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BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 20. Oktober 2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 18.01.2026 bis 15.10.2026 bei
Spruch
[...]
im Verfahren zur Feststellung eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG betreffend ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** beschlossen:
Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt.
Text
Begründung
Sachverhalt
Mit Vorlagebericht vom 20.10.2026 legte das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) dem Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Konteneinschau zur Entscheidung vor. Als gesetzliche Grundlage gibt er "§ 8 (4) KontRegG" an.
Dem Antrag liegt ein Verfahren zur Feststellung eines Scheinunternehmens nach § 8 SBBG gegen den Einzelunternehmer ***Bf1*** zugrunde. Laut Begründung wurde ihm am 23.09.2026 eine Verdachtsmitteilung nach § 8 Abs. 4 SBBG zugestellt; ein Widerspruch wurde nicht erhoben. Am 01.10.2026 wurde er zur Offenlegung seiner Kontoverbindungen und Kontoauszüge bis 08.10.2026 aufgefordert; er reagierte nicht.
Laut Aktenverzeichnis wurden vorgelegt:
1. Aufforderung zur Offenlegung - Möglichkeit des Parteiengehörs vom 01.10.2026, adressiert an ***BfAdr 2***
2. Begründung des Auskunftsverlangens vom 16.10.2026, signiert am 19.10.2026 von Mag. CA "Für den Vorstand"
3. Kontenregisterauszug vom 22.09.2026 (Anschrift: ***Bf1-Adr***)
4. Aktenvermerk vom 16.10.2026
5. Auskunftsverlangen vom 16.10.2026 an die A-Bank AG
6. Auskunftsverlangen vom 16.10.2026 die B. Bank SE (signiert 19.10.2026, "Für den Vorstand")
7. Auskunftsverlangen vom 16.10.2026 an die CBank AG (signiert 20.10.2026, "Der Vorstand"), jeweils von Mag. CA
Die Verdachtsmitteilung vom 23.09.2026 und ein Nachweis ihrer Zustellung sind nicht vorgelegt.
Begehrt werden Kontoauszüge samt Verwendungszwecken und Kontoständen sowie Zeichnungsberechtigungen. Bei der A-Bank und der B. Bank betrifft das den Zeitraum 18.01. bis 15.10.2026. Bei der CBank AG umfasst das Verlangen den Zeitraum 01.01. bis 15.10.2026. ***Bf1*** ist bei allen Konten Kontoinhaber.
Rechtslage
Gemäß § 8 Abs. 1a KontRegG idF Budgetmaßnahmengesetz 2026 darf das ABB im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen nach § 8 SBBG von Kreditinstituten Auskunft verlangen. Voraussetzung ist, dass:
1. nach Mitteilung des Verdachts (§ 8 Abs. 4 SBBG) begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Rechtsträgers bestehen, oder im Fall, dass der Rechtsträger trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, der Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens nicht entkräftet wurde,
2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, den Verdacht aufzuklären und
3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.
Nach § 8 Abs. 2 KontRegG ist das Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen, samt Begründung im Ermittlungsakt zu dokumentieren und vom Leiter der Behörde zu unterfertigen.
Gemäß § 9 Abs. 2 KontRegG sind dem Bundesfinanzgericht das Parteiengehör (Z 1), das unterfertigte Auskunftsverlangen (Z 2) und dessen Begründung (Z 3) vorzulegen. Das Gericht entscheidet nach § 9 Abs. 3 KontRegG auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens; eine Ergänzung fehlender Unterlagen von Amts wegen ist nicht vorgesehen. Bei unrechtmäßiger Bewilligung besteht ein Verwertungsverbot (§ 9 Abs. 5 KontRegG).
Die Mitteilung des Verdachts ist dem Rechtsträger nach § 8 Abs. 4 bis 6 SBBG schriftlich zuzustellen: elektronisch nach dem 3. Abschnitt ZustG oder, wenn dies nicht möglich ist, an die zuletzt bekanntgegebene Adresse und eine allfällige Geschäftsanschrift laut Firmenbuch.
Erwägungen
Die Voraussetzungen für eine Bewilligung liegen nicht vor. Jeder der folgenden Gründe trägt die Entscheidung für sich allein.
1. Mitteilung des Verdachts nicht vorgelegt
a) Die Mitteilung des Verdachts als Tatbestandsvoraussetzung
Nach § 8 Abs. 1a Z 1 KontRegG ist ein Auskunftsverlangen nur zulässig, wenn nach Mitteilung des Verdachts begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Rechtsträgers bestehen oder dieser keine Angaben macht und den Verdacht nicht entkräftet. Die Mitteilung des Verdachts ist damit nicht bloß ein vorgelagerter Verfahrensschritt, sondern Tatbestandsvoraussetzung des Auskunftsverlangens.
Sie legt zweierlei fest. Zeitlich müssen die Zweifel bzw. das Schweigen des Rechtsträgers nach der Mitteilung vorliegen. Sachlich ist der mitgeteilte Verdacht jener, der unentkräftet geblieben sein muss. Ein Rechtsträger kann einen Verdacht nur entkräften, wenn er ihn kennt. Ob er "keine Angaben macht", lässt sich daher nur beurteilen, wenn feststeht, welcher Verdacht ihm wann und auf welchem Weg mitgeteilt wurde.
b) Die Stellung der Mitteilung im Verfahren nach § 8 SBBG
Nach § 8 Abs. 4 SBBG ist dem Rechtsträger der Verdacht schriftlich mitzuteilen; die Zustellung richtet sich nach § 8 Abs. 5 und 6 SBBG. Ab Zustellung läuft die einwöchige Frist für einen Widerspruch (§ 8 Abs. 7 SBBG). Davon hängt ab, ob die Feststellung nach § 8 Abs. 8 SBBG zu treffen ist oder ein Ermittlungsverfahren nach § 8 Abs. 9 SBBG folgt. Erst Mitteilung, Zustellung und Fristablauf bestimmen also, in welchem Verfahrensstadium das Auskunftsverlangen gestellt wird.
Die Verdachtsmitteilung ist zugleich der zentrale Akt des Parteiengehörs im Verfahren nach § 8 SBBG. Mit ihr erhält der Rechtsträger erstmals Gelegenheit, den Verdacht durch Widerspruch und eigene Angaben zu entkräften. Sie zählt damit zu den Unterlagen über das Parteiengehör, die nach § 9 Abs. 2 Z 1 KontRegG dem Gericht vorzulegen sind.
c) Der Prüfungsmaßstab des Gerichts
Die gerichtliche Bewilligung soll sicherstellen, dass in das Bankgeheimnis (§ 38 BWG) und in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eingegriffen wird. Das Gericht hat diese Voraussetzungen selbst zu prüfen. Es entscheidet dabei nach § 9 Abs. 3 KontRegG ausschließlich auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen.
Die Angabe der antragstellenden Behörde, die Mitteilung sei am 23.09.2026 zugestellt worden, ersetzt die Vorlage nicht. Andernfalls würde die Prüfung einer Tatbestandsvoraussetzung auf die Wiedergabe durch jene Behörde verlagert, deren Ermittlungsmaßnahme das Gericht kontrollieren soll.
d) Ergebnis
Dass dem Rechtsträger am 23.09.2026 der Verdacht mitgeteilt worden sein soll, ergibt sich ausschließlich aus Angaben des ABB: aus der Begründung des Auskunftsverlangens (S. 2 und 3), aus dem Aktenvermerk vom 16.10.2026 und aus der Aufforderung zur Offenlegung vom 01.10.2026. Die Mitteilung selbst ist im Aktenverzeichnis nicht angeführt und liegt nicht vor. Angaben zu Zustellart und Zustelladresse fehlen.
Die Voraussetzung des § 8 Abs. 1a Z 1 KontRegG ist damit nicht nachgewiesen. Eine Ergänzung von Amts wegen kommt nach § 9 Abs. 3 KontRegG nicht in Betracht. Schon dieser Mangel steht der Bewilligung entgegen.
2. Unzutreffende Rechtsgrundlage und Vermischung mit dem Abgabenverfahren
Der Vorlagebericht stützt den Antrag auf § 8 Abs. 4 KontRegG. Diese Bestimmung betrifft Fälle, in denen der Rechtsträger nicht Kontoinhaber ist; das trifft hier nicht zu.
Das Formular enthält zudem Angaben zum Abgabenverfahren: einen "erfolglosen Parteienvorhalt (§ 165 BAO)" und das ESt/KöSt/USt-Veranlagungsverfahren. Die Begründung ist auf einem Formular für das "Prüfungsverfahren" mit "Abgabepflichtigem" und "Auftragsbuch-Nr." verfasst. Die Auskunftsverlangen nennen § 143 BAO iVm § 8 KontRegG, ohne Abs. 1a anzuführen. Das Verlangen lässt daher nicht eindeutig erkennen, auf welcher Grundlage und in welchem Verfahren es gestellt wird.
3. Parteiengehör nicht nachgewiesen
Die Aufforderung zur Offenlegung vom 01.10.2026 ist an die ***BfAdr 2***, adressiert. Der Kontenregisterauszug vom 22.09.2026 und der Vorlagebericht weisen hingegen die ***Bf1-Adr*** als Anschrift aus.
Die Begründung gibt an, die Aufforderung sei "am zuletzt bekannten Hauptwohnsitz" zugestellt worden. Welche der beiden Adressen das war, ist nicht dargelegt; ein Zustellnachweis fehlt. Es ist daher nicht nachgewiesen, dass der Rechtsträger selbst Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (§ 9 Abs. 2 Z 1 KontRegG). Ebenso wenig ist erwiesen, dass er nachweislich zur Vorlage der Bankunterlagen aufgefordert wurde (§ 8 Abs. 1a Z 1 KontRegG).
Die Zustellfiktion des § 8 Abs. 6 SBBG gilt nur für die Mitteilung des Verdachts und die Bescheide nach § 8 Abs. 8 SBBG, nicht für die Aufforderung zur Offenlegung. Für diese gelten die allgemeinen Regeln des Zustellgesetzes. Bestand an der verwendeten Adresse keine Abgabestelle mehr (§ 2 Z 4 ZustG), hätte das ABB darlegen müssen, ob nach § 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch oder nach § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wurde. Der Akt enthält dazu nichts.
4. Zeitraum nicht durch die Begründung gedeckt
Die Begründung nennt als Beginn des Ermittlungszeitraums einmal den 16.01.2026 und dann den 18.01.2026. Das Verlangen an die CBank erfasst hingegen den Zeitraum ab 01.01.2026. Für den Zeitraum vor dem 18.01.2026 enthält die Begründung keine Rechtfertigung. Die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des Verlangens sind insoweit nicht dargetan.
5. Kein hinreichend konkretisierter Verdacht
Im Formular der Begründung ist als Tatbestand § 8 Abs. 1 Z 2 SBBG (Erschleichungstatbestand) angegeben. Nach den eigenen Feststellungen des ABB ergab die Dienstnehmerabfrage jedoch kein Dienstnehmerkonto. Im Text stützt sich die Begründung auf Z 1 und Z 3 und räumt ein, dass die Typologie erst durch die Konteneinschau geklärt werden soll.
Für Scheinrechnungen nennt die Begründung keine konkreten Anhaltspunkte. Sie bezeichnet solche Vorgänge lediglich als "nicht ausschließbar". Die Indizien nach § 8 Abs. 3 SBBG (Unauffindbarkeit, fehlende Betriebsmittel, Beitragsrückstände) sind zwar dargelegt. Sie tragen aber nicht die Erwartung, dass die Auskunft einen bestimmten Verdacht aufklärt (§ 8 Abs. 1a Z 2 KontRegG). Die Konteneinschau dient damit der Erkundung, nicht der Aufklärung eines konkreten Verdachts.
Nicht dargelegt ist zudem, weshalb nach Ablauf der Widerspruchsfrist am 30.09.2026 vor einer Feststellung nach § 8 Abs. 8 SBBG noch Ermittlungen erforderlich sind.
6. Zweck der Ermittlungsmaßnahme
Die Konteneinschau nach § 8 Abs. 1a KontRegG dient ausschließlich der Aufklärung des Verdachts eines Scheinunternehmens. Die Begründung zu Z 3 stützt die Erforderlichkeit jedoch auch darauf, dass ohne Einschau keine Feststellungen zu Umsätzen sowie zur Umsatz- und Vorsteuer getroffen werden können.
Der im Vorlagebericht wiedergegebene Text verweist außerdem auf Ermittlungen wegen eines Finanzvergehens nach § 51b FinStrG. Insoweit zielt das Verlangen auf abgaben- und finanzstrafrechtliche Zwecke, die § 8 Abs. 1a KontRegG nicht abdeckt.
7. Weitere Ungenauigkeiten
Die Begründung verweist auf einen Kontenregisterauszug "vom 22.07.2026"; vorgelegt ist ein Auszug vom 22.09.2026. Die Auskunftsverlangen sind mit 16.10.2026 datiert, aber erst am 19. bzw. 20.10.2026 signiert.
Ergebnis
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1a und Abs. 2 KontRegG sowie des § 9 Abs. 2 KontRegG sind nicht erfüllt. Die Konteneinschau war daher spruchgemäß nicht zu bewilligen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 9 Abs. 4 KontRegG der Rekurs zulässig, über den das Bundesfinanzgericht durch einen Senat entscheidet; § 288 BAO ist sinngemäß anzuwenden. Der Rekurs ist binnen einem Monat ab Zustellung dieses Beschlusses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.
Linz, am 21. Oktober 2026