BFG 14.09.2016, RV/7103337/2010

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Clemens Schnelzer, 3910 Zwettl, Dr. Franz Weismannstraße 19, über die Be­schwer­de vom 23.06.2010 gegen den Bescheid des Finanzam­tes Waldviertel vom 26.05.2010 , be­tref­fend Einkommensteuer 2008 ent­schie­den:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Als der im Spruch angeführte Bescheid angefochten wurde, war der Unabhängige Fi­nanz­se­nat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unabhängi­gen Fi­nanz­senates endete a m 31.12.2013. An die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 an­hän­gigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – wei­ter­führt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Be­zeich­nun­gen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfah­ren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Be­schwer­den “ be­zeichnet, „ Berufungsvorentscheidungen “ als „ Beschwerdevorentscheidun­gen “ und „ Be­ru­fungswerber “ als „ Beschwerdeführer ( Bf .)“.

Aus den Verwaltungsakten:

Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 26.05.2010 wurden die Einkünfte aus Gewer­be­be­trieb iHv EUR 45.147,38 festgesetzt. Entscheidungsgrundlage war eine Mitteilung über die gemäß § 188 BAO idgF gesonderte Feststellung 2008 aus der hervorging, dass auf den Bf. als Beteiligten Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv EUR 45.147,38 entfallen. Der Ein­kommensteuerbescheid 2008 war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde an­fechtbar und wurde mit der Beschwerde vom 23.06.2010 angefochten.

In der Beschwerde brachte der Bf. sinngemäß vor, dass er aus seiner Beteiligung keine Ge­winnausschüttung erhalten und keine Entnahmen getätigt habe, weshalb keine Ein­künf­te aus Gewerbebetrieb und die Einkommensteuer iHv EUR 0,00 festzusetzen seien. Die Y-KEG sei mit Gerichtsbeschluss vom... aus dem Firmenbuch ge­löscht worden, weshalb das Finanzamt den Feststellungsbeschluss auch dem Bf. zu­stel­len hätte müssen.

Die Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 06.08.2010 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: „ Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Ent­schei­dungen unzutreffend sind “. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 11.08.2010 zugestellt, war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Vorlageantrag anfechtbar und wurde mit dem Vorlageantrag vom 01.09.2010 angefochten.

Im Vorlageantrag brachte der Bf. vor, dass ihm der dem Einkommensteuerbescheid 2008 zugrunde liegende, inhaltlich unrichtige, Feststellungsbescheid nie zugestellt worden und des­halb nicht rechtskräftig sei. Die Wiederaufnahme des dem Feststellungsbescheid vor­an­gehenden Verfahrens habe er angeregt.

Aus dem Abgabeninformationssystem:

Der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO idgF 2008 vom 30.03.2010 wurde der Y-KEG zu Handen ihres Zustellbevollmächtigten zu­ge­stellt. Der Bf. ist nicht dieser Zustellbevollmächtigte. Der auf den Bf. entfallende Anteil aus der Beteiligung an der Y-KEG wurde in diesem Bescheid festgestellt. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass er Wirkung gegenüber allen Betei­lig­ten hat, de­nen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs 3 Iit b BAO) und dass mit der Zu­stel­lung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zu­stel­lung an alle Be­teiligten als vollzogen gilt (§ 101 Abs 3 BAO). Die Rechtsmittelbelehrung lau­tete: „ Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn Sie Positionen verges­sen haben). Die Berufung muss in­nerhalb eines Monats nach der Zustellung des Beschei­des beim oben angeführten Fi­nanz­amt eingereicht oder bei der Post aufgegeben wer­den. In der Berufung sind der Be­scheid zu bezeichnen (Feststellungsbescheid gemäß § 188 für 2008 vom 30. März 2010) so­wie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begrün­den. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO). Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu­grun­de, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststel­lungs­bescheid ge­trof­fe­nen Entschei­dun­gen unzutreffend sind“.

Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Eine Verfahrenswiederaufnahme ist de dato nicht durchgeführt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Vorlageantrag ist frist- und formgerecht eingebracht worden. Deshalb scheidet die Be­schwerdevorentscheidung mit dieser Entscheidung aus dem Rechtsbestand aus und wird zum Vorhalt. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht worden ist, ist über die Beschwerde „in der Sache“ zu entscheiden.

Beschwerdepunkt/e

In der Sache ist strittig, ob im Einkommensteuerbescheid 2008 Einkünfte aus Gewerbe­be­trieb iHv EUR 45.147,38 festgesetzt werden dürfen. Der Bf. beantragt, die Einkommen­steu­er iHv EUR 0,00 festzusetzen und bringt dieses Beschwerdebegehren begründend vor, dass ihm der Feststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei und dass er keine Ge­winnausschüttung erhalten und keine Entnahmen getätigt habe.

Sach- und Beweislage

Der ggstl. Entscheidung ist der rechtskräftige Bescheid über die Feststellung von gewerb­li­chen Einkünf­ten gemäß § 188 BAO idgF 2008 vom 30.03.2010 der Y-KEG zu­grundezulegen, der an einen Zustellbevollmächtigten zugestellt worden ist und worin das Finanzamt u.a. die aus der Beteiligung stammenden gewerblichen Einkünfte des Bf. fest­gestellt hat.

Zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt gehört auch, dass der im ggstl. Beschwerde­ver­fahren angefochtene Bescheid nicht der Bescheid über die Feststellung von gewerbli­chen Einkünften gemäß § 188 BAO idgF 2008 vom 30.03.2010 sondern der Einkommen­steu­er­bescheid 2008 vom 26.05.2010 ist.

Rechtslage

Gemäß § 188 Abs 1 Bundesabgabenordnung – BAO idgF werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und/oder aus Vermie­tung und Verpachtung festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart meh­re­re Personen beteiligt sind. Gemäß § 188 Abs 3 BAO idgF ist auch die Verteilung des fest­ge­stellten Betrages auf die Teilhaber Gegenstand der Feststel­lung gemäß § 188 Abs 1 BAO idgF.

Gemäß § 191 Abs 1 lit c BAO idgF ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO idgF an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechts­persönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs 1 lit c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs 2 BAO idgF ).

Gemäß § 191 Abs 3 lit b BAO idgF wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 188 BAO idgF). Werden in einem Schrift­stück, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO idgF) hat, gemein­schaft­liche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemein­schaf­ten) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge Sachwalterbestellung), so steht dies der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein solcher Bescheid wirkt le­dig­lich gegenüber den übrigen, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs 5 BAO idgF ).

Gemäß § 101 Abs 3 BAO idgF sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststel­lungs­verfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs 1 lit c BAO idgF), einer nach § 81 BAO idgF vertretungsbefugten Person zuzustellen, wobei mit der Zustellung einer einzigen Aus­fer­tigung an diese Person die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen gilt, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausferti­gung hin­gewiesen wird.

Gemäß § 192 BAO idgF werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststel­lun­gen, die bspw. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Abgabenbescheiden zu­grunde gelegt.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid ge­troffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs 1 BAO idgF). Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abga­ben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs 1 sinn­gemäß ( § 252 Abs 2 BAO idgF ).

Rechtliche Würdigung und Entscheidung

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – VwGH ist eine Be­schwer­de gegen einen Einkommensteuerbescheid abzuweisen, wenn die in einem Fest­stellungsbescheid getroffenen Feststellungen angefochten werden (VwGH 28.05.1997, 94/13/0273; 07.07.2004/13/0069). Die Abweisung dieser Beschwerde setzt jedoch voraus, dass der Feststellungsbescheid gegenüber dem Bescheidadressaten des Fest­stel­lungs­be­schei­des wirksam geworden ist (VwGH 22.03.1983, 82/14/0210).

Das Bundesfinanzgericht legt die vorzit. VwGH-Rechtsprechung seiner Entscheidung zu­grunde und stellt fest, dass im ggstl. Beschwerdeverfahren die Rechtsfragen zu beantwor­ten sind, ob ein wirksamer Feststellungsbescheid erlassen worden ist und ob die gemäß § 188 BAO idgF festgestellte Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Einkommensteuer-Be­schwer­deverfahren der Höhe nach anfechtbar sind.

I. Ad wirksamer Feststellungsbescheid:

Der Feststellungsbescheid vom 30.03.2010 ist an die Y-KEG adressiert: Eine „KEG“ war eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft. Seit 01.01.2007 ist § 1 Abs 1 Un­ter­neh­mensgesetzbuch – UGB auf die KEG anzuwenden; sie gilt ab 01.01.2007 als KG = Kom­manditgesellschaft und damit als rechtsfähige Gesamthandschaft (§ 907 UGB).

Der Feststellungsbescheid ist nach der Löschung der Y-KEG aus dem Fir­menbuch erlassen worden: Eine rechtsfähige Gesamthandschaft iSd UGB endet nicht mit ihrer Löschung aus dem Firmenbuch. Ihre Rechts- und Parteifähigkeit bleibt bestehen, so­lange nicht alle Abgabenverfahren – bspw. ein noch nicht abgeschlossenes Feststellungs­ver­fahren gemäß § 188 BAO idgF – abgewickelt sind (VwGH 19.07.2007, 2004/13/0097; 11.11.2008, 2006/13/0187; 04.03.2009, 2007/15/0049). Der Feststellungsbescheid ist da­her richtigerweise an die Y-KEG ergangen.

Da die Y-KEG bei Erlassung des Feststellungsbescheides noch rechtsfähig ge­wesen ist, konnte der Feststellungsbescheid rechtswirksam an ihren Zustellbevoll­mäch­tig­ten zuge­stellt werden und ist rechtswirksam an ihn zugestellt worden.

Der Feststellungsbescheid enthielt den Hinweis, dass er Wirkung gegenüber allen Beteilig­ten hat, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs 3 Iit b BAO) und dass mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zu­stellung an alle Beteiligten als vollzogen gilt (§ 101 Abs 3 BAO). Da der Bf. ein na­ment­lich im Feststellungsbescheid genannter Beteiligter ist und da die auf ihn entfal­len­den ge­werb­lichen Einkünfte aus seiner Beteiligung an der Y-KEG in diesem Be­scheid festgestellt wer­den, ist der Feststellungsbescheid gegenüber dem Bf. wirksam ge­wor­den, ohne dass er ihm persönlich zugestellt worden ist.

Dass der Feststellungsbescheid gegenüber dem Bf. wirksam geworden ist, bedeutet: Das Finanzamt ist an die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen über die Betei­li­gung des Bf. gebunden und darf daher im Einkommensteuerbescheid nicht von diesen Fest­stellungen abweichen.

Die auf den Bf. sich beziehende Feststellung lautet, dass seine gewerblichen Einkünfte aus der Beteiligung an der Y-KEG EUR 45.147,38 betragen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb müssen daher im Einkommensteuerbescheid iHv EUR 45.147,38 ver­an­lagt werden und sind auch iHv EUR 45.147,38 veranlagt worden.

Das Beschwerdebegehren – die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht iHv EUR 45.147,38 zu veranlagen und die Einkommensteuer iHv EUR 0,00 festzusetzen – ist daher abzu­wei­sen.

II. Ad im Einkommensteuerverfahren anfechtbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

Wie bereits ausgeführt ist der Feststellungsbescheid gegenüber dem Bf. wirksam gewor­den, weshalb die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der darin festgestellten Höhe im Ein­kom­mensteuerbescheid veranlagt werden müssen. Müssen die Einkünfte aus Gewerbebe­trieb im Einkommensteuerbescheid in der im Feststellungsbescheid festgestellten Höhe ver­anlagt werden, können sie mit einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbe­scheid nicht der Höhe nach angefochten werden.

Das auf die fehlende Gewinnausschüttung und die nicht getätigten Entnahmen sich be­zie­hen­de Beschwerdebegehren ist daher auch abzuweisen.

Revision

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsge­richts­hof (VwGH) gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zu­läs­sig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeu­tung ab­hängt.

Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit in einer Beschwerde ge­gen einen Einkommensteuerbescheid die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen angefochten werden dürfen, ist in VwGH 28.05.1997, 94/13/0273; VwGH 07.07.2004/13/0069 und VwGH 22.03.1983, 82/14/0210 bereits beantwortet worden. Der VwGH ist von dieser Rechtsprechung de dato nicht abgewichen.

Da das Bundesfinanzgericht diese Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, musste keine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage beantwortet werden.

Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

Wien, am 14. September 2016