BFG 23.01.2017, RV/3101140/2016

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, vertreten durch V., Wirt­schafts­treuhänder und Steuerberater, Adr1, über die Be­schwer­de vom 9. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. September 2015, betreffend Aussetzungszinsen,

Spruch

zu Recht erkannt:

1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geändert, dass die Aus­setzungs­zinsen mit € 4.118,74 festgesetzt werden.
Die Bemessungsgrundlagen sowie die Neuberechnung sind dem als Beilage an­ge­schlos­senen Be­rechnungs­blatt zu ent­nehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. September 2015 setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt € 6.139,69 fest.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 das Rechtsmittel der Be­scheid­be­schwer­de erhoben und die Herabsetzung der Be­mes­sungs­grund­lage für die Be­rech­nung der Aussetzungszinsen auf € 23.493,47 be­an­tragt. Der für die Be­rechnung herangezogene Betrag von € 35.268,80 be­inhalte auch die im Jahr 2008 fest­gesetzten Aussetzungszinsen in Höhe von € 11.775,33. Es würden da­durch Zinseszinsen anfallen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2016 als unbegründet ab.

Nach Darstellung der Rechtslage begründete das Finanzamt dies damit, dass im Ge­setz keine Aus­klammerung von Nebengebühren aus der Aus­setzungs­zinsen-Be­mes­sungs­grund­lage vorgesehen sei und damit die Be­rechnung der Aus­setzungszinsen korrekt er­folgt sei.

Mit Eingabe vom 24. August 2016 stellte der Beschwerdeführer den An­trag auf Ent­schei­dung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus, dass im Jahr 2008 die Aussetzung der Ein­he­bung vom Finanzamt willkürlich ohne eine Entscheidung über das an­hän­gige Rechts­mittel, auf welches die Aussetzung basiert habe, aufgehoben wor­den sei. Der Rück­stand habe € 23.493,47 betragen, die Aus­setzungs­zin­sen € 11.775,33. Nach einem Telefonat sei vom Finanzamt die Aus­set­zung wiederum gewährt, die zu diesem Zeitpunkt fälschlicherweise be­rech­neten Aus­setzungs­zinsen aber nicht storniert worden. So sei es dazu ge­kommen, dass nunmehr neuer­lich Zinsen berechnet worden seien, wel­che die im Jahr 2008 fälsch­licher­weise berechneten Zinsen miteinbezogen hätten.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

"(9) Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen."

Sachverhaltsmäßig ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Finanzamtes, dass mit Bescheid vom 21. Juli 2008 betreffend die Einkommensteuer 1993 in Höhe von € 5.996,31 und betreffend die Einkommensteuer 1995 in Höhe von € 17.805,64 die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden ist. Mit Bescheid vom 24. September 2015 wurde der Ablauf der Aussetzung verfügt. Betreffend des in Rede stehenden Betrages an Aussetzungszinsen in Höhe von € 11.775,33 wurde weder ein Antrag auf Aussetzung gestellt, noch wurde eine Aussetzung der Einhebung mit Bescheid bewilligt.

Nach § 212a Abs. 9 BAO sind Aussetzungszinsen für den Zeitraum festzusetzen, in dem aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder infolge einer bewilligten Aussetzung ein Zahlungsaufschub eintritt.

Hinsichtlich des Betrages von € 11.775,33 liegen diese Vor­aus­setzungen nicht vor. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aus­setzungs­zin­sen für den Zeitraum 15. August 2008 bis 24. September 2015 war daher um den angeführten Betrag zu kürzen.

Die Be­mes­sungs­grund­lage beträgt abweichend zu dem vom Beschwerdeführer genannten Betrag (€ 23.493,47) laut Bescheid über die Bewilligung der Aus­set­zung vom 21. Juli 2008 insgesamt € 23.801,95 (Einkommensteuer 1993: € 5.996,31 + Ein­kom­men­steuer 1995: € 17.805,64). Das im Zeit­punkt der Bewilligung der Aussetzung auf dem Steuerkonto ausgewiesene Guthaben konnte nicht für die Entrichtung der aus­ge­setzten Beträge verwenden werden (§ 212. Abs. 8 BAO).

Unzulässigkeit einer Revision:

Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Lösung des Beschwerdefalls ergibt sich aus dem insofern klaren Regelungsinhalt der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung.

Innsbruck, am 23. Jänner 2017