung zur Verfügung stand. Dieser Baustellenbereich war somit nicht als gebührenpflichtige Kurzparkzone anzusehen und damit auch keine Parkgebühren vom Beschwerdeführer zu entrichten. Der Tatbestand der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe ist aus diesen Gründen nicht erfüllt. Dass die Einfriedung des Baustellenbereichs nicht blick- und staubdicht gemäß den Auflagen des Bescheids der MA 46 entsprach, mag vielleicht einen Verstoß gegen Bescheidauflagen begründen, hat aber auf die Kennzeichnung der Verkehrsfläche als dem öffentlichen Verkehr entzogenen und nicht der Kurzparkzone unterliegenden Baustellenbereich keine Auswirkung. Die Fläche war mit Absperrbändern und Baustellengittern abgesperrt. Das Fahrzeug war im Rahmen der genehmigten Baustellentätigkeit im verfahrensgegenständlichen abgesperrten Bereich abgestellt und diente ausschließlich der Durchführung von Bauarbeiten. Die Nutzung der Fläche entsprach somit dem Zweck der bewilligten Ausnahme gemäß § 82 Abs 5 iVm § 90 StVO."

Dem Einspruch wurden zwei Fotos des Baustellenbereichs angeschlossen.

Mit Schreiben vom 29. Jänner 2026 wurde der Bf. über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihm die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben. Die Behörde übermittelte dem Bf. mit diesem Schreiben die Anzeige und 2 Anzeigenfotos.

Mit E-Mail vom 11. Februar 2026 wurde folgende Stellungnahme abgegeben:

"ich nehme Bezug auf die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zu oben angeführter GZ vom 29.01.2026, zugestellt 06.02.2026, und nehme dazu wie folgt Stellung: Wie bereits vorgebracht, befand sich mein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 im behördlich genehmigten Baustellenbereich. Die beigelegten Fotoaufnahmen der Beweisaufnahme sind lediglich eine Momentaufnahme. Auf der Baustelle kann es zu kurzfristigen Änderungen der Gegebenheiten vor Ort kommen, jedoch ist vom Bauleiter vor Ort stets darauf geachtet worden, die bescheidmäßig vorgeschriebenen Abschrankungen sicherzustellen. Auf den zuvor im Einspruch beigefügten Fotos ist die bescheidmäßig vorgeschriebene Abschrankung zu erkennen. Der gegenständliche Baustellenbereich war daher vom öffentlichen Verkehr abgetrennt, die Verkehrsfläche wurde dem öffentlichen Verkehr entzogen und stand dem äußeren Anschein nach nicht jedermann zur allgemeinen Benützung frei. Daher war der Baustellenbereich nicht als gebührenpflichtige Kurzparkzone anzusehen. Ich ersuche daher um Einstellung des Verfahrens gegen mich."

Mit E-Mail vom 10. März 2026 wurde der belangten Behörde (seitens der Firma GmbH) eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 19. Februar 2026 und der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, zur Zahl MA 46/P90 (GZ2)/***1*** übermittelt.

Mit Straferkenntnis vom 22. Juli 2026, GZ. MA67/GZ1/2025, wurde der Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, wegen der bereits näher bezeichneten Verwaltungsübertretung für schuldig befunden und wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 75,00 Euro verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurden 17 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zustellung erfolgte am 30. Juli 2026.

Begründend wurde ausgeführt:

"Aus der dem Verfahren zugrundeliegenden Anzeige, welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist, sowie durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt, geht hervor, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug von Ihnen an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit und zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichten Kurzparkzone abgestellt wurde, ohne die Parkometerabgabe entrichtet zu haben.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass das Fahrzeug im behördlich genehmigten Baustellenbereich abgestellt war. Sie waren auf der gegenständlichen Baustelle als Facharbeiter tätig und wird das Fahrzeug für Baustellentätigkeiten verwendet. Sie übermittelten außerdem Fotos der Örtlichkeit und gaben an, dass ersichtlich ist, dass der Baustellenbereich mit Absperrbändern sowie einem Gitter vom öffentlichen Verkehr abgetrennt war. Der Tatbestand wurde daher nicht erfüllt.

Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Angaben zur Organstrafverfügung und die Fotos des Meldungslegers zur Kenntnis gebracht und mitgeteilt, dass weder aus den Fotos zur Beanstandung noch aus den Anmerkungen hervorgeht, dass das gegenständliche Fahrzeug innerhalb einer abgeschrankten Baustelleneinrichtung abgestellt war. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen.

In Ihrer einer Stellungnahme vom 11.02.2026 wiederholten Sie die bereits vorgebrachten Einwände, wonach das Fahrzeug im behördlich genehmigten Baustellenbereich abgestellt war.

In einer neuerlichen Stellungnahme vom 10.03.2026 übermittelten Sie lediglich den Bescheid der MA46 zur GZ: MA 46/P90 (GZ2)/***1*** sowie eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Wien zu einem anderen Verfahren zur GZ: RV/GZ3/2025.

Unbestritten blieb Ihre Lenker*inneneigenschaft.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Jede*r Lenker*in eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist ein kostenloser Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten (aktivieren).

Die von Ihnen vorgebrachten Gründe stellen keine Rechtfertigung bzw. Entschuldigung dar, welche die Rechtswidrigkeit oder das Verschulden ausschließen.

Im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens sind somit keine Umstände hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen hätten können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Bei der Strafbemessung wurden Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten, soweit diese der Behörde bekannt waren, berücksichtigt. Zudem wurde auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen.

Unter Bedachtnahme auf den bis zu 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs.2 des VStG 1991."

In der fristgerecht am 25. August 2026 eingebrachten Beschwerde wurde nachstehendes vorgebracht:

"Das Straferkenntnis wird wegen der Rechtswidrigkeit seines Inhalts angefochten.

1. Sachverhalt:

Am 07.10.2025 befand sich das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit dem behördlichen Kennzeichen 123 im Bereich der von der Firma GmbH betriebenen Baustelle X-Parkplatz. Der verfahrensgegenständliche Baustellenbereich, konkret die Baustelleneinrichtung im Ausmaß von maximal 160 m2 Montags bis Freitag und danach einvernehmlich mit der MA 59, wurde mit Bescheid vom 29.04.2025 zu GZ MA 46/P90 (GZ2)/**1** von der MA 46 behördlich bewilligt.

In Spruchpunkt C.) wurde die Auflage erteilt, dass die Einfriedung der Baustelleneinrichtungsfläche mittels Bauzaun blick- und staubdicht zu erfolgen hat.

2. Beschwerdegründe:

Zum Tatzeitpunkt am 07.10.2025, 17:38 Uhr, befand sich das Fahrzeug des Beschwerdeführers im behördlich genehmigten Baustellenbereich. Gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO wurde von der MA 46 die Bewilligung erteilt und ein bestimmter Abschnitt des öffentlichen Verkehrsraums für Zwecke der Baustelle temporär als Baustellenbereich gewidmet. Der Beschwerdeführer ist auf der gegenständlichen Baustelle als Facharbeiter tätig. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers ist der Baustelle zugeordnet und wird vom Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Facharbeiter für Baustellentätigkeiten verwendet.

§ 1 Parkometerabgabeverordnung legt fest, dass für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten ist und verweist auf § 25 StVO. ISd § 1 StVO fallen Straßen mit öffentlichem Verkehr in den Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung. Als Straßen mit öffentlichem Verkehr gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Nach Rsp des VwGH sei unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen müsse (VwGH 31.01.2014,2013/02/0239).

In den Erkenntnissen vom 25. April 1990, 89/03/0192, 12. Mai 2005, 2003/02/0098 und vom 31. März 2006, 2006/02/0009, erkannte der Gerichtshof, dass eine Straße dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden könne, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehe.

In den Erkenntnissen vom 27. Februar 2002, 2001/03/0308, und vom 19. Dezember 2006, 2006/02/0015, stellte der VwGH fest, dass es sich grundsätzlich dann um eine Straße mit öffentlichen Verkehr handelt, wenn eine Straße weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind (vgl. VwGH 27.02.2002, 2001/03/0308, VwGH 19.12.2006, 2006/02/0015).

Wie auf den beiliegenden Fotos ersichtlich ist, war der gegenständliche Baustellenbereich aber tatsächlich mit Absperrbändern und Baustellengittern vom öffentlichen Verkehr abgetrennt, sodass die Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr entzogen wurde und sie dem äußeren Anschein nach nicht jedermann zur allgemeinen Benützung freistand. Zusätzlich wurden Halte- und Parkverbotstafeln aufgestellt, sodass für andere Verkehrsteilnehmer erkennbar war, dass dieser Bereich nicht der allgemeinen Benützung zur Verfügung stand. Dieser Baustellenbereich war somit nicht als gebührenpflichtige Kurzparkzone anzusehen und damit auch keine Parkgebühren vom Beschwerdeführer zu entrichten. Der Tatbestand der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe ist aus diesen Gründen nicht erfüllt.

Dass die Einfriedung des Baustellenbereichs nicht blick- und staubdicht gemäß den Auflagen des Bescheids der MA 46 entsprach, mag vielleicht einen Verstoß gegen Bescheidauflagen begründen, hat aber auf die Kennzeichnung der Verkehrsfläche als dem öffentlichen Verkehr entzogenen und nicht der Kurzparkzone unterliegenden Baustellenbereich keine Auswirkung. Die Fläche war mit Absperrbändern und Baustellengittern abgesperrt.

Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war im Rahmen der genehmigten Baustellentätigkeit im verfahrensgegenständlichen abgesperrten Bereich abgestellt und diente ausschließlich der Durchführung von Bauarbeiten. Die Nutzung der Fläche entsprach somit dem Zweck der bewilligten Ausnahme gemäß § 82 Abs 5 iVm § 90 StVO.

Diesbezüglich wird ausdrücklich auf das einschlägige Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 23. Juni 2026, GZ. RV/***2***/2025, verwiesen, das denselben Sachverhalt an ebendieser Örtlichkeit (***3***) betraf. Das Bundesfinanzgericht hat darin klargestellt, dass aufgrund des Bescheides der MA 46 vom 29. April 2025 eine behördlich genehmigte Baustelleneinrichtung bestand und der öffentliche Verkehr von der Benützung dieser Parkfläche aufgrund der behördlichen Genehmigung jedenfalls ausgeschlossen war.

Sollte das erkennende Gericht der Ansicht sein, dass die objektive Tatseite dennoch verwirklicht wurde - etwa weil die Absperrung zum Tatzeitpunkt aus betrieblichen Gründen (z.B. Anlieferungen) vorübergehend gelockert war -, so ist das Verschulden des Beschuldigten im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG jedenfalls als gering anzusehen.

Der Beschwerdeführer ist als Facharbeiter auf dieser Baustelle tätig und durfte berechtigterweise darauf vertrauen, dass er sein dem Baustellenbetrieb zugeordnetes Fahrzeug im Bereich der genehmigten Baustelleneinrichtung abstellen darf. Er war subjektiv von der Rechtmäßigkeit seines Handelns im Tatzeitpunkt überzeugt. Das Bundesfinanzgericht hat in der oben zitierten Entscheidung (GZ. RV/***2***/2025) in einem identen Fall ausgesprochen, dass bei dieser Sachlage das Verschulden gering ist und zudem die Intensität der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts (Intention der Parkraumbewirtschaftung) nur in einem unbedeutenden Ausmaß vorliegt. Es ist daher jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von einer Strafe abzusehen und mit einer Ermahnung das Auslangen zu finden.
Beweis: Konvolut Fotodokumentation (./1);

weitere Beweise vorbehalten.

Es wird sohin gestellt der ANTRAG,
1.
das Landesverwaltungsgericht Wien möge gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG das angefochtene Straferkenntnis vom 22.07.2026, zu GZ: MA67/GZ1/2025, aufheben.
2.
in eventu: das angefochtene Straferkenntnis im Straf- und Kostenausspruch aufzuheben und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung zu erteilen."

Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) so abgestellt, dass es am Dienstag, 7. Oktober 2025 um 17:38 Uhr in Wien-X-Parkplatz gestanden ist.

Der Abstellort ist Teil einer Straße, welche im Allgemeinen von jedermann benützt werden kann - egal ob man nun den Parkplatz als Teil der vorbeiführenden (Durchzugs-)Straße betrachtet oder den Parkplatz selbst als Straße iSd § 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960. Der Abstellort befindet sich innerhalb des Bereiches der Stadt Wien, welcher im Allgemeinen für den gegenständlichen Zeitpunkt als gebührenpflichtige Kurzparkzone kundgemacht worden ist.

Im Speziellen ist strittig, ob sich der Abstellort zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorfalles in einem von jedermann benützbaren Teil der Straße und damit in einer Kurzparkzone befunden hat.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 2025, GZ. MA 46/P90 (GZ2)/***1***, wurde dem Auftraggeber der Firma GmbH (Arbeitgeberin des Bf.) eine Bewilligung nach § 90 StVO 1960, betreffend die Baustelleneinrichtung im Bereich X-Parkplatz, für den Zeitraum 07. Mai 2025 bis 31. Oktober 2025 erteilt. Die Bewilligung galt jeweils zumindest von Montag bis Freitag, ansonsten im Einvernehmen mit der MA 59.

Unstrittig ist, dass der Bf. das gegenständliche Fahrzeug innerhalb des bewilligten Bereiches dieser Baustelleneinrichtung geparkt hat; weiters dass es sich um ein Dienstfahrzeug der Firma GmbH gehandelt hat; weiters dass der Bf. aus dienstlichen Gründen dort geparkt hat.

Es ist nicht nachweisbar, dass der Bereich der Baustelleneinrichtung am 7. Oktober 2025 um 17:38 Uhr (im Straferkenntnis angegebener Tatzeitpunkt; Beanstandungszeitpunkt) nicht mit Absperrbändern von der Benützung durch jedermann freigehalten worden ist.
Es ist im Übrigen auch nicht nachweisbar, dass der Bereich der Baustelleneinrichtung zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges nicht mit Absperrbändern von der Benützung durch jedermann freigehalten worden ist.
In Bezug auf den Bf. als Beschuldigten ist daher davon auszugehen, dass - wie vorgebracht - zum Tatzeitpunkt der Bereich der Baustelleneinrichtung mit Absperrbändern von der Benützung durch jedermann freigehalten worden ist.

Es kann dahin gestellt bleiben, ob es nachweisbar wäre, dass zum relevanten Zeitpunkt keine Halte- und Parkverbotstafeln aufgestellt gewesen seien. Die Erkennbarkeit, dass dieser Bereich nicht der allgemeinen Benützung durch Parken und Halten zur Verfügung stehe, ist nicht relevant. Denn die Benützung durch Befahren und Begehen wäre bei einer nur in Halte- und Parkverbotstafeln bestehenden Beschränkung jedenfalls jedermann möglich gewesen.

Die vom Bf. mit Fotos vorgebrachte Absperrung des Bereiches der Baustelleneinrichtung mit Absperrbändern, welche zwischen wenigen Baustellengittern gespannt sind, macht Verkehrsteilnehmern inkl. Fußgängern deutlich erkennbar, dass dieser Bereich nicht von jedermann begangen und nicht von jedermann befahren werden darf sowie dass in dem Bereich auch nicht jedermann parken oder halten darf.

Die vorgebrachte Absperrungsmethode entspricht nicht dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 2025, GZ. MA 46/P90 (GZ2)/***1***: "Die Einfriedung der Baustelleneinrichtungsfläche hat mittels Bauzaun (Gitterfelder) blick- und staubdicht zu erfolgen."

Beweiswürdigung:

Die obigen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie der im Akt einliegenden Anzeige, den vom Meldungsleger angefertigten Fotos vom beanstandeten Fahrzeug am Beanstandungstag.

[...]

Die zwei vom Meldungsleger angefertigten Fotos Akt S 4 und 5 zeigen keine Absperrungen. Wenn Absperrungen vorhanden gewesen sind oder wären, wären diese auf den vom Meldungsleger angefertigten Fotos wegen des Bildausschnittes aber auch nicht zu sehen gewesen:
Das eine Foto zeigt die Windschutzscheibe und das Armaturenbrett sowie den Bereich dahinter.
Das andere Foto zeigt das ganze Fahrzeug von vorne und den Bereich dahinter.
Beide Fotos sind in Richtung der hinteren Begrenzung (Geländer zur U-Bahn) aufgenommen, wo keine Absperrung nötig gewesen ist. Auf beiden Fotos sind links und rechts Teile von Pritschenwägen zu sehen.

Dass der Abstellort, der Beanstandungszeitpunkt und die Lenkereigenschaft des Bf. nicht bestritten werden, ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf. im gesamten Verfahren, wonach er vorbringt, das Fahrzeug sei vom Bf. in der Funktion als Facharbeiter im Bereich der von der Firma Firma GmbH betriebenen Baustelle ***3*** (***4***) abgestellt gewesen. Zudem wurde die Lenkereigenschaft des Bf. mit Lenkerauskunft vom 27. November 2025 von der Zulassungsbesitzerin (Firma GmbH) bestätigt.

Aktenkundig ist auch, dass mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, Zahl: MA 46/P90 (GZ2)/***1***, vom 29.04.2025, eine Bewilligung nach § 90 StVO 1960, betreffend die Baustelleneinrichtung im Bereich X-Parkplatz, für den Zeitraum 07.05.2025 bis 31.10.2025 erteilt worden ist. Demnach habe auch die Einfriedung der Baustelleneinrichtungsfläche mittels blick- und staubdichten Bauzaunes (vgl. Seite 4 der Bescheidausfertigung, zu C) zu erfolgen. Die vorgeschriebene Aufstellung von Verkehrszeichen ist hier nicht relevant.

Der Bf. wendet in seinem gesamten Vorbringen stringent ein, eine Absperrung sowie Beschil-derung seien vorhanden gewesen und sei die Fläche damit dem öffentlichen Verkehr entzogen gewesen. Es könne jedoch sein, dass die Absperrung zum Tatzeitpunkt aus betrieblichen Gründen (z.B. Anlieferungen) vorübergehend gelockert gewesen sein.
Dies kann dahingestellt bleiben, denn das Senken oder Auf-die-Seite-Räumen der Absperrung während des Einfahrens, Ausfahrens und Anlieferns ist damit verbunden, dass jeweils ein Fahr-zeug die Lücke großteils versperrt. Es geht hier nicht um ein massives und völlig dichtes Absperren, das jedes Eindringen in den abgesperrten Bereich physisch verhindert, sondern um ein Erkennbar-Machen, dass der Bereich nicht durch jedermann begangen, befahren, beparkt etc. werden darf in Verbindung mit einer Maßnahme (Absperrung), die die Befolgung des erkennbar gemachten im Regelfall bewirkt.

Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung:

Zur beantragten Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses durch das Landesverwaltungsgericht Wien: Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG iVm § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR, Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht) ist das Bundesfinanzgericht u.a. in der vorliegenden Materie (abgabenrechtliche Verwaltungsübertretungen zu Gemeindeabgaben) zur Entscheidung über Beschwerden zuständig.

§ 17 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2024 bestimmt bezughabend:
"…
(3)
Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
…
5.
Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:
…
g)
Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
…"

§ 1 Wiener Parkometergesetz 2006 dehnt diese Ermächtigung für die Gemeinde Wien auf das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 aus, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen "in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960)" eine Abgabe zu entrichten. Damit hat der Wiener Gemeinderat die Parkometerausgabe ausgeschrieben (verordnet), wobei er nicht von der vorgegebenen Anknüpfung an Kurzparkzonen im Sinne des § 25 StVO 1960 abgewichen ist.

Eine Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 kann sich nur dort befinden, wo eine solche nach der StVO 1960 von der Behörde verordnet ist. Eine Verordnung der Behörde kann nur dort und nur dann wirken, wo im relevanten Bereich und Zeitraum die Behörde befähigt ist, Verordnungen nach der StVO 1960 zu erlassen.

§ 1 und § 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960 bestimmen: "§ 1. Geltungsbereich.
(1)
Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.
(2)
Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
§ 2. Begriffsbestimmungen.
(1)
Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1.
Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;"

Verkehr ist die räumliche Fortbewegung (Raumüberwindung) von Personen und/oder Sachen mit oder ohne technische Fortbewegungsmittel samt dem Abstellen dieser Fortbewegungsmit-tel für weitere Fortbewegungszwecke. Eine Straße mit öffentlichem Verkehr liegt dann vor, wenn der Verfügungsberechtigte (Straßenerhalter) auf ihr den allgemeinen, wenn auch unter Umständen auf bestimmt Personengruppen (z.B. Hotelgäste) beschränkten Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr zulässt. Behält sich hingegen der Verfügungsberechtigte die individuelle Zulassung bestimmter Personen zum Fahrzeug- und/oder Fußgängerverkehr vor und stellt den Ausschluss anderer Personen sicher, so liegt eine Straße ohne öffentlichen Verkehr vor. (Pürstl, StVO15 § 1 Anm. 5)

Die Benutzbarkeit einer Straße "von jedermann unter den gleichen Bedingungen" wird in der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes äußerst weit ausgelegt (VwGH 27.2.2002, 2001/03/0308; VwGH 19.12.2006, 2006/02/0015; VwGH 31.1.2014, 2013/02/0239).

Der gegenständliche Teil des Parkplatzes ist im Regelfall, d.h. solange er nicht zulässigerweise mit ausreichenden Mitteln zur Straße ohne öffentlichen Verkehr gemacht wird, unzweifelhaft eine Straße mit öffentlichem Verkehr.
Zum Tatzeitpunkt, als der gegenständliche Teil des Parkplatzes aufgrund eines Bewilligungs-bescheides durch eine sachverhaltsmäßig ausreichende Absperrung andere als die sich auf der Baustelleneinrichtung befugt aufhaltenden Personen und Fahrzeuge von der Benützung ausge-schlossen hat, hat sich der Abstellort auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr befunden. Ob die Absperrung dem Bewilligungsbescheid entsprochen hat, ist nicht relevant, weil es hier nur um die Zulässigkeit des Ausschlusses anderer Personen durch die Absperrung geht.

Der gegenständliche Abstellort befand sich also zum Tatzeitpunkt auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr. § 1 Abs. 2 Satz 1 StVO 1960 schließt die Geltung der StVO 1960 für Straßen ohne öffentlichen Verkehr nicht aus, z.B. gilt grundsätzlich auch dort das Rechtsfahrgebot (Keplinger/Wimmer, StVO13, § 1 Anm. 13). Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 StVO 1960 erstrecken sich aber die Befugnisse der Behörde nicht auf eine Straße ohne öffentlichen Verkehr, sodass die Behörde am Abstellort zur Abstellzeit keine Kurzparkzone im Sinne des § 25 StVO 1960 verordnen konnte. Dies entspricht auch folgenden, bei Pürstl, StVO15 § 1 Anm. 9 zitierten Äußerungen:

  • 1.

    Regierungsvorlage zur StVO 1960 (die ursprünglich als Straßenpolizeigesetz 1959 bezeichnet werden sollte), 22 BlgNR IX. GP, Erläuterung zu § 1 Abs. 1: Nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr können von der Behörde Verordnungen erlassen und Hinweise gegeben werden. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen.

  • 2.

    Bericht des Handelsausschusses, 240 BlgNR IX. GP, zu § 1: Die von diesem Gesetz den Behörden oder den Organen der Straßenaufsicht eingeräumten Befugnisse erstrecken sich nicht auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr. Die Behörden dürfen daher für solche Straßen keine Verkehrsregelung anordnen …

Infolge der Anknüpfung der Parkometerabgabe an Kurzparkzonen iSd § 25 StVO 1960 bestand daher am Tatort zur Tatzeit keine Parkometerabgabepflicht. Der Bf. hat die Parkometerabgabe somit nicht verkürzt oder hinterzogen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet. Nicht erwiesen werden kann die Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen (vgl. VwGH 22.2.2006, 2005/17/0195; 10.12.2021, Ra 2020/17/0115; 4.3.2022, Ra 2020/02/0213) oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen. Eine Entscheidung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist dann zu treffen, wenn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2018/17/0165; 19.12.2018, Ra 2018/15/0106).

Zum Absehen von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Dies trifft hier zu. Das Absehen von der Verhandlung dient auch der Sparsamkeit.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision (durch die belangte Behörde, den Magistrat der Stadt Wien)

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit für die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Tatfragen (Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung), welche keine Rechtsfragen sind, entscheidend sind, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009).

Angesichts der eindeutigen Rechtslage ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen, weshalb die Revision auch insoweit nicht zulässig ist, selbst dann, wenn zu der anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006, RNr. 10)

Wien, am 21. Oktober 2026

Rechtssätze

RV/7500521/2026-RS1

Rechtssatz

Die Ausschreibung (Verordnung) der Parkometerabgabe durch den Wiener Gemeinderat knüpft - wie die gesetzlichen Vorgaben in § 17 Abs. 3 Z 5 FAG 2024 und § 1 Parkometergesetz 2006 - an Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 an. Auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr kann die Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 StVO 1960 keine Kurzparkzonen verordnen, sodass auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr keine Parkometerabgabepflicht gilt.

RV/7500521/2026-RS2

Rechtssatz

§ 1 Abs. 1 StVO 1960 sieht die Benutzbarkeit einer Straße "von jedermann unter den gleichen Bedingungen" als Voraussetzung für eine Straße mit öffentlichem Verkehr vor. Nur auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr kann die Behörde eine Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, welche eine Voraussetzung für die Parkometerabgabepflicht ist, verordnen. Die Benutzbarkeit einer Straße „von jedermann unter den gleichen Bedingungen“ wird in der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes äußerst weit ausgelegt.