Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 4. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2026 betreffend teilweise Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 239 BAO, St.-Nr. ***BF-StNr***,
Spruch
I. zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. den Beschluss gefasst:
Der Antrag auf Ersatz von Kosten wird als unzulässig zurückgewiesen.
III. zu I. und II.:
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2025 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines näher aufgeschlüsselten Betrages in Höhe von insgesamt € 5.961,32 an Einkommensteuer betreffend die Jahre 2021 bis 2024.
Das Finanzamt zahlte am 15. Jänner 2026 das auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers ausgewiesene Guthaben in Höhe von € 1.547,83 zurück. Den Restbetrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom gleichen Tag mit der Begründung zurück, dass auf dem Abgabenkonto nur ein Guthaben in der Höhe des zurückgezahlten Betrages bestanden habe.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 4. Februar 2026 Beschwerde und führte begründend aus, dass dem Finanzamt trotz Übermittlung sämtlicher Unterlagen Abrechnungsfehler unterlaufen seien und es nicht rechnerisch nachweisen habe können, wie man auf den Rückzahlungsbetrag von € 1.547,83 gekommen sei. Es werde gebeten, sämtliche noch offenen Guthaben und Aufwendungen (Kosten betreffend Postzustellung) auf sein Konto zu überweisen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2026 als unbegründet ab. Das auf dem Abgabenkonto vorhandene Guthaben sei zurückgezahlt worden. Soweit die Gebarung auf dem Abgabenkonto beanstandet werde, sei darüber über Antrag mit Bescheid nach § 216 BAO und nicht im Rückzahlungsverfahren abzusprechen.
Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2026 den als "Beschwerde" bezeichnete Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht ein. Unter Wiederholung seines Beschwerdevorbringens und Angaben betreffend seine Einkünfte führte der Beschwerdeführer aus, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, wie ein Steuerrückstand zum 10. Jänner 2024 in Höhe von € 9.722,64 zustande kommen habe können. Er stelle daher den Antrag auf Korrektur der Berechnung und Überweisung des ihm zustehenden Betrages samt zu viel bezahlter Kapitalertragsteuer und einer Aufwandsentschädigung in Höhe von € 700,00.
Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 16. September 2026 vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Mit Schreiben vom 23. September 2026 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass er vom Finanzamt als Unternehmer geführt werde und die Abgabenbehörde nicht schlüssig erklären könne, wie es zur vermeintlich nicht bezahlten Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung und dem daraus resultierenden Säumniszuschlag gekommen sei, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Sachverhalt
Im Zeitpunkt des Antrages auf Rückzahlung mit Eingabe vom 22. Dezember 2025 war auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers ein Guthaben von € 1.547,83 ausgewiesen. Dieses Guthaben wurde am 15. Jänner 2026 zurückgezahlt.
Beweiswürdigung
Der für das gegenständliche Verfahren relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aufgrund der Gebarung auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers mit der St.-Nr. ***BF-StNr***.
Rechtliche Erwägungen
Gemäß § 239 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.
Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht.
Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.
Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, ist die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216) zu klären (Ritz/Koran, BAO8, § 239 Rz 1 mwN).
Die Gebarung auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers hat für den Tag der Antragstellung ein Guthaben von € 1.547,83 ergeben. Eine darüberhinausgehende Rückzahlung konnte daher mangels Bestehens eines höheren Guthabens nicht erfolgen.
Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf "Abrechnungsfehler" zum Ausdruck bringen will, dass die den Buchungen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig seien, ist darauf hinzuweisen, dass allfällige Unrichtigkeiten im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuerbescheide zu relevieren gewesen wären. Derartige Einwendungen können in einem Rückzahlungsverfahren nach § 239 BAO nicht mehr mit Erfolg erhoben werden.
Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die erst in einem die Beschwerde oder den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Ritz/Koran, BAO8, § 274 Rz 3 mit Hinweisen auf die diesbezüglichen Rechtsprechung). Davon abgesehen, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht nach § 274 Abs. 1 Z 1 BAO von Amts wegen erforderlich, weil - wie oben bereits angeführt - die Frage der Richtigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht im gegenständlichen Rückzahlungsverfahren zu klären war.
Der Antrag auf Überweisung einer Aufwandsentschädigung war mit Beschluss zurückzuweisen, weil gemäß § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben und sich der Antrag deshalb als unzulässig erweist.
Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage wurde im Beschwerdefall nicht aufgeworfen, weshalb die (ordentliche) Revision als unzulässig zu erklären war.
Innsbruck, am 27. Oktober 2026