Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. April 2025 betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für die Zeiträume "ab Mai 2019" zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 22. April 2025 wies das Finanzamt Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 24. Mai 2024 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung hinsichtlich der Zeiträume ab Mai 2019 ab. Dies unter Verweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sowie auf das von der belangten Behörde angeforderte medizinische Sachverständigengutachten (nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, vom 17. März 2025, VOB: ***GA1***.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27. Mai 2025. Dies im Wesentlichen der Begründung, dass die belangte Behörde den Sachverhalt unzureichend ermittelt habe. Nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen leide die Beschwerdeführerin neben Erkrankungen aus anderen Fachgebieten im psychiatrisch-neurologischen Bereich an
• Komplexe PTSD und emotionale instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typ
• ADHS
• Autismusspektrumstörung
• Angst- und Panikstörung
• rez. depressive Erkrankung (dzt. leicht bis mittelschwer depressiv)
Trotz regelmäßiger psychiatrischer Behandlung sei die Beschwerdeführerin durch diese Diagnosen nicht auf dem Arbeitsmarkt verweisbar.
Die ADHS-Erkrankung und die auch bereits in Vorbefunden festgestellte Anpassungsstörung, Angst- und Panikstörung sowie posttraumatische Belastungsstörung hätten bereits in jungen Jahren bestanden, insbesondere vor dem 21. Geburtstag der Beschwerdeführerin. Die entsprechenden Erkrankungen seien nicht vor kurzem aufgetretene, sondern würden ein langes und bereits seit der Jugend bestehendes Leidensbild zeigen. Die Beschwerdeführerin habe sich bereits in der Jugend psychotherapeutischen Behandlungen unterzogen.
Es sei kein ausreichendes Ermittlungsverfahren geführt worden und daher sei auch nicht nachvollziehbar bzw. erscheine es willkürlich, dass eine angenommene Erwerbsunfähigkeit zu einem bestimmten Stichtag angenommen werde. Die medizinischen Befunde/Atteste würden vielmehr dokumentieren, dass die Beschwerdeführerin bereits seit der Kindheit/Jugend an den oben dargestellten Erkrankungen leide.
Insbesondere dokumentiere der klinisch psychologische Befund vom 27.12.2024 (Beilage ./D), dass die Ergebnisse aus standardisierter klinisch-psychologischer Untersuchung, diagnostischem Interview, Auswertung der Fragebögen und Verhaltensbeobachtung bei der Beschwerdeführerin insgesamt deutlich für das Vorliegen der ICD-10 Diagnose F84.5 Asperger-Syndrom (ICD-11 6A02.0 Autismus-Spektrum-Störung ohne Beeinträchtigung der funktionalen Sprache und ohne Beeinträchtigung des kognitiven Funktionsniveaus) sprechen würden. Darüber hinaus würden Auffälligkeiten in allen drei mit Autismus assoziierten Symptombereichen (Soziale Interaktion, Kommunikation, Stereotype oder repetitive Verhaltensmuster, Aktivitäten oder Interessen) bestehen. Ausschlaggebend für die Diagnose sei zudem das Bestehen der genannten Symptome seit der Kindheit.
Das Asperger-Syndrom zähle als Teil des Autismus-Spektrums laut internationaler Klassifikation nach ICD-10 zu den tiefgreifenden Entwicklungsstörungen (ICD-11 Neurologische Entwicklungsstörungen), wonach die Diagnose auch rückwirkend als geltend betrachtet werden könne. Es handle sich um eine lebenslange Diagnose, welche auf einer veränderten Wahrnehmung und Reizverarbeitung beruhe, woraus unter anderem sensorische Überempfindlichkeiten resultieren würden.
Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2025 als unbegründet ab. In einem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 6. Oktober 2025, VOB: ***GA2***, sei ein Grad der Behinderung von 50 % und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. Mai 2017 und somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt worden.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2025 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich bei den Erkrankungen der Bf. um angeborene Erkrankungen handle und die Bf. das in der Beschwerdevorentscheidung erwähnte Gutachten nicht erhalten habe.
Das Finanzamt legte die Beschwerde samt den Verfahrensakten mit Vorlagebericht vom 21. Jänner 2026 dem Bundesfinanzgericht vor.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden der Bf. die Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, vom 17. März 2025, VOB: ***GA1***, und vom 6. Oktober 2025, VOB: ***GA2***, zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
Nachdem die Bf. mit Eingabe vom 13. August 2026 weitere medizinische Befunde und Unterlagen vorlegte, beauftragte das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 17. August 2026 das Finanzamt gemäß § 269 Abs. 2 BAO, ein die bisherigen Gutachten ergänzendes ärztliches Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob die der Bf. bescheinigte voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.
Im ärztlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 1. September 2026, VOB: ***GA3*** (Aktengutachten), wurde bei der Bf. wiederum ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v.H., vorliegend ab Mai 2017 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, vorliegend ab Mai 2017 - somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres - festgestellt.
Der Bf. wurde das zuletzt erwähnte Sachverständigengutachten wiederum zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Eine Äußerung erfolgte nicht.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin (Bf.) vollendete das 21. Lebensjahr am tt. April 2008. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) bescheinigte ihr bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H., vorliegend ab Mai 2017, zwar eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass eine solche zur voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, wurde jedoch nicht bescheinigt.
Auf Grund der vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass die Bf. zwar voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dieser Umstand jedoch erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
2. Beweiswürdigung
Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere aus den im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien (Sozialministeriumservice) erstellten Sachverständigengutachten sowie aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, nämlich der Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder - für den Beschwerdefall nicht relevant - während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung selbst den Unterhalt zu verschaffen, für einen (zeitlich unbegrenzten) Familienbeihilfenanspruch vorliegt.
Der am ***GebDat*** geborenen Beschwerdeführerin (Bf.) wurde eine zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht bescheinigt.
Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den von der belangten Behörde angeforderten medizinischen Sachverständigengutachten (nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, vom 17. März 2025, VOB: ***GA1***, vom 6. Oktober 2025, VOB: ***GA2***, und vom 1. September 2026, VOB: ***GA3***.
Im zuletzt erwähnten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. September 2026 (Aktengutachten) heißt es auszugsweise:
"[…]
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
[…]
Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel:
[…]
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Dies besteht seit: 05/2017
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
Nach der Anamnese und den vorliegenden Befunden ist eine psychiatrische Beeinträchtigung mit Notwendigkeit einer Therapie in die Kindheit zurückreichend vorliegend.
Aus den aus dieser Zeit vorliegenden Unterlagen (1996 und 1998 Enuresis dokumentiert und Beschreibung der Inanspruchnahme einer Psychotherapie und in einer internistischen Untersuchung wegen Dyspepsie 5/2005 Beschreibung einer "Belastungsreaktion") lassen sich keine daraus resultierenden behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß ableiten, dass damit eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ damit einhergegangen sein könnte.
Dies ist aus den vorliegenden Befunden und der Anamnese (auch Berufs/Arbeitsanamnese mit krankheitsbedingtem Rehabilitationsgeldbezug ab 01 01 2018) bei Befunddokumentation einer erheblichen psychiatrischen Erkrankung mit entsprechenden behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen - gleichbleibend zum neurologisch/psychiatrischen Vorgutachten 10/2025 - ab 5/2017 zu bestätigen.
Die beiden neu vorgelegten Befunde ergeben hier keine anderen Aspekte.
Eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund einer eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres lässt sich daher nicht nachvollziehen.
[…]"
Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch anhand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, oder VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen.
Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führt, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetreten ist, sind sohin die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, mwN).
Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig und vollständig anzusehen sind.
Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führt, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetreten ist, sind sohin die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, mwN).
Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig und vollständig anzusehen sind.
Die medizinische Sachverständige des Sozialministeriumservice stellte im Gutachten vom 1. September 2026 einen Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v.H., vorliegend ab Mai 2017 fest.
Der Bf. wurde eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde in Übereinstimmung mit dem Vorgutachten vom 6. Oktober 2025 jedoch erst ab Mai 2017 (somit erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres) angenommen.
Die ärztliche Sachverständige hat sämtliche von Bf. vorgelegten Befunde berücksichtigt und die Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit näher begründet.
In der Beschwerde und im Vorlageantrag wird vorgebracht, dass die Bf. seit der Kindheit/Jugend an näher angeführten Erkrankungen leide und Erkrankungen der Bf. (insbesondere Asperger-Syndrom) angeborene Erkrankungen seien.
Mit diesem Vorbringen hat die Bf. nicht aufgezeigt, aufgrund welcher weiterer Beweismittel (Befunde) die Sachverständige des Sozialministeriumservice zum Ergebnis hätte kommen müssen, eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit als Folge einer körperlichen oder geistigen Behinderung wäre bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.
§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt, ist der Tatbestand des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend)einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).
Auch im Sachverständigengutachten vom 1. September 2026 wird das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung bereits vor dem 21. Lebensjahr angenommen ("Nach der Anamnese und den vorliegenden Befunden ist eine psychiatrische Beeinträchtigung mit Notwendigkeit einer Therapie in die Kindheit zurückreichend vorliegend."). Aufgrund fehlender Befunde konnte die ärztliche Sachverständige eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres aber nicht feststellen.
Für die Beurteilung der Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist entscheidend, ob die Person trotz der festgestellten körperlichen oder geistigen Behinderung in der Lage ist, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, mit der sie sich den Unterhalt verschaffen kann. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob die festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigung so gravierend ist, dass eine solche Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Die ärztlich festgestellte Erkrankung ist damit der zentrale Faktor, der eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen muss (BFG 21.3.2016, RV/5100098/2015). Dazu kommt, dass psychische Krankheiten häufig einen schleichenden oder variierenden Verlauf nehmen. Auch eine medizinische Sachverständige kann aufgrund ihres Fachwissens ohne Probleme nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Für die rückwirkende Beurteilung der Frage, wann eine psychische Erkrankung eingetreten ist und insbesondere wann diese Erkrankung ein Ausmaß erreicht hat, dass eine Erwerbstätigkeit, mit der sich der Patient selbst den Unterhalt verschaffen kann, nicht mehr möglich ist, ist auch die medizinische Sachverständige auf Indizien, insbesondere in der Vergangenheit erstellte ärztliche Befunde angewiesen, die Rückschlüsse darauf ziehen lassen, zu welchem Zeitpunkt die Erkrankung eingetreten ist bzw. ab wann eine Erwerbstätigkeit im aufgezeigten Sinn nicht mehr möglich ist (vgl. Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 8 Rz 32).
Liegen keine aussagekräftigen Befunde für bestimmte vergangene Zeiträume vor, ist es einer Gutachterin in der Regel nicht möglich, für solche Zeiträume das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit festzustellen.
Im vorliegenden Fall wurde der Bf. eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt, weil keine Befunde vorliegen, die schwerwiegenden Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß dokumentieren, dass eine daraus resultierende anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nachvollziehbar wäre.
Vor diesem Hintergrund hat das Sozialministeriumservice die Frage, ob die Erkrankung der Bf. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres dazu geführt hat, dass sie voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, schlüssig verneint.
Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Gutachten ist daher schlüssig und vollständig, sodass das Bundesfinanzgericht diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde zu legen hat.
3. Rechtslage
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies gilt nicht für Vollwaisen, die Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sind, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, auf sie Anwendung finden.
§ 6 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 lauten:
"(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und die einen eigenständigen Haushalt führen, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 und 3).
(6) § 6 Abs. 5 gilt nicht für Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, auf sie Anwendung finden."
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.
Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens alle fünf Jahre neu festzustellen, wenn nach Art und Umfang eine mögliche Änderung zu erwarten ist. (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).
Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967).
4. Rechtliche Beurteilung
Ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe besteht für minderjährige (§ 6 Abs. 1) und volljährige (§ 6 Abs. 2) Vollwaisen sowie für (ebenfalls minderjährige oder volljährige) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5; sog "Sozialwaisen"; vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 6 Rz 2).
§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 regelt (bezüglich des Eigenanspruches), unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann.
Dieser steht für volljährige Kinder bzw. volljährigen Kindern zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hierbei ist auch eine Behinderung im psychischen Bereich als geistige Behinderung iSd obigen Bestimmungen anzusehen (VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009; Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 8 Rz 17).
Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Das bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder - im Beschwerdefall nicht altenkundig - während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, stehen sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 8 Rz 18 u. 19).
Der Bf. wurde eine zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht bescheinigt.
Das zugrundeliegende ärztliche Sachverständigengutachten wurde, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Beweiswürdigung ergibt, als schlüssig und vollständig erachtet, sodass das Bundesfinanzgericht an dieses vom Sozialministeriumservice erstellte Gutachten gebunden ist.
Liegen - wie gegenständlich - die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe nicht vor, kann auch der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht gewährt werden.
Die Abweisungen der Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung erweisen sich somit als zu Recht erfolgt.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
5. Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010).
Das vorliegende Erkenntnis beruht im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung, ob bei der Bf. eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr vorlag. Weder die im Rahmen der Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen noch die einzelfallbezogene rechtliche Beurteilung weisen eine Bedeutung auf, die über den Beschwerdefall hinausgeht. Da sohin keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen waren, ist eine Revision nicht zulässig.
Linz, am 19. Oktober 2026