Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***Ri***, den Richter ***Ri1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und
***LR2*** in der Beschwerdesache zu Steuernummer ***StNr***
Spruch
***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG, Rathausstraße 15, 1010 Wien,
über die Beschwerde vom 23. August 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Juli 2023 betreffend Einkommensteuer 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. September 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf***
zu Recht erkannt:
I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Einkommensteuer 2023 wird festgesetzt mit Null.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Das BFG hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. Februar 2020 aufgehoben und an die Abgabenbehörde zurückverwiesen.
Mit dem in Folge ergangenen und hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 21. Juli 2023 wurde der Bf. zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei kam es zu folgener nunmehr strittigen Änderung:
Die Einkünfte aus der Beteiligung an der ***1*** wurden entsprechend der Mitteilung vom 19.4.2018 in Höhe von x Euro als Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt.
Die Beschwerde vom 23. August 2023 begründete der Bf. im Wesentlichen damit, dass die Feststellungen im aufgehobenen Bescheid vom 17. Februar 2020 verfehlt seien.
Das Finanzamt hat den Bf. mit Schreiben vom 7. September 2023 aufgefordert bekannt zu geben, welche Abweichungen von der am 22.9.2016 eingebrachten Einkommensteuererklärung 2012 begehrt werden. Dabei wies das Finanzamt auch darauf hin, dass die Beteiligungserträge laut Mitteilung erfasst wurden. Das Ergänzungsersuchen wurde auch nach einer bis zum 20.10.2023 verlängerten Frist nicht beantwortet.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Februar 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde ab, weil es mangels nachvollziehbaren Vorbringens keine Rechtswidrigkeit erkennen konnte. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. am 4. März 2024 zugestellt.
Mit Schreiben vom 4. April 2024 beantragte der Bf. die Behandlung der Beschwerde durch das BFG.
Mit Beschluss vom 9. Jänner 2025 hat das BFG dem Bf. aufgetragen, die Beschwerde zu begründen.
In Entsprechung dieses Auftrages hat der Bf. mit E-Fax vom 23. Jänner 2025 ausgeführt, dass der an die ***1*** & Co KG adressierte Bescheid korrekterweise an die "***1a*** sowie den Masseverwalter" hätte ergehen müssen, dass die Gewinnerhöhung um x Euro faktisch unbegründet sei, dass der Steuerbescheid verjährt sei und dass die ursprüngliche Beschwerde offensichtlich falsch bezeichnet worden sei.
Dem hier angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2023 liegt die Erklärung des Bf. vom 22.9.2016 zugrunde, in der vom Finanzamt die Änderungen betr. der Gewinntangenten berücksichtigt wurden:
[...]
Der Gewinnfeststellungsbescheid vom 19. April 2018 ist an "***1a*** & Co KG, z.H. Insolvenzschuldner" adressiert und weist "Bf" als Beteiligten aus.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde die Sachlage ausführlich besprochen. Dabei stellte sich heraus, dass die ***1a*** & Co KG am 12.3.2015 im Firmenbuch gelöscht wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Mit Bescheid vom 21. Juli 2023 wurde der Bf. hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2012 veranlagt. Zusätzlich wurden Einkünfte aus einer Beteiligung an der ***1a*** & Co KG entsprechend der Mitteilung vom 19.4.2018 angesetzt.
Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vom 19. April 2018 ist an "***1a*** & Co KG, z.H. Insolvenzschuldner" adressiert und weist "Bf" als Beteiligten aus.
Die ***1a*** & Co KG, Firmenbuchnummer ***FBNr***, wurde am 12.3.2015 im Firmenbuch gelöscht.
2. Beweiswürdigung
Der Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Bescheiden und wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Abänderung
Verjährung
Einer Abgabenfestsetzung, die in einem Erkenntnis zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen (§ 209a Abs 1 BAO).
Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einem Erkenntnis (§ 279) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung in dem Bescheid der Abgabenbehörde entgegen, der den gemäß § 278 oder § 300 aufgehobenen Bescheid ersetzt, wenn dieser Bescheid binnen einem Jahr ab Bekanntgabe (§ 97) des aufhebenden Beschlusses bzw. innerhalb der Frist des § 300 Abs. 1 lit. b ergeht (§ 209a Abs 5 BAO).
Das BFG hat den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. Februar 2020 mit Beschluss vom
26. Juni 2023 aufgehoben und die Erledigung an die Abgabenbehörde zurückverwiesen. In Entsprechung dieses Beschlusses ist der hier angefochtene Bescheid am 21. Juli 2023, also innerhalb der Frist eines Jahres ergangen.
Dem angefochtenen Bescheid steht daher die Verjährung nicht entgegen.
Gewinnfeststellungsbescheid ***1a*** & Co KG
Ist die Personenvereinigung(-gemeinschaft) in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs 2 BAO).
Wird ein Feststellungsbescheid an eine nicht mehr bestehende (somit an eine beendigte) Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine Rechtswirkungen (vgl zB VwGH 16.5.2002, 98/13/0182; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092; VwGH 29.3.2007, 2004/15/0140, 0141; BFG 18.10.2023, RV/5100679/2023).
Die ***1a*** & Co KG wurde am 12.3.2015 im Firmenbuch gelöscht und bestand ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Der Bescheid vom 19.4.2018 ist damit an eine nicht mehr bestehende Gemeinschaft gerichtet und kann keine Rechtswirkungen entfalten. Der Ansatz der Gewinntangente hat daher zu unterbleiben.
Rechnerische Darstellung
Einkommensteuer 2012: Null
[...]
3.3. Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im Beschwerdefall wird der ständigen Rechtsprechung des VwGH gefolgt, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
Graz, am 19. Oktober 2026
Beilage: Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 14.9.2026