Volltext

BFG 19.10.2026, RV/7101550/2026

Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenze

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7101550.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 · § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 · § 5 Abs. 1 FLAG 1967

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2026 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume März 2024 bis Dezember 2024 zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 2026 forderte das Finanzamt unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 2.758,00 Euro (FB: 2.080,00 Euro; KG: 678,00 Euro), welche die Beschwerdeführerin (Bf.) für die Zeiträume März 2024 bis Dezember 2024 bezogen hatte, zurück.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Einkommen des Sohnes der Bf., ***K1***, im Zeitraum 03-12/2024 € 18.991,57 betragen habe und daher für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Im Rückforderungsbetrag sei die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die Bf. im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten habe.

Gegen diesen Bescheid wurde am 10. Februar 2026 über FinanzOnline Beschwerde erhoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Familienbeihilfe durch das Finanzamt zuerkannt und ausbezahlt worden sei. Sämtliche von der Bf. gemachten Angaben seien korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß gewesen. Ein Fehler ihrerseits habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Die nunmehrige Rückforderung basiere daher auf einem Irrtum bzw. einer fehlerhaften Beurteilung durch die Behörde. Die Bf. habe auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut und die erhaltenen Leistungen gutgläubig verwendet. Nach geltender Rechtslage sowie ständiger Verwaltungspraxis dürfe eine Rückforderung in einem solchen Fall nicht zulasten der anspruchsberechtigten Person gehen, wenn kein Fehlverhalten oder keine unrichtigen Angaben vorgelegen seien.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2026 als unbegründet ab.

Mit dem am 20. März 2026 über FinanzOnline eingebrachten Vorlageantrag gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Familienbeihilfe durch das Finanzamt gewährt und über einen Zeitraum ausbezahlt worden sei. Die Bf. sei davon ausgegangen, dass der Anspruch korrekt geprüft worden sei. Alle Angaben seien vollständig und wahrheitsgemäß. Sie habe die erhaltenen Beträge gutgläubig verwendet und habe nicht erkennen können, dass kein Anspruch bestehen solle. Die Rückforderung stelle für sie eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Sie ersuche daher um erneute Überprüfung des Sachverhaltes, da sie keinerlei Schuld treffe.

Das Finanzamt legte die Beschwerde samt den Verfahrensakten mit Vorlagebericht vom 13. April 2026 dem Bundesfinanzgericht vor.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der volljährige Sohn der Bf., ***K1***, VNR: **********, absolvierte im Rückforderungszeitraum März 2024 bis Dezember 2024 die Polizeigrundausbildung im ******.
Laut Einkommensteuerbescheid 2024 vom 10. März 2025 betrug sein Einkommen in diesem Zeitraum 18.991,57 Euro.
Das Finanzamt zahlte die Familienbeihilfe ohne Prüfung der Einkommenshöhe aus, wobei die Bf. in den Zeiträumen März 2024 bis Dezember 2024 folgende Beträge bezog:

***K2***, geb. ***GebDat2***

von

bis

Abgabencode

Anspruchsart

Betrag (€)

Summe (€)

03/2024

12/2024

FB

Familienbeihilfe

8,20

82,00

***K1***, geb. ***GebDat1***

von

bis

Abgabencode

Anspruchsart

Betrag (€)

Summe (€)

03/2024

12/2024

FB

Familienbeihilfe

199,80

1.998,00

03/2024

12/2024

KG

Kinderabsetzbetrag

67,80

678,00

2. Beweiswürdigung

Der angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem genannten Einkommensteuerbescheid 2024, aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei.

3. Rechtliche Beurteilung

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 67,80 Euro für jedes Kind zu.
§ 26 FLAG 1967 ist gemäß § 33 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 letzter Satz auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge anzuwenden.

§ 5 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung lautet (auszugsweise):

"§ 5. (1) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 16.455 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 16.455 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 16.455 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
[…]"

Gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

Die Familienbeihilfe beträgt gemäß § 8 Abs. 2 Z. 2 lit. d FLAG 1967 […] monatlich 191,60 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet.
Die Familienbeihilfe erhöht sich […] gemäß § 8 Abs. 3 Z. 2 lit. a FLAG 1967 monatlich für jedes Kind um 8,20 €, wenn sie für zwei Kinder gewährt wird.

Bis zu einem Jahreseinkommen bis inklusive 16.455 € erfolgt - das Kalenderjahr 2024 betreffend - keine Rückforderung. Ab einem Jahreseinkommen von 16.455 € wird die Rückforderung "eingeschliffen". Die Einschleifspanne liegt bei einem neunmonatigen Familienbeihilfenbezug zwischen einem Einkommen von 16.455 € und 18.179,40 €.

Laut Einkommensteuerbescheid 2024 vom 10. März 2025 betrug das Einkommen des Sohnes der Bf., ***K1***, im Zeitraum März 2024 bis Dezember 2024 18.991,57 Euro.
Da das Einkommen somit außerhalb der Einschleifspanne liegt, waren daher die von der Bf. für diesen Zeitraum bezogenen Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 zur Gänze zurückzufordern.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen (gesamten) Familienbeihilfe automatisch dazu, dass auch der - damit ebenfalls zu Unrecht bezogene - Kinderabsetzbetrag zurückzufordern ist, weil der Rückforderungstatbestand nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 - der nach § 33 Abs 3 EStG 1988 auch auf den Kinderabsetzbetrag anzuwenden ist - nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl. VwGH 29.4.2024, Ra 2024/16/0020, VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047, VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120, jeweils mwN). Eine bereits ausgezahlte Familienbeihilfe, die mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen Überschreitung der Einkommensgrenze nachträglich zur Gänze zurückgefordert wurde, wurde im entsprechenden Zeitraum demnach nicht im Sinne des § 33 Abs 3 EStG "gewährt" (VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0017).

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge irrelevant. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2, § 26 Rz 12 u. 13, mit weiteren Hinweisen auf die VwGH-Judikatur).
Es steht der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329; vgl auch Lenneis/Wanke, FLAG2 § 26 Rz 16 mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur des VwGH).
Der Abgabenbehörde ist bei ihrer Entscheidung auch kein Ermessen eingeräumt.

Die Beschwerde musste daher als unbegründet abgewiesen werden.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die vorliegende Entscheidung orientiert sich an der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es werden keine Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, angesprochen. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Linz, am 19. Oktober 2026