Volltext

BFG 28.10.2026, RS/2100028/2026

Säumnisbeschwerde: Abweisung bei bereits erledigtem Antrag (Erlassung des Erstbescheids)

Bundesfinanzgericht (BFG) · Säumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RS.2100028.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 284 Abs. 1 BAO

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adr.Bf., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 14. September 2026, beim Bundesfinanzgericht eingegangen am 16. Oktober 2026, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2025, Steuernummer xxx, zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 14. September 2026 gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Veranlagung Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 erhoben, da die über FinanzOnline am 27. Februar 2026 eingebrachte Erklärung bis zum 14. September 2026 unerledigt geblieben sei.
Die Säumnisbeschwerde wurde am 24. September 2026 im Finanzamt Österreich bei der Dienststelle 71 in den Briefkasten eingeworfen.

Die belangte Behörde leitete die Säumnisbeschwerde mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 an das Bundesfinanzgericht weiter und teilte mit, dass die versäumte Handlung (Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2025) zwischenzeitig nachgeholt worden sei.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Bf. reichte ihre Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 über FInanzOnline am 27. Februar 2026 ein [BFG-Akt OZ 3, FON Daten].
Die Säumnisbeschwerde der Bf. wurde am 24. September 2026 bei der belangten Behörde eingebracht [BFG-Akt OZ 1, Seite 1, Säumnisbeschwerde] und ging beim Bundesfinanzgericht am 16. Oktober 2026 ein [BFG-Akt OZ 1, Seite 1, Eingangsstempel Säumnisbeschwerde].
Die belangte Behörde hat die versäumte Handlung - Erlassung des Einkommensteuerbescheids (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 - am 15. Oktober 2026 nachgeholt [BFG-Akt OZ 1, Seite 4 und 5, Einkommensteuerbescheid (ANV); OZ 3, FON Daten].
Die Zustellung in die Databox der Bf. erfolgte ebenfalls am 15. Oktober 2026 [BFG-Akt OZ 1, Seite 3, Zustelldaten].

Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die im Akt einliegenden Unterlagen, insbes. auf die Daten des Steuerakts aus FinanzOnline und dem Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2025. Die genannten Unterlagen stellen Beweismittel gem. § 166ff BAO dar, und nimmt das Bundesfinanzgericht auf Grundlage dieser Beweismittel die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen an.

2. Rechtliche Beurteilung

2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Voraussetzung für die Säumnisbeschwerde ist, dass die belangte Behörde über ein Anbringen nicht zeitgerecht mittels Bescheid entscheidet und die Säumnis andauert. Die Beschwer der Säumnis der Abgabenbehörde fällt mit der Erlassung des Bescheides weg (vgl. VwGH 21.04.1983, 81/15/0131, zu den bis 31.12.2013 in der BAO genannten Devolutionsanträgen; der Begriff "Devolutionsantrag" wurde mit 01.01.2014 durch "Säumnisbeschwerde" ersetzt).

Da die Abgabenbehörde den Antrag der Bf. mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 mit 15. Oktober 2026 erledigt hat, liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vor und war die Säumnisbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Voraussetzungen der Säumnisbeschwerde aus § 284 Abs. 1 BAO ergeben. Zudem folgt das Erkenntnis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 21.04.1983, 81/15/0131). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.

Graz, am 28. Oktober 2026