Volltext

BFG 23.10.2026, RV/7102022/2026

Neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe bei res iudicata

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7102022.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 8. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. März 2026 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum "ab Oktober 2025" zu Recht erkannt:

Spruch

I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Familienbeihilfe vom 1. März 2026 für die Zeiträume Oktober 2025 bis September 2026 zurückgewiesen wird.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde am 21. August 2024 zum Bachelorstudium ***BS*** an der ***Uni*** zugelassen. Mit der Ablegung der Prüfung "******" am 26. November 2025 absolvierte er erfolgreich alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase (16 ECTS-Punkte).

Mit Oktober 2025 wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt und hierüber gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 eine Mitteilung (vom 28. Oktober 2025) über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ausgestellt.

Der Bf. beantragte am 31. Oktober 2025 über FinanzOnline die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2025 bis einschließlich März 2026 wegen Beginns bzw. Fortsetzung einer Berufsausbildung.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Jänner 2026 für die Zeiträume "ab Oktober 2025" ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bf. im Studienjahr 2024/25 keinen ausreichenden Studienerfolg (16 ECTS-Punkte bzw. 8 Semesterwochenstunden) erreicht habe und somit für das nachfolgende Studienjahr 2025/26 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Der Bescheid wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.

Am 1. März 2026 beantragte der Bf. neuerlich über FinanzOnline die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeiträume ab Oktober 2025 bis einschließlich Oktober 2026.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 6. März 2026 wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 8. März 2026 wurde sinngemäß vorgebracht, dass die Voraussetzung von mindestens 16 ECTS-Punkten inzwischen erfüllt worden sei. Ein aktueller Erfolgsnachweis der Universität über 31 ECTS-Punkte sowie eine aktuelle Inskriptionsbestätigung seien beiliegend.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. März 2026 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf. habe von Oktober 2024 bis Oktober 2025 nur 10 ECTS-Punkte bzw. 5 Semesterwochenstunden erreicht. Es bestehe daher kein Anspruch für das nachfolgende Studienjahr (Wintersemester 2025/26 und Sommersemester 2026). Werde im laufenden Studienjahr (= 10/2025 bis 09/2026) der erforderliche Studienerfolg erbracht, könne erst für das darauffolgende Studienjahr bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen wieder ein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt werden. Im gegenständlichen Fall könne erst wieder ab Oktober 2026 ein Antrag gestellt werden, da der Bf. im Jänner 2026 den Studienerfolg (16 ECTS-Punkte bzw. 8 Semesterwochenstunden) erreicht habe.

Am 10. April 2026 stellte der Bf. über FinanzOnline einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er sich im Studienjahr 2024/25 in der STEOP-Phase seines Studiums befunden habe. In dieser Studienphase sei der weitere Studienfortschritt stark eingeschränkt, weil vor dem vollständigen Abschluss der STEOP keine weiteren Lehrveranstaltungen besucht und daher auch keine zusätzlichen ECTS-Punkte erworben werden könnten. Zwei der drei STEOP-Prüfungen habe er bereits früh erfolgreich absolviert. Die dritte Prüfung habe er mehrmals wiederholen müssen und ein positives Ergebnis dabei mehrfach nur sehr knapp verfehlt. Er sei daher durchgehend um einen positiven Studienfortschritt bemüht gewesen und habe die Prüfung laufend wiederholt. Er habe die erforderlichen 16 ECTS-Punkte nicht bereits bis Ende des Studienjahres 2024/25 erreicht, weil er in der STEOP-Phase keine weiteren Lehrveranstaltungen habe besuchen können und er die betreffende Prüfung mehrfach nur sehr knapp nicht bestanden habe. Die erforderlichen 16 ECTS-Punkte habe er schließlich am 26. November 2025 erbracht. Seit diesem Zeitpunkt habe er sein Studium regulär fortsetzen können und dabei bislang insgesamt 39 ECTS-Punkte erreicht.

Mit Vorlagebericht vom 7. Mai 2026 legte das Finanzamt die Beschwerde samt den Verfahrensakten dem Bundesfinanzgericht vor.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Beweiswürdigung

Der dargestellte Verfahrensgang und der sich daraus erschließende Sachverhalt ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten, aus den Eintragungen in der Beihilfendatenbank der Finanzverwaltung (FABIAN) sowie aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei.

2. Rechtslage

§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet auszugsweise:

"§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) …

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
[…]
Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
[…]"

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Das Finanzamt Österreich hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen (§ 12 Abs. 1 FLAG 1967).

Gemäß § 13 FLAG 1967 ist ein Bescheid nur insoweit zu erlassen, als einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist.

Das Studienjahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Es besteht aus dem Wintersemester, das am 1. Oktober beginnt und am 28. bzw. 29. Februar endet, und dem Sommersemester, das am 1. März beginnt und am 30. September endet, jeweils einschließlich der lehrveranstaltungsfreien Zeiten (§ 52 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG)

Gemäß § 61 Abs. 1 UG hat das Rektorat nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum, in dem die Studierenden ihre Anträge auf Zulassung zum Studium einzubringen, die Studierendenbeiträge samt allfälliger Sonderbeiträge und bei Bestehen einer Studienbeitragspflicht gemäß § 91 Abs. 2 und 3 den Studienbeitrag zu entrichten haben. Die allgemeine Zulassungsfrist hat für das Wintersemester mindestens acht Wochen und für das Sommersemester mindestens vier Wochen zu betragen. Für Zulassungen zu Bachelor- oder Diplomstudien endet die allgemeine Zulassungsfrist im Wintersemester am 5. September und im Sommersemester am 5. Februar.

3. Rechtliche Beurteilung

Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (vgl. etwa VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274). Unter Rechtskraft im materiellen Sinn ist die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides zu verstehen (VwGH 18.12.2024, Ra 2021/13/0006).

Grundsätzlich darf über eine bereits entschiedene Sache nicht nochmals ein Bescheid ergehen. Ist ein Bescheid in Rechtskraft erwachsen, bedeutet dies grundsätzlich Unwiderrufbarkeit, Unwiederholbarkeit und Verbindlichkeit des Bescheides (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG2, § 26 Rz 3). Wird für denselben Zeitraum, über den bereits ein Abweisungsbescheid ergangen ist, neuerlich Familienbeihilfe beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG2 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003).

Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050).
Im Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt:
"Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung jedenfalls für den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wird, ungeachtet dessen, ob sich zwischen dem Anfangszeitpunkt und diesem Zeitpunkt die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Ein solcher Bescheid gilt jedoch über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl. ausdrücklich VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121).

Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt, so hat das Finanzamt zu prüfen, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Sach- und Rechtslage geändert hat. Für den Zeitraum vom Zeitpunkt, ab dem die Familienbeihilfe neuerlich beantragt wurde, bis zu einem späteren Zeitpunkt, in dem sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten Bescheid nicht geändert hat (auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Erlassung des ersten Bescheides liegt), liegt durch den ersten Bescheid res iudicata vor. Für diesen Zeitraum ist der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Eine meritorische Entscheidung über den neuerlichen Antrag hat nur insoweit zu erfolgen, als sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlassung des Bescheides über den seinerzeitigen Antrag geändert hat und dem neuerlichen Antrag auch nach Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht vollinhaltlich entsprochen wird."

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2026 wies das Finanzamt den Antrag des Bf. vom 30. Oktober 2025 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Zeiträume "ab Oktober 2025"ab, weil ein Anspruch auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab jedem dem ersten Studienjahr folgenden weiteren Studienjahr zufolge § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nur dann besteht, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird, womit für jedes Studienjahr - innerhalb der Fristen des § 61 UG - ein quantitativ genau definierter Studienerfolg zu erbringen ist (VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009).

Der genannte Bescheid vom 28. Jänner 2026 stellt eine endgültige Entscheidung dar. Eine Entscheidung ist dann als endgültig ("final") anzusehen, wenn sie die Wirkung einer res iudicata erlangt hat. Das ist der Fall, wenn sie unwiderruflich ist, d.h. wenn keine ordentlichen Rechtsmittel mehr vorhanden sind, alle Rechtsmittel ergriffen wurden oder Rechtsmittelfristen ergebnislos verstrichen sind (vgl. VfGH 23.2.2021, E 2917/2020).

Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der bereits oben zitierten ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung über den Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht ändert.

Eine Änderung der Sachlage ist nach den Feststellungen des Finanzamtes (im Vorlagebericht vom 7. Mai 2026) ab Oktober 2026 anzunehmen, da der Bf. im Studienjahr 2025/26 die erforderlichen ECTS-Punkte erreicht habe. Nach den Eintragungen in der Beihilfendatenbank der Finanzverwaltung (FABIAN) erreichte der Bf. im Studienjahr 2025/26 insgesamt 40,5 ECTS-Punkte.

Durch den Abweisungsbescheid vom 28. Jänner 2026 liegt somit hinsichtlich der Zeiträume Oktober 2025 bis einschließlich September 2026 res iudicata vor.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die vorliegende Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Da keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen waren, ist eine Revision nicht zulässig.

Linz, am 23. Oktober 2026