Volltext

BFG 20.10.2026, RV/5100397/2026

Besuch einer Abendschule als Berufsausbildung iSd FLAG

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.5100397.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 · § 26 Abs. 1 FLAG 1967

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 18. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2026, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume September 2022 bis August 2025 zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2026 forderte das Finanzamt unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, welche die Beschwerdeführerin (Bf.) für die Zeiträume September 2022 bis August 2025 bezogen hatte, zurück.
Dies sinngemäß mit der Begründung, dass die volljährige Tochter der Bf., ***K1***, VNR: **********, in den genannten Zeiträumen ihre Berufsausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Im Rückforderungsbetrag sei auch die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die der Bf. im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten habe (§ 8 Abs. 3 FLAG 1967).

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 18. Februar 2026, in der die Bf. zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, dass ihre Tochter ***K1*** im Zeitraum von September 2022 bis Februar 2026 das Abendgymnasium mit dem ernsthaften Ziel, die Matura abzuschließen, besucht habe. Der Ausbildungsweg im zweiten Bildungsweg verlaufe naturgemäß nicht immer linear. Die Tochter habe im Dezember 2024 vier Kolloquien erfolgreich absolviert, was ihren Ausbildungswillen unterstreiche. In einem Semester habe sie 20 Wochenstunden absolviert, 17 Wochenstunden positiv. Dies zeige, dass die Ausbildung überwiegend und ernsthaft betrieben worden sei. Zusätzlich sei sie gezwungen gewesen, neben ihrer Ausbildung in einem Ausmaß von rund 30 Wochenstunden berufstätig zu sein, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Diese Doppelbelastung habe zeitweise zu Leistungsschwankungen geführt. Zudem habe sie sich aufgrund persönlicher Umstände in einer schweren Belastungssituation befunden. Diese Umstände hätten zu Fehlzeiten und Leistungseinbußen geführt.
Die Bf. habe stets alle Unterlagen vollständig und fristgerecht vorgelegt und habe daher gutgläubig darauf vertrauen dürfen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe zu Recht bestehe.
Die Beschwerde enthält auch Ausführungen zur aktuellen familiären und finanziellen Situation der Bf. sowie einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. März 2026 als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte die Bf. mit der am 23. April 2026 fristgerecht eingebrachten Eingabe die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Das Vorbringen im Vorlageantrag entspricht im Wesentlichen dem Beschwerdevorbringen.

Das Finanzamt legte in der Folge die Beschwerde samt den Verfahrensakten mit Vorlagebericht vom 7. Mai 2026 dem Bundesfinanzgericht vor.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die volljährige Tochter der Bf., ***K1***, besuchte im Rückforderungszeitraum das ***Gymnasium für Berufstätige*** in ***Ort1***.
Bei der besuchten Abendschule handelt es sich um ein modular aufgebautes Ausbildungskonzept. Bis zur Ablegung der Reifeprüfung ist eine Ausbildungsdauer von acht Semestern im Ausmaß zwischen 19 und 28 Wochenstunden je Semester vorgesehen.

Die Tochter des Bf. hat nach den vorgelegten Zeugnissen folgende Leistungen erbracht:
Wintersemester 2022/23: 20 Wochenstunden - 0 beurteilt
Wintersemester 2023/24: 14 Wochenstunden - 6 beurteilt (davon 5 negativ)
Sommersemester 2024: 21 Wochenstunden - 13 beurteilt (davon 3 negativ)
Wintersemester 2024/25: 20 Wochenstunden - 17 beurteilt (davon 2 negativ)
Sommersemester 2025: 17 Wochenstunden - 2 beurteilt (negativ)
Für das Sommersemester 2023 wurde (trotz Aufforderung durch das Finanzamt) kein Zeugnis vorgelegt.

Der wöchentliche Gesamtzeitaufwand für die Ausbildung an der Abendschule inklusive Lernaufwand, Hausübungen und Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsstunden sowie Prüfungsvorbereitungen ist im Wintersemester 2022/23 mit 0 Stunden, im Wintersemester 2023/24 mit ca. 9 Stunden, im Sommersemester 2024 mit ca. 20 Stunden, im Wintersemester 2024/25 mit ca. 26 Stunden und im Sommersemester 2025 mit 3 Stunden anzunehmen.

In den Zeiträumen September 2022 bis August 2025 bezog die Bf. folgende Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag):

***K1*** geb. ***GebDat1***

von

bis

Abgabencode

Anspruchsart

Betrag (€)

Summe (€)

09/2022

12/2022

FB

Familienbeihilfe

148,60

594,40

01/2023

03/2023

FB

Familienbeihilfe

157,20

471,60

04/2023

12/2023

FB

Familienbeihilfe

182,20

1.639,80

01/2024

12/2024

FB

Familienbeihilfe

199,80

2.397,60

01/2025

08/2025

FB

Familienbeihilfe

209,00

1.672,00

09/2022

12/2022

KG

Kinderabsetzbetrag

58,40

233,60

01/2023

12/2023

KG

Kinderabsetzbetrag

61,80

741,60

01/2024

12/2024

KG

Kinderabsetzbetrag

67,80

813,60

01/2025

08/2025

KG

Kinderabsetzbetrag

70,90

567,20

***K2*** geb. ***GebDat2***

von

bis

Abgabencode

Anspruchsart

Betrag (€)

Summe (€)

09/2022

12/2022

FB

Familienbeihilfe

7,10

28,40

01/2023

12/2023

FB

Familienbeihilfe

7,50

90,00

01/2024

12/2024

FB

Familienbeihilfe

8,20

98,40

01/2025

08/2025

FB

Familienbeihilfe

8,60

68,80

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2026 forderte das Finanzamt die angeführten und von der Bf. bezogenen Beträge im Ausmaß von insgesamt 9.417,00 Euro, zurück.

2. Beweiswürdigung

Der angeführte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den von der Bf. vorgelegten Zeugnissen (Semesterzeugnisse vom 17. Februar 2023, 1. Oktober 2024, 22. November 2024, 14. Februar 2025 und vom 4. Juli 2025), aus der vorgelegten Schulbesuchsbestätigung vom 29. September 2025, aus den Informationen auf der Homepage der Abendschule sowie aus den Informationen in der Beihilfendatenbank der Finanzverwaltung (FABIAN).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kann davon ausgegangen werden, dass beim Besuch einer Abendschule nach allgemeiner Lebenserfahrung bei einem wöchentlichen Unterricht von durchschnittlich 20 bis 25 Wochenstunden rund 10 Wochenstunden für Lernaufwand, Hausübungen und Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsstunden sowie Prüfungsvorbereitungen anfallen und damit 40 % bis 50 % der in Präsenz absolvierten Wochenstunden angesetzt werden kann (vgl. z.B. BFG 4.6.2025, RV/4100304/2024, mwN).

Ein darüberhinausgehender Zeitaufwand wurde im vorliegenden Fall weder behauptet noch nachgewiesen.

Das bedeutet, dass im hier vorliegenden Fall von 0 beurteilten Wochenstunden im Wintersemester 2022/23, 6 beurteilten Wochenstunden im Wintersemester 2023/24, 13 beurteilten Wochenstunden im Sommersemester 2024, 17 beurteilten Wochenstunden im Wintersemester 2024/25 und 2 beurteilten Wochenstunden im Sommersemester 2025 der wöchentliche Gesamtzeitaufwand für die Ausbildung an der Abendschule inklusive Lernaufwand, Hausübungen und Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsstunden sowie Prüfungsvorbereitungen im Wintersemester 2022/23 mit 0 Stunden, im Wintersemester 2023/24 mit ca. 9 Stunden, im Sommersemester 2024 mit ca. 20 Stunden, im Wintersemester 2024/25 mit ca. 26 Stunden und im Sommersemester 2025 mit 3 Stunden anzunehmen ist.
Dabei bleibt im Übrigen unberücksichtigt, dass bei negativ beurteilten Gegenständen der zusätzliche Zeitaufwand für Selbststudium, Hausübungen oder Prüfungsvorbereitungen mit einem entsprechend geringeren Ausmaß anzusetzen wäre.

3. Rechtliche Beurteilung

Für minderjährige Kinder gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 wird unabhängig davon, ob sie einer Berufsausbildung nachgehen, Familienbeihilfe gewährt. Für volljährige Kinder ist Voraussetzung für die Beihilfengewährung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, dass diese für einen Beruf ausgebildet werden.

Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des - im gegenständlichen Fall nicht einschlägigen - im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich.
Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufs zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen tatsächlich gelingt.
Eine anzuerkennende Berufsausbildung weist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes neben einem qualitativen auch ein quantitatives Element auf, sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang sind zu prüfen. Zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kommt es daher nicht nur auf das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. VwGH 20.2.2025, Ra 2024/16/0067, mwN).

Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, ist nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates und des Bundesfinanzgerichtes als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen. Der Besuch einer Schule für Berufstätige kann Berufsausbildung darstellen, wenn der Schulbesuch samt Vor- und Nachbereitungszeit die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt. Die Lehre (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG2, § 2 Rz 40) geht von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dann aus, wenn bei kursmäßigen Ausbildungen oder bei Maturaschulen ein wöchentlicher Zeitaufwand für Kursbesuch und Vorbereitungszeit außerhalb des Kurses von mindestens 30 Stunden anfällt. Das Bundesfinanzgericht nimmt bei Schulen für Berufstätige einen erforderlichen wöchentlichen Zeitaufwand von durchschnittlich 20 bis 25 Stunden zuzüglich Hausaufgaben (insgesamt von mindestens 30 Wochenstunden) an, um von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu sprechen.

Ein wöchentlicher Gesamtzeitaufwand für den Besuch des Abendgymnasiums (inklusive Selbststudium, Hausübungen und Vor- und Nachbereitung von Unterrichtsstunden sowie Prüfungsvorbereitungen) von 0 Stunden im Wintersemester 2022/23, von ca. 9 Stunden im Wintersemester 2023/24, von ca. 20 Stunden im Sommersemester 2024, von ca. 26 Stunden im Wintersemester 2024/25 und von 3 Stunden im Sommersemester 2025 (siehe dazu Punkt 2. - Beweiswürdigung) liegt unter der oben angeführten - von der Rechtsprechung entwickelten - Grenze von 30 Wochenstunden. Mangels Vorlage eines Zeugnisses für das Sommersemester 2023 muss davon ausgegangen werden, dass die Berufsausbildung auch in diesem Semester nicht in der erforderlichen zeitlichen Intensität betrieben worden ist.

Bei dieser Sach- und Beweislage nahm die Ausbildung der Tochter der Bf. in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch und lag in den Rückforderungszeiträumen von September 2022 bis August 2025 daher mangels Erfüllung der quantitativen Anforderungen keine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge irrelevant. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2, § 26 Rz 12 u. 13, mwH auf die VwGH-Judikatur). Dem Bundefinanzgericht ist bei seiner Entscheidung auch kein Ermessen eingeräumt.

Fehlt es somit an einem Anspruch auf Familienbeihilfe, ist gemäß § 33 Abs. 3 letzter Satz EstG 1988 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 FLAG 1967 auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 26 Rz 10).

Im Rückforderungsverfahren nach § 26 FLAG 1967 ist die persönliche und finanzielle Situation der Rückzahlungspflichtigen nicht zu prüfen. Ob Zahlungserleichterungen (wie etwa Ratenzahlung) zu gewähren sind, die Rückforderung ganz oder teilweise nachzusehen ist oder ob die Rückforderung überhaupt einbringlich ist, ist im Einhebungsverfahren durch die Abgabenbehörde zu beurteilen.

Die Beschwerde musste daher als unbegründet abgewiesen werden.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beantworten ist. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich. Weder die im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen noch die einzelfallbezogene rechtliche Beurteilung weisen eine Bedeutung auf, die über den Beschwerdefall hinausgeht. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Linz, am 20. Oktober 2026