Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 6. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juli 2021 über die Festsetzung der Umsatzeuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum 10/2019 sowie über einen Verspätungszuschlag betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 10/2019 wird ersatzlos aufgehoben.
Der angefochtene Bescheid betreffend Verspätungszuschlag wird ersatzlos aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Strittig ist in gegenständlichem Beschwerdeverfahren, ob die Voraussetzungen der
Art 1 Abs 7 ff UStG 1994 betreffend Fahrzeugeinzelbesteuerung vorliegen; konkret, ob ein neues (Land-) Fahrzeug im Sinne der Bestimmungen erworben wurde.
Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) erwarb im Oktober 2019 bei einem in Belgien ansässigen Unternehmen ein Fahrzeug vom Typ Mitsubishi Space Star (Mirage) und wurde dieses in der Folge von Belgien nach Österreich transportiert.
Für den Kauf stellte das in Belgien ansässige Unternehmen belgische Umsatzsteuer in der Höhe von 21% in Rechnung.
Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe des Bf vom 08.07.2021 wurde der belangten Behörde bekannt, dass der Bf mit Kaufvertrag vom 29.10.2019 oben angeführtes Fahrzeug erworben hatte und setzte in der Folge mit 09.07.2021 (ausgehend von dem der Behörde bekanntgegebenen Nettokaufpreis in der Höhe von 24.793,39 Euro) Umsatzsteuer in der Höhe von 4.958,68 Euro samt Verspätungszuschlag in der Höhe von 495,87 Euro fest. Dies begründete sie damit, dass es sich im gegenständlichen Fall um ein (Land-)Fahrzeug handle, welches zum Zeitpunkt des Erwerbs weniger als 6.000 Kilometer zurückgelegt habe und somit gem. Art 1 Abs 7 UStG ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich (Fahrzeugeinzelbesteuerung) vorliege.
Gegen diese Festsetzung der Umsatzsteuer sowie den damit in Zusammenhang stehenden Verspätungszuschlag erhob der Bf fristgerecht mit Eingabe vom 06.08.2021 Beschwerde.
Darin führte der Bf aus, dass es sich bei dem erworbenen Fahrzeug um ein speziell für den Rallyesport umgebautes Fahrzeug handle, und dieses auch nur für die Teilnahme an Rallyeveranstaltungen verwendet werde. Kraftfahrrechtlich läge lediglich eine Ausnahmegenehmigung nach § 34 KFG vor, welche sich ausschließlich auf die Verwendung als Wettbewerbsfahrzeug und nicht auf die allgemeine Verwendung im Straßenverkehr erstrecke.
Nach Ansicht der Literatur seien der Freizeitgestaltung oder Sportausübung dienende Fahrzeuge nicht als Fahrzeuge iSd Art 1 Abs 7 ff UstG zu qualifizieren.
Aufgrund der Tatsache, dass das beschwerdegegenständliche Fahrzeug ausschließlich zum Zwecke der Sportausübung verwendet werde und aufgrund fehlender kraftfahrrechtlicher Zulassungsfähigkeit auch gar nicht im regulären Straßenverkehr verwendet werden könne, liege kein Fahrzeug im Sinne der Art 1 Abs 7 ff UstG und somit auch kein innergemeinschaftlicher Erwerb des Fahrzeuges in Österreich vor.
Der Bf beantragte die Aufhebung des Bescheides zur Festsetzung der Umsatzsteuer sowie des Verspätungszuschlages.
Mit Ergänzungsersuchen vom 08.09.2021 forderte die belangte Behörde den Bf zur Klarstellung hinsichtlich der Beschreibung des Liefergegenstandes in der der Behörde vorliegenden Rechnung betreffend den Fahrzeugkauf auf. Insbesondere ersuchte diese um Stellungnahme, ob es sich bei der beigebrachten Rechnung über 24.793,39 Euro netto (zuzüglich 21% belgischer Umsatzsteuer) tatsächlich um die Rechnung über den Fahrzeugkauf handle, da in dieser als Liefergegenstand "Zubehör/ Ersatzteil Space Star Mirage" angeführt wurde.
In der Beantwortung des Ergänzungsersuchen vom 07.10.2021 führte der Bf aus, dass es sich beim erworbenen Fahrzeug um ein umgebautes Fahrzeug handle und neben dem Fahrzeug selbst auch diverse Spezialteile erworben worden seien. Es sei davon auszugehen, "dass der belgische Lieferant vor diesem Hintergrund die Leistungsbeschreibung in der Rechnung entsprechend gewählt hat."
In seinem Vorbringen führte der Bf noch ergänzend aus, dass das Fahrzeug vor seinem Umbau zu einem Rallyeauto in Belgien im Jahr 2019 noch als reguläres Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet worden sei. Zum Zeitpunkt der Veräußerung habe das Fahrzeug daher auch bereits eine Laufleistung von deutlich mehr als 6.000 Kilometer aufgewiesen. Somit liege, auch wenn man davon ausginge, dass es sich um ein Fahrzeug im Sinne des Art 1 Abs 7 ff UstG handle, jedenfalls kein neues Fahrzeug vor.
Mit 20.01.2022 ersuchte die belangte Behörde zudem die belgische Behörde um Informationsaustausch gem. Art 7 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (vgl. VERORDNUNG (EU) Nr. 904/2010 DES RATES vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer) und ersuchte um Aufklärung darüber, welche Waren seitens des belgischen Unternehmens tatsächlich geliefert wurden sowie um Übermittlung allfälliger Unterlagen betreffend den Kauf des Fahrzeuges.
In Beantwortung dieses Auskunftsersuchens am 07.06.2022 wurden der belangten Behörde zwei Belege betreffend den Fahrzeugkauf sowie eine diesbezügliche Erläuterung übermittelt. In dieser wurde ausgeführt, dass es sich um den Verkauf eines Mitsubishi Mirage RS Proto Evo II Rallyefahrzeug gehandelt habe. Das Auto sei vor dem Verkauf vom Geschäftsführer des verkaufenden Unternehmens selbst bei Rallyes gefahren worden. Nach der letzten Rallye im September 2019 sei das Auto an den Bf verkauft und ausgeliefert worden. Zu den Rechnungen erläuterte das verkaufende Unternehmen: "Die Rechnung 20191708 beinhaltet den Verkauf des Fahrgestells des Mirage und die Rechnung 20191709 die Teile des Mirage." Das Auto sei aber in einem Stück vom Bf mit seinem eigenen Transporter abgeholt worden.
Mit 01.07.2022 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung. In dieser folgte sie dem Begehren des Bf nicht, sondern änderte den Bescheid dahingehend ab, dass die Abgabe nunmehr mit 6.611,57 Euro festgesetzt wurde. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass es für eine Beurteilung als motorbezogenes Landfahrzeug iSd Art 1 Abs 8 UstG nicht ausschlaggebend sei, ob eine kraftfahrrechtliche Zulassung vorliege. Das beschwerdegegenständliche Fahrzeug mit einem Hubraum von 1998 Kubikzentimetern und einer Leistung von 217 Kilowatt entspreche den in Art 1 Abs 8 Z 1 UstG vorgegebenen Kriterien.
Auch nach Ansicht des EuGH sei der Begriff des Beförderungsmittels weit auszulegen und umfasse jedes Gerät, mit welchem man sich von einem Ort zum anderen begeben könne. Auch Fahrzeuge zur Sportausübung (Rallyefahrzeuge) seien deshalb als Beförderungsmittel anzusehen.
Das Fahrzeug sei auch als neu iSd Art 1 Abs 9 Z UstG anzusehen, da es zwar bereits im Jahr 2015 erstzugelassen worden sei, der Kilometerstand mit Gutachten vom 14.06.2021 jedoch mit 998 Kilometer festgestellt worden sei und somit die Voraussetzung, dass das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt haben dürfe, erfüllt sei.
Zur Änderung hinsichtlich der Abgabenhöhe führte die belangte Behörde aus, dass sich diese durch die neuhervorgekommene Rechnung 2019/1708 in der Höhe von 8.264,46 Euro ergeben habe. Unter Berücksichtigung der bereits bisher vorgelegenen Rechnung in der Höhe von 24.793,39 Euro und der bisher festgesetzten Umsatzsteuer in der Höhe von 4.958,68 Euro ergab sich nunmehr eine festgesetzte Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 6.611,57 Euro sowie ein Verspätungszuschlag in der Höhe von 661,16 Euro.
Nach einem Antrag auf Fristverlängerung stellte der Bf mit 24.08.2022 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend zu den Beschwerdevorbringen führte der Bf aus, dass in jedem Fall kein "neues" Fahrzeug vorliege, da dieses bereits im Jahr 2015 in Polen zugelassen worden und daher älter als sechs Monate sei. Die von der belangten Behörde angenommene Laufleistung von 998 Kilometer sei nicht korrekt, sondern habe "das Fahrzeug auf Basis einer im Jahr 2018 ausgestellten polnischen Fahrtüchtigkeitsbescheinigung bereits damals eine Laufleistung von 13.687 Kilometer aufgewiesen." Jenes Gutachten gem. § 57a KFG, auf welches die belangte Behörde Bezug nehme, sei insoweit nicht korrekt. So sei die Feststellung der Laufleistung zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr feststellbar gewesen, da das Fahrzeug über keinen Kilometerzähler mehr verfügt habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund im Gutachten ein Kilometerstand von 998 Kilometer angegeben worden sei.
Zur im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung abgeänderten Abgabenhöhe bzw. der diesbezüglichen Bemessungsgrundlage führte die Bf aus, dass diese nicht korrekt sei. So habe er das Fahrzeug selbst erworben sowie darüber hinaus gesonderte Anbau- und Ersatzteile, welche jedoch zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht mit dem Fahrzeug verbunden gewesen seien. "Eine exakte Aufteilung zwischen dem Fahrzeug selbst und den Anbau- und Ersatzteilen," sei jedoch zwischen ihm und dem Verkäufer "vertraglich nicht vorgenommen worden". Es sei daher davon auszugehen, dass die Rechnung in der Höhe von 24.793,39 Euro zuzüglich 21% belgischer Umsatzsteuer das Fahrzeug selbst und die Rechnung über 8.264,46 Euro zuzüglich 21% belgischer Umsatzsteuer die Anbau- und Ersatzsteile betreffe.
Mit dem Vorlageantrag übermittelte der Bf einen Auszug aus der Fahrzeuggenehmigung des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung sowie die polnische Fahrtüchtigkeitsbescheinigung aus dem Jahr 2018.
Mit Vorlagebericht vom 23.11.2022 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht.
Ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen hielt diese im Bericht fest, dass durch den belgischen Verkäufer mitgeteilt worden sei, dass dieser ursprünglich in Polen das leere Gehäuse des Mitsubishi-Space-Star Prototyps sowie alle weiteren Teile separat gekauft habe. Das Fahrzeug sei aber letztendlich in einem Stück an den Bf weiterverkauft worden.
Zudem verwies sie auf die Erkenntnisse des VwGH vom 20.02.2008, 2006/15/0130 sowie vom 29.05.2018, Ra 2017/15/0027, in welchen es um die Frage des Herstellungsvorganges eines "neuen" Wirtschaftsgutes bzw. Fahrzeuges ging. In gegenständlichem Fall liege durch den Umbau ein Fahrzeug mit anderer Verkehrsgängigkeit vor, da das Fahrzeug zuvor im normalen Straßenverkehr verwendet worden sei, nach dem erfolgten Umbau aber als Rallyefahrzeug genutzt werde und eine Zulassungsfähigkeit nicht mehr vorliege. Es sei somit ein neues Fahrzeug entstanden. Diese Annahme werde auch durch die Feststellung des Kilometerstandes mit Gutachten vom 14.06.2021 im Ausmaß von 998 Kilometer untermauert.
Die belangte Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdesache wurde der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesfinanzgerichts aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses iZm der Pensionierung der bisherigen Richterin mit 01.07.2025 zugeteilt.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Es ist unstrittig, dass der Bf im Rahmen seiner nichtunternehmerischen Tätigkeit im Oktober 2019 ein Fahrzeug des Typs Mitsubishi Space Star Mirage von einem belgischen Unternehmer erworben hat. Ebenfalls unstrittig ist, dass dieses Fahrzeug von Belgien nach Österreich transportiert wurde.
Die Erstzulassung des Fahrzeuges erfolgte im Juni 2015 in Polen und war es dort zum herkömmlichen Straßenverkehr zugelassen.
Das Fahrzeug weist laut Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der niederösterreichsichen Landesregierung vom 10.06.2020 folgende wesentlichen technische Eckdaten auf:
- 1.
Hubraum von 1998 cm³
- 2.
Leistung von 217 Kilowatt
Das Fahrzeug wurde vor seinem Verkauf an den Bf im Jahr 2019 zum Rallyeauto umgebaut und als solches auch bereits vor seinem Verkauf genutzt.
Es handelt sich somit um ein ursprünglich für den Straßenverkehr konzipiertes Fahrzeug, welches zu einem späteren Zeitpunkt durch diverse Umbauarbeiten für den Einsatz bei Rallyes verwendet wurde.
Entsprechend den vorgelegten Belegen und aufgrund der Informationen des verkaufenden Unternehmens wurde das fertig umgebaute Rallyefahrzeug an den Bf geliefert und betrug der Kaufpreis insgesamt 33.057,85 Euro netto zuzüglich 21 % belgische Umsatzsteuer.
Am Fahrzeugtyp hat sich gem. der Angaben im Einzelgenehmigungsbescheid durch diese Umbauarbeiten nichts geändert. Sowohl vor als auch nach dem Umbau handelte es sich um einen Mitsubishi Space Star Mirage mit derselben Fahrgestellnummer.
Das Auto wies im Jahr 2018 eine Laufleistung von 13.687 Kilometer aus.
2. Beweiswürdigung
Ob ein Sachverhalt als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Das Gericht hat dabei gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens s in freier Überzeugung eine Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen zu erachten, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat.
Der oben festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Akteninhalt und ist hinsichtlich der obigen Sachverhaltsfeststellungen weitgehend unbestritten.
Strittig sind insbesondere die beiden Fragen,
- 1.
ob das fertig umgebaute Fahrzeug oder das Fahrgestell und zugehörige Spezialteile separat geliefert wurden sowie,
- 2.
welche Laufleistung das erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt des Erwerbs aufwies.
Dem Bundesfinanzgericht liegen die beiden Belege zum Erwerb des Fahrzeuges, ausgestellt vom im Belgien ansässige Unternehmen, vor. Beide Rechnungen wurden mit 29.10.2019 ausgestellt. Die Rechnung mit der Belegnummer 2019/1708 weist einen Nettobetrag von 8.264,46 Euro (zuzüglich 21% belgische Umsatzsteuer) aus und hat den Verkauf des Fahrgestells als Liefergegenstand ausgewiesen (OZ 18). Die Rechnung mit der Belegnummer 2019/1709 weist eine Nettosumme von 24.793,39 Euro (zuzüglich 21% belgische Umsatzsteuer) und einzelne Fahrzeugteile als Liefergegensand aus (OZ 13 und OZ 18).
Entsprechend den Informationen im Rahmen der Beantwortung des Auskunftsersuchens
(OZ 18) sei (entgegen dem Eindruck aufgrund der Rechnungslegung und entgegen den Ausführungen des Bf im Vorlageantrag (OZ 7)) bereits das fertige Fahrzeug vom Bf erworben wurde. Die Rechnungslegung sei laut Beantwortung des Auskunftsersuchens nur deshalb so erfolgt, weil das verkaufende Unternehmen ursprünglich das Gehäuse in Polen gekauft habe und die restlichen KFZ-Teile von unterschiedlichen Lieferanten bezogen worden seien und das KFZ danach entsprechend zusammengebaut worden sei.
Für das Bundesfinanzgericht sind die Ausführungen im Antwortschreiben zum Auskunftsersuchen glaubwürdiger als jene des Bf. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass entsprechend den Ausführungen in der Beantwortung des Auskunftsersuchens das Fahrzeug bereits vor seinem Verkauf an den Bf auch durch den Geschäftsführer des verkaufenden Unternehmens noch selbst bei Rallyes gefahren wurde. Diese Ausführungen wurden durch die Angabe einer Webadresse, auf welcher die Ergebnisse dieses Rennens abrufbar waren, sowie durch Vorlage von Bildmaterial, untermauert.
Das Fahrzeug musste daher bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs fertig umgebaut gewesen sein.
Im Sinne der freien Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass Liefergegenstand das fertig umgebaute Fahrzeug war und die Spezialteile bereits entsprechend mit dem Fahrzeug verbunden waren, womit der gesamte Fahrzeugkaufpreis 33.057,85 Euro netto (24.793,39 Euro sowie 8.264,46 Euro) zuzüglich 21% belgische Umsatzsteuer betrug.
Aus den Ausführungen des Bf im Vorlageantrag (OZ 7) ergibt sich weiters, dass das Fahrzeug vor seinem Umbau in Polen im Jahr 2015 zum Straßenverkehr zugelassen war.
Dem Bundesfinanzgericht wurde als Beilage zum Vorlageantrag auch die polnische Fahrtüchtigkeitsbescheinigung vom 10.09.2018 (OZ 7) übermittelt. Aus dieser ist ebenfalls ersichtlich, dass das Fahrzeug mit 15.06.2015 zum Straßenverkehr erstzugelassen wurde und zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung einen Kilometerstand von 13.687 Kilometer aufwies. Daraus ist ebenfalls die Marke "Mitsubishi" sowie die Handelsbezeichnung "Mitsubishi Space Star" und die Fahrgestellnummer ***XXX*** ersichtlich.
Dem Bundesfinanzgericht liegt auch ein Auszug aus der Fahrzeuggenehmigung des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung (Einzelgenehmigung nach § 34 KFG) vom 10.06.2020, somit nach erfolgtem Umbau, vor (OZ 9). Aus dieser geht hervor, dass dem Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung nach § 34 KFG 1967 erteilt wurde, welche vorsieht, dass das Fahrzeug nicht für den allgemeinen Straßenverkehr, sondern nur für Wettbewerbe zugelassen wird.
Zudem sind aus dieser Fahrzeuggenehmigung folgende Eckdaten ersichtlich:
- 1.
Handelsbezeichnung: Mitsubishi Space Star
- 2.
Fahrgestellnummer: ***XXX***
- 3.
Fahrzeugart: Personenkraftwagen
- 4.
Hubraum 1998
- 5.
Leistungsangabe in KW: 217,00
Ebenfalls liegt dem Bundesfinanzgericht auch das Gutachten gem. § 57a Abs 4 KFG 1967 vom 14.06.2021 vor (OZ 10). In diesem wird festgehalten, dass das Fahrzeug zum Ausstellungszeitpunkt einen Kilometerstand von 998 Kilometer aufgewiesen habe.
Zu diesem im Gutachten angeführten Stand der Laufleistung führte der Bf im Rahmen seiner Beschwerde ins Treffen, dass dieser nicht korrekt sei. Die Laufleistung des Fahrzeuges sei vielmehr zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung gar nicht mehr feststellbar gewesen, da es zu diesem Zeitpunkt über keinen Kilometerzähler mehr verfügt habe, womit auch nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Grundlage die Angabe dieses Kilometerstandes erfolgt sei.
Ein Gutachten nach § 57a Abs 4 KFG stellt ein vom Bundesfinanzgericht zu würdigendes Beweismittel dar. Da dieses hinsichtlich der Laufleistung in Widerspruch zu den Angaben der polnischen Fahrtauglichkeitsbescheinigung vom 10.09.2018 steht, hat das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu prüfen, welchem Beweismittel die höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist.
Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes ist eine Laufleistung von rund 14.000 Kilometer innerhalb von 3 Jahren (Erstzulassung im Jahr 2015) plausibel und jedenfalls wahrscheinlicher als jene von 998 Kilometer. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass das Auto vor seinem Umbau zum herkömmlichen Straßenverkehr zugelassen war und es auch bereits vor seinem Verkauf nach dem Umbau bei Rallyes gefahren wurde. Unter diesen Prämissen scheint ein Kilometerstand von 13.867 Kilometer im Jahr 2018 jedenfalls glaubwürdiger als ein Kilometerstand von 998 Kilometer im Jahr 2021.
Auch das Argument des Bf im Vorlageantrag (OZ 7), dass bei Umbauarbeiten zum Rallyeauto der ursprüngliche Kilometerzähler ausgebaut worden sei, ist für das Bundesfinanzgericht glaubwürdig.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)
Gem Art 1 Abs 1 UStG 1994 unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer.
Nach Art 1 Abs 2 UStG 1994 liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat Waren erwirbt und diese von dem anderen Mitgliedstaat nach Österreich gelangen.
Nach Art 1 Abs 7 UStG 1994 liegt zusätzlich auch in jenen Fällen, in welchen ein Nichtunternehmer von einem Unternehmer ein neues Fahrzeug erwirbt, ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, wenn dieses im Zuge des Erwerbs vom EU-Ausland nach Österreich transportiert wird.
Für das Vorliegen eines Fahrzeuges müssen nach Art 1 Abs 8 UStG 1994 folgende Voraussetzung erfüllt sein:
- 1.
Motorbetriebenes Landfahrzeug mit
- 2.
einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder
- 3.
einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt soweit
- 4.
dieses zur Personen- oder Güterbeförderung dient
Neu ist ein motorbetriebenes Landfahrzeug nach Art 1 Abs 9 Z 1 UStG 1994 zudem dann, wenn
- 1.
die erste Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder
- 2.
das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat.
Wird das Fahrzeug aus älteren Bestandteilen hergestellt und ist dieses nach Verkehrsauffassung als eigenständiges, neues Wirtschaftsgut anzusehen, kann dieses ebenfalls als neues Fahrzeug angesehen werden, wenn es die oben angeführt Kriterien erfüllt (VwGH 29.05.2018, Ra 2017/15/0027)
In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob ein Ralleyauto ein Fahrzeug im Sinne des Art 1 Abs 8 UstG ist:
Für Rennwägen und Rennmotorräder, die der Sportausübung dienen, hält der VwGH fest, dass diese nicht Beförderungszwecken dienen und daher nicht unter den Anwendungsbereich des Art 1 Abs 7 ff UstG fallen (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0222).
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist für die Abgrenzung der Fahrzeugarten die wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend. Maßgeblich ist der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt ist. Entscheidend ist u.a. das typische Erscheinungsbild eines Fahrzeuges anhand seiner charakteristischen, das Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug unterscheidenden Eigenschaften. Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge ist im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend. (vgl. auch VwGH 16.12.2015, 2012/15/0216)
Im Sinne der Judikatur des VwGH handelt es sich dann um ein Rennauto und nicht um ein Fahrzeug im Sinne des Art 1 Abs 7 ff UStG, wenn dieses für den Einsatz bei Rennsportveranstaltungen auf speziell für den Motorsport konzipierten Rennstrecken gebaut wurde. Eine andere Verwendungsmöglichkeit besteht aufgrund der auf den Rennsport ausgerichteten Ausstattung nicht. Nach seiner Beschaffenheit und der Bauart scheidet eine Verwendung im allgemeinen Straßenverkehr aus. Eine kraftfahrrechtliche Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr ist nicht möglich. Auch besteht eine Umbaumöglichkeit, die Rennautos straßentauglich und zulassungsfähig zu machen, nicht (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0222).
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug (Mitsubishi Space Star Mirage) handelt es sich dieser Rechtsprechung folgend um ein (Land-)fahrzeug im Sinne des Art 1 Abs 8 UstG, denn nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart ist das Fahrzeug werkseitig für den Straßenverkehr bestimmt. Es erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Rennautos, da es nicht eigens für den Motorsport und eigene Rennstrecken konzipiert wurde (Rallyes finden typischerweise auch auf herkömmlichen Straßen(-abschnitten) statt) und auch ein Umbau bzw. Rückbau in ein herkömmliches Straßenfahrzeug jederzeit möglich wäre.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob es sich um ein neues Fahrzeug handelt:
Die Voraussetzung hierfür ist gem. Art 1 Abs 9 UstG, dass das Datum der ersten Inbetriebnahme bzw. Zulassung nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wenn das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Da das streitgegenständliche Fahrzeug erstmalig im Juni 2015 zum Straßenverkehr zugelassen wurde, wird die erstgenannte Voraussetzung nicht erfüllt. Aus den unter Punkt "Beweiswürdigung" erläuterten Gründen betrug die Kilometerleistung zum Zeitpunkt der Lieferung nach Österreich zudem mehr als 6000 Kilometer. Somit wird auch diese Voraussetzung nicht erfüllt und ist das Fahrzeug nicht als "neu" im Sinne des Art 1 Abs 9 UstG zu qualifizieren.
Der Vollständigkeit halber ist auch auszuführen, dass (entgegen der Behauptung der belangten Behörde unter Verweis auf die Judikatur des VwGH (VwGH 20.02.2008, 2006/15/0130 sowie VwGH 29.05.2018, Ra 2017/15/0027)) durch den Umbau eben kein neues Wirtschaftsgut entstanden ist. Gem. ständiger Rechtsprechung des VwGH genügen Umbauarbeiten an einem werkseitig als Personenkraftwagen zugelassenen Fahrzeug grundsätzlich nicht, um es als neu hergestelltes Fahrzeug zu qualifizieren. Der VwGH unterscheidet hier etwa zwischen der umfangreichen Reparatur eines havarierten Fahrzeuges und einem echten Herstellungsvorgang. Eine umfangreiche Reparatur oder ein Umbau führen noch nicht zur Entstehung eines neuen Wirtschaftsgutes. (VwGH 29.05.2018, Ra 2017/15/0027). Entsprechend den Angaben in der polnischen Fahrtüchtigkeitsbescheinigung aus dem Jahr 2018 und der Einzelgenehmigung aus dem Jahr 2021 handelt es sich sowohl vor als auch nach dem Umbau um denselben Fahrzeugtyp, einen Mitsubishi Space Star mit derselben Fahrgestellnummer (im Unterschied zu dem Sachverhalt des von der belangten Behörde zitierten Erkenntnisses des VwGH, in welchem aus Bestandteilen von unterschiedlichen Fahrzeugtypen ein neuer Fahrzeugtyp nachgebaut wurde). Somit wird auch die 6.000 Kilometer-Grenze sowie die Sechs-Monats-Frist ab der ursprünglichen Inbetriebnahme des Landfahrzeuges gemessen und nicht ab dem Zeitpunkt des Umbaus.
Da somit die Voraussetzungen gem. Art 1 Abs 7 ff UstG nicht erfüllt sind ist spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid über die Festsetzung zur Umsatzsteuer ersatzlos aufzuheben.
Der Verspätungszuschlag ist zur festgesetzten Abgabe (hier der Umsatzsteuerfestsetzung 10/2019) formell akzessorisch und somit hinsichtlich seiner Bemessungsgrundlage an die bescheidmäßige Festsetzung der Stammabgabe gebunden (VwGH 11.05.2000, 98/16/0163). Der Verspätungszuschlag ist seiner Rechtsnatur nach ein Nebenanspruch im Sinne von § 3 Abs 2 lit b BAO. Ohne grundlegende Abgabenschuld ist er inexistent und muss nachträglich berichtigt werden, soweit sich die Abgabenschuld vermindert oder überhaupt wegfällt (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO Handbuch (2015) zu § 135 BAO). Dies hat gem. § 295 BAO von Amts wegen zu erfolgen. Wird die Abgabenhöhe des die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag bildenden Bescheides geändert, so ist auch der Verspätungszuschlagsbescheid zwingend gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu ändern bzw. aufzuheben (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 295, Anm. 19, Stand 1.1.2017, rdb.at; VwGH 19.01.2005, 2001/13/0167; VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).
Der Bescheid betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer 10/2019 wurde erfolgreich bekämpft und ist aufzuheben. Dementsprechend ist durch Wegfall der grundlegenden Abgabenschuld auch der Bescheid betreffend Verspätungszuschlag aufzuheben.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da es zu den in gegenständlichem Beschwerdeverfahren vorliegenden Rechtsfragen bereits ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und das Bundesfinanzgericht auch nicht mit diesem Erkenntnis von dieser abweicht, war eine Revision nicht zuzulassen.
Graz, am 19. Oktober 2026