Kopf
Beschluss
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri***
Spruch
über die Revision des Finanzamtes Österreich vom 11.8.2021, vertreten durch Herrn Dr. VN ***1***,
gegen das Erkenntnis des BFG vom 5.7.2021, Zl RV/4100132/2018 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013-2015 (mitbeteiligte Partei AAB GmbH, AAB AStraße 1, Stadt2, vertreten durch Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 45, 9020 Klagenfurt; Amtspartei Finanzamt für Großbetriebe, Postfach 251, 1000 Wien)
den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen (§ 30a Abs 1 VwGG).
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG gegen diesen Beschluss ist nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Ablauf des Verfahrens:
Mit Bescheiden des Finanzamtes F A vom 13.9.2016 an die einen Gewerbebetrieb führende mitbeteiligte AAB GmbH wurde der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013 - 2015 festgesetzt.
Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei mit Schreiben vom 6.10.2016 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 23.1.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Mitbeteiligte brachte mit Schreiben vom 20.2.2018 einen Vorlageantrag ein.
Das Finanzamt F A legte die Beschwerde am 22.3.2018 dem BFG vor.
Jedenfalls seit 2011 ist die mitbeteiligte GmbH Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe mit der AAB Holding GmbH als Gruppenträger
(Gruppenfeststellungsbescheide
-2011 des Finanzamt F A an die AAB Holding GmbH vom 25.11.2011,
-2012 vom 7.2.2012,
-2013 vom 14.10.2013,
-2017 vom 21.2.2018 und
-2019 vom 26.5.2021).
Die beiden letzten Umsatzsteuererklärungen der mitbeteiligten GmbH betreffen die Jahre 2018 (vom 15.10.2019) und 2019 (vom 18.12.2020). In Bezug auf das Jahr 2018 erklärte die mitbeteiligte GmbH einen Umsatz von über 38 Mio €. In Bezug auf das Jahr 2019 erklärte die Mitbeteiligte GmbH ebenso einen Umsatz von über 38 Mio € (elektronische Umsatzsteuererklärungen der mitbeteiligten GmbH 2018 und 2019; AIS-Ausdrucke betreffend die mitbeteiligte GmbH V:/Veranlagungsakt/Jahresfahnen 2018 und 2019).
Da jedenfalls ein Gruppenmitglied jener Unternehmensgruppe, der die mitbeteiligte Partei angehört, in seinen beiden zuletzt abgegebenen Umsatzsteuererklärungen jeweils einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio € erklärt hat, trat am 1.1.2021 das Finanzamt für Großbetriebe die Gesamtrechtsnachfolge des Finanzamtes F A an (§ 61 Abs 1 Z 9 lit a BAO i.V.m. § 61 Abs 1 Z 1 BAO i.V.m § 323b Abs 1 BAO). Seit 1.1.2021 ist somit das Finanzamt für Großbetriebe Partei des Beschwerdeverfahrens (Verfahren auf Grund der Beschwerde der Mitbeteiligten vom 6.10.2016) gewesen.
Mit Erkenntnis des BFG vom 5.7.2021, RV/4100132/2018 wurden die bekämpften Bescheide aufgehoben. Dieses Erkenntnis erging an die mitbeteiligte Partei und an das Finanzamt Österreich (zugestellt am 6.7.2021), obwohl es an das Finanzamt für Großbetriebe ergehen hätte müssen. Dieses Erkenntnis wurde somit am 6.7.2021 einem Finanzamt zugestellt, welches nicht als Partei des Beschwerdeverfahrens i.S. des § 265 Abs 5 BAO anzusehen war.
Am 11.8.2021 (dem BFG zugestellt 11.8.2021) erhob das Finanzamt Österreich eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis vom 5.7.2021.
Mit Zustellverfügung des BFG vom 18.8.2021 wurde das bekämpfte Erkenntnis des BFG vom 5.7.2021, RV/4100132/2018 dem Finanzamt für Großbetriebe auf elektronischem Wege zugestellt.
Da das Finanzamt Österreich nicht Partei des Beschwerdeverfahrens RV/4100132/2018 i.S. des § 265 Abs 5 BAO war, war es nicht berechtigt, die Revision gegen das Erkenntnis vom 5.7.2021, RV 4100132/2018 einzubringen (vgl. VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097).
Daher war spruchgemäß zu entscheiden.
Unzulässigkeit der Revision, Zulässigkeit eines Vorlageantrages:
Die Unzulässigkeit der Revision ergibt sich aus § 25a Abs 2 VwGG. Allerdings darf jede Partei (§ 21 VwGG) binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses an das BFG gem. § 30b VwGG den Antrag stellen, dass die Revision dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden möge (Vorlageantrag).
Klagenfurt am Wörthersee, am 23. August 2021