Volltext

BFG 20.10.2026, RV/7101194/2026

Keine Teilwertabschreibung bei mittelbarer Einlage

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7101194.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 7 Abs. 3 KStG 1988 · § 7 Abs. 2 KStG 1988 · § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 · § 9 Abs. 7 KStG 1988 · § 13 KStG 1988 · § 9 KStG 1988

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 2. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Oktober 2022 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2020 zu Recht:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Die beschwerdeführende Partei (in der Folge die Bf.) beantragte zunächst eine Teilwertabschreibung iHv € 36.707.104,59 an ihrer gruppenzugehörigen, 100%igen Tochtergesellschaft.

Die belangte Behörde berücksichtigte die Teilwertabschreibung nicht und führte aus, § 9 Abs. 7 KStG 1988 stünde der Berücksichtigung der Teilwertabschreibung entgegen.

Strittig ist demnach die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung unter Berücksichtigung der unten angeführten Struktur.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Bf. ist Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988.

100% ihrer Anteile werden, nach mehreren Umstrukturierungsvorgängen, von der PS (in der Folge PS) gehalten. Die Stiftungsurkunde wurde der Finanzverwaltung vorgelegt.

Diese Umstrukturierungsvorgänge stellen sich folglich dar:

Die PS hielt 100% an der GM, diese 100% an der MI und diese 21,21% an der MG. Die PS leistete im Jahr 2008 einen Zuschuss an die MG iHv € 21.000.000.

Im Jahr 2013 wurden die Anteile an der GM von der PS in die W12 eingebracht. Bei dieser Gesellschaft entstand eine Beteiligung iHv € 21.122.153,62. Die W12 wurde Ende 2013 in die Bf. umfirmiert.

Mit Abtretungsvertrag vom 22.12.2020 erhielt die GM von der PS 100% der Anteile an F.

Nunmehr lassen sich die Beteiligungsverhältnisse folgendermaßen grafisch zusammenfassen:

Das Bild stellt die Beteiligungsverhältnisse dar. Die Privatstiftung ist als Dreieck ausgeführt. Sie hält 100% der Anteile an der Bf. Diese 100% der Anteile an der GM. Bf. und GM. sind mit einem Rechteck umrandet, das die Unternehmensgruppe nach § 9 KStG darstellt. GM hält jeweils 100% der Anteile an F und MI.

 

Die Bf. hält weitere 100% der Anteile an der GM (in der Folge GM), ein weiteres Gruppenmitglied.

Die GM hält ihrerseits 100% der Anteile an F (in der Folge F) sowie 100% der Anteile an der MI (in der Folge MI). Weder F noch MI sind Teil der Unternehmensgruppe.

Die PS leistete 2020 einen Zuschuss iHv 15.807.368,80 an F. Dieser Zuschuss wurde durch die Bf. und GM durchgebucht.

Die Bf. machte im Wirtschaftsjahr 2020 eine Teilwertabschreibung iHv 36.707.104,59 an der GM geltend.

2. Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere den folgenden Umständen:

Das Bestehen einer Unternehmensgruppe sowie deren Umfang ergibt sich aus dem Gruppenfeststellungsbescheid, der dem elektronischen Steuerakt der Bf. entnommen wurde.

Dass die Stiftungsurkunde der PS vorgelegt wurde, wurde von der belangten Behörde im Rahmen der Eingabe vom 5.10.2026 bestätigt. Zudem indiziert der Körperschaftsteuerbescheid 2020 der Privatstiftung ebendies, weil der Bescheid Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ausweist. Damit unterliegt die Körperschaft aber § 7 Abs. 2 KStG 1988, was nur dann möglich ist, wenn die Offenlegungsverpflichtung - und damit Vorlage der Stiftungsurkunde und

-zusatzurkunde an die Finanzverwaltung erfolgte (vgl. § 13 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm Abs. 6 KStG 1988).

Die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Firmenbuch. Die Umstrukturierungsvorgänge wurden im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Beibringung von Unterlagen untermauert.

Aus den im Rahmen der beigebrachten Unterlagen sind auch die Zuschüsse der PS ableitbar.

Die grafische Darstellung der Beteiligung ist an die Darlegung des Sachverhalts im Rahmen der Beschwerde und des Vorlageantrags angelehnt.

Die Entwicklung der Beteilung der Bf. an der GM zu unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Grundsätzen wurde von der Bf. im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dargelegt.

Die Höhe der vorgenommenen Teilwertabschreibung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung von der Bf. erläutert und mit entsprechendem Zahlenmaterial unterlegt.

Der Sachverhalt ist zwischen den Parteien unstrittig. Das Bundesfinanzgericht sieht diesen als erwiesen an.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

§ 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 normiert:

"(3) Für Kapitalanteile gilt Folgendes:

[...]

3. Im Falle von Einlagen in mittelbar verbundene Körperschaften darf bei den Zwischenkörperschaften insoweit der niedrigere Teilwert nicht angesetzt werden, es sei denn, ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einlagen und Ansatz des niedrigeren Teilwertes ist nachweislich nicht gegeben. Dasselbe gilt auch für unmittelbare Einlagen in Zwischenkörperschaften mit nachfolgender mittelbarer oder unmittelbarer Durchleitung an die Zielkörperschaft. Verluste bei einer Zwischenkörperschaft anlässlich der Veräußerung oder des sonstigen Ausscheidens der Beteiligung sind im Ausmaß der nicht abschreibbaren Einlagen nicht abzugsfähig."

§ 9 Abs. 7 KStG 1988 normiert auszugsweise: "Bei der Gewinnermittlung sind Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) und Veräußerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. [...]"

Verfahrensgegenständlich leistete PS einen Zuschuss an die F.

Die Bf. argumentiert in der Beschwerde zunächst, die KStR 2013 würden eine Teilwertabschreibung grundsätzlich erlauben. Zudem sei eine ähnliche Nichtverwertung von Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverlusten bei Großmutterzuschüssen vom VwGH mittels teleologischer Reduktion gelöst worden (vgl. VwGH 10.3.2016, 2013/15/0139). Das Abzugsverbot des § 9 Abs. 7 KStG 1988 sei insofern nicht anwendbar, als der Nachweis erbracht werde, dass die Wertminderung an der Untergesellschaft (Mutter) aus der Wertminderung an der nicht gruppenzugehörigen Zielgesellschaft resultiere. Sofern daher die zuschussgewährende Körperschaft (Großmutter) und die Zwischenkörperschaft (Mutter) Teil einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 sind, jedoch die zuschussempfangende Körperschaft (Enkelin) nicht der Unternehmensgruppe angehört, sind bei Zutreffen der vom VwGH geforderten Voraussetzungen auf Ebene der zuschussgewährenden (Großmutter-)Körperschaft eine Teilwertabschreibung abzugsfähig. Gegenständlich sei über der gruppenzugehörigen Großmuttergesellschaft nun eine Privatstiftung, der aufgrund der Gewinnermittlungsvorschriften eine Teilwertabschreibung verwehrt sei. Entsprechend müsse die Teilwertabschreibung auf Ebene der Bf. möglich sein.

Im Vorlageantrag argumentiert die Bf. zusammengefasst, § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 und § 9 Abs. 7 KStG 1988 hätten zum Ziel, eine Mehrfachverlustverwertung zu unterbinden. Im Umkehrschluss müsse daher eine Einmalverwertung von Verlusten möglich sein. Eine Keinmalverwertung von Verlusten sei mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nicht in Einklang zu bringen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden diese Argumente nochmals vorgetragen.

Für das Bundesfinanzgericht ergibt sich:

§ 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 untersagt bei Einlagen in mittelbar verbundene Körperschaften insoweit die steuerliche Berücksichtigung der Teilwertminderung, als der Abschreibungsbedarf in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den geleisteten Einlagen steht. Dies betrifft vor allem so genannte Großmutterzuschüsse, die steuerrechtlich auf jeder Ebene, also auch bei allen Zwischenkörperschaften, den Beteiligungsansatz erhöhen (vgl. VwGH 28.11.2001, 99/13/0254; 18.4.2007, 2003/13/0053 sowie VwGH 10.3.2016, 2013/15/0139, Rn 11). § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 soll verhindern, dass die Kaskadenwirkung bei Durchbuchung von Einlagen an mittelbar verbundenen Körperschaften zur steuerlichen Multiplikation der Wirkung von Wertminderungen dieser Beteiligungen im Wege von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen führt und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Geldflüsse stattfinden oder nicht (vgl. 451 BlgNR XXII. GP, 30). Eine solche Mehrfachverwertung wird dadurch ausgeschlossen, dass im Fall von Einlagen in mittelbar verbundene Körperschaften bei der Zwischenkörperschaft der niedrigere Teilwert nicht angesetzt werden darf, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass kein Zusammenhang mit der Einlage besteht. Auf der Ebene der Zwischenkörperschaft besteht somit die Vermutung, dass die Teilwertminderung einlagebedingt ist und daher eine Teilwertabschreibung für die Wertminderung der Beteiligung ausscheidet.

§ 9 Abs. 7 KStG 1988 sieht vor, dass auf Gruppenbeteiligungen keine steuerwirksamen Teilwertabschreibungen vorgenommen werden können. Die Erläuterungen (451 BlgNR XXII. GP, 26) begründen das Abzugsverbot mit dem Umstand, dass die Verluste der Beteiligungskörperschaft ohnedies bei der beteiligten Körperschaft bzw. letztlich beim Gruppenträger wirksam werden.

§ 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 hat zum Ziel, dass im Rahmen einer Kaskade von Beteiligungen die Wertminderung der Beteiligung an einer Untergesellschaft, die von einer (nicht unmittelbar beteiligten) Obergesellschaft ("Großmutter") eine Einlage erhalten hat, nur einmal zu Betriebsausgaben führt, und zwar bei der einlagengewährenden Obergesellschaft und bloß insoweit, als bei der Beteiligung an ihrer unmittelbaren Tochtergesellschaft ein Wertverlust eintritt. Insoweit tritt die Regelung also der mehrfachen Berücksichtigung von Substanzverlusten entgegen. § 9 Abs. 7 erster Satz KStG 1988 zielt demgegenüber darauf ab, dass in einer Gruppe der Wertverlust der Beteiligung an einem Gruppenmitglied überhaupt nicht zu Betriebsausgaben führt.

Ein Fall, wie er vom VwGH im Erkenntnis vom 10.3.2016, 2013/15/0139 entschieden wurde, liegt gegenständlich nicht vor. Im dortigen Erkenntnis wurde der Zuschuss vom Gruppenträger in eine nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft geleistet. Der VwGH kam zum Ergebnis, dass in einem solchen Fall im Zusammenspiel der §§ 9 Abs 7 und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 eine vom Gesetzgeber nicht bedachte außergewöhnliche Konstellation und eine überschießende Regelung besteht, die der ratio legis nicht entspricht: "Das Konzept des § 9 Abs. 7 erster Satz KStG 1988, wonach auf Beteiligungen am Gruppenmitglied steuerlich eine Teilwertabschreibung nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden darf, weil ohnedies das steuerliche Ergebnis des Gruppenmitglieds bei der beteiligten Körperschaft und letztlich beim Gruppenträger wirksam wird, greift im Beschwerdefall - einer nicht gruppenzugehörigen Zielgesellschaft - nicht. Allerdings steht die Bestimmung des § 9 Abs. 7 erster Satz KStG 1988 einer Teilwertabschreibung auf Ebene der Zwischengesellschaft (bei ihr liegt keine Beteiligung an einem Gruppenmitglied vor) nicht entgegen. Die Wertminderung geht somit in der Regel in das Ergebnis des Gruppenträgers ein. Lediglich in dem hier vorliegenden Sonderfall, in dem auf der Ebene der Zwischengesellschaft das Verbot des § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 greift (einlagebedingte Teilwertabschreibung), finden die entsprechenden Betriebsausgaben im Gruppenergebnis keine Berücksichtigung".

Gegenständlich steht aber auf Ebene der Bf. nicht vorrangig § 9 Abs. 7 KStG 1988 einer Teilwertabschreibung entgegen. Vielmehr ist auf Ebene der Bf. (als auch auf Ebene von GM) § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 anwendbar, weil die Bf. selbst eine Zwischengesellschaft ist. Denn die Einlage wurde ja von PS, die 100% der Anteile an der Bf. hält, in die F geleistet. Die Fälle sind daher nicht uneingeschränkt vergleichbar (vgl. explizit auch Hirschler/Höltschl/Zwick, ÖStZ 5/2019, 124 (129)). Die Teilwertabschreibung wäre daher auf Ebene der PS vorzunehmen, was aber anhand der gegenständlich für Privatstiftungen geltenden Sonderregelungen der Gewinnermittlung gemäß § 13 KStG 1988 nicht möglich ist. Diese Rechtsposition ist zwischen den Parteien auch unstrittig.

Damit liegt aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts keine überschießende Regelung des Gesetzgebers vor: Das Verbot der Teilwertabschreibung auf Ebene der Zwischengesellschaft, hier der Bf., besteht unabhängig davon, ob der zuschussgebende Gesellschafter (PS) selbst eine Teilwertabschreibung vornehmen kann. Auch in Fällen, bei denen eine steuerlich wirksame Teilwertabschreibung ausgeschlossen ist, etwa wenn der Gesellschafter steuerbefreit oder im Ausland ansässig ist, ist auf Ebene der Zwischenkörperschaft eine Teilwertabschreibung nicht zulässig (vgl. Lachmayer/Blasina in Lachmayer/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer - KStG 1988 (39. Lfg 2026) § 12 KStG Rz 377 mwN; vgl. auch Rief, Das Verbot der einlagenbedingten Teilwertabschreibung, in BMF/JKU (Hrsg) Einkommensteuer Körperschaftsteuer Steuerpolitik - Gedenkschrift für Peter Quantschnigg (2010) 304: "Das Abschreibungsverbot des § 12 Abs 3 Z 3 KStG greift allerdings auch dann, wenn der einlagenleistende Gesellschafter eine Teilwertabschreibung nicht geltend machen kann [...] (zB als natürliche Person oder nicht-betriebliche Privatstiftung) [...]".). Die gegenständliche Problematik fußt daher im Ergebnis nicht maßgeblich auf der Anwendbarkeit der §§ 9 Abs. 7 und 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, sondern ist Ausfluss der gegenständlichen Gewinnermittlungsvorschriften für Privatstiftungen.

Schlussendlich verweist die Bf. auf die KStR 2013 Rz 1308. Dort heißt es gegenständlich ua: "Wird die Einlage durch eine natürliche Person geleistet, steht die Teilwertabschreibung auf Ebene der ersten Körperschaft, an der die natürliche Person beteiligt ist, zu [...]". Die Bf. geht davon aus, dass sich eine Privatstiftung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und aus Sicht der Einkommensermittlung mit einer natürlichen Person vergleichbar sei, weswegen die Ansicht der KStR 2013 auch auf den gegenständlichen Fall anwendbar sein soll.

Hierzu ergibt sich grundlegend, dass Richtlinien oder Erlässe des Bundesministers für Finanzen Auslegungsbehelfe für die Finanzverwaltung, nicht aber eine für die Gerichte maßgebende Rechtsquelle sind (vgl. bspw. VwGH 31.12.2020, Ra 2019/13/0100). Zum anderen gehen die KStR 2013 Rz 1308, zumindest seit dem Wartungserlass 2021, davon aus: "Wird die Einlage durch eine steuerbefreite oder eine in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft ("ausländische Körperschaft") geleistet, ist § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 auf Ebene der Zwischenkörperschaft(en) anwendbar; dies gilt unabhängig davon, ob im Ausland eine Teilwertabschreibung geltend gemacht werden kann. Dies gilt analog für den Fall, dass die Einlage durch eine Privatstiftung geleistet wird; auch diesfalls ist § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 auf Ebene der Zwischenkörperschaft(en) unabhängig davon anwendbar, ob sich die Teilwertabschreibung auf Ebene der Privatstiftung auswirken kann". Es dürfte damit auch die Finanzverwaltung davon ausgehen, dass § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 unabhängig davon auf Ebene der Zwischengesellschaft - und damit auf Ebene der Bf. - anwendbar bleibt, auch wenn sich die Teilwertabschreibung auf Ebene der Privatstiftung nicht auswirken kann. Zur etwaigen Begründung, warum die KStR 2013 Rz 1308 im Bereich der natürlichen Personen Anderes vorsehen, kann nochmals auf Lachmayer/Blasina verwiesen werden: "Geht man davon aus, dass das einlagenbedingte Teilwertabschreibungsverbot nur bei Körperschaften Anwendung finden soll, ist dies auch sachgerecht, da auf die erste Körperschaft in der Beteiligungskaskade abgestellt wird" (vgl. Lachmayer/Blasina in Lachmayer/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer - KStG 1988 (39. Lfg 2026) § 12 KStG Rz 377). Da eine Privatstiftung aber unstrittig eine Körperschaft darstellt, wäre im Lichte dieses Umstandes die Beurteilung natürlicher Personen auf den gegenständlichen Fall ebenso nicht zu übertragen.

Einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip erkennt das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall abschließend nicht: Wie oben ausgeführt, basiert die gegenständliche "Keinmalverwertung" der Teilwertabschreibung auf den Gewinnermittlungsvorschriften für Privatstiftungen, die sich aufgrund der Offenlegung der Stiftungsurkunde ergeben. Wäre eine Offenlegung unterblieben, wäre auf die Privatstiftung § 7 Abs. 3 KStG 1988 anwendbar und eine Teilwertabschreibung daher möglich gewesen. Dies wäre aber mit dem Verlust der Begünstigungen des § 13 KStG 1988 einhergegangen. Macht ein Steuerpflichtiger von einem Wahlrecht Gebrauch, so betrachtet er die getroffene Wahl offensichtlich als die für ihn günstigere Besteuerungsform. Der Steuerpflichtige muss aber dann auch Nachteile in Kauf nehmen, die mit diesem System verbunden sind. Zu diesen Nachteilen gehört im vorliegenden Fall die Nichtberücksichtigung von Teilwertabschreibungen (vgl. idS VfGH 03.03.1987 G 170-172/86, VfSlg 11.260/1987; idS auch VwGH 16.4.2024, Ro 2023/13/0003, Rn 26).

Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Rechtsprechung des VwGH zur konkreten Rechtsfrage fehlt, ist die Revision zulässig.

Wien, am 20. Oktober 2026

Rechtssätze

RV/7101194/2026-RS1

Rechtssatz

Das Verbot der Teilwertabschreibung auf Ebene der Zwischengesellschaft besteht unabhängig davon, ob der zuschussgebende Gesellschafter (hier eine Privatstiftung) selbst eine Teilwertabschreibung vornehmen kann. Auch in Fällen, bei denen eine steuerlich wirksame Teilwertabschreibung ausgeschlossen ist, etwa wenn der Gesellschafter steuerbefreit oder im Ausland ansässig ist, ist auf Ebene der Zwischenkörperschaft eine Teilwertabschreibung nicht zulässig.