Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2026, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab September 2025 zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang:
1. Frau ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) hat am 16.11.2025 die Familienbeihilfe (FB) für die Tochter A, geb. 09/2005, ab September 2025 beantragt.
Laut beiliegender Schulbesuchsbestätigung des Abendgymnasiums OrtX v. 13.11.2025 war die Tochter im Wintersemester/WS 2025/2026 Studierende des Bundesrealgymnasiums/BRG für Berufstätige. Sie hat in diesem Semester 6 Semesterwochenstunden gebucht und kann laut Schule aufgrund ihres Studienfortschrittes keine weiteren Module mehr buchen.
2. Auf Anfrage des Finanzamts wurde vom BRG OrtY mit e-mail v. 17.2.2026 mitgeteilt:
Die Tochter der Bf war dort Schülerin vom 12.9.2016 bis 18.9.2024. Sie hat die 8. Klasse im Juli 2024 negativ abgeschlossen, ist im Herbst nicht zur Wiederholungsprüfung angetreten, hat im September 2024 nochmals mit der 8. Klasse begonnen und hat sich mit 18.9.2024 von der Schule abgemeldet. Die Reifeprüfung wurde an dieser Schule nicht abgelegt.
3. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 23.2.2026, Ordnungsbegriff Nr1, den FB-Antrag für die Tochter A für den Zeitraum "ab September 2025" abgewiesen. Eine ernsthafte und zielstrebige Ausbildung liege nicht vor. Hiefür seien zumindest 20 Wochenstunden erforderlich.
4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde die Bescheidaufhebung und Zuerkennung der Familienbeihilfe beantragt und vorgebracht:
Die Tochter habe sehr wohl die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig verfolgt, ihre volle Zeit dafür aufgewendet und sei in angemessener Zeit zu den Prüfungen angetreten. Unabhängig vom formalen Unterrichtsausmaß von 6 Wochenstunden habe sie wöchentlich mindestens 30 Stunden für eigenständiges Lernen, Prüfungsvorbereitung und Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes aufgewendet, was sich auch im Ausbildungserfolg zeige:
Schriftliche Matura in Deutsch und Englisch im Jänner 2026, Noten 1 und 3; Mündliche Matura in Religion/Ethik, Kunstgeschichte und Englisch im Februar 2026, jeweils Note 1; Mathematik-Semesterabschluss Note 1.
Nach der VwGH-Rechtsprechung sei nicht ausschließlich die Anzahl der Unterrichtsstunden maßgeblich, sondern ob die Ausbildung die volle Zeit des Kindes mit Vorbereitungs- und Lernzeiten (auf die Matura in anderen Fächern) in Anspruch nehme.
5. In einem weiteren Schreiben führt die Bf aus, die Tochter habe bis September 2024 das BRG OrtY besucht, habe es in Mathematik nicht geschafft und daher nicht zur Matura antreten können. Wegen gesundheitlicher Probleme habe sie die Schule nicht fortführen können und sei ein Jahr zu Hause geblieben. Nach gesundheitlicher Erholung habe sie ab September 2025 mit der Abendschule begonnen, um die Matura nachzuholen. Da sie - außer Mathematik - alle Fächer zuvor positiv abgeschlossen habe, sei die Buchung von mehr als 6 Wochenstunden nicht möglich gewesen. Sie habe sich fleißig und selbständig auf alle Maturafächer vorbereitet. Der umfassende zusätzliche Lern- und Vorbereitungsaufwand von mindestens 30 Wochenstunden zeige sich am Ausbildungserfolg. Sie mache nun das 2. Semester in Mathematik und möchte auch in diesem Fach im Mai 2026 maturieren.
6. Zum Nachweis wurden vorgelegt:
- Jahreszeugnis des BRG OrtY v. 10.9.2024 für das Schuljahr 2023/24,
demnach die Tochter in Mathematik mit der Note 5, in allen übrigen Fächern positiv
beurteilt wurde;
- nochmals die Schulbesuchsbestätigung des Abendgymnasiums (betr. 6 Wochenstunden);
- Semesterzeugnis des Abendgymnasiums/BRG für Berufstätige, wonach die Tochter
im Semester 2025/2026 in Mathematik Modul7, 4 Wochenstunden, mit der Note 1
beurteilt wurde. Daneben hat sie ein Reifeprüfungstraining in Englisch, 2 Wochenstunden,
absolviert;
- Teilerfolgsbestätigung des Abendgymnasiums über die abgelegten Teilprüfungen der
Reifeprüfung:
schriftlich Deutsch 9.1.2026, Englisch 14.1.2026; mündlich Englisch 9.2.2026,
Bildnerische Erziehung 10.2.2026, Religion 11.2.2026.
7. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.5.2026 hat das Finanzamt nach Darstellung der Bestimmung nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG und bezughabender VwGH- und BFG-Rechtsprechung dahin begründet, dass die zeitliche Auslastung von zumindest 20 Wochenstunden an Unterricht hier nicht gegeben sei (Begründung im Einzelnen: siehe die BVE vom 29.5.2026).
8. Im Vorlageantrag wurde unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens eingewendet:
Die Tochter habe, da aus ihrer Vorbildung - außer Mathematik - bereits alle anderen Fächer anerkannt worden wären, objektiv nur 6 Wochenstunden buchen können. Hiezu liege die Bestätigung der Abendschule vor. Dieser Umstand sei, entgegen der Ansicht des Finanzamts, nicht unbeachtlich. Vielmehr habe die Tochter nur jene Teile zu absolvieren gehabt, die zum Abschluss gefehlt hätten, sodass nicht von einer reduzierten Ausbildung auszugehen sei. Maßgebend sei das Gesamtausmaß an Unterricht und Lernzeit sowie Prüfungsvorbereitung. Die Arbeitskraft der Tochter sei im Vollzeitausmaß gebunden gewesen, da sie sich auf alle Maturafächer selbständig vorbereitet habe. Eine Erwerbstätigkeit sei ihr daneben nicht möglich gewesen. Sie habe alle Prüfungen zu den vorgesehenen Terminen positiv abgelegt, dh. mittlerweile auch den Semesterabschluss 2026 in Mathematik mit Note "Gut" sowie die schriftliche Matura in Mathematik am 11.5.2026 mit der Note "Genügend". Ein solcher vollständiger Abschluss sei nur bei vollem, ernsthaftem und zielstrebigem Einsatz möglich. Die Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG seien damit erfüllt. Der Beschwerde sei stattzugeben. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wurde "in eventu" beantragt.
9. Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht/BFG wurde mit "Ergänzendem Vorbringen" vom 6.8.2026 das Reifeprüfungszeugnis des BRG für Berufstätige vom 20.5.2026 vorgelegt, wonach die Tochter die Reifeprüfung mit gutem Erfolg, dh. in den meisten Fächern samt vorwissenschaftlicher Arbeit mit "Sehr gut", bestanden hat. Unmittelbar anschließend habe sie mit dem Bachelorstudium Kunstwissenschaft an der Universität OrtX begonnen; dazu wurde die Studienbestätigung beigebracht.
Der Besuch des Abendgymnasiums habe ausschließlich dem Zweck gedient, das eine ausstehende Pflichtfach (Mathematik) nachzuholen, um zur Matura antreten zu können, sowie zur Vorbereitung und zum Antritt zur Reifeprüfung. Der diesbezüglich vorgetragene Stoff sei ein (1) Jahr zurück gelegen. Der herangezogene Maßstab von 20 Unterrichtsstunden verkenne die Situation der Tochter, die diese Ausbildung bereits hinter sich gebracht habe. Maßgebend sei insgesamt der erforderliche Zeitaufwand sowie insbesondere der Antritt zu Prüfungen. Das Ergebnis beweise die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit bei der Tochter. Auf die beantragte mündliche Verhandlung wurde nochmals verwiesen.
Zum Antrag auf Akteneinsicht wurde mit BFG-Schreiben v. 10.8.2026 die Auskunft des BRG OrtY v. 17.2.2026 zur Kenntnis übermittelt.
II. Sachverhalt:
Die Tochter der Bf, A geb. 09/2005, hat im September 2023 die Volljährigkeit (18. Lj.) erreicht und wird im September 2029 das 24. Lebensjahr vollenden.
Sie hat im Schuljahr 2023/2024 die 8. Klasse am BRG OrtY absolviert und dieses Schuljahr laut Jahreszeugnis im Fach Mathematik negativ, in allen übrigen Fächern positiv abgeschlossen. Im Herbst 2024 ist sie nicht zur Wiederholungsprüfung in Mathematik angetreten und hat folglich auch die Reifeprüfung nicht abgelegt, sondern hat sich am 18.9.2024 von der Schule abgemeldet (siehe Auskunft des BRG OrtY v. 17.2.2026).
Nach gesundheitlichen Problemen hat sich die Tochter ca. ein Jahr später im September 2025 zwecks Nachholung der Reifeprüfung am BRG für Berufstätige/OrtX angemeldet. Aufgrund der Vorbildung, dh. den bereits positiv bestandenen Fächern, konnten nur Module im Ausmaß von 6 Wochenstunden (Mathematik 4, Training Englisch 2) gebucht werden (siehe Schulbesuchs-bestätigung v. 13.11.2025 und Semesterzeugnis 2025/26 des BRG für Berufstätige/OrtX).
Nach selbständiger Vorbereitung im Eigenstudium hat sie die schriftliche Matura in Deutsch und Englisch im Jänner 2026 (9.1. und 14.1.2026) mit den Noten 1 und 3, die mündliche Matura in den Fächern Religion/Ethik, Kunstgeschichte und Englisch im Februar 2026 (9.2., 10.2. und 11.2.2026) jeweils mit der Note 1 abgelegt (lt. Teilerfolgsbestätigung v. 17.3.2026).
Nach dem Semesterabschluss mit der Note 1 hat sie am 11.5.2026 die schriftliche Matura im Fach Mathematik mit der (Gesamt)Beurteilung "Befriedigend" abgelegt. Insgesamt wurde die Reifeprüfung mit gutem Erfolg bestanden (siehe Reifeprüfungszeugnis des BRG für Berufstätige/OrtX v. 20.5.2026).
Laut vorgelegter Studienbestätigung ist die Tochter ab dem Wintersemester 2026 im Bachelorstudium Kunstwissenschaft an der Universität OrtX gemeldet.
III. Beweiswürdigung:
Obiger entscheidungswesentlicher Sachverhalt ergibt sich aus dem eingangs dargelegten Akteninhalt, insbesondere aus den vorgelegten Unterlagen in Zusammenhalt mit den eigenen Angaben der Bf, und ist diesbezüglich unbestritten.
IV. Rechtslage:
A) Gesetzliche Bestimmungen:
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
lit a) für minderjährige Kinder
lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
..…
Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschliessungsgrund hinzukommt.
Nach § 274 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es ua. im Vorlageantrag beantragt wird.
B) Rechtsprechung:
a) Berufsausbildung:
Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ist die Gewährung von Familienbeihilfe (+ KG) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an die Voraussetzung der Berufsausbildung gebunden.
Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
Ob tatsächlich eine Berufsausbildung iSd FLAG vorliegt, kann in der Regel nur im Einzelfall beurteilt werden.
Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG kommt es nicht nur - qualitativ - auf das "ernste und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg" an, sondern eine Berufsausbildung muss grundsätzlich auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. VwGH 23.3.2011, 2009/13/0127).
Nach den vom VwGH zu diesem Begriff in stRSpr entwickelten Kriterien (zB VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015; VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 u.v.a.) weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang.
Das Ablegen von Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist und das Kind sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externisten-reifeprüfung; VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093, betr. Maturaschule).
In diesem Zusammenhalt liegt eine Berufsausbildung iSd FLAG nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) - analog zum Besuch einer AHS oder BHS - dann vor, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand für Kurse und Vorbereitungen von mindestens 30 Wochenstunden anfällt (vgl. BFG 29.2.2016, RV/7105391/2014 u.v.a.).
Das BFG nimmt zB bei Schulen für Berufstätige einen erforderlichen wöchentlichen Zeitaufwand von durchschnittlich 20 bis 25 Stunden zuzüglich Hausaufgaben an, dh. insgesamt von mindestens 30 Wochenstunden, um von einer Berufsausbildung iSd FLAG zu sprechen (vgl. BFG 19.10.2017, RV/7102012/2016; BFG 12.11.2018, RV/7103779/2018 u.a.).
(siehe zu vor auch: Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, 2. Aufl., Rzn. 35 f. zu § 2 mit weiteren Judikaturverweisen).
b) Mündliche Verhandlung, § 274 Abs. 1 BAO:
Diese hat auf Antrag ua. im Vorlageantrag stattzufinden. Diesbezüglich liegt nach geltender Rechtsprechung kein ausreichender Antrag vor beispielweise bei folgender Beantragung:
- "allenfalls" eine mündliche Verhandlung durchzuführen (VwGH 24.9.1993, 91/17/0139,
140-142)
- "sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen" (BFG 10.10.2016,
RV/7400148/2016).
V. Erwägungen:
1. Die Tochter der Bf hatte im September 2024 zunächst die Schulausbildung nicht mit Ablegung der Reifeprüfung abgeschlossen, da sie krankheitsbedingt nicht zur Wiederholungsprüfung in Mathematik angetreten war, die Schule abgebrochen hat und anschließend für ein Jahr aus gesundheitlichen Gründen sozusagen "ausgefallen" war.
2. In Anerkennung aller übrigen Schulfächer, die laut Jahreszeugnis der 8. Klasse positiv bestanden waren, hat das im September 2025 begonnene Abendgymnasium bestätigt, dass von der Tochter nicht mehr als 6 wöchentliche Unterrichtsstunden (Module in Mathematik und Englisch), dh. ein Unterricht maximal nur in diesem Ausmaß gebucht werden konnte.
Insofern sind bei gegenständlichem Sachverhalt die nach oben dargelegter Rechtsprechung vorgegebenen pauschalen "zumindest 20 Wochenstunden an Unterricht" nicht anwendbar.
3. Es ist nicht zu übersehen, dass sich sohin die Tochter der Bf in allen übrigen Maturafächern offenkundig ausschließlich in eigenständigem Selbststudium vorbereiten musste.
Zudem war der bereits in der 8. Klasse am BRG OrtY absolvierte Unterricht in den diesbezüglich an der Abendschule zur Matura angetretenen Fächern - Deutsch, Religion/Ethik sowie Kunst und Gestaltung, die alle mit der Note "Sehr gut" in den Monaten Jänner und Februar 2026 bestanden wurden - mehr als ein Jahr zurück gelegen.
4. Für das Nachholen bzw. Wieder-Erlernen des Lehrstoffes für die zunächst gesamt 4 Maturafächer ist nach dem Dafürhalten des BFG ein Zeitaufwand von rund 5 Stunden (umgelegt auf eine 5-Tage-Woche) über einen Zeitraum von rund 3 Monaten bis zum Prüfungsantritt durchaus als angemessen und nachvollziehbar zu erachten. Unter Berücksichtigung des daneben absolvierten sechsstündigen Unterrichtes kann damit von einem wöchentlichen Zeitaufwand von rund 30 Stunden ausgegangen werden.
5. Im Hinblick auf die gegebenen Umstände, nämlich den ehestmöglichen Antritt zu den Maturaprüfungen, die hiefür umfassend erforderliche Vorbereitung im Rahmen des Selbststudiums und den nachweislichen Erfolg mit jeweils erzielten Bestnoten, ist nach Ansicht des BFG davon auszugehen, dass bei der Tochter ab Beginn der Abendschule im September 2025 nicht nur qualitativ ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg (positive Ablegung der Reifeprüfung) vorgelegen war, sondern dass auch quantitativ ihre volle Zeit in Anspruch genommen war.
Die Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 sind damit erfüllt.
6. Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem BFG:
Wie oben dargelegt, wurden in Zhg mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (gem. § 274 BAO) nach der Rechtsprechung solche Anträge mit dem Wortlaut "allenfalls" oder "sofern notwendig" als nicht ausreichend bzw. zu unbestimmt oder auch als bedingt qualifiziert (vgl. VwGH 24.9.1993, 91/17/0139, 140-142; BFG 10.10.2016, RV/7400148/2016).
Analog dazu ist der gegenständlich im Vorlageantrag gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "in eventu" als ein bedingter oder zu unbestimmter, nicht ausreichender Antrag zu betrachten und war folglich nicht zu berücksichtigen.
In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zulässigkeit einer Revision:
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da zu der hier im Einzelfall gegebenen speziellen Sachverhaltskonstellation bisher keine VwGH-Rechtsprechung vorliegt, wird die Revision zugelassen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Oktober 2026