Volltext

BFG 27.10.2026, RV/5100904/2026

Hochrechnung von Einkünften, die nicht während des Zeitraumes des Bezugs von Weiterbildungsgeld bezogen wurden

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.5100904.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 3 Abs. 2 EStG 1988

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag. R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. August 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 Steuernummer zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) reichte am 27. Juni 2025 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2024 elektronisch via Finanzonline beim Finanzamt Österreich (im Folgenden: Finanzamt) ein. In dieser Erklärung gab er die Anzahl der gehaltsauszahlenden Stellen mit "1" an und machte Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten in Höhe von € ***20*** als Werbungskosten geltend.

Am 11. Juli 2025 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für 2024 in dem das Einkommen des Bf. für 2024 mit € ***2*** angesetzt wurde, wobei betreffend die vom Bf. von der ***1*** bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laufende steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € ***3*** berücksichtigt wurden. An anrechenbarer Lohnsteuer wurde betreffend die von der ***1*** bezogenen Einkünfte ein Betrag von € ***21*** berücksichtigt.

Am 22. Juli 2025 übermittelte die Insolvenzverwalterin der ***1*** an das Finanzamt einen neuen Lohnzettel betreffend den Bf. für den Zeitraum 22.1.2024 bis 11.9.2024, in dem nunmehr steuerpflichtige laufende Bezüge in Höhe von € ***4*** und eine anrechenbare Lohnsteuer von € ***5*** ausgewiesen waren.

Mit Bescheid vom 4.8.2025 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2024 gemäß § 303 Abs. 1 BAO mit folgender Begründung wieder auf:
Es hätte nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben:
• Ein Lohnzettel wäre berichtigt oder neu übermittelt worden
• Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wäre berichtigt oder neu übermittelt worden.
Die nähere Begründung wäre im neuen Einkommensteuerbescheid enthalten.
Dieser Wiederaufnahmebescheid vom 4.8.2025 ist in Rechtskraft erwachsen.

Ebenfalls am 4. August 2025 erließ das Finanzamt einen neuen Sachbescheid Einkommensteuer für das Jahr 2024, in dem nunmehr das Einkommen des Bf. mit € ***6*** angesetzt wurde. Da der Bf. im Jahr 2024 zeitweise sowohl Arbeitslosengeld als auch Weiterbildungsgeld bezogen hatte, wurde in diesem Bescheid eine Hochrechnung der außerhalb des Zeitraumes des Arbeitslosen- als auch Weiterbildungsgeldbezuges bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorgenommen und wurde dieser Bescheid wie folgt begründet:
Das Finanzamt habe nachträglich Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen von ***1*** erhalten. Die Beträge wären in der Aufstellung ersichtlich.
Der Bf. hätte im Jahr 2024 steuerfreie Leistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen. Dies würde eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Das Finanzamt hätte daher die steuerpflichtigen Einkünfte des Bf. auf einen Jahresbetrag umgerechnet und Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt.
Daraus ergebe sich ein Durchschnittssteuersatz, den das Finanzamt auf das steuerpflichtige Einkommen des Bf. angewendet hätte.

Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2024 vom 4.8.2025 hat der Bf. am 5.8.2025 fristgerecht Beschwerde erhoben. In diesem machte er eine fehlerhafte Berechnung des Progressionsvorbehaltes sowie dass die Einkommensberechnung unrichtig wäre, weil sich aus den detaillierten Lohnabrechnungen nur steuerpflichtige Einkünfte von € ***22*** ergeben würden. Auch die einbehaltene Lohnsteuer wäre im angefochtenen Bescheid zu niedrig angesetzt worden.

In einer Beschwerdeergänzung vom 5.8.2025 führte der Bf. aus, dass er bei der in der Beschwerde angegebenen Einkunftssumme die SV-Beiträge laut Kennzahl 230 in Höhe von
€ ***7*** bereits abgezogen habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Februar 2026 wurde die Beschwerde vom 5.8.2025 mit der nachstehend wiedergegebenen Begründung als unbegründet abgewiesen:
Bestimmte steuerfreie Bezüge würden bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 oder 2 EStG 1988 eine besondere Berechnung auslösen (Hochrechnung). Es würde sich dabei unter anderem um Ersatzleistungen wie Weiterbildungsgeld handeln (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988).
Hochzurechnen wären die für das restliche Kalenderjahr bezogenen
• ....laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und
• die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988).
Die Hochrechnung würde aber nur jene Einkünfte betreffen, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der oben angeführten Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr").
Nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 144/2001 wären somit, falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge u.a. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lita. a EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei wäre das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen wäre mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt.

Da der Bf. im gegenständlichen Veranlagungsjahr Weiterbildungsgeld bezogen hätte, wäre die Errechnung der Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt gesetzlich notwendig und am Bescheid vom 04.08.2025 demnach auch korrekt ausgeführt worden.

Hinweis: Im Veranlagungsjahr 2023 wäre kein Weiterbildungsgeld bezogen worden, weshalb sich die Berechnung des Steuersatzes und der Einkommenssteuerbescheid selbst nicht mit dem aus 2024 decken würden.

Am 24. Februar 2026 brachte der Bf. über Finanzonline einen Vorlageantrag ein, in dem er folgendes vorbrachte:
Wie der Bf. bereits in seiner Beschwerde vom 05.08.2025 dargelegt hätte, würde sich der Einkommensteuerbescheid 2024 auf ein falsches steuerpflichtiges Jahreseinkommen stützen. Bei seinem Einkommensteuerbescheid hätte sein insolventer Dienstgeber - die ***1*** in Konkurs - einen falschen Jahreslohnzettel übermittelt, in dem auch Bezüge enthalten wären, die tatsächlich vom Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlt worden wären.
Da diese Beträge nun am Einkommensteuerbescheid 2024 doppelt berücksichtigt worden wären, wären diese herauszurechnen. Der Lohnzettel des IEF wäre korrekt übermittelt worden. Der Bf. hätte alle seine Lohnzettel des betreffenden Jahres einzeln überprüft und die steuerpflichtigen Einkünfte eigenständig neu berechnet. Unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von ***23*** € würde sich nach seiner Berechnung eine Summe der steuerpflichtigen Einkünfte von ***24*** € ergeben. Dieser Betrag würde von der im Bescheid angesetzten Bemessungsgrundlage abweichen, deshalb würde der Bf. daher den Antrag auf Korrektur seines Einkommensteuerbescheides stellen und um dessen Neuberechnung ersuchen.
Auch wären die AMS Bezüge falsch berücksichtigt worden, weil bei der Berechnung des Betrages die für den Bf. ungünstigere Berechnungsvariante im Zusammenhang mit den erhaltenen AMS-Leistungen angewandt worden wäre.
Hätte das Finanzamt die Kontrollrechnung richtig angewandt und hätte die AMS Bezüge (iHv ***8*** € + ***9*** €) steuerpflichtig gestellt, wäre ein für den Bf. günstigeres Ergebnis
herausgekommen.

Schließlich hat der Bf. ausgeführt, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegen würde und er somit für den Fall, dass trotz richtiger Steuerberechnung dennoch eine Steuernachforderung verbleibt, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe.

Mit Vorlagebericht vom 21.10.2026 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 5.8.2025 zur Entscheidung vor und beantragte in der Stellungnahme zur Beschwerde deren Abweisung.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der Bf. hat im Jahr 2024 folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 bezogen:
Für den Zeitraum 22.1.2024 bis 1.9.2024 von der ***1***:
Bruttobezüge (Kennziffer 210) in Höhe von € ***10***, steuerpflichtige laufende Bezüge von
€ ***4***. Insgesamt hat die ***1*** einen Betrag von € ***5*** an Lohnsteuer einbehalten.

Vom Insolvenz-Entgelt-Fonds: Insolvenz-Entgelt von brutto € ***25***, woraus sich nach Abzug der mit festen Sätzen ermittelten Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ein steuerpflichtiger Bezug von € ***26*** ergeben hat

***27***:
Für den Zeitraum 4.9.2024 bis 28.9.2024: € ***28***
Für den Zeitraum 1.10.2024 bis 5.10.2024: € ***29***

Daneben hat der Bf. für den Zeitraum 5.1.2024 bis 31.1.2024 Arbeitslosengeld in Höhe von
€ ***9*** und Weiterbildungsgeld für den Zeitraum 2.9.2025 bis 31.12.2024 in Höhe von
€ ***8*** (das sind 121 Tage und hat das Weiterbildungsgeld pro Tag € ***30*** betragen).

An Werbungskosten sind im Jahr 2024 € ***20*** für Fort- bzw. Ausbildungskosten angefallen.

Die ***1***, die am ***16***2020 zu FN ***14*** des ***15*** eingetragen wurde, hatte als Firmennamen (Name der Gesellschaft) im Zeitraum ***12***2021 bis ***13***2025 "***11***", wie sich aus einer vom erkennenden Gericht durchgeführten Firmenbuchabfrage ergibt.

Über die ***1*** wurde ***17*** 2025 zu ***18*** das Konkursverfahren vom ***15*** eröffnet und ***19*** zur Masseverwalterin bestellt. Dies ergibt sich aus einer Abfrage der Ediktsdatei (Insolvenzdatei) der Justiz.

Es wird in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass keine laufende Buchhaltung der ***1*** seit zumindest August 2024 mehr geführt wurde und dass daher auch die dem Bf. von der ***1*** zur Verfügung gestellten Lohn-/Gehaltsabrechnungen zumindest zum Teil nicht der einbehaltenen Lohnsteuer bzw. den in diesen Abrechnungen enthaltenen Bezügen entsprochen haben.

2. Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen gründen sich - soweit im Folgenden nicht gesonderte Ausführungen erfolgen - auf die mit dem Vorlagebericht des Finanzamtes vom 21.10.2026 vorgelegten Unterlagen.

Die Feststellung, dass keine laufende Buchhaltung der ***1*** seit zumindest August 2024 mehr geführt wurde und dass daher auch die dem Bf. von der ***1*** zur Verfügung gestellten Lohn-/Gehaltsabrechnungen zumindest zum Teil nicht der einbehaltenen Lohnsteuer bzw. den in diesen Abrechnungen enthaltenen Bezügen entsprochen haben, gründet sich die vom Bf. vorgelegte Mail der Masseverwalterin vom 16.4.2025 an den die ***31***, in dem diese ausführt, dass von der Schuldnerin (zumindest) seit August 2024 keine laufende Buchhaltung geführt wurde und dass daher auch eine Übermittlung einer vollständigen Lohnabrechnung den Bf. betreffend nicht nachgekommen werden kann. Aus diesem Grund geht das erkennende Gericht auch davon aus, dass der ursprünglich vom 23.6.2025 an das Finanzamt übermittelte Lohnzettel nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass die laut diesem Lohnzettel einbehaltene Lohnsteuer nicht mit den darin ausgewiesenen Bezügen übereingestimmt hat, sondern zu hoch gewesen ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Masseverwalterin in der Folge in Zusammenarbeit mit den für die Buchhaltung und Lohnverrechnung Verantwortlichen der ***1*** die Buchhaltung und Lohnverrechnung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen richtig gestellt und sodann auch betreffend den Bf. einen korrigierten Lohnzettel am 22.7.2025 übermittelt hat.

Soweit vom Bf. im Vorlageantrag vom 24.2.2026 vorgebracht wird, dass im korrigierten Lohnzettel vom 22.7.2025 nunmehr auch Bezüge enthalten wären, die tatsächlich vom Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlt worden wären, ergibt sich dies aufgrund der vom Bf. vorgelegten Unterlagen nicht. Vielmehr ergibt sich aus der vom Bf. vorgelegten Anmeldung von Forderungen von ihm aus dem Dienstverhältnis zur ***1*** im Insolvenzverfahren, das zum einen Ansprüche angemeldet wurden, die einen Zeitraum nach dem 1.9.2024 betreffen und zwar Urlaubsersatzleistungen für den Zeitraum 17.2.2025 bis 26.2.2025. Andererseits wurden Sonderzahlungen aus dem Titel Weihnachtsrenumeration angemeldet. Vergleicht man den Lohnzettel vom 23.6.2025 mit jenem vom 22.7.2025 zeigt sich, dass sich weder der für den 13. und 14. Bezug (Bezüge gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988) ausgewiesene Betrag noch die darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung (Kennziffer 225) geändert haben.

Dass das Dienstverhältnis zur ***1*** am 1.9.2024 geendet hat, ergibt sich aus einer vom Finanzamt durchgeführten AJ-Web-Abfrage (=Beilage 19 des Vorlageberichts vom 21.10.2026).

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

§ 3 Abs. 2 EStG 1988 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung lautet wie folgt:
Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Finanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Sozialversicherungsnummer, die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muß. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen.

§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 normiert u.a. die Steuerfreiheit des Arbeitslosengeldes sowie auch des Weiterbildungsgeldes (vgl. § 26 Abs. 8 AlVG). Da die in § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 normierten Steuerbefreiungen in § 3 Abs. 2 EStG 1988 angeführt sind, hat es diesbezüglich grundsätzlich zu einer Hochrechnung der zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes
(§ 33 Abs. 10) zu kommen.
Vom Bf. wird im Vorlageantrag vorgebracht, dass das Finanzamt eine sogenannte Kontrollrechnung durchführen hätte müssen, weil stets die für den Steuerpflichtigen günstigere Variante anzuwenden wäre. Hätte das Finanzamt die Kontrollrechnung richtig angewandt und hätte die AMS Bezüge (iHv ***8*** € + ***9*** €) steuerpflichtig gestellt, wäre ein für den Bf. günstigeres Ergebnis herausgekommen.

Zu diesem Vorbringen ist auszuführen, dass gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die festgesetzte Steuer nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Vom Finanzamt wurde - entgegen dem Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag - eine solche Kontrollrechnung durchgeführt und wird im Folgenden das Ergebnis dargestellt:

[...]

Wie sich ergibt, führt eine steuerpflichtige Behandlung des vom Bf. bezogenen Arbeitslosen- und Weiterbildungsgeldes zu einer höheren Steuer und zwar von € ***32***, weshalb im angefochtenen Bescheid vom Finanzamt zu Recht eine Hochrechnung der laufenden steuerpflichtigen Bezüge, weil dies für den Bf. günstiger gewesen ist.

Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, wurden auch die von der ***1*** für das Jahr 2024 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im angefochtenen Bescheid in zutreffender Höhe angesetzt weswegen die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Abschließend ist zum Vorbringen im Vorlageantrag wonach kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegen würde und der Bf. daher für den Fall, dass trotz richtiger Steuerberechnung dennoch eine Steuernachforderung verbleibt, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzieht, festzuhalten, dass der Bezug von Insolvenz-Entgelt gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 einen Pflichtveranlagungstatbestand darstellt (vgl. zB Jakom/Peyerl, EStG, 2026, Rz 19 zu § 41; BFG 29.5.2019, RV/4100398/2013

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut stützen kann (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006; VwGH 29.9.2026, Ra 2026/15/0018), weswegen keine Revision zulässig ist.

Linz, am 27. Oktober 2026