Kopf
Beschluss
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 9. April 2025 gegen den Bescheid/die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2025 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 mit null und auf Rückzahlung des für diesen Zeitraum selbst bemessenen und am 15.10.2024 entrichteten Energiekrisenbeitrag-Strom zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen:
Spruch
Gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 EKBSG, § 3 sowie § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022 idF BGBl. I Nr. 13/2024, als verfassungswidrig aufzuheben.
Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig.
Text
Begründung
Mit Antrag vom 19.02.2025 beantragte die beschwerdeführende Partei für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 mit Null und die Rückzahlung des für diese Zeiträume selbst berechneten und am 15.10.2024 entrichteten Energiekrisenbeitrag-Strom.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag von der belangten abgewiesen.
Dagegen richtet sich die beim Bundesfinanzgericht anhängige Bescheidbeschwerde vom 07.04.2025, in der im wesentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des Energiekrisenbeitrages-Strom vorgebracht werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. Juli 2026, E 405/2025, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren u.a. hinsichtlich der im Aufhebungsantrag genannten Bestimmungen des EKBSG eingeleitet. Darin zeigte er verschiedene, näher dargelegte Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der im Aufhebungsantrag genannten Bestimmungen des EKBSG auf. Nach der vorläufigen Auffassung des Verfassungsgerichtshofes dürften nämlich jene Gründe, die die Regelungen des EKBSG für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2023 sachlich rechtfertigten (siehe dazu ausführlich VfGH 11.12.2024, E 1757/2024, VfSlg. 20.707, und 27.2.2025, E 3571/2024, VfSlg. 20.716), für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2024 nicht mehr bestehen. Der allfällige Wegfall der - die Abgabe rechtfertigenden - Sondersituation (die in Folge des Krieges in der Ukraine aufgetretenen Verwerfungen am Strommarkt) mit Ablauf des Jahres 2023 würde daher die Frage nach den sachlichen Gründen für die Auswahl des Besteuerungsgegenstandes und nach der Verfassungskonformität der konkreten Ausgestaltung der Abgabe vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes aufwerfen. Wie der Verfassungsgerichtshof in der Folge näher darlegt, erscheinen vorderhand sowohl die Auswahl des Besteuerungsgegenstandes (der Belastungsgrund) als auch die Ausgestaltung der Abgabe (etwa hinsichtlich der Auswahl der Besteuerungssubjekte sowie der Bemessungsgrundlage) verfassungsrechtlich bedenklich.
Das Bundesfinanzgericht schließt sich den im Prüfungsbeschluss vom 1. Juli 2026 (VfGH 1.7.2026, E 405/2025) dargelegten Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - aus den ebendort genannten Gründen - an und sieht sich aus diesem Grund veranlasst, den vorliegenden Aufhebungsantrag zu stellen.
Beilagen
Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens laut Aktenverzeichnis
Linz, am 20. Oktober 2026