Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 23. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. März 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
A. Erklärung, Bescheid, Beschwerde
Im Rahmen der am 02.03.2026 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2025 beantragte die Beschwerdeführerin den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kindermehrbetrag sowie den ganzen Familienbonus Plus das das Kind ***Kind*** (geboren am ***GebDat***) für das Jahr 2025.
Im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2025 vom 18.03.2026 wurde ein Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 267,56 festgesetzt. Die Anträge auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Kindermehrbetrages sowie des ganzen Familienbonus Plus für das Jahr 2025 wurden seitens des belangten Finanzamtes abgewiesen. Begründend wurde wie folgt ausgeführt:
Wir haben den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt, weil Sie im Veranlagungsjahr mehr als 6 Monate in einer Gemeinschaft mit einer Ehepartnerin/einem Ehepartner oder einer Partnerin/einem Partner gelebt haben.
Der Familienbonus Plus kann für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer/mit dem Geburtsdatum ***SV-Nr Kind*** nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil für dieses Kind die andere Hälfte des Familienbonus Plus von der/dem (Ehe-)Partner/in beantragt wurde.
Mit Schreiben vom 23.03.2026 wurde durch die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den obig angeführten Bescheid erhoben. Begründend wurde - im Wesentlichen - ausgeführt, dass jenes Kind, für das sie den Familienbonus Plus beantragt habe, ausschließlich im Haushalt der Beschwerdeführerin lebe. Gegen den Kindesvater liege ein Betretungs- und Annäherungsverbot vor, die Beschwerdeführerin habe die alleinige Obsorge und beziehe die Familienbeihilfe für das Kind. Aufgrund dieser Tatsachen sei der Kindesvater nicht berechtigt, den Familienbonus für das Kind ***Kind*** zu beantragen.
Der Beschwerde beigefügt war - unter anderem - eine einstweilige Verfügung des ***BG*** vom 14.10.2025, mit der dem Kindesvater ein Betretungs- und Annäherungsverbot auferlegt wurde. Aus dieser einstweiligen Verfügung geht hervor, dass die Beschwerdeführerin, der Kindesvater und das gemeinsame Kind bis 30.09.2025 (d.h. jenem Tag, an dem von der Polizei ein Betretungs- und Annäherungsverbot gegen den Kindesvater ausgesprochen wurde) in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt haben.
B. Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.06.2026 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorgelegten Unterlagen nicht erkennen ließen, dass die Beschwerdeführerin mehr als sechs Monate alleine mit dem Kind gelebt habe, sodass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden könne.
Am 01.07.2026 wurde durch die Beschwerdeführerin ein Vorlageantrag eingebracht. Im Rahmen dieses Vorlageantrages wurde wie folgt ausgeführt:
Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ist aus meiner Sicht nicht geeignet, meine Beschwerde inhaltlich zu erledigen, da sie sich nicht auf den von mir tatsächlich beantragten Gegenstand bezieht. Meine Beschwerde betrifft ausschließlich die Zuerkennung bzw. Berücksichtigung des Familienbonus Plus zu 100% für mein Kind im Jahr 2025, da dieses ausschließlich in meinem Haushalt lebt und ich die alleinige Obsorge sowie tatsächliche Betreuung ausübe. Der Kindesvater lebt seit 30.09.2025 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, zusätzlich besteht ein gerichtliches Betretungs- und Annäherungsverbot.
Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung bezieht sich hingegen ausschließlich auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und die angeblich nicht erfüllte 6-Monats-Frist. Dieser Punkt war jedoch nicht Gegenstand meiner Beschwerde. Damit wurde meine Beschwerde inhaltlich nicht erledigt. Ich halte daher an meinem Antrag fest, dass der Familienbonus Plus für das Jahr 2025 zu 100% mir zuzurechnen ist, und ersuche um Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
C. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 15.09.2026 zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Anschreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 16.09.2026 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es - aufgrund der Tatsache, dass der Familienbonus Plus nicht negativsteuerfähig ist und sie im Jahr 2025 keine Einkommensteuer schuldet - nicht zu einer Auszahlung des Familienbonus Plus kommen kann, selbst wenn der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben werden würde.
Mit Schreiben vom 28.09.2026 wurde seitens der Beschwerdeführerin bekanntgegeben, dass sie die Beschwerde ausdrücklich aufrechterhalte. Zudem verweise sie darauf, dass der Kindesvater seit seinem Auszug (d.h. in den Monaten ab Oktober 2025) keinen Kindesunterhalt geleistet habe und sein Anspruch auf den Familienbonus Plus auch vor diesem Hintergrund geprüft werden müsse.
Mit Anschreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 01.10.2026 wurden dem Finanzamt Österreich sowohl das Anschreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 16.09.2026 als auch die Rückmeldung der Beschwerdeführerin vom 28.09.2026 zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.
Mit Anschreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 01.10.2026 wurde der Kindesvater um Auskunft gebeten, ob er im Jahr 2025 seiner Unterhaltsverpflichtung vollumfänglich nachgekommen ist.
Mit Schreiben vom 08.10.2026 wurde durch das Finanzamt Österreich bekannt gegeben, dass der Kindesvater für das Kind ***Kind*** (d.h. das gemeinsame Kind mit der Beschwerdeführerin) für 2025 keinen Unterhaltsabsetzbetrag beantragt hat. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Informationen vertrete das Finanzamt Österreich zudem die Meinung, dass der Beschwerdeführerin für die Monate Oktober bis Dezember 2025 der gesamte Familienbonus Plus zustehe.
Der Kindesvater hat auf das Anschreiben vom 01.10.2026 nicht reagiert.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin hat bis 30.09.2025 in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Sohn und dem Kindesvater gewohnt. Aufgrund von häuslicher Gewalt wurde gegenüber dem Kindesvater am 30.09.2025 ein Annäherungs- und Betretungsverbot ausgesprochen, die Beschwerdeführerin wohnt seit diesem Tag alleine in einem Haushalt mit ihrem Sohn. Die Beschwerdeführerin hat während des gesamten Jahres 2025 die Familienbeihilfe für ihren Sohn bezogen.
Die Beschwerdeführerin hat im streitgegenständlichen Jahr 2025 ein Einkommen in Höhe von EUR 267,56 erzielt. Der Kindesvater ist seiner Unterhaltsverpflichtung für die Monate Oktober bis Dezember 2025 nicht nachgekommen.
2. Beweiswürdigung
Die Feststellung betreffend den bis 30.09.2025 bestandenen gemeinsamen Haushalt zwischen der Beschwerdeführerin, ihrem Sohn und dem Kindesvater ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie der einstweiligen Verfügung des ***BG*** vom 14.10.2025. Die Feststellung betreffend den Auszug des Kindesvaters aus der gemeinsamen Wohnung mit 01.10.2025 sowie des Bestehens eines Annäherungs- und Betretungsverbotes ergibt sich aus den unbedenklichen Ausführungen der Beschwerdeführerin sowie wiederum der einstweiligen Verfügung des ***BG*** vom 14.10.2025.
Die Feststellung betreffend das Einkommen der Beschwerdeführerin im Jahr 2025 ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid.
Die Feststellung, wonach der Kindesvater seiner Unterhaltsverpflichtung für die Monate Oktober bis Dezember 2025 nicht nachgekommen ist, beruht auf den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Schreiben an das Bundesfinanzgericht vom 28.09.2026. Der Kindesvater hat - gemäß der Auskunft des Finanzamtes Österreich - für das Kind ***Kind*** im Jahr 2025 keinen Unterhaltsabsetzantrag beantragt und hat auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht - trotz entsprechendem Anschreiben - keinen Nachweis über Unterhaltszahlungen erbracht bzw. auf das Anschreiben des Bundesfinanzgerichtes überhaupt nicht reagiert. Es war somit von der Richtigkeit der diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin auszugehen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
A. Rechtliche Grundlagen
§ 33 Abs. 1 EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise:
Die Einkommensteuer beträgt jährlich
für die ersten 13 308 Euro (Anm. 2) 0%
[…]
§ 33 Abs. 2 EStG 1988 lautet:
Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind Absetzbeträge in folgender Reihenfolge abzuziehen:
1. Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt.
2. Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6.
§ 33 Abs. 3a EStG 1988 lautet auszugsweise:
Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
1. Der Familienbonus Plus beträgt
a) bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 166,68 Euro,
b) nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 58,34 Euro.
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 135/2022)
3. Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen:
a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:
- 1.
Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder
- 2.
beim Familienbeihilfenberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.
b) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat ein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:
- 1.
Beim Familienbeihilfenberechtigten oder vom Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder
- 2.
beim Familienbeihilfenberechtigten und dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.
Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu.
c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen.
[…]
4. (Ehe-) Partner im Sinne der Z 3 ist eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG begründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr gilt nicht, wenn dem nicht die Familienbeihilfe beziehenden Partner in den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen die Lebensgemeinschaft nicht besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag für dieses Kind zusteht.
§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 lautet:
Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 38 Euro (Anm. 11) monatlich zu. Dabei gilt:
a) Der Unterhaltsabsetzbetrag steht zu, wenn das Kind nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe für das Kind gewährt wird.
b) Leistet ein Steuerpflichtiger für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 56 Euro (Anm. 12) und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 75 Euro (Anm. 13) monatlich zu.
c) Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, steht der Absetzbetrag nur einmal zu.
d) Wird die Unterhaltsverpflichtung im Kalenderjahr nicht zur Gänze erfüllt, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate zu, für die rechnerisch die volle Unterhaltsleistung erfüllt wurde, wobei vorrangig die zeitlich am weitesten zurückliegende Unterhaltsverpflichtung getilgt wird.
e) Nachzahlungen von gesetzlichen Unterhaltsleistungen sind ausschließlich im Kalenderjahr der Zahlung zu berücksichtigen.
B. Erwägungen
Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, hat die Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Jahr 2025 Einkünfte in Höhe von insgesamt EUR 267,56 erzielt. Wie sich aus der obig zitierten Bestimmung des § 33 Abs. 1 EStG 1988 ergibt, war im Jahr 2025 bis zu einer Einkommenshöhe von EUR 13.308,00 keine Einkommensteuer zu leisten. Dies steht im Einklang mit dem angefochtenen Bescheid.
Wie sich aus der ebenfalls obig zitierten Bestimmung des § 33 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ergibt, ist der Familienbonus Plus nicht "negativsteuerfähig", das heißt, er ist nur insoweit zu berücksichtigen, als auch tatsächlich Einkommensteuer angefallen ist, er ist also mit der Höhe der Tarifsteuer begrenzt (vgl. Kanduth-Kristen, Jakom EStG, 2026, § 33 Rz 45). Auf Ebene der Beschwerdeführerin ist - wie ausgeführt - im Jahr 2025 allerdings gerade keine Einkommensteuer angefallen, gegen die der Familienbonus Plus verrechnet werden könnte, sodass sich selbst bei vollständiger Stattgabe der Beschwerde keine Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides ergeben könnte.
Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vgl. etwa VwGH 21.06.1977, 2183, 2184/75), kann auch nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b BAO sein (vgl. BFG vom 07.10.2025, RV/1100299/2025, mwN). Da aber der Spruch auch im Falle einer (vollständigen) Stattgabe unverändert bleiben würde, war die Beschwerde bereits aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen.
Lediglich der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden, dass eine 50/50-Aufteilung des Familienbonus Plus zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindesvater, sofern von beiden Teilen derartige Anträge vorliegen, nur dann in Frage kommt, wenn der Kindesvater nach dessen Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt seiner Unterhaltsverpflichtung für die fraglichen Zeiträume tatsächlich nachkommt, da nur bei gänzlicher Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung der für den Bezug des Familienbonus Plus erforderliche Unterhaltsabsetzbetrag zusteht (§ 33 Abs. 3a Z 3 iVm § 33 Abs. 3 Z 3 lit. e EStG 1988; Kanduth-Kristen, Jakom EStG, 2026, § 33 Rz 37). Davon ist für die Monate Oktober bis Dezember 2025 - gemäß dem festgestellten Sachverhalt - nicht auszugehen. Für die Zeiträume davor (d.h. Jänner bis September 2025) bestand zwischen der Beschwerdeführerin, dem Kindesvater und dem gemeinsamen Kind ein gemeinsamer Haushalt, sodass - im Einklang mit der Ansicht des Finanzamtes Österreich - ein Anspruch auf den Familienbonus Plus sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für den Kindesvater bestanden hat.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da die im gegenständlichen Fall zu lösenden Rechtsfragen bereits vom Verwaltungsgerichtshof geklärt sind bzw. sich eindeutig aus dem Gesetz ergeben.
Linz, am 27. Oktober 2026