Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2025 betreffend Familienbeihilfe 06.2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit Anbringen vom 05.08.2025 stellte der Beschwerdeführer (BF) ***Bf1*** einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes ***S*** (***VNR***) ab 06/2025.
Mit Abweisungsbescheid vom 06.11.2025 (zugestellt am 12.11.2025) wurde der Antrag auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung abgewiesen. Begründend wurde angeführt, dass Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bestünde, wenn der festgestellte Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent betrage und die Behinderung nicht nur vorübergehend wäre, sondern mehr als 6 Monate (für Zeiträume bis 28. Februar 2023 mehr als 3 Jahre) andauern würde. Diese Punkte würden nicht zutreffen ( § 8 Abs. 5 Fami ienlastenausgleichsgesetz 1967). Im fachärztlichen Gutachten vom 04.11.2025 wäre ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt worden.
Mit Anbringen vom 01.12.2025 (eingelangt am 02.12.2025) wurde Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben. Begründend wurde angeführt, dass im übermittelten Dokument ein Grad der Behinderung (GdB) von 40% aufgrund des kongenitalen Klumpfußes links festgestellt worden sei. Es werde jedoch um Neubewertung ersucht, da der tatsächliche Aufwand, die medizinische Situation und der auflaufende Behandlungsbedarf nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Der Sohn benötige weiterhin regelmäßige ärztliche Kontrollen, orthopädische Nachbehandlungen, Schienenversorgungen und möglicherweise weitere Eingriffe. Diese Situation stelle sowohl zeitlich als auch organisatorisch eine erhebliche dauerhafte Belastung dar, welche einen höheren GdB rechtfertigen könnte. Es werde daher eine Neubewertung des Grades der Behinderung beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2026 (zugestellt am 07.02.2026) wurde die Beschwerde vom 01.12.2025 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass im Wege der Beschwerde das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ersucht worden sei, nochmals, unter Berücksichtigung der Einwendungen, ein fachärztliches Gutachten zu erstellen. Da zur Untersuchung niemand erschienen wäre, hätte kein fachärztliches Gutachten erstellt werden können, weshalb nach wie vor ein Grad der Behinderung von 40 % ab 01.06.2025 vorliegen würde.
Mit Anbringen vom 25.02.2026 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Begründend wurde angeführt, dass der Sohn einen Klumpfuß habe und deshalb der Antrag für die erhöhte Familienbeihilfe eingereicht worden sei. Dieser wäre jedoch aufgrund der prozentuellen Einstufung abgelehnt worden. Im Beschwerdevorentscheidungsschreiben vom 02.02.2026 wäre erwähnt worden, dass niemand zur Untersuchung erschienen wäre und somit auch kein fachärztliches Gutachten hätte erstellt werden können. Dies sei nicht der Fall gewesen. Es hätte keine Einladung gegeben. Aufgrund dessen wäre ein Ersttermin zu vereinbaren.
Mit Vorlagebericht vom 12.05.2026 wurde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Darin wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass Im Rahmen der letzten Begutachtung vom 08.05.2026 wiederum ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die, der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden, Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig wären und im Falle mehrerer Gutachten einander nicht widersprechen. In beiden Gutachten des SMS wäre lediglich ein Grad der Behinderung von 40% bescheinigt worden. Anhand der Metadaten könne nicht an der Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Gutachten gezweifelt werden.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer (BF) ***Bf1*** bezieht seit 06/2025 Familienbeihilfe für seinen Sohn ***S*** (***VNR***). Die Mutter verzichtete am 05.08.2025 auf die ihr vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten des BF.
Der Sohn ***S*** leidet an einem kongenitalen Klumpfuß links.
Der Gesamtgrad der Behinderung (GdB) beträgt 40 v.H. und wird voraussichtlich mehr als 6 Monate dauern. Bei dem Leiden handelt es sich um eine Erkrankung mit Interventionsbedarf unmittelbar nach Geburt. Der Gesamtgrad der Behinderung besteht ab Geburt im Juni 2025.
2. Beweiswürdigung
Der, der Entscheidung zugrunde gelegte, Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens, den Vorbringen der Parteien sowie aus den, vom Bundesfinanzgericht angeforderten und vom Sozialministeriumservice vorgelegten, Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle Wien vom 04.11.2025 (vidiert am 05.11.2025) und 08.05.2026 (vidiert am 11.05.2026).
Laut beiden Sachverständigengutachten besteht für den Sohn des BF ein Gesamtgrad der Behinderung iHv 40% (für voraussichtlich mehr als 6 Monate anhaltend).
In den Gutachten wurde die Art des Leidens sowie das Ausmaß der daraus resultierenden Funktionseinschränkungen erörtert. Die getroffenen Einschätzungen stützen sich einerseits auf die Aktenlage vom 04.11.2025, aus der hervorgeht, dass ein isoliertes Leiden vorliegt, und andererseits auf die Ergebnisse der persönlichen Untersuchung vom 05.05.2026, im Rahmen derer keine Veränderungen gegenüber dem Erstgutachten festgestellt wurden. Die Tragedauer der Schiene wird dem motorischen Entwicklungsstand des Kindes entsprechend angepasst. Der festgestellte Grad der Behinderung von 40 % trägt den erforderlichen Kontrolluntersuchungen sowie dem Betreuungsaufwand Rechnung.
Die Gutachten sind vollständig, schlüssig sowie nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Die medizinische Beurteilung in den Sachverständigengutachten entspricht den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Beschwerdefall zu beachtenden Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. z.B. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105).
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.
Die FB erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um die in § 8 Abs. 4 FLAG 1967 genannten Beträge.
Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung (GdB) oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BASB) aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
§ 10 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge wird die Familienbeihilfe (Grundbetrag und allfälliger Erhöhungsbetrag) vom Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, bis zum Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt, gewährt.
Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum (im gegenständlichen Fall ab Juni 2025), ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung somit jedenfalls für den Zeitraum bis einschließlich jenes Kalendermonats, in welchem der Bescheid erlassen wird, ungeachtet dessen, ob sich zwischen dem Anfangszeitpunkt und diesem Zeitpunkt die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Ein solcher Bescheid gilt jedoch über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus so lange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (vgl. VwGH 26.04.2018, Ra 2018/16/0003).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), dass die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die den Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind, sofern diese schlüssig, vollständig und widerspruchsfrei sind (vgl. VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023, VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310).
Im gegenständlichen Fall liegen zwei Gutachten vor: jenes vom 04.11.2025, das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt, sowie jenes vom 08.05.2026, das im Zuge des Beschwerdeverfahrens erstellt wurde.
Auf Grundlage der vorliegenden Beweisergebnisse ist davon auszugehen, dass beim Sohn des BF ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v. H. vorliegt. Diese Einschätzung wurde in beiden Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, schlüssig und nachvollziehbar begründet.
Für den maßgeblichen Beschwerdezeitraum besteht somit kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag, da ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % weder festgestellt noch entsprechend bescheinigt wurde.
Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindungswirkung an ein schlüssiges Sachverständigengutachten, mit dem der Grad der Behinderung festgestellt wird, ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 und wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausführlich erörtert, sodass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof auszuschließen ist.
Linz, am 22. Oktober 2026