Kopf
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch SBW Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs-GmbH, Europaplatz 4, 4020 Linz, v. 07.09.2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das FAÖ DS ***1*** betreffend Einkommensteuer 2024 und Einkommensteuer 2025 Steuernummer ***BF1StNr2*** beschlossen:
Spruch
I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 BAO eingestellt.
II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Begründung
Die beschwerdeführende Partei hat am 07.09.2026 durch ihre steuerliche Vertretung gemäß § 284 Abs 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) durch die belangte Behörde betreffend von Anträgen vom 24.02.2026 auf Durchführung der Veranlagung für die Jahre 2024 und 2025 erhoben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass über die eingereichten Veranlagungen hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2024 und 2025 bis dato keine Einkommensteuerbescheide erlassen worden wären.
§ 284 BAO lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgeblichen Fassung auszugsweise:
"(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird."
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 09.09.2026 wurde daraufhin dem zuständigen Finanzamt für Österreich DS ***1*** aufgetragen, bis 09.11.2026 die versäumte Entscheidung zu erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Am 21.10.2026 wurden vom zuständigen FAÖ DS ***1*** die Einkommensteuerbescheide v. 19.10.2026 für das Jahr 2024 (Zeitpunkt der elektronischen Zustellung in der Databox des Finanzonline am 20.10.2026 , 00:07:25 Uhr) und für das Jahr 2025 (Zeitpunkt der elektronischen Zustellung in der Databox am 19.10.2026 ,23: 52 :30 Uhr)erlassen.
Aus der geschilderten Aktenerlage ergibt sich, dass mangels Verletzung der Entscheidungspflicht keine Säumnis der Abgabenbehörde vorlag, weswegen das Säumnisbeschwerdeverfahren beschlussmäßig einzustellen war.
Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens im Falle der Bescheiderlassung durch die Abgabenbehörde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Linz, am 22. Oktober 2026