BFG 11.12.2018, RV/7500448/2018

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Ver­wal­tungsstrafsache Bf. ,
1. über den zu den Entscheidungen des Magistrats der Stadt Wien mit den Ge­schäfts­zah­len MA 67-PA-900270/5/0, MA 67-PA-900271/5/2, MA 67-PA-900276/5/6, MA 67-PA-902491/5/0, MA 67-PA-902493/5/5, MA 67-PA-903404/5/0, MA 67-PA-903405/5/3, MA 67-PA-903406/5/6, MA 67-PA-903407/5/9 und MA 67-PA-903410/5/3 gestellten Antrag vom 15.07.2018 und 2. über den zu den Entscheidungen des Magistrats der Stadt Wien mit den Ge­schäfts­zah­len MA 67-PA-694019/4/9, MA 67-PA-694059/4/3, MA 67-PA-699077/4/5, MA 67-PA-694136/4/2 und MA 67-PA-694175/4/4 gestellten Antrag vom 15.07.2018 zu Recht er­kannt :

Spruch

1. Der zu den Geschäftszahlen MA 67-PA-900270/5/0, MA 67-PA-900271/5/2, MA 67-PA-900276/5/6, MA 67-PA-902491/5/0, MA 67-PA-902493/5/5, MA 67-PA-903404/5/0, MA 67-PA-903405/5/3, MA 67-PA-903406/5/6, MA 67-PA-903407/5/9 und MA 67-PA-903410/5/3 gestellte Antrag wird gemäß § 50 VwGVG iVm § 69 Abs 1 AVG ab­ge­wie­sen.

Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

2. Der zu den Geschäftszahlen MA 67-PA-694019/4/9, MA 67-PA-694059/4/3, MA 67-PA-699077/4/5, MA 67-PA-694136/4/2 und MA 67-PA-694175/4/4 gestellte Antrag wird g e­mäß § 50 VwGVG iVm § 66 Abs 4 AVG und § 260 Abs 1 lit. a BAO idgF als nicht zuläs­sig zurückgewiesen.

Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Am 15.07.2018 stellte der Beschwerdeführer (Bf.) u.a. folgende Anträge:

1. Die Verwaltungsstrafsachen MA 67-PA-900270/5/0, MA 67-PA-900271/5/2, MA 67-PA-900276/5/6, MA 67-PA-902491/5/0, MA 67-PA-902493/5/5, MA 67-PA-903404/5/0, MA 67-PA-903405/5/3, MA 67-PA-903406/5/6, MA 67-PA-903407/5/9 und MA 67-PA-903410/5/3 betreffend beantragte er, 1.) die Verfahren wieder­auf­zunehmen und wegen Strafbarkeitsverjährung einzustellen, 2.) dem Straferkenntnis (den Straf­er­kennt­nis­sen) vom 10.03.2016 auf­schie­bende Wirkung zuzuerkennen und 3.) eine münd­li­che Verhandlung abzuhalten.

Den Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme begründete er im Wesentlichen wie folgt: Das Bundesfinanzgericht habe mit Erkenntnis vom 04.08.2016 die Beschwerden gegen die Strafbescheide vom 10.03.2016 abgewiesen. Dieser Entscheidung liege die erste Seite eines Leasingvertrages zugrunde. Der Bf. sei am 24.02.2016 um 21:15 Uhr festgenom­men und am 25.02.2016 wegen Antritts einer 4-jährigen Haftstrafe in der Justizanstalt Sim­mering vorgeführt worden und werde voraussichtlich am 22.10.2019 aus der Haft ent­las­sen. Am 10.07.2018 sei im gemäß § 99a StVG erstmalig Ausgang gewährt worden. Damals habe er in seinem Büro den vollständigen Leasingvertrag vom 17.05.2013 samt Annahmeschreiben der X vom 06.06.2013 vorgefunden und da­durch vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Diesen Wiederaufnahmegrund habe er vor dem 10.07.2018 ohne sein Verschulden nicht geltend machen können, da er in­haf­tiert gewesen sei. Der vollständige Leasingvertrag samt Annahmebestätigung beweise, dass der Bf. nicht Derjenige gewesen sein könne, der das Fahrzeug einem Dritten über­las­sen habe, weshalb er das objektive und subjektive Tatbild der ihm vorgeworfenen Tat nicht erfüllt haben könne. Nach der Verfahrenswiederaufnahme sei die Strafverjährung festzustellen und die Verwaltungsstrafverfahren seien mit Beschwerdevorentscheidung ein­zustellen.

Den Antrag auf aufschiebende Wirkung begründend brachte der Bf. vor, dass er die ver­hängten Geldstrafen bezahlen müsse, was nachteilig wäre, wenn die Verfahrens­wie­der­aufnahme bewilligt werde.

Dem beiliegenden Leasingvertrag vom 06.06.2013, der Übernahmebestätigung vom 17.05.2013 und der Dauerrechnung vom 03.07.2013 ist zu entnehmen, dass sie auch an den Bf. adressiert sind.

2. Die Verwaltungsstrafsachen MA 67-PA-694019/4/9, MA 67-PA-694059/4/3, MA 67-PA-699077/4/5, MA 67-PA-694136/4/2 und MA 67-PA-694175/4/4 betreffend beantragte der Bf. oder regte er an, 1.) die Vollstreckung der Strafverfügungen vom 03.07.2014 einzustellen und 2.) diese Strafverfügungen aus dem Rechtsbestand eines Rückstands­aus­weises zu nehmen, da die Vollstreckungs­ver­jäh­rung eingetreten sei.

Diesen Antrag oder diese Anregung begründend gab er auf Sei­te 1 an, dass sie sich ge­gen die „Strafbescheide vom 03.07.2014 wegen § 31 Abs 3 VStG “ rich­tet und eine „An­re­gung auf Beachtung einer eingetretene Vollstreckungsverjährung von amtswegen “ sei. Auf Seite 2, 3. Absatz, begehrte er, „ die Strafvollstreckung der ge­nann­ten Bescheide gemäß § 31 Abs 3 VStG einzustellen und diese aus dem Rechtsbe­stand eines Rückstandsaus­wei­ses zu nehmen“ und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass die Vollstreckungsverjäh­rung am 17.07.2017; spätestens jedoch am 21.10.2017 eingetreten sei.

Der Eingabe ist zu entnehmen, dass die als „Strafbescheide“ bezeichneten Entschei­dun­gen Strafverfügungen sind.

Über die Anträge wurde erwogen:

1. Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme :

1.1. Rechtslage

Gemäß § 69 Abs 1 Z 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG idgF ist dem An­trag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Ver­fah­rens statt­zugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zu­läs­sig ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfah­ren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Ver­bin­dung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Haupt­in­halt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Gemäß § 69 Abs 2 AVG idgF ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen bei der Behörde einzu­brin­gen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist be­ginnt mit dem Zeit­punkt, in dem der Antragsteller vom Wiederaufnahmegrund Kennt­nis er­langt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wie­der­auf­nah­me nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

1.2. Sach- und Beweislage

Von dieser Rechtslage ausgehend ist der Entscheidung über den Verfahrenswieder­auf­nahmeantrag folgende Sach- und Beweislage zugrunde zu legen:

1. Die rechtskräftige Entscheidung ist das BFG-Er­kenntnis vom 04.08.2016.
2. Der vom Bf. angegebene Wiederaufnahmegrund besteht aus dem Leasingvertrag vom 06.06.2013 und der Übernahmebestätigung vom 17.05.2013. Beide sind auch an den Bf. adressiert.
3. Der Bf. behauptet, vom Leasingvertrag vom 06.06.2013 und der Übernahmebestäti­gung vom 17.05.2013 am 10.07.2018 Kenntnis erlangt zu haben.

1.3. rechtliche Würdigung und Entscheidung

Da der Leasingvertrag vom 06.06.2013 und die Übernahmebestätigung vom 17.05.2013 auch an den Bf. adressiert worden sind, ist als erwiesen anzusehen, dass der Bf. bereits 2013 Kenntnis von Leasingvertrag und Übernahmebestätigung hatte. Leasingvertrag und Übernahmebestätigung sind daher nicht am 10.07.2018 neu hervor gekommen. Der An­trag, das mit BFG-Erkenntnis vom 04.08.2016 abgeschlossene Verfahren wieder aufzu­neh­men, ist daher mangels Wiederaufnahmegrund abzuweisen.

Wer einen Wiederaufnahmeantrag stellt, hat darin die entscheidungsrelevante Sachlage vollständig offen zulegen. Parteiengehör zu gewähren, ist daher nicht notwendig, weshalb der Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, abgewiesen wird.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung und allenfalls noch unerledigt gebliebene Anträge werden abgewiesen.

2. Antrag oder Anregung, die Strafvollstreckung einzustellen:

Der Bf. begehrt, die Strafvollstreckung der Strafverfügungen vom 03.07.2014 gemäß § 31 Abs 3 VStG einzustellen und diese aus dem Rechtsbestand eines Rückstandsausweises zu nehmen.

Richtig ist, dass eine Strafe g emäß § 31 Abs 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG nicht mehr voll­streckt werden darf, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre ver­gan­gen sind. Da ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird, wenn eine Vollstreckungs­ver­fügung erlassen wird, darf dieses Vollstreckungsverfahren nach abgelaufener Drei­jah­res­frist nicht mehr eingeleitet werden. Den Verwaltungsakten kann nicht entnommen wer­den, dass Vollstreckungsverfahren zu den o.a. Geschäftszahlen eingeleitet worden sind. Nicht eingeleitete Vollstreckungsverfahren können nicht eingestellt werden.

Die österreichische Rechtsordnung enthält keine Bestimmungen, die erlauben, dass nicht mehr vollstreckbare Strafverfügungen (oder Straferkenntnisse) aus dem Rechts­bestand ge­nommen werden.

Die v.a. Anträge oder Anregungen sind daher als nicht zulässig zurückzuweisen.

3. Revision:

Die Anträge vom 15.07.2018 sind in Verwaltungsstrafsachen gestellt worden. Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG sind Revisionen wegen Ver­let­zung von subjektiven Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geld­strafe in Höhe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen wer­den in jedem den Anträgen vom 15.07.2018 zugrunde liegenden Verwaltungsstraf­ver­fah­ren erfüllt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei sind daher unzulässig.

Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Verfahren wieder aufgenommen oder eingestellt werden dürfen, ergibt sich aus dem Gesetz. Die ordentliche Revision der be­lang­ten Behörde ist daher nicht zulässig.

Rechtsbelehrung und Hinweise

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist gemäß § 50 Abs. 3 VwGVG nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist anzuschließen. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes ( www.vfgh.gv.at ; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe) heruntergeladen werden. Die Einbringung per E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Den Parteien steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche (§ 28 Abs. 1 VwGG, soweit zugelassen) oder eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist gemäß § 50 Abs. 3 VwGVG nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist anzuschließen. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (Postfach 50, 1016 Wien) einzubringen; bereits der Antrag hat diesfalls eine Begründung zu enthalten, warum die Revision für zulässig erachtet wird. Das Antragsformular für postalische oder persönliche Einbringung ist im Servicecenter des Verwaltungsgerichtshofes (Judenplatz 11, 1010 Wien) oder elektronisch auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes ( www.vwgh.gv.at ; im Bereich Verfahren / Verfahrenshilfe) erhältlich, auf welche auch zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen verwiesen wird.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

Wien, am 11. Dezember 2018