Volltext

BFG 21.10.2026, RV/6100170/2023

Mitteilung nach § 281a BAO - BVE nicht wirksam zugestellt

Bundesfinanzgericht (BFG) · Verfahrensleitender Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:RV.6100170.2023 · Findok (BMF)

Normen
§ 97 Abs. 1 BAO · § 281a BAO

Kopf

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Kay Wrulich in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Salzburg Steuerberatungs GmbH, Ignaz-Rieder-Kai 13A, 5020 Salzburg, zur Beschwerde vom 10. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 sowie zur Beschwerde vom 10. Jänner 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011, allesamt vom 9. Dezember 2021, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen:

Spruch

I.

1. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2011 wird an das vorlegende Finanzamt Österreich weiter- bzw. rückgeleitet.

2. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 6.12.2022 wird aufgehoben.

II.

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig.

Text

Begründung

1. Verfahrensgang

Aufgrund einer Kontrollmitteilung im Juli 2021 erlangte die Abgabenbehörde erstmals darüber Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) im Zeitraum 2011 - 2015 Inhaberin eines Kontos bei der UBS Group AG in der Schweiz gewesen ist.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens nahm die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 9.12.2021 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011. Beide Bescheide wurden der Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) postalisch zugestellt.

Mit Eingaben vom 10.1.2022 brachte die steuerliche Vertreterin "im Namen und Auftrag" der Bf fristgerecht die Rechtsmittel der Beschwerden ein.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 6.12.2022 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wurde der Bf zu Handen der steuerlichen Vertreterin elektronisch zugestellt. Hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 wurde der Spruch des Bescheides der Bf direkt (Normalzustellung), die gesonderte Begründung hingegen der steuerlichen Vertreterin elektronisch zugestellt.

In Folge beantragte die steuerliche Vertreterin am 23.12.2022 "im Namen und im Auftrag" der Bf die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Im Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wurde auf eine mangelhafte Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen hingewiesen.

Die Beschwerden wurden am 25.5.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Verfahrensparteien im Vorfeld der mündlichen Verhandlung, im Rahmen der Tagsatzung (u. a.) darzulegen, zu welchen Zeiträumen eine Zustellvollmacht zugunsten der steuerlichen Vertreterin bestand und auf welche Art und Weise die Bescheide zugestellt wurden.

In der mündlichen Verhandlung wurde dargelegt, dass im Zeitraum 15.10.2018 bis 3.5.2023 keine Zustellvollmacht zugunsten der steuerlichen Vertreterin bestand und eine solche auch in FinanzOnline nicht eingetragen war.

Die mündliche Verhandlung fand am 19. Oktober 2026 statt.

2. Zu Spruchpunkt I

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist - im Allgemeinen - nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid über Bescheidbeschwerden abzusprechen.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden.

Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001; VwGH 7.4.2022, Ro 2021/13/0009).

Erledigungen werden gem § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Gemäß § 83 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.

Grundsätzlich hat sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Jedoch ersetzt unter anderem bei Wirtschaftstreuhändern nach § 77 Abs 11 WTBG 2017 und bei Rechtsanwälten nach § 8 Abs 1 RAO die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.
Ausreichend ist auf einer Eingabe zB der Vermerk "Vollmacht erteilt" (VwGH 23.6.2003, 2003/17/0096; BFG 19.5.2023, RV/6100396/2022; BFG 17.7.2023, RV/7102423/2023) oder "Vollmacht ausgewiesen". Die Worte "Namens und auftrags meiner Mandantschaft" genügen (VwGH 28.6.2001, 2001/16/0060).

Eine allgemeine Vertretungsbefugnis schließt (im Allgemeinen) eine Zustellbevollmächtigung mit ein. Dies gilt auch, wenn sich ein dazu befugter Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (VwGH 5.6.2023, Ra 2023/13/0019; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051; jeweils mwN).

Unterlässt der Parteienvertreter in FinanzOnline im Feld "Zustellung" eine entsprechende Markierung, kann diesem Umstand bei verständiger Würdigung des Parteienschrittes - so sich nicht anderes aus weiteren Eingaben des Steuerpflichtigen oder des Vertreters ergibt - nur die Bedeutung beigemessen werden, dass eine Zustellvollmacht des Parteienvertreters nicht vorliegt (VwGH 24.10.2013, 2010/15/0090).

Weder aus dem Vorbringen der Partei noch aus dem Akteninhalt ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der steuerlichen Vertreterin eine Zustellvollmacht erteilt worden wäre. In der mündlichen Verhandlung wurde von der steuerlichen Vertreterin klar zum Ausdruck gebracht, dass im Zeitraum 15.10.2018 bis 3.5.2023 im Einvernehmen mit der Bf eine allgemeine Vollmacht ohne Zustellvollmacht bestanden habe. Dementsprechend sei auch die entsprechende Kennzeichnung in FinanzOnline nicht vorgenommen worden. Im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung vertrat auch der Amtsvertreter die Auffassung, dass keine Zustellvollmacht zugunsten der steuerlichen Vertreterin bestanden habe.

In diesem Sinne wurde die Beschwerdevorentscheidung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2011 nicht rechtswirksam zugestellt. Eine Heilung des Zustellmangels konnte auch nicht eintreten, zumal die an die steuerliche Vertreterin elektronisch zugestellte Beschwerdevorentscheidung laut ihren glaubwürdigen Angaben nicht an die Bf weitergeleitet worden sei.

Werden sowohl die Wiederaufnahmebescheide als auch die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide mit Beschwerde bekämpft, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen - wie somit im gegenständlichen Fall - und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, ist die Entscheidung der Berufungsbehörde inhaltlich rechtswidrig (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031; VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193).

Es war daher, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, zum einen die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 aufzuheben (BFG 1.8.2024, RV/5100008/2021; BFG 31.3.2026, RV/7103273/2019; BFG 17.9.2024, RV/3100426/2024).

Zum anderen war den Verfahrensparteien gem § 281a BAO mitzuteilen, dass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nach vorstehenden Erwägungen eine Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Wiederaufnahmeverfahrens zu erlassen ist.

3. Zu Spruchpunkt II.

Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.

Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002; VwGH 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015).

Belehrung und Hinweise

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der Revision oder Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (§ 25a Abs 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, § 88a Abs 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953).

Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der Ausnahmen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO) an einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010).

Salzburg, am 21. Oktober 2026