Kopf
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 15. Oktober 2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) betreffend die X., ***X Adr*** zu Steuernummer ***XStNr1*** beschlossen:
Spruch
Die Konteneinschau wird nicht bewilligt
Text
Begründung
1. Verfahrensgang
Mit Antrag auf Konteneinschau (Vorlagebericht) vom 15.10.2026, gezeichnet "Der Vorstand oder die Vorständin: W L, xxx, Graz am 15.10.2026", legte das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) dem Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Konteneinschau elektronisch vor. Als gesetzliche Grundlage wird "§ 8 (4) KontRegG" genannt.
Dem Antrag waren angeschlossen:
- 1.
E-Mail des steuerlichen Vertreters der W. GmbH vom 02.07.2026 (Zurücklegung der Vertretung, Berufung auf § 80 WTBG);
- 2.
Niederschrift gemäß § 87 Abs. 2 BAO vom 22.07.2026 über die Befragung von Herrn STB als Auskunftsperson im Zuge der Nachschau gem. § 144 BAO bei der W. GmbH;
- 3.
E-Mail von Herrn STB vom 28.07.2026 betreffend die W. GmbH GmbH (Aussageverweigerung gemäß § 171 Abs. 2 BAO);
- 4.
"Begründung des Auskunftsverlangens für das Bundesfinanzgericht (§ 9 Abs. 2 Z 3 KontRegG)" (Formular Kont 1-F) vom 29.09.2026 betreffend die W. GmbH, W-Adresse gezeichnet "Der Vorstand - In Vertretung";
- 5.
Auszüge aus dem Kontenregister vom 29.07.2026 betreffend die W. GmbH und weitere natürliche Personen;
- 6.
Mitteilung gemäß § 8 Abs. 4 SBBG vom 29.07.2026 an die W. GmbH über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens.
Der Antrag des ABB bezeichnet als Steuersubjekt die X., ***X Adr***. Die Konteneinschau soll "alle Abgaben im Zeitraum 25.03.2025 bis 30.09.2026" betreffen.
2. Sachverhalt
Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde, der sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt:
Der Antrag auf Konteneinschau vom 15.10.2026 bezeichnet als Steuersubjekt die X., ***X Adr***. Sämtliche vorgelegten Unterlagen betreffen hingegen die W. GmbH, W-Adresse: die Nachschau gemäß § 144 BAO samt Niederschrift, die E-Mails vom 02.07.2026 und vom 28.07.2026, die Mitteilung gemäß § 8 Abs. 4 SBBG, die Auszüge aus dem Kontenregister - diese zudem weitere natürliche Personen - und die Begründung des Auskunftsverlangens gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 KontRegG.
Zur X. wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt; sie scheint auch in den Kontenregisterauszügen nicht auf. Hinweise auf eine Beziehung zwischen der X. und der W. GmbH - etwa eine Umfirmierung, eine Rechtsnachfolge oder eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung - enthalten weder der Antrag noch die Beilagen.
Der Antrag vom 15.10.2026 ist mit "Der Vorstand oder die Vorständin: W L, xxx, Graz am 15.10.2026" unterfertigt. W L ist Leiter des Bereiches Finanzpolizei im ABB. Vorstand des ABB ist seit 01.11.2024 Mag. C. A.. Dass W L zum Stellvertreter des Vorstandes bestellt ist und am 15.10.2026 ein Vertretungsfall vorlag, ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen und wird vom ABB nicht behauptet.
3. Rechtslage
§ 8 Abs. 1a KontRegG idF Budgetmaßnahmengesetz 2026 (in Kraft seit 02.07.2026) lautet:
"(1a) Das Amt für Betrugsbekämpfung ist berechtigt im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn
1. nach Mitteilung des Verdachts (§ 8 Abs. 4 SBBG) begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Rechtsträgers bestehen, oder im Fall, dass der Rechtsträger trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, der Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens nicht entkräftet wurde,
2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, den Verdacht aufzuklären und
3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht."
§ 8 Abs. 2 KontRegG lautet auszugsweise:
"(2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. […] Auskunftsverlangen des Finanzamtes Österreich oder des Zollamtes Österreich können auch vom Bereichsleiter unterfertigt werden. Auskunftsverlangen des Finanzamtes für Großbetriebe können auch vom Fachbereichsleiter unterfertigt werden. Auskunftsverlangen des Amtes für Betrugsbekämpfung sind, soweit sie im Abgabenverfahren erfolgen, durch den Fachbereichsleiter der aktenführenden Abgabenbehörde zu unterfertigen. Im Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens sind Auskunftsverlangen vom Leiter des Amtes für Betrugsbekämpfung zu unterfertigen."
§ 8 Abs. 4 KontRegG lautet:
"(4) Wenn der Abgabepflichtige oder Rechtsträger nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Stellungnahme sowie deren Würdigung sind aktenkundig zu machen. § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß."
Gemäß § 9 Abs. 2 KontRegG bedürfen Auskunftsverlangen der Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht; die Abgabenbehörde oder das ABB hat die dort genannten Unterlagen elektronisch vorzulegen. Gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen. Gemäß § 9 Abs. 5 KontRegG gilt bei zu Unrecht bewilligter Konteneinschau ein Verwertungsverbot "in dem Abgabenverfahren oder Ermittlungsverfahren, in dem das Auskunftsverlangen gestellt wurde".
4. Rechtliche Würdigung
Antrag und vorgelegte Unterlagen betreffen verschiedene Rechtsträger
Das Bundesfinanzgericht prüft gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens, ob die Voraussetzungen für eine Konteneinschau vorliegen. Gegenstand der Prüfung ist der Antrag so, wie ihn das ABB gestellt hat. Das Bundesfinanzgericht kann den betroffenen Rechtsträger nicht austauschen.
Der Antrag betrifft die X.. Zu ihr wurden keine Unterlagen vorgelegt, insbesondere keine der nach § 9 Abs. 2 KontRegG erforderlichen: weder eine Mitteilung des Verdachts gemäß § 8 Abs. 4 SBBG, die § 8 Abs. 1a Z 1 KontRegG voraussetzt, noch ein Nachweis des Parteiengehörs (Z 1) noch eine Begründung (Z 3). Auch die Kontenregisterauszüge betreffen nicht die X., sondern die W. GmbH und weitere natürliche Personen. Welche Konten der X. betroffen sein sollen, ist daher nicht ersichtlich.
Die vorgelegten Unterlagen betreffen ausschließlich die W. GmbH. Sie können die Voraussetzungen für eine Konteneinschau bei einem anderen Rechtsträger nicht belegen. Ein Zusammenhang zwischen beiden Gesellschaften - etwa eine Umfirmierung, eine Rechtsnachfolge, eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung oder gemeinsame Organe - wird vom ABB weder behauptet, noch ergibt er sich aus den Unterlagen. Das Bundesfinanzgericht entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens und tunlichst binnen drei Tagen; es hat einen solchen Zusammenhang weder von Amts wegen zu ermitteln noch zu unterstellen. Es ist Sache des ABB, für den Rechtsträger, dessen Konten eingesehen werden sollen, die Voraussetzungen darzulegen und zu belegen. Ob die Bezeichnung der X. auf einem Versehen beruht, kann dahinstehen, weil das Bundesfinanzgericht den Antrag nicht auf einen anderen Rechtsträger umdeuten darf.
Schon aus diesem Grund ist die Konteneinschau nicht zu bewilligen.
Unterfertigung durch einen Bereichsleiter statt durch den Leiter des ABB
Im Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist das Auskunftsverlangen gemäß § 8 Abs. 2 letzter Satz KontRegG vom Leiter des ABB zu unterfertigen. Leiter des ABB ist dessen Vorstand, seit 01.11.2024 Mag. C. A..
Der Antrag ist von W L unterfertigt, der den Bereich Finanzpolizei leitet. Die Bezeichnung "Der Vorstand oder die Vorständin" ändert nichts daran, dass er nicht Leiter des ABB ist. Die Begründung vom 29.09.2026 ist lediglich "In Vertretung" gezeichnet.
§ 8 Abs. 2 KontRegG regelt abgestuft, wer außer dem Leiter einer Behörde unterfertigen darf: beim Finanzamt Österreich und beim Zollamt Österreich der Bereichsleiter, beim Finanzamt für Großbetriebe der Fachbereichsleiter, beim ABB im Abgabenverfahren der Fachbereichsleiter der aktenführenden Abgabenbehörde. Für das Verfahren nach § 8 SBBG sieht das Gesetz keine solche Erweiterung vor. Im Umkehrschluss ist die Unterfertigung durch einen Bereichsleiter des ABB, etwa jenen der Finanzpolizei, hier ausgeschlossen.
Diese Zuständigkeitsregel ist Teil des Rechtsschutzes vor Eingriffen in das Bankgeheimnis. Das Leitungsorgan soll persönlich die Verantwortung für das Auskunftsverlangen übernehmen. Die Unterfertigung durch das zuständige Organ ist materiellrechtliche Voraussetzung für die Prüfung eines Auskunftsverlangens.
Selbst wenn man eine Unterfertigung durch einen Stellvertreter des Vorstandes für zulässig hielte, setzte dies eine Bestellung zum Stellvertreter und einen Vertretungsfall voraus. Beides ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Der Antrag des ABB weist W L vielmehr unzutreffend als Vorstand aus.
Das Auskunftsverlangen ist daher nicht vom Leiter des ABB unterfertigt. Auch aus diesem Grund ist die Konteneinschau nicht zu bewilligen.
Ergebnis
Für die X., auf die sich der Antrag bezieht, wurden die nach § 9 Abs. 2 KontRegG erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt; die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1a KontRegG sind für sie nicht dargetan. Auch für die W GmbH lägen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1a und Abs. 4 KontRegG nicht vor. Zudem ist das Auskunftsverlangen entgegen § 8 Abs. 2 letzter Satz KontRegG nicht vom Leiter des ABB unterfertigt. Die Konteneinschau war daher nicht zu bewilligen.
Rekurs
Gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts nach § 9 Abs 1 KontRegG kann binnen eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses ein Rekurs eingelegt werden, über den das Bundesfinanzgericht durch einen Senat entscheidet.
Linz, am 20. Oktober 2026