Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter Michael Hinterreiter und Leopold Pichlbauer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 11. April 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. März 2025 zu Steuernmmer ***BF1StNr1***, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der mit Bescheid vom 11. November 2024 festgesetzten Säumniszuschläge in Höhe von 483.509,46 € gemäß § 217 Abs. 7 BAO abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der angefochtene Bescheid vom 18. März 2025 wird ersatzlos aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt
Mit Bescheid vom 11.11.2024 wurden gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung folgende Säumniszuschläge festgesetzt, und der beschwerdeführende Verein aufgefordert, diese bis 18.12.2024 zu entrichten:

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 13.12.2024, in der mit näherer Begründung die Herabsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf 0,00 € beantragt wurde.
Das Finanzamt erlies zu dieser Beschwerde keine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO, sondern sprach über den in der Beschwerde gestellten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO mit gesondertem Erstbescheid vom 18.3.2025 abweisend ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 11.4.2025, in der unter anderem die Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurden.
Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2025 ab.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 8.9.2025.
Am 26.11.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 11.4.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben.
Mit Beschluss vom 21.9.2026 wurde den Verfahrensparteien mitgeteilt, dass aus näher dargelegten Gründen gemäß § 274 Abs. 1a BAO von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen wird, und eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 18.3.2025 beabsichtigt ist, da nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung über einen im Zuge einer Beschwerde gestellten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO im Rechtsmittelverfahren (also sogleich in einer Beschwerdevorentscheidung) und nicht mit gesondertem Erstbescheid abzusprechen ist.
Den Verfahrensparteien wurde Gelegenheit geboten, ihr bisheriges Vorbringen binnen zwei Wochen ab Kenntnis dieses Beschlusses zu ergänzen. Solcherart ergänzendes Vorbringen wurde nicht erstattet.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.
Wird der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO im Zuge einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt, ist im Rechtsmittelverfahren (also sogleich in einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung) darüber abzusprechen (Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) § 217 BAO Rz 98 mit Hinweis auf RAE Rz 995; siehe auch VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036; Ritz, BAO8, § 217 Tz 65 mwN). Das Finanzamt hat dagegen den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO aus der Beschwerde vom 13.12.2024 herausgelöst und darüber abgesondert mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 18.3.2025 abgesprochen. Damit wurde ein weiteres Rechtsmittelverfahren eröffnet, welches mit dem durch die Beschwerde vom 13.12.2024 eingeleiteten (und nach wie vor offenen) Beschwerdeverfahren konkurriert.
Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt hat in weiterer Folge über die offene Beschwerde vom 13.12.2024 mit Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden und in dieser Entscheidung auch über den im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu befinden. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung steht sodann die Einbringung eines Vorlageantrages offen.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es entspricht der dargestellten herrschenden Lehre und Rechtsprechung, dass über einen im Zuge einer Beschwerde gestellten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO im Rechtsmittelverfahren abzusprechen ist. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.
Linz, am 19. Oktober 2026