Volltext

BFG 19.10.2026, RS/2100023/2026

Säumnisbeschwerde betreffend einen Eventualantrag

Bundesfinanzgericht (BFG) · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:RS.2100023.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 284 Abs. 2 BAO · § 284 BAO · § 294 BAO · § 303 BAO

Kopf

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 23.9.2026, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 7.10.2026, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend

Spruch

  • 1.

    den Antrag gemäß § 294 BAO vom 12.3.2026, ergänzt durch das Anbringen vom 15.3.2026, auf Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 07/2002 bis 06/2012, und

  • 2.

    den Eventualantrag gemäß § 303 BAO vom 12.3.2026, ergänzt durch das Anbringen vom 15.3.2026, auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 07/2002 bis 06/2012

beschlossen:

I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren betreffend den Antrag gemäß § 294 BAO wird eingestellt.

II. Die Säumnisbeschwerde betreffend den Eventualantrag gemäß § 303 BAO wird zurückgewiesen.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Begründung

1. Festgestellter Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 12.3.2026 wandte sich der Beschwerdeführer (Bf), ein Jurist, wörtlich wie folgt an das Finanzamt:

"1.) Betrifft: Anfechtung des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuern vom 15.3.2004 für 07-12/2002 und darauf alle folgenden in der Gesamthöhe von E 87.601,20, auf welchen Sachverhalt wegen des nicht bestehenden Neuerungsverbotes und der erst jüngst aufgefundenen vollständigen beweismachenden Unterlagen ich mich erstmalig berufen kann.

Beweis: (…)

Diese Bescheide werden von mir gem § 294 BAO und in eventu gem § 303 BAO angefochten, wobei die Behörde über den Primärantrag zuerst zu erkennen hat und nur bei dessen Verneinung sodann über den Eventualantrag."

Begründend führte er zunächst aus, der Anfechtungsgrund bestehe in der betrügerischen Erschleichung des von der Firma ***X*** geforderten Schadenersatzes in wucherisch zweifacher Höhe, zuerst durch eine ihm verheimlichte Mietzinsminderung gemäß § 1096 ABGB und sodann unter Verschweigung dieses Tatbestandes durch einen erzwungenen Vergleich.

Nach detaillierter Darlegung des diesbezüglichen zivilrechtlichen Rechtsstreits zwischen ihm als Alleineigentümer der an der Adresse ***Adresse*** gelegenen Immobilie und der Firma ***X*** als Mieterin eines in der genannten Immobilie gelegenen Bestandobjektes verwies er auf die sich aus seiner Sicht daraus ergebenden umsatzsteuerlichen Folgen. Abschließend beantragte er, alle Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 07/2002 bis 06/2012 aufzuheben und Umsatzsteuern in Höhe von 87.602,20 Euro samt Zinsen zurückzuzahlen oder seinem Steuerkonto gutzuschreiben.

In einem mit "Ergänzung des Antrages vom 12.3.2026" titulierten Schreiben vom 15.3.2026 verwies er auf Kommentarliteratur zum umsatzsteuerlichen Leistungsbegriff.

Mit Schreiben vom 4.5.2026 ersuchte er um rasche Erledigung seiner Anbringen vom 12.3.2026 und 15.3.2026.

Mit Schreiben vom 23.9.2026 erhob er beim Finanzamt eine Säumnisbeschwerde mit dem Ersuchen um Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht. Darin führte er aus, das Finanzamt habe trotz zweier Urgenzen noch immer nicht über seine Anträge entschieden.

Das Finanzamt leitete die Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht weiter, wo sie am 7.10.2026 einlangte.

Mit Beschluss vom 13.10.2026 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 14.10.2026 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, es habe mit Bescheid vom 8.10.2026 über den auf § 294 BAO gestützten Antrag des Bf vom 12.3.2026, ergänzt durch das Anbringen vom 15.3.2026, auf Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 07/2002 bis 06/2012 entschieden.

Das Finanzamt ließ dem Bundesfinanzgericht überdies eine Abschrift des genannten (Zurückweisungs-)Bescheides sowie einen Auszug aus dem FinanzOnline-Databox-Protokoll zukommen. Letzterem ist zu entnehmen, dass der Bescheid am 8.10.2026 um 06:38:28 Uhr in der FinanzOnline-Databox des zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreters des Bf einlangte und ebendort am selben Tag um 08:55:35 Uhr abgerufen (gelesen) wurde. Die Zurückweisung begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass § 294 BAO kein Antragsrecht vorsehe und eine Änderung von Abgabenbescheiden, zu denen auch die antragsgegenständlichen Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern zählten, nach dieser Bestimmung nicht in Betracht komme.

Darüber hinaus hielt das Finanzamt im Schreiben vom 14.10.2026 fest, hinsichtlich des auf § 303 BAO gestützten Eventualantrages liege aus folgendem Grund keine Säumnis vor: Das Wesen eines Eventualantrages liege darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt werde, dass der Primärantrag erfolglos bleibe. Werde ein Eventualantrag vor Eintritt des Eventualfalles erledigt, belaste dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (Hinweis auf VwGH 27.2.2007, 2005/21/0041; VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002; VwGH 13.3.2002, 2001/12/0041). Die Erfolglosigkeit des Primärantrages stehe erst mit Eintritt der formellen Rechtskraft der diesbezüglichen bescheidmäßigen Erledigung fest. Gegenständlich sei die formelle Rechtskraft noch nicht eingetreten (Bescheidzustellung 8.10.2026). Über den Eventualantrag dürfe daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesprochen werden. Damit könne aber auch keine Säumnis im Hinblick auf die Entscheidungspflicht vorliegen.

2. Rechtliche Beurteilung:

2.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens):

§ 284 BAO lautet auszugsweise:

"§ 284 (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(…)"

Da das Finanzamt die in der Säumnisbeschwerde urgierte Entscheidung über den auf § 294 BAO gestützten Antrag des Bf vom 12.3.2026, ergänzt durch das Anbringen vom 15.3.2026, auf Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 07/2002 bis 06/2012 nunmehr erlassen hat ([Zurückweisungs-]Bescheid vom 8.10.2026), ist die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und war das Säumnisbeschwerdeverfahren daher gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO einzustellen.

2.2. Zu Spruchpunkt II. (Zurückweisung der Säumnisbeschwerde):

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH liegt das Wesen eines Eventualantrags darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Hauptantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Hauptantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Der Eventualantrag stellt also keine bloße "Ergänzung" des Hauptantrages oder eine "Antragsänderung" dar; es handelt sich dabei um einen eigenständig zu beurteilenden (weiteren) Antrag unter der obgenannten aufschiebenden Bedingung. Eine Entscheidung über den Eventualantrag ist somit überhaupt erst zulässig, wenn über den Hauptantrag (abschlägig) entschieden worden ist. Das bedeutet aber, dass eine Entscheidungspflicht über einen Eventualantrag so lange nicht bestehen kann, als der Hauptantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl etwa VwGH 12.3.2026, Ra 2025/07/0022; VwGH 28.5.2014, 2013/07/0282, mwN). Der rechtskräftigen Abweisung steht eine rechtskräftige Zurückweisung des Hauptantrages gleich (vgl etwa VwGH 4.2.2009, 2008/12/0224).

Im gegenständlichen Fall lag zum Zeitpunkt des Einlangens der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht (7.10.2026) noch keine rechtskräftige (abschlägige) Entscheidung des Finanzamtes über den auf § 294 BAO gestützten (Primär-)Antrag des Bf vom 12.3.2026, ergänzt durch das Anbringen vom 15.3.2026, auf Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 07/2002 bis 06/2012 vor. Damit bestand aber zum besagten Zeitpunkt noch keine Entscheidungspflicht des Finanzamtes hinsichtlich des auf § 303 BAO gestützten Eventualantrages des Bf vom 12.3.2026, ergänzt durch das Anbringen vom 15.3.2026, auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 07/2002 bis 06/2012. Ausgehend von der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung tritt die diesbezügliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des (Zurückweisungs-)Bescheides vom 8.10.2026 ein.

Die Säumnisbeschwerde betreffend den auf § 303 BAO gestützten Eventualantrag war daher zurückzuweisen.

2.3. Zu Spruchpunkt III. (Revision):

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit der vorliegenden Entscheidung folgt das Bundesfinanzgericht der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Die Voraussetzungen für die Revisionszulassung sind demnach nicht erfüllt.

Graz, am 19. Oktober 2026