Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Der Berufungswerber ist bei der Gemeinde ***NameGde*** als Bauhofmitarbeiter nicht selbständig beschäftigt. Daraus erzielte er im Jahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ca 40.000,00 €.
Am 30.05.2022 hat er zusätzlich zu seinem Angestelltenverhältnis eine gewerbliche Tätigkeit (Erdbau) begonnen. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer das große Arbeitsplatzpauschale anteilsmäßig für 8 Monate beantragt.
Im Einkommensteuerbescheid vom 13. Juni 2023 hat das Finanzamt Österreich nur das kleine Arbeitsplatzpauschale berücksichtigt. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"Das große Arbeitsplatzpauschale steht nur dann zu, wenn u.a. keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als € 11.000,00 erzielt werden.
Da Sie andere Einkünfte von mehr als € 11.000,00 erzielen, kann das große Arbeitsplatzpauschale nicht gewährt werden. Es wird das kleine Arbeitsplatzpauschale anteilsmäßig für 8 Monate, in Höhe von € 200,00 berücksichtigt."
In der Beschwerde vom 15. Juni 2023 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:
"Gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 13.06.2023 lege ich hiermit Beschwerde ein. Die Beschwerde erfolgt aus folgendem Grund: Im gegenständlichen Bescheid wurde mir das Arbeitsplatzpauschale gekürzt. Ich halte hiermit fest, dass ich als Bauhofarbeiter bei der Gemeinde ***NameGde*** beschäftigt bin. Die Beschäftigung ist mit allumfassenden Tätigkeiten im Außendienst verbunden. Arbeiten am Kanal, Wasser, Friedhof, Landschaftspflege etc. Dafür steht mir kein Büro zur Verfügung. Es ist im Bauhof zwar ein Schreibtisch, der ist aber für alle Mitarbeiter und ich kann diesen für private Zwecke nicht nutzen. Ich beantrage daher die Berücksichtigung des Arbeitsplatzpauschales in der beantragten Höhe von € 800,00."
Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Österreich mittels Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juni 2023 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"Sie beantragen in Ihrer Beschwerde das große Arbeitsplatzpauschale zu berücksichtigen, da Ihnen bei Ihrer nichtselbständigen Tätigkeit bei der Gemeinde kein Arbeitsplatz (Schreibtisch) für private Zwecke zur Verfügung steht.
Allgemeine Voraussetzung für das Pauschale ist, dass es keinen anderen Raum außerhalb der Wohnung gibt, der für die betriebliche Tätigkeit des Selbständigen zu Verfügung steht.
Das große Arbeitsplatzpauschale steht nur jenen selbständigen Erwerbstätigen zu, die ihr Einkommen hauptsächlich aus Ihrer Tätigkeit zuhause beziehen. Zusätzliche Einkünfte, die außerhalb der Wohnung erzielt werden, dürfen daher nicht mehr als € 11.000,00 jährlich betragen.
Ihre Beschwerde war daher abzuweisen."
Im Vorlageantrag vom 10. Juli 2023 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:
"Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juni 2023 wurde meine Beschwerde gegen den oa Einkommensteuerbescheid 2022 als unbegründet abgewiesen.
Ich beantrage nunmehr meine Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Hinsichtlich der Begründung meines Begehrens und der beantragten Änderungen verweise ich auf meine Beschwerde vom 15.06.2023, bzw. möchte ich diese wie folgt ergänzen:
Es entspricht zwar der Tatsache, dass ich aus meiner nichtselbständigen Tätigkeit zusätzliche Einkünfte in Höhe von mehr als € 11.000,00 jährlich erziele. Allerdings besagt der § 4 Abs 4 Z 8 EstG:
a) Litera a
Das Arbeitsplatzpauschale steht zu, wenn dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht.
b) Litera b
Das Arbeitsplatzpauschale beträgt für ein Wirtschaftsjahr: 1.200 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 11.693 Euro erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht.
Ich bin als Bauhofmitarbeiter bei der Gemeinde ***NameGde*** beschäftigt. Bei dieser Tätigkeit steht mir kein eigener Raum zur Verfügung. Es besteht lediglich ein Raum für alle Mitarbeiter. Somit ist die Voraussetzung der Litera a+b nicht gegeben, dass ein eigener Raum zur Verfügung steht.
Ich beantrage daher das Arbeitsplatzpauschale wie ursprünglich beantragt zu berücksichtigen und erwarte gerne Ihre Entscheidung."
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Der Berufungswerber ist bei der Gemeinde ***NameGde*** als Bauhofmitarbeiter nichtselbständig beschäftigt. Den Großteil seiner Arbeitszeit als Bauhofmitarbeiter hat er im Außendienst verbracht. Den Bauhofmitarbeitern ist auch ein Raum zur Verfügung gestanden, den sie aber nicht privat nutzen durften. Als Bauhofmitarbeiter erzielte er im Jahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ca 40.000,00 €. Die Tätigkeit als Bauhofmitarbeiter wird vom Beschwerdeführer nicht von seiner Wohnung aus ausgeführt.
Am 30.05.2022 hat er zusätzlich zu seinem Angestelltenverhältnis eine gewerbliche Tätigkeit (Erdbau) begonnen. Dieses Unternehmen hat er von seiner Wohnung aus geleitet. Dieses Unternehmen hatte keine eigenen Räumlichkeiten.
2. Beweiswürdigung
Dieser Sachverhalt steht außer Streit.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe)
§ 4 Abs 4 Z 8 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung lautet:
"Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls:
8. Das Arbeitsplatzpauschale für Aufwendungen aus der betrieblichen Nutzung der Wohnung nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Das Arbeitsplatzpauschale steht zu, wenn dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit. d schließt das Arbeitsplatzpauschale aus.
b) Das Arbeitsplatzpauschale beträgt für ein Wirtschaftsjahr:
- 1.200 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 11.000 Euro erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Mit diesem Arbeitsplatzpauschale werden sämtliche Aufwendungen, die aus der betrieblichen Nutzung der Wohnung entstehen, berücksichtigt.
- 300 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 11.000 Euro erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Neben diesem Arbeitsplatzpauschale sind nur Aufwendungen und Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (insbesondere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) eines in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatzes bis zu insgesamt 300 Euro (Höchstbetrag pro Kalenderjahr) nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 7a lit. a zweiter und dritter Satz abzugsfähig. Stehen derartige Ausgaben auch mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang, sind sie zur Gänze entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben zu berücksichtigen; eine Aufteilung hat zu unterbleiben.
Bei einem Rumpfwirtschaftsjahr oder bei Wegfall einer Voraussetzung der lit. a ist für jeden Monat ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen.
c) Bei mehreren Betrieben steht das Arbeitsplatzpauschale nur einmal zu und ist nach dem Verhältnis der Betriebseinnahmen aufzuteilen."
Die erläuternden Bemerkungen zum Initiativantrag 2080/A XXVII. GP zu § 4 Abs 4 Z 8 EStG und § 124 b Z 378 EStG lauten auszugsweise:
"Die Nutzung der privaten Wohnung soll auch bei Erzielung betrieblicher Einkünfte steuerlich Berücksichtigung finden. Da eine exakte Ermittlung des betrieblichen Anteils an Wohnkosten, die außerhalb eines steuerlich zu berücksichtigenden Arbeitszimmers anfallen, mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist und kaum überprüfbar wäre, soll die Berücksichtigung im Interesse einer einfachen Handhabung in pauschalierter Form erfolgen.
Durch das Arbeitsplatzpauschale wird die betriebliche Komponente von wohnraumbezogenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen, wie zB Strom, Heizung, Beleuchtung oder die AfA, berücksichtigt. Aufwendungen, die nicht wohnraumspezifisch sind, sondern ein betriebliches "Arbeitsmittel" betreffen, sind davon nicht erfasst (insbesondere Computer, Drucker, Kopierer); sie bleiben weiterhin neben dem Pauschale abzugsfähig.
Die Berücksichtigung des Pauschales setzt voraus, dass dem Steuerpflichtigen Ausgaben aus der Nutzung der Wohnung erwachsen; es muss sich dabei nicht um den Hauptwohnsitz handeln. Ein Pauschale steht jedenfalls nicht zu, wenn dem Steuerpflichtigen keine Aufwendungen erwachsen, weil er die Möglichkeit hat, eine Wohnung zur Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit unentgeltlich zu nutzen.
Das Arbeitsplatzpauschale ist - unabhängig von seiner Höhe - an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, dass dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer ihm zurechenbarer Raum zur Verfügung steht. Diese Beurteilung ist auf den jeweiligen Betrieb bezogen.
Steht das Arbeitsplatzpauschale dem Grunde nach zu, ist es in unterschiedlicher Höhe zu berücksichtigen. Da eine Differenzierung nach der zeitlichen Nutzungsdauer für die Betroffenen erheblich aufwändig und für die Finanzverwaltung kaum verlässlich kontrollierbar wäre, soll die Abstufung an der Höhe zusätzlicher Erwerbseinkünfte ausgerichtet werden:
Werden keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit erzielt, für die dem Steuerpflichtigen außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht, oder betragen diese höchstens 11.000 Euro, soll ein Pauschale in Höhe von 1.200 Euro zustehen. Als "Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit" sind dabei Einkünfte aus einem aktiven Dienstverhältnis und solche aus einer aktiven betrieblichen Tätigkeit (§§ 21 bis 23) zu verstehen; Einkünfte aus Vermögensverwaltung oder einer Pension bleiben somit außer Betracht.
Die Grenze von 11.000 Euro orientiert sich am Nullsteuersatz zur Sicherung des Existenzminimums (§ 33 Abs. 1) sowie am gleich hohen Grenzwert, der für die Stellung eines Antrages auf unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4) für Fälle vorgesehen ist, in denen Auslandseinkünfte von nur untergeordneter Bedeutung vorliegen. Mit der Anknüpfung an diesen Schwellenwert soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Einkünfte aus der in der Wohnung ausgeübten Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich zur Einkommenserzielung beitragen. In diesen Fällen ist typischerweise davon auszugehen, dass die betriebliche Nutzungskomponente deutlich höher ausgeprägt ist als in Fällen, in denen diese Voraussetzung nicht vorliegt. Die Berücksichtigung eines höheren jährlichen Pauschalbetrages erscheint daher sachgerecht. Mit dem Arbeitsplatzpauschale von 1.200 Euro sind sämtliche Aufwendungen in Bezug auf die Wohnung berücksichtigt, sodass daneben keine wohnungsspezifischen Ausgaben absetzbar sind.
Übersteigen die anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht, 11.000 Euro, soll das Pauschale 300 Euro betragen. Neben diesem Pauschale sind nur Aufwendungen und Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar (insbesondere Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Z 7a lit. a zweiter und dritter Satz zusätzlich abzugsfähig. Demensprechend ist für diese Betriebsausgaben die Deckelung von 300 Euro maßgeblich; die Berücksichtigung einer AfA kommt nicht in Betracht. Abweichend von der korrespondierenden Regelung bei den Werbungskosten besteht aber das Erfordernis nicht, zumindest 26 Homeoffice-Tage zu leisten. Stehen derartige Ausgaben auch mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang, sind sie zur Gänze entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben zu berücksichtigen; eine Aufteilung hat zu unterbleiben.
Das Arbeitsplatzpauschale ist der Höhe nach jeweils auf ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr bezogen. Wird die betriebliche Tätigkeit begonnen oder beendet und liegt aus diesem Grund ein Rumpfwirtschaftsjahr vor, ist eine Aliquotierung vorzunehmen. Für jeden (vollen oder angefangenen) Monat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, steht als Pauschale der jeweilige Zwölftelbetrag zu, somit entweder 100 Euro oder 25 Euro.
Die gleiche Aliquotierung soll auch dann zur Anwendung kommen, wenn die Voraussetzungen für das Pauschale während des Jahres wegfallen. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit in einen Raum außerhalb der Wohnung verlagert wird (zB bei Wechsel in einen Coworking Space) oder ein steuerliches Arbeitszimmer begründet wird.
Werden mehrere betriebliche Tätigkeiten ausgeübt, steht das Arbeitsplatzpauschale nur einmal zu. Dabei ist das Arbeitsplatzpauschale nach dem Verhältnis der Betriebseinnahmen der betroffenen Betriebe aufzuteilen."
Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer für seine betriebliche Tätigkeit als Erdbauunternehmer keinen Raum außerhalb seiner Wohnung zur Verfügung gehabt.
Dem Beschwerdeführer steht daher das Arbeitsplatzpauschale dem Grunde nach zu.
Die für die Ausübung seiner nichtselbständigen Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel und Räumlichkeiten wurden dem Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeit als Bauhofmitarbeiter wird vom Beschwerdeführer nicht von seiner Wohnung aus ausgeführt.
Die Einkünfte als Bauhofmitarbeiter betragen mehr als 11.000,00 € im Monat.
Die Voraussetzungen für das große Arbeitsplatzpauschale stehen daher nicht zu.
Der Beschwerdeführer hat seine Tätigkeit am 30.05.2022 begonnen. Wird die betriebliche Tätigkeit begonnen oder beendet und liegt aus diesem Grund ein Rumpfwirtschaftsjahr vor, ist eine Aliquotierung vorzunehmen. Für jeden (vollen oder angefangenen) Monat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, steht als Pauschale der jeweilige Zwölftelbetrag zu. Das kleine Arbeitsplatzpauschale steht ihm daher für acht Monate zu. Das kleine Arbeitsplatzpauschale für acht Monate beträgt daher 200,00 €.
Auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung wird verwiesen.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da sich die Rechtsfolgen klar aus dem Gesetz ergeben und eine andere Interpretation denkunmöglich ist.
Feldkirch, am 15. Oktober 2026