Volltext

BFG 23.10.2026, RV/5100902/2026

Aufhebung einer BVE mangels Bescheidbeschwerde

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.5100902.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 279 BAO · § 264 Abs. 7 BAO
Schlagworte
Aufhebung · Beschwerdevorentscheidung · ex lege Ausscheiden des Vorlageantrages aus dem Rechtsbestand

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die als Beschwerde vorgelegte Eingabe vom 8. September 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***1*** vom 29. August 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 wird aufgehoben.

Der Vorlageantrag scheidet gem. § 267 Abs. 7 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand aus.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Strittig im konkreten Beschwerdefall ist einzig und allein ,ob Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Dabei liegt der Schwerpunkt der Lösung dieses Beschwerdefalles auf verfahrensrechtlichen Überlegungen des Gerichtes (unzulässige Beschwerdevorentscheidung mangels Einbringung einer Bescheidbeschwerde).

I. Verfahrensgang

Am 10.06.2025 langte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2024 beim zuständigen Finanzamt DS ***1***-Team -AV ***2*** elektronisch ein (Finanzonline).

Am 29.08.2025 wurde der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2024 erlassen. Es ergab sich eine Gutschrift von - € 375,00.

Gegen diesen Bescheid wurde eine " Beschwerde" "formuliert" (eingebracht über Finanzonline). In der Auskunftsmaske der internen Datenbank JVP L1 2024 wurde folgende Eintragung vom Finanzamt Österreich DS ***1*** vorgenommen:

"Beschwerde-AV 2024 vom 08.09.25 -Erklärung elektronisch eingelangt -Hinweis: Basis Status : zugeordnet."

Diese - nach Auffassung des Finanzamtes- eingebrachte "Beschwerde" wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2026 als unbegründet mit folgender Begründung abgewiesen. "Die "Beschwerde" vom 08.09.2025 gegen den Bescheid vom 29.08.2025 wird als unbegründet abgewiesen. Da keine Verlassenschaftsabhandlung einging, aus der Aktiva und Passiva hervorgehen würden, könnten die Begräbniskosten nicht berücksichtigt werden. Aus diesem Grund war die Beschwerde abzuweisen.

Vorhalteverfahren

Am 10.06.2025 (Antwortschreiben vom 23.06.2025) sowie am 24.03.2026 wurden vom FAÖ DS 03 Ergänzungsersuchen an die Erbin erlassen.

Am 27.04.2026 langte die Vorhaltsbeantwortung (händische Begründung samt Vorlage von Rechnungen) ein.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde am 21.05.2026 ein Vorlageantrag erhoben. In der Begründung wurde auf den "Beschluss der Verlassenschaftsabhandlung "ON 1 v. 15.05.2024 des BG ***7*** " hingewiesen. Tatsächlich beigelegt war aber nur die Rechtsmittelbelehrung dieses Verlassenschaftsbeschlusses.

Mit Schreiben des Finanzamtes v. 31.08.2026 wurde in der Databox (Finanzonline) an die Bfin. Folgendes erfragt: "Sie haben zum wiederholten Male keinen Beschluss über die Verlassenschaftsabhandlung beigelegt, aus welchem hervorgehen könnte, wie hoch die Aktiva und Passiva gewesen seien, sie haben lediglich die Rechtsmittelbelehrung übermittelt. Übermitteln Sie den vollen Beschluss, wo Aktiva und Passiva ersichtlich sind, ansonsten können die beantragten Kosten nicht berücksichtigt werden. Wie können Sie uns antworten? Elektronisch über FinanzOnline auf der Startseite "Ergänzungsersuchen" beantworten. Dort können Sie auch Unterlagen hochladen. Dieses Service ist bei Verlassenschaftsverfahren leider nicht verfügbar, hier können Sie den Postweg nutzen. Per Post oder durch Abgabe im Finanzamt. In diesem Fall geben Sie bitte Ihre Steuernummer an, damit wir Ihre Nachricht schneller zuordnen können. Oder Sie verwenden die Rückseite dieses Schreibens für Ihre Antwort. Noch ein Hinweis: Übermitteln Sie uns bitte ausschließlich Belegkopien und keine Originalunterlagen. Frist zur Beantwortung bis zum: 12.10.2026 Wenn Sie den Termin nicht einhalten können, informieren Sie uns bitte rechtzeitig. Freundliche Grüße Ihr Finanzamt"

Mit Schreiben vom 12.10.2026 wurde noch ein Erinnerungsschreiben (mit Frist bis 17.10.2026) an die Erbin übersendet.

Am 21.10.2026 wurde vom FAÖ DS ***1*** der Beschwerdefall dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.Im Vorlagebericht des FAÖ DS ***1*** vom 21.10.2026 wurde - neben Hinweisen auf die steuerrechtliche Situation bei Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung mit Verweisen auf Literatur - weiters Folgendes ausgeführt:

"Trotz zweier Vorhalte und eigener Ankündigung sei dem ho. Finanzamt bis heute kein Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva inklusive Protokoll über die Aufstellung der Aktiva und Passiva aus dem Verlassenschaftsverfahren übermittelt worden. Gemäß § 119 BAO und § 161 BAO bestünde eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, welche die Bfin. nicht entsprochen habe .Es werde der beantragt ,die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bfin., geb. am ***3***) ist steuerlich unvertreten. Sie ist eine Pensionistin (siehe Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum 2024).

Am ***4*** ist der Ehemann der Bfin. , Herr ***5***, geboren am ***6***, verstorben.

Das Verlassenschaftsverfahren ist abgeschlossen .

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der elektronischen Aktenvorlage.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung)

3.1.1. Rechtsgrundlagen

§ 245 BAO idgF

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. …

§ 250 BAO idgF

(1) Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

§ 264 BAO idgF

(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

…

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

…

(7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus.

§ 278 BAO

(1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes

a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch

b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,

so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

(3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

§ 279 BAO

(1) Außer in den Fällen des § 278 BAO hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

(3) Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

3.1.2. Rechtliche Würdigung

Die gewollte Übermittlung eines Verlassenschaftsabhandlungsbeschlusses stellt einen Willensakt dar, der als Vorhaltsbeantwortung (so dieser tatsächlich bei der Behörde einlangt) gewertet werden kann.

Eine Beschwerdequalität kommt einer solchen Eingabe -wenn auch über Finanzonline eingebracht -nach Auffassung des Gerichtes jedoch nicht zu.

Auch löst eine derartige "Eingabe" (Hinweis auf eine Beilage ON 1 , die aber fehlte!) auch keine Mängelbehebungspflicht der zuständigen Behörde im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO aus.

Die in der Folge erlassene Beschwerdevorentscheidung löst die Rechtsfolge der Unzuständigkeit der Abgabenbehörde aus.

Selbst wenn der diesbezügliche angeforderte Beschluss betreffend Verlassenschaftsabhandlung tatsächlich beim Finanzamt eingelangt wäre, stellt dies keine Beschwerde im Sinne des §§ 243 BAO daher .

Die Unzuständigkeit ist amtswegig aufzugreifen und setzt gerade nicht die Geltendmachung des Unzuständigkeit durch die Beschwerdeführerin voraus (mit Hinweis auf VwGH 22.05.2003, 2003/16/0066; VwGH 19.05.2005,2003/13/0033.

Das Gericht musste daher die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich wegen Unzuständigkeit aufheben (mangels Einbringung einer Bescheidbeschwerde).

Im Ergebnis bleibt es daher beim rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2024 v.29.08.2025.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine allfällige Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, und zwar durch die Aufhebung des durch die unzuständigen Behörde erlassenen Bescheides (hier der Beschwerdevorentscheidung v. 12.05.2026).

Der gegen die Beschwerdevorentscheidung erhobene Vorlageantrag ist gemäß § 264 Abs. 7 BAO aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Diese Norm stellt damit sicher, dass das Gericht -nach erfolgter Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung- keine Pflicht mehr trifft, über den Vorlageantrag zu entscheiden. Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof jüngst klargestellt (Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO 2. Aufl., § 265 Rz. 4).

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde.

Linz, am 23. Oktober 2026