Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr******Bf2-Adr***, und ***Bf2***, Kleinkamp 13 Tür 1, 3911 Rappottenstein, über die Beschwerde vom 21. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 31. Mai 2016 betreffend Einheitswert des land- u. forstwirtschaftl. Betriebes 01.01.2014, GZ, zu Recht:
Spruch
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Einheitswert wird im Sinne der Berechnung der belangten Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung mit 22.900,- Euro festgestellt.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 wurde betreffend die Beschwerdeführer für den Grundbesitz GB *** und GB *** auf Grund der §§ 20 und 20c BewG 1955 iVm § 186 BAO der Einheitswert mit 24.500,- Euro festgestellt.
Als Begründung führte die belangte Behörde an, dass die Bewertung auf Basis der Kundmachungen des Bundesministers für Finanzen vom 4. März 2014 (Gz. BMF-010202/0102-VI/3/2014) sowie vom 5. März 2014 (Gz. BMF-010202/0104-VI/3/2014) erfolgt sei.
Mit am 21. Juli 2016 eingebrachtem Schreiben brachten die Beschwerdeführer dagegen Beschwerde ein. Im angefochtenen Bescheid sei der forstwirtschaftliche Ertragswert mit 18.773,81 Euro festgesetzt worden. Der Einheitswert sei zu hoch festgestellt worden, weil der darin enthaltene forstwirtschaftliche Ertragswert zu hoch bemessen worden sei.
Zur Sachlage und zu den tatsächlichen Verhältnissen bezüglich des forstwirtschaftlichen Ertragswertes führten die Beschwerdeführer Nachstehendes aus:
a) Bringungslage (Wirtschaftswald - Hochwald)
Im Einheitswertbescheid werde der Anteil des schlepperbefahrbaren Geländes mit 76,71 % angegeben, woraus sich die Bringungslage 1 ergäbe. Im vorliegenden forstwirtschaftlichen Betrieb seien jedoch 25 ha 67 a 13 m2 nicht schlepperbefahrbar.
b) Wachstumsstufe und Altersgruppe (Wirtschaftswald - Hochwald)
Die unterstellten Daten hinsichtlich Baumartengruppe, Altersgruppe, Wachstumsstufe und Fläche würden nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, woraus sich ein zu hoher Hektarsatz ergäbe. Diesbezüglich fügten die Beschwerdeführer ein Verzeichnis bei, in dem die Beschaffenheit des Waldes dargestellt wurde.
c) Falsche Angabe der genutzten Flächen
Die Gesamtfläche des Betriebes betrage 85,4475 ha. Im Einheitswertbescheid sei eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 18,1691 ha und eine forstwirtschaftlich genutzte Fläche von 67,2784 ha angegeben worden.
Dies entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr betrage die landwirtschaftlich genutzte Fläche 13,2623 ha und die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 72,1852 ha.
d) Sonderbetriebsklassen
Im Einheitswertbescheid sei keine Fläche als Nichtholzbodenfläche ausgewiesen worden, wie die Beschwerdeführer in den Formularen angegeben hätten. Tatsächlich seien als Nichtholzboden 2,9821 ha zu bewerten. Wie aus den begründeten Ausführungen hervorgehe, sei der Hektarsatz des forstwirtschaftlichen Betriebes zu hoch bemessen worden.
Die Beschwerdeführer würden daher beantragen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2014 dahingehend abzuändern, dass der forstwirtschaftliche Ertragswert unter Berücksichtigung der oben angeführten Beschwerdegründe neu berechnet und der Einheitswert neu festgesetzt werde.
Weiters sei der landwirtschaftliche Einheitswert zu hoch bemessen:
- sehr schlechte Parzellierung, die Parzellen seien vom Wald eingekesselt
- Frostschäden
- sandiger Boden und sehr viele Erdsteine
- Nordhanglage - schlechte Bewirtschaftung auf teilweise steilen landwirtschaftlichen Parzellen
- hochwassergefährdet - Überschwemmungsgebiet
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juni 2018 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und der Einheitswert mit 22.900,- Euro festgestellt. Zur Begründung führte die belangte Behörde insbesondere aus:
Die Bringungslage 1 bleibe bestehen. Die Wachstumsstufen und die Altersgruppe seien bei der Waldbegehung am 20.6.2018 mit dem Beschwerdeführer erhoben und bei der Beschwerdeerledigung unterstellt worden.
Es ergebe sich eine Reduktion des angefochtenen Einheitswertes.
Die Forstwege seien irrtümlich bei der landwirtschaftlich genutzten Fläche mitbewertet worden. Diese Flächen würden jetzt forstwirtschaftlich als Nichtholzbodenflächen bewertet.
Die in der Beschwerde angeführten Punkte betreffend landwirtschaftlichen Einheitswert würden abgewiesen, da diese Punkte bei der Berechnung des landwirtschaftlichen Einheitswertes berücksichtigt worden seien. Die Feststellung sei auf Grund der Erklärung und der Aktenlage erfolgt.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte im Wesentlichen die in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdepunkte. Der Einheitswert sei zu hoch festgestellt worden, weil der darin enthaltene forstwirtschaftliche Ertragswert zu hoch bemessen worden sei.
- Bringungslage
- Wachstumsstufen und Altersgruppen (Fichte)
- Nichtholzbodenfläche (Forststraßen, Straßenanlagen, Holzlagerplätze)
Weiters sei der landwirtschaftliche Einheitswert zu hoch, sehr schlechte Parzellierung, die Parzellen seien teilweise stark vom Wald eingekesselt; Frostschäden, sandiger Boden und sehr viele Erdsteine; Nordhanglage - schlechte Bewirtschaftung auf teilweise steilen Flächen; hochwassergefährdet - Überschwemmungsgebiet.
Auf die Nachreichung eines Gutachtens wurde nachträglich verzichtet.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Sachverhalt
Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer (GB *** und GB ***) von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Ausmaß von 17,0040 ha und forstwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von 68,4435 ha und bezogen im Jahr 2013 öffentliche Gelder iSd § 25 BewG iHv 3.002,66 Euro.
Beweiswürdigung
Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden von den Beschwerdeführern nicht bestritten.
Rechtliche Beurteilung
Zu Spruchpunkt I. (Teilweise Stattgabe)
Das Bundesfinanzgericht hat bereits wiederholt - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - zum Ausdruck gebracht, dass es keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bewertungsgesetzes hegt (vgl. BFG 10.01.2017, RV/4100647/2016; BFG 03.10.2017, RV/5101225/2017; BFG 12.03.2018, RV/2100013/2018).
Demnach verwehrt es der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber nicht, ein Bewertungsverfahren zu wählen, das den verwaltungsökonomischen Anforderungen gerecht wird und mit Typisierungen und Schätzungen operiert (vgl. VfGH 07.03.2007, G 54/06).
Auch liegt es im rechtspolitischen Spielraum des Steuergesetzgebers, Grundbesitz einer speziellen Vermögenssteuer zu unterwerfen, auch wenn andere Vermögenswerte einer vergleichbaren Steuer nicht unterliegen. Dem Gesetzgeber steht es dabei auch frei, eine solche Steuer als Objektsteuer, dh. unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Grundeigentümers, auszugestalten (vgl. VfGH 06.10.2010, B 298/10).
Der Verfassungsgerichtshof hat das System der Einheitsbewertung daher nicht in Frage gestellt, sondern nur die "historischen Einheitswerte" als ungeeignete Bemessungsgrundlage für die Abgabenbemessung angesehen (vgl. zB VfGH 02.03.2011, G 150/10). Ein Bewertungsverfahren, welches das Ziel verfolgt, Werte für bestimmte wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter zu bestimmten Stichtagen mit verbindlicher Wirkung für einen längeren Zeitraum und für mehrere Abgaben festzustellen, dient vielmehr der Verwaltungsökonomie (VfGH 07.03.2007, G 54/06).
Mit Beschluss vom 20.11.2018, E 479/2017 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde (eingebracht gegen BFG 10.1.2017, RV/4100647/2016) abgelehnt, in der hinsichtlich der pauschalen Hektarsätze ein Verordnungsprüfungsverfahren angeregt wurde.
Mit der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 01.01.2014 (Beschreibung des Hauptvergleichsbetriebes und Feststellung der Betriebszahl für die landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe), GZ: BMF-010202/0100-VI/3/2014, verlautbart im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" am 5.03.2014, sowie der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertungsgrundlagen für das forstwirtschaftliche Vermögen zum 01.01.2014, GZ: BMF-010202/0104-VI/3/2014, verlautbart im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" am 5.03.2014 idF der Kundmachung vom 30. Dezember 2014, wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe sowie Forstwirtschaft rechtsverbindlich festgelegt.
Die Beschwerdeführer brachten vor, dass im vorliegenden forstwirtschaftlichen Betrieb ein größerer Anteil als von der belangten Behörde angenommen, nicht schlepperbefahrbar sei. Zudem würden die von der belangten Behörde unterstellten Daten betreffend Baumartengruppe, Altersgruppe, Wachstumsstufe und Fläche nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Außerdem sei die Aufteilung in land- und forstwirtschaftliche Flächen falsch erfolgt und keine Fläche als Nichtholzbodenfläche ausgewiesen worden.
Hinsichtlich der landwirtschaftlich genutzten Flächen seien folgende Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt worden: schlechte Parzellierung, Einkesselung der Parzellen vom Wald, Frostschäden, sandiger Boden und viele Erdsteine, Nordhanglage, Hochwassergefahr.
Aus diesen Gründen beantragten die Beschwerdeführer eine Neuberechnung und Herabsetzung der Ertragswerte.
Zu den von den Beschwerdeführern erläuterten Vorbringen ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht bei seiner Entscheidung - ebenso wie die Abgabenbehörde - von den rechtsverbindlich kundgemachten Gesetzen und Verordnungen auszugehen hat.
In der Beschwerdevorentscheidung trug die belangte Behörde dem Vorbringen der Beschwerdeführer hinsichtlich des forstwirtschaftlichen Vermögens bereits insofern Rechnung, als die Wachstumsstufen und Altersgruppen bei einer Begehung mit dem Beschwerdeführer erhoben wurden und auch die Forstwege nunmehr als Nichtholzbodenfläche bewertet wurden.
Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwände hinsichtlich des landwirtschaftlichen Vermögens hat die belangte Behörde gemäß der Aktenlage bereits im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in sachgerechter Weise im Rahmen des Erstbescheides berücksichtigt. Es wurden von den Beschwerdeführern darüber hinaus keine Punkte vorgebracht, die bei der Berechnung des Einheitswertes nicht bereits Berücksichtigung fanden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Berechnung des Einheitswertes ergibt sich aus den §§ 20 und 20c BewG 1955 bzw. den auf Grund des BewG erlassenen Verordnungen. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Wien, am 4. Juni 2020