Kopf
An den
Gerichtshof der Europäischen Union
Kanzlei des Gerichtshofes
Rue du Fort Niedergrünewald
L-2925 Luxemburg
per e-curia
Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEUV
Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht zur GZ. RV/7101361/2026, V Capital AG :
Beschwerdeführerin: V Capital AG, Adresse, vertreten durch: Forvis Mazars Business Services GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien
Belangte Behörde: Finanzamt Österreich, Dienststelle, Marxergasse 4, 1030 Wien,
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Sebastian Pfeiffer, LL.M., die Richterin Mag. Barbara Gangl und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andrea Prozek und Manfred Fiala in der Beschwerdesache V Capital AG, Adresse vertreten durch Forvis Mazars Business Services GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. August 2025 gegen den Auskunftsbescheid gemäß § 118 Bundesabgabenordnung (BAO) über noch nicht verwirklichte Sachverhalte betreffend Umsatzsteuer des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2025 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.9.2026 beschlossen:
Spruch
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV die nachfolgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge MwSt-Richtlinie) betrifft:
Ist Artikel 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass unter dem Begriff "Verwaltung von Sondervermögen" auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen Beratungsleistungen zu verstehen sind, die als Leistungsbündel die Analyse von Tokenomics, die Analyse von Protokollen und die Marktbeobachtung umfassen?
II. Die Entscheidung über die Beschwerde ist bis zum Ergehen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 290 Abs. 2 BAO ausgesetzt.
III. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig.
Text
Begründung
1. Sachverhalt
(1) | Die vor dem Bundesfinanzgericht beschwerdeführende Partei (V Capital AG) hat an das zuständige Finanzamt einen Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides gemäß § 118 BAO für noch nicht verwirklichte Sachverhalte betreffend eine umsatzsteuerliche Frage gestellt. Folgender Sachverhalt wurde von V Capital AG angefragt, den das Bundesfinanzgericht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften über die Erlassung von Auskunftsbescheiden als erwiesen ansieht: |
(2) | Die V Capital AG ist unter anderem als Beratungsunternehmen tätig. Sie möchte mit der V Investment GmbH einen Beratervertrag abschließen. Die V Investment GmbH ist als Manager eines Alternativen Investmentfonds (AIF), des V Web3 (V Web3 GmbH), tätig und bei der Finanzmarktaufsicht als Alternativer Investmentfonds Manager (AIFM) gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG registriert. |
(3) | Der Alternative Investmentfonds V Web3 ist ein österreichischer Krypto-Investmentfonds. Das Kapital des V Web3 wird in digitale Assets, insbesondere Kryptowährungen und andere Krypto-Werte, investiert. Die Investoren sind über Substanzgenussrechte am Investmentfonds V Web3 beteiligt. Im Rahmen der Tätigkeit als Fondsmanager übernimmt die V Investment GmbH die Verwaltung von Portfolios und Vermögenswerten unter Einhaltung der Bestimmungen des § 1 Abs. 5 AIFMG. Weiters übernimmt die V Investment GmbH als Fondsmanager operative und administrative Aufgaben (wie rechtliche Dienstleistungen, Bearbeitung von Kundenanfragen, Vertrieb der Genussrechte, laufende Berechnung des Net Asset Values etc.). Die Leistungen der V Investment GmbH als Manager des Alternativen Investmentfonds V Web3 sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit. |
(4) | Im Beratervertrag zwischen der V Capital AG, als Berater, und V Investment GmbH, als Fondsmanager, sollen folgende Leistungen festgelegt werden: |
(5) | 2. Leistungen des Beraters 2.1. Der Berater ist bereits vor Abschluss dieses Vertrages in Vorleistung getreten und zwar durch die Gründung, Strukturierung, Aufsetzung und Finanzierung des Fonds bzw. der Fondsgesellschaft. Außerdem hat der Berater bereits vor Abschluss dieses Vertrages das Interesse vieler künftiger Investoren geweckt. 2.2. Der Berater wird künftig weiter Investoren im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechten anwerben und hierdurch entscheidend zum Erfolg des Fonds bzw. der Fondsgesellschaft beitragen. 2.3. Außerdem wird der Berater dem Fondsmanager regelmäßig im Zusammenhang mit branchenspezifischen Beratungsleistungen mit seinem Rat zur Seite stehen, insbesondere wird der Berater folgende Beratungsleistungen zur Verfügung stellen:
Unter der Analyse von Tokenomics ist folgendes zu verstehen: Tokenomics bezieht sich auf die Wirtschaftstheorie und Praktiken, die in Kryptowährungs- und Blockchain-Netzwerken angewendet werden. Das Konzept kombiniert die Begriffe "Token" und "Economics" und bezieht sich auf die Funktionsweise, das Design und die Auswirkungen von Krypto-Token innerhalb eines bestimmten Ökosystems. In der Analyse von Tokenomics werden verschiedene Aspekte betrachtet, darunter die Verteilung der Token, die Token-Nutzung und -Funktionen, die Token-Inflation und -Deflation, die Governance- Struktur, die Token-Belohnungen und Anreize, die Stabilität und Skalierbarkeit des Netzwerks sowie die langfristigen Auswirkungen auf die Wertschöpfung und das Wachstum des Ökosystems. Tokenomics ist ein wichtiger Aspekt bei der Bewertung und Gestaltung von Kryptowährungsprojekten und ICOs (Initial Coin Offerings). Eine gut durchdachte Tokenomics kann das Vertrauen der Anleger stärken, das Wachstum des Netzwerks fördern und die langfristige Nachhaltigkeit des Projekts sicherstellen. Daher ist die Analyse von Tokenomics entscheidend für den Erfolg und die Entwicklung von Kryptowährungs- und Blockchain-Technologien und somit auch entscheidend für die Investmentstrategie des Alternativen Investmentsfonds V Web3. Die Analyse von Protokollen bezieht sich auf die technische Prüfung von Software und Code, die in verschiedenen Protokollen, insbesondere in der Informationstechnologie und der Kryptowelt, verwendet werden. Diese Analyse umfasst die Bewertung der Sicherheit, Funktionalität, Skalierbarkeit, Effizienz und Robustheit eines Protokolls. Während der Analyse von Protokollen können verschiedene Aspekte untersucht werden, darunter: 1. Sicherheit: Es wird überprüft, ob das Protokoll gegen Angriffe und Bedrohungen wie Hacking, Datenverlust oder Manipulation geschützt ist. Schwachstellen werden identifiziert und Lösungen vorgeschlagen. 2. Funktionalität: Es wird überprüft, ob das Protokoll wie vorgesehen funktioniert und die beabsichtigten Funktionen ordnungsgemäß ausführt. Probleme oder Fehler werden identifiziert und behoben. 3. Skalierbarkeit: Es wird untersucht, wie gut das Protokoll mit zunehmender Nutzerzahl, Transaktionsvolumen oder Datenverkehr umgehen kann, ohne an Leistung zu verlieren. 4. Effizienz: Es wird analysiert, wie effizient das Protokoll Ressourcen wie Rechenleistung, Speicher und Bandbreite verwendet und ob es optimiert werden kann, um die Effizienz zu steigern. 5. Robustheit: Es wird geprüft, ob das Protokoll stabil und zuverlässig ist, auch unter schwierigen Bedingungen oder unerwarteten Ereignissen. Die Analyse von Protokollen ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität und Zuverlässigkeit von Software und Code der jeweiligen Kryptowährung einschätzen zu können und darauf aufbauend Investitionsentscheidungen des Alternativen Investmentfonds V Web3 treffen zu können. Die laufende Marktbeobachtung, insbesondere in Communities auf branchenüblichen Chat- Plattformen wie Twitter, Discord und Telegram, ist ebenso ein wichtiger Bestandteil der Krypto- und Finanzwelt. Diese Plattformen bieten eine Fülle von Informationen, Diskussionen und Meinungen von Experten, Investoren, Händlern und Enthusiasten, die Einfluss auf den Markt haben können. Die Beobachtung und Analyse von Community-Diskussionen und Stimmungen in Echtzeit ermöglicht es Investoren und Händlern, aktuelle Trends, Entwicklungen und Nachrichten zu erkennen, die den Preis von Kryptowährungen und anderen Finanzanlagen beeinflussen können. Es kann auch Einblicke in potenzielle Chancen oder Risiken geben, die sich aus der Marktaktivität ergeben. Für den Web3/Crypto Markt gibt es noch keine standardisierten Marktinformationssysteme wie etwa Bloomberg. Es muss daher (noch) ein Mensch in verschiedenen News und Chat-Plattformen laufend analysieren, verstehen und wesentliche Informationen herauslesen. Dies erfolgt im gegenständlichen Fall auch durch die V Capital AG. Einige der gängigen Chat-Plattformen für die Marktbeobachtung in der Krypto- und Finanzwelt sind: 1. Twitter: Eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen für Krypto- und Finanznachrichten, Diskussionen und Analysen. Viele Experten und Influencer teilen ihre Gedanken und Einschätzungen zu aktuellen Ereignissen. 2. Discord: Eine Messaging- und Community-Plattform, die von Krypto-Projekten und Investoren genutzt wird, um miteinander zu kommunizieren, Informationen auszutauschen und Ressourcen zu teilen. 3. Telegram: Eine weitere Messaging-Plattform, die von Krypto-Communities für Diskussionen, Ankündigungen, Airdrops und ICOs genutzt wird. Durch die aktive Teilnahme und Beobachtung dieser Chat-Plattformen ist es der V Investment GmbH, als Manager eines Alternativen Investmentfonds (AIFM), möglich, besser informierte Entscheidungen treffen und möglicherweise von den Erkenntnissen der Community zu profitieren. Die V Capital AG, als Berater, zeigt auf Basis der Analyse von Tokenomics und Protokollen sowie der Marktbeobachtung verschiedene Handlungsalternativen für mögliche Investments auf, die Due-Diligence, Investment- oder Deinvestment Entscheidungen, die das Portfoliomanagement als AIFM trifft, erfolgen ausschließlich in der V Investment GmbH auf Basis eines eigens entwickelten Investment Frameworks. Die Beratungsleistungen gemäß Punkt 2.3. der [Bf.] sind als Vorleistungen bzw. ausgelagerte Leistungen zu den unecht steuerfreien Leistungen der V Investment GmbH zu betrachten. Künftig werden vorwiegend die unter Punkt 2.3 beschriebene branchenspezifische Beratung verwirklicht werden. Gegebenenfalls werden auch noch Investoren angeworben (Punkt 2.2). Als Vergütung für die Beratung wird im Beratervertrag folgendes vereinbart: 3.2. Vergütung 3.2.1. Nachdem der Fondsmanager gemäß Punkt 5.2.1 des Managementvertrages eine Fixvergütung in der Höhe von USD Geldbetrag erhalten hat, erhält der Berater zunächst eine jährliche Vergütung seiner in diesem Vertrag geregelten Beratungsleistungen in der Höhe von 3 % p.a. des NAV (Net Asset Values) der Fondsgesellschaft, berechnet gemäß Punkt 5.2 des Managementvertrages, bis er eine Summe in der Höhe von USD Geldbetrag erhalten hat (catch-up). 3.2.2. Nachdem der Berater seine Vergütung gemäß Punkt 3.2.1 erhalten hat, erhält der Berater eine weitere jährliche Vergütung in der Höhe 50 % der vom Fondsmanager tatsächlich erhaltenen Vergütung auf Basis des Managementvertrages, daher sowohl 50 % einer vom Fondsmanager etwaig erhaltenen - über Punkt 3.2.1 hinausgehenden - Fixvergütung gemäß Punkt 5.2 des Managementvertrages, als auch 50 % einer vom Fondsmanager etwaig erhaltenen Erfolgsvergütung gemäß Punkt 5.3 des Managementvertrages. 3.2.3. Die Vergütung des Beraters gemäß diesem Punkt 3.2 erfolgt jeweils zzgl. etwaiger Umsatzsteuer. |
(6) | Die V Capital AG stellte fünf konkrete Fragen zu diesem Sachverhalt, wobei vor dem Bundesfinanzgericht lediglich eine Frage in Streit gezogen wurde. Im Wesentlichen möchte die V Capital AG wissen, ob die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie, § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i sublit. cc UStG 1994) auf die Leistungen im Zusammenhang mit der branchenspezifischen Beratung anwendbar ist. |
(7) | Das Finanzamt versagte im Auskunftsbescheid die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung. Es führte im Wesentlichen aus, dass die Leistungen nicht spezifisch und wesentlich für die Verwaltung von Sondervermögen seien, sondern sich vielmehr ganz allgemein auf den Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit Kryptowährungen beziehen würden und somit ganz allgemein für die Kryptobranche, aber auch für andere Bereiche der Informationstechnologie spezifisch seien. |
(8) | Dagegen erhob die V Capital AG zunächst Beschwerde. Dort führte sie im Wesentlichen aus, dass die V Investment GmbH, als Kapitalanlagegesellschaft und Leistungsempfängerin, spezifische Fragen (z.B. zum An- und Verkauf von Vermögenswerten) stelle und darauf von der V Capital AG spezifische Antworten erhalten würde. Sie verwies auf EuGH-Rechtsprechung (EuGH 7.3.2013, C-275/11, GfBk, EU:C:2013:141), in Hinblick auf die Auslegung von Wesentlichkeit und Spezifizität. Die vorliegenden Leistungen seien mit den Beratungsleistungen, die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin von Vermögen erbracht wurden, vergleichbar und dementsprechend der Umsatzsteuerbefreiung zu unterziehen. Dass die Leistungen auch für andere IT-Bereiche eingesetzt werden könnten, schließe eine Spezifität für die Fondsverwaltung nicht aus. Ausschlaggebend sei die konkrete Funktion im Rahmen der Verwaltung des Sondervermögens. |
(9) | Das Finanzamt wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung ab und argumentierte im Wesentlich wie im Auskunftsbescheid. Die V Capital AG erhob gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag, wonach das Bundesfinanzgericht zuständig wurde. |
2. Zulässigkeit
(10) | Gemäß Art. 267 UAbs. 2 AEUV kann ein Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Entscheidung vorlegen, wenn für das Gericht eine Entscheidung über diese Frage zum Erlass seines Urteils erforderlich ist bzw. es dieses Gericht für erforderlich hält. |
(11) | Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Jedoch ist eine Zurückweisung des Ersuchens dann möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. EuGH 16. 12. 2008, Rs C-210/06, Cartesio, EU:C:2008:723, Rn 67; 13. 3. 2001, Rs C-379/98, PreussenElektra, EU:C:2001:160, Rn 39; 5. 12. 2006, verb Rs C-94/04 und C-202/04, Cipolla u. a., EU:C:2006:758, Rn 25). |
(12) | Das Bundesfinanzgericht ist als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV zur Anrufung des EuGH berechtigt. Die gegenständliche Frage der Anwendbarkeit des Art 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie ist zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens streitgegenständlich. Den Ausführungen der V Capital AG nach, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. So soll das Großherzogtum Luxemburg für gegenständliche Leistungen die Steuerbefreiung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie an (siehe hierzu die Ausführungen der V Capital AG, die vom Finanzamt nicht geteilt werden). Ob andere Mitgliedstaaten die Steuerbefreiung auf vergleichbare Leistungen anwenden, ist dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt. Die österreichische Finanzverwaltung versagte für gegenständliche Leistungen jedoch die Steuerbefreiung. Damit besteht jedenfalls potentiell zwischen zwei Mitgliedstaaten eine unterschiedliche mehrwertsteuerliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Für das Bundesfinanzgericht ist die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. |
3. Unionsrecht
(13) | Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwSt-Richtlinie normiert: "Artikel 135 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: [...] g) die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen; [...]" |
4. Nationales Recht
(14) | § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 in der anwendbaren Fassung normiert: "§ 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: [...] 8. i) die Verwaltung von aa) Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, bb) Sondervermögen nach dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, cc) Sondervermögen durch einen konzessionierten oder registrierten AIFM gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 1 Abs. 5 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, BGBl. I Nr. 135/2013, durch einen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen AIFM oder durch eine Verwaltungsgesellschaft gemäß Art. 6 der Richtlinie 2009/65/EG, die in einem anderen Mitgliedstaat konzessioniert ist, dd) Sondervermögen, das keinen OGAW gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/65/EG und keinen AIF gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/61/EU darstellt, wenn es von einem anderen Mitgliedstaat als solches definiert ist und einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt; [...]" |
5. Zur Vorlagefrage
(15) | Für das Bundesfinanzgericht stellt sich die Frage, ob die von der V Capital AG erbrachten Beratungsleistungen gemäß Art 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie steuerfrei sind. |
(16) | Vorauszuschicken ist: Das Bundesfinanzgericht ist sich bewusst, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache des nationalen Gerichts ist, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung (ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes, Spezifizität und Wesentlichkeit) vorliegen (vgl EuGH 17.6.2021, verb. Rs C-58/20 und C-59/20, K und DBKAG, EU:C:2021:491, Rn 59). Für das Bundesfinanzgericht ist aber das Zusammenspiel zwischen den Rechtssachen C-213/19, BlackRock Investment Management (UK) Ltd, EU:C:2020:513 und C-275/11, Gfbk, EU:C:2013:141 unklar (siehe dazu unten Rn 26ff). Das Bundesfinanzgericht erhofft sich daher weitere Hinweise zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie. |
(17) | Gegenständlich handelt es sich bei dem im Beratervertrag genannten Leistungen um ein Leistungsbündel in Form einer einheitlichen Dienstleistung, weil sie wirtschaftlich, objektiv betrachtet ein Ganzes bildet, deren Trennung wirklichkeitsfremd wäre. Das wurde auch von der V Capital AG im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt, wonach die Leistungen der V Capital AG nicht einem der Teil der Beratung (gemäß Punkt 2.3. des intendierten Vertrages) zugeordnet werden können, sondern ein Leistungsbündel vorliegt. Zudem bildet die einheitliche Vergütung der Beratungsleistung hierfür ein weiteres Indiz. |
Zum Vorliegen von Sondervermögen: | |
(18) | Gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie können Mitgliedstaaten grundsätzlich selbst die Definition von "Sondervermögen" festlegen. Die Grenze bildet das Zuwiderhandeln gegen die Formulierung der Befreiungsvorschriften, d.h. der Mitgliedstaat kann bloß Sondervermögen definieren, nicht aber wählen, welchen Sondervermögen eine Befreiung zukommt. In ständiger EuGH-Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten in ihrer übertragenen Definitionsbefugnis weder die Ziele der vorliegenden Richtlinie noch den gemeinsamen Grundsatz der steuerlichen Neutralität missachten (EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13, Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:891, Rn 31 ff). |
(19) | Sondervermögen iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i sublit. cc UStG 1994 sind jene Fonds, die den ausschließlichen Zweck verfolgen, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren anzulegen. Dies inkludiert jedenfalls Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der OGAW-Richtlinie darstellen. Darüber hinaus sind jene Fonds als Sondervermögen zu werten, die zwar keine Organismen iSd OGAW-Richtlinie darstellen, allerdings dieselben Merkmale aufweisen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (vgl. EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13, Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:891, Rn 36 f und die darin angeführte Rechtsprechung). Eine Steuerbefreiung bei der Verwaltung inländischer Sondervermögen, die nicht unter das InvFG oder Immobilien-InvFG fallen, ist nur dann möglich, wenn diese unter staatlicher Aufsicht stehen, da nur dadurch ein Wettbewerb zu OGAW besteht. Darunter fallen nur Alternative Investmentfonds (AIF), die von konzessionierten oder registrierten Alternativen Investmentfond Managern (AIFM) gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 1 Abs. 5 AIFMG verwaltet werden. Die Kapitalanlagegesellschaft (V Investment GmbH) ist als Managerin eines Alternativen Investmentfonds (AIF), der V Web3 GmbH, tätig und bei der Finanzmarktaufsicht gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG als Alternativer Investmentfonds Manager registriert. |
(20) | Es besteht somit, auf Grund der staatlichen Aufsicht durch die FMA ein Wettbewerb zu OGAW und es liegt Sondervermögen vor. |
Im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes, Spezifizität und Wesentlichkeit | |
(21) | Bei der Verwaltung von Sondervermögen kommt es bloß auf die Art der Dienstleistung, nicht aber auf den Leistungsempfänger oder -erbringer an. Somit können auch Leistungen eines außenstehenden Verwalters von der Umsatzsteuer befreit sein. Dienstleistungen eines außenstehenden Verwalters können nur unter zwei Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung unterliegen: Sie müssen ein
(vgl. EuGH 4.5.2006, Rs C-169/4, Abbey National plc; 07.03.2013, Rs C-275/11, GfBk; 2.7.2020, Rs C-231/19, BlackRock Investment Management (UK); 17.6.2021, verb. Rs C-58/20 und C-59/20, K und DBKAG). |
(22) | Das Bundesfinanzgericht geht derzeit davon aus, dass die gegenständlichen Beratungsleistungen ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen wesentlich sind. |
(23) | Im vorliegenden Fall wird ein Teil der (Risiko)Bewertung und das Abgeben von Empfehlungen für den An- und Verkauf von Krypto-Assets, als Leistungsbündel, von der V Capital AG vorgenommen. Damit kann von einem eigenständigen Ganzen gesprochen werden. Diese Tätigkeiten der V Capital AG sind laut eigenen Angaben unbedingt erforderlich, weil der Fondsmanager basierend darauf Investmententscheidungen trifft. Dass die Kapitalanlagegesellschaft (KAG), im gegenständlichen Fall die V Investment GmbH, die Letztentscheidung trifft oder diese Leistungen gar teilweise selbst erbringt, schadet nicht, weil keine vollständige Auslagerung gefordert ist. Die konkreten Handlungsempfehlungen werden von der KAG auf die Vereinbarkeit mit den Anlagerichtlinien und den gesetzlichen Bestimmungen überprüft und anschließend umgesetzt. Die Letztentscheidung trifft somit die Kapitalanlagegesellschaft. Ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes liegt daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts vor. |
(24) | Auf Grund der Tatsache, dass die Beratungsleistungen den Entscheidungen im Rahmen der Verwaltung von Sondervermögen (z.B. An- und Verkauf der Vermögenswerte) durch die Kapitalanlagegesellschaft zu Grunde gelegt werden und dies essenziell ist, um eine sachgerechte Verwaltung des Vermögens gewährleisten zu können, sind die Leistungen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts als wesentlich zu qualifizieren. Der Umstand, dass für die Erfüllung der Leistung eine untergeordnete Mitwirkung der KAG, beispielsweise durch das Bereitstellen von Daten, erforderlich ist, ist nicht ausschlaggebend (vgl. EuGH 17.6.2021, verb. Rs C-58/20 und C-59/20, K und DBKAG, EU:C:2021:491). |
(25) | Das Bundesfinanzgericht geht derzeit auch davon aus, dass die gegenständlichen Beratungsleistungen keine rein materiellen oder technischen Dienstleistungen sind, die die Steuerbefreiung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie ausschließen würden (vgl. bspw EuGH 17.6.2021, verb. Rs C-58/20 und C-59/20, K und DBKAG, EU:C:2021:491, Rn 53 mit weiteren Nachweisen). |
(26) | Strittig ist jedoch die Frage, ob die gegenständlichen Leistungen der V Capital AG spezifisch sind. |
(27) | Die V Capital AG verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rs Gfbk (vgl. EuGH 7.3.2013, C-275/11, Gfbk, EU:C:2013:141). Insbesondere weist die V Capital AG auf die Gemeinsamkeiten dieses Falles mit den von ihr erbrachten Dienstleistungen hin. Zudem verweist die V Capital AG darauf, dass die von ihnen erbrachten Dienstleistungen sich vor allem aus dem regulativen Rahmen und spezifischer Anlagenrichtlinien ergeben. Ein Privatanleger müsste derartige Schritte nicht unternehmen, weil er sich an keine aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen zu halten habe. Es würde keinen Sinn ergeben, würden Privatanleger vergleichbare Dienstleistungen zukaufen, weil ein regulierter Alternativer Investmentfond im Umgang mit Geldern Dritter einem anderen Sorgfaltsmaßstab unterliege. Mit anderen Worten seien die ausgelagerten Leistungen nur sinnhaft, weil der Leistungsempfänger der V Capital AG ein Alternativer Investmentfond Manager (AIFM) ist. |
(28) | Hingegen verweist das Finanzamt darauf, dass die dargelegten Beratungsleistungen nicht nur spezifisch für den gegenständlichen Krypto-Fonds verwendet werden können, sondern nicht auszuschließen ist, dass auch andere Anlageformen von derartigen Leistungen profitieren könnten. Daher seien die Leistungen nicht spezifisch, habe doch der Gerichtshof festgestellt, dass eine Dienstleistung, die gleichermaßen für die Verwaltung von Sondervermögen und die Verwaltung anderer Fonds verwendet werden könne, nicht als für die Verwaltung von Sondervermögen spezifisch angesehen werden (vgl. EuGH 2.7.2020, C-231/19, BlackRock Investment Management (UK) Ltd, EU:C:2020:513, Rn 48). |
(29) | Für das Bundesfinanzgericht ist das Zusammenspiel zwischen den Rechtssachen |
(30) | Geht man mit dem Finanzamt davon aus, dass die von der V Capital AG erbrachten Leistungen auch für die Verwaltung anderer Anlageformen verwendet werden könnten, stellt sich schließlich die Frage der Reichweite der Rs BlackRock Investment Management (UK) Ltd: Es ist nicht auszuschließen, dass auch andere Anlageformen von sämtlichen ausgelagerten (Beratungs-)Leistungen profitieren könnten. So ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch die in der Rs C-275/11, Gfbk, EU:C:2013:141 erbrachten Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen von anderen Anlageformen genutzt werden hätten könnten, was im Lichte der Rs BlackRock Investment Management (UK) Ltd die Steuerbefreiung ausschließen müsste. |
(31) | Bei einem weiten Verständnis der Rs BlackRock Investment Management (UK) Ltd liefe man folglich Gefahr, dass sämtliche ausgelagerte Dienstleistungen nicht spezifisch wären, weil diese potenziell auch von anderen Anlageformen genutzt werden könnten. |
(32) | Die V Capital AG verwies in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zudem auf einen etwaigen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz: Die Auslagerung der Leistungen an die V Capital AG erfolgte deswegen, weil das notwendige Personal für die Erbringung der Dienstleistungen aufgrund des notwendigen Spezialwissens teuer sei. Würde man die Steuerbefreiung auf die ausgelagerten Dienstleistungen nicht anwenden, würden sich diese Dienstleistungen um 20% verteuern. Damit releviert die V Capital AG die Aussagen des Gerichtshofs, wonach Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie (nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der MwSt-Richtlinie) vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen werden (vgl. EuGH 4.5.2006, C-169/04, Abbey National, EU:C:2006:289, Rn 68). Dagegen kann aber vorgebracht werden, dass der Neutralitätsgrundsatz als Auslegungsregel es nicht erlaubt, den Geltungsbereich einer potenziell nicht anwendbaren Befreiung auszuweiten (vgl. EuGH 2.7.2020, C-231/19, BlackRock Investment Management (UK) Ltd, EU:C:2020:513, Rn 51). |
(33) | Aufgrund der dargelegten Umstände ist das Bundesfinanzgericht nicht der Auffassung, dass die Auslegung des Unionsrechts im gegenständlichen Fall keinen Zweifel im Sinne von EuGH 6.10.1982, C-283/81, CILFIT, ECLI:EU:C:1982:335 übriglässt. |
Zu Spruchpunkt II (Aussetzung der Entscheidung)
Punkt 23 der Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (2018/C 257/01) sieht vor, dass das nationale Verfahren nach der Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens bis zur Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt wird.
Gemäß § 290 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) dürfen nach der Vorlage eines Ersuchens um Vorabentscheidung an den EuGH bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Amtshandlungen vorgenommen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
Die Entscheidung war daher mit Beschluss auszusetzen.
Spruchpunkt III (Unzulässigkeit von Rechtsmitteln)
Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist gemäß § 88a Abs. 3 VfGG eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und gemäß § 25a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Wien, am 27. Oktober 2026