BFG 13.12.2016, RV/3100433/2014

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache GV, Adr, vertreten durch V., Adr, über die Beschwerde vom 17. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Mai 2013, betreffend Fest­set­zung eines ersten Säumnis­zuschlages,

Spruch

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Mai 2013 setzte das Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 BAO einen ersten Säumnis­zu­schlag in Höhe von € 2.443,45 we­gen nicht fristgerechter Ent­rich­tung der Um­satz­steuer 2011 fest.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 17. Mai 2013 unter Bezugnahme auf § 217 Abs. 7 BAO Berufung erhoben. Am 11. März 2013 habe die Schlussbesprechung bei der Um­satz­steuer­prüfung stattgefunden, wo­bei man eine eventuelle Vor­schrei­bung eines Säum­nis­zu­schlages an­ge­sprochen habe. Die anwesenden Vertreter des Fi­nanz­amtes hät­ten darauf mit­geteilt, dass die Zahlungsaufforderung des Finanz­am­tes ab­ge­wartet wer­den solle, eine Säum­nis­zu­schlag komme in diesem Fall nicht zur Vor­schrei­bung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2013 als unbegründet ab.

In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass im konkreten Fall die Um­satz­steuer 2011 bereits am 15. Februar 2012 fällig gewesen sei und die in der Berufung abgegebene Stellungnahme nicht geeignet sei, das Vorliegen der Tat­be­stands­voraus­setzungen des § 217 Abs. 7 BAO (man­geln­des grobes Ver­schulden) aufzuzeigen. Es hätte bereits vor Er­rich­tung des Pflegezentrums eine Rechts­auskunft des Finanzamtes ein­ge­holt werden müssen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 26. August 2013 der als Berufung gegen die Be­ru­fungs­vor­ent­schei­dung be­zeichnete Vorlageantrag gestellt. Wie­de­rum wurde darauf hin­ge­wie­sen, dass von den Mitarbeitern des Fi­nanz­am­tes ver­sichert worden wäre, dass die schrift­liche Zahlungs­auf­for­de­rung zum Prü­fungs­er­gebnis abgewartet werden solle. Es sei nicht nach­zu­voll­zie­hen, warum man den Aussagen qualifiziertem Personals kei­nen Glau­ben schenken kön­ne und sich diese schriftlich bestätigen las­sen müs­se. Nach Erhalt der Vor­schrei­bung des Säumniszuschlages habe man eine weitere Mitarbeiterin kon­tak­tiert, die das Verfahren der Berufung erklärt habe und die hohe Wahr­schein­lichkeit für eine positive Er­le­di­gung an­ge­deu­tet habe.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer nach Ergehen eines ent­sprechen­den Beschlusses rechtzeitig eine Begründung zur Berufung (nunmehr Be­scheid­beschwerde) nach.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht ent­rich­te­ten Abgabenbetrages zu entrichten.

Der Säumniszuschlag ist somit eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zah­lungs­verzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO⁵, § 217 Tz 1f).

Das Vorliegen eines Zahlungsverzuges ist unbestritten. Der Beschwerdeführer begehrt im gegenständlichen Fall jedoch eine Aufhebung der Festsetzung des Säumiszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge in­so­weit her­ab­zusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Ver­schulden trifft, ins­be­son­dere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu be­rech­nenden Abgaben kein gro­bes Ver­schulden an der Unrichtigkeit der Selbst­be­rech­nung vorliegt.

Ein derartiger Antrag kann auch in einem Rechtsmittel gegen den Säum­nis­zu­schlags­bescheid gestellt werden, da Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO⁵, § 217 Tz 65 mwN). Das gleiche gilt auch für Vorlageanträge.

Voraussetzung für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leich­te Fahr­läs­sig­keit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den ge­le­gent­lich auch ein sorgfältiger Mensch be­geht (vgl. Ritz, BAO⁵, § 217 Tz 44 mwN).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

§ 217 Abs. 7 BAO stellt einen Begünstigungstatbestand dar. In einem Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, herrscht das An­trags­prinzip. Daraus folgt, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sach­ver­halts­er­mitt­lung gegenüber der Offenlegungspflicht des Be­günstigungs­wer­bers in den Hin­ter­grund tritt. Dieser hat selbst einwandfrei und unter Aus­schluss je­den Zwei­fels das Vor­lie­gen all jener Umstände darzulegen, auf welche die ab­gaben­recht­liche Begünstigung ge­stützt werden kann (vgl. VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117; VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Nach Darstellung der Rechtslage und des Prüfungsergebnisses führte der Be­schwer­deführer im Wesent­lichen aus, dass das Pflegeheim im Jahr 2004 vom O. übernommen und weitergeführt worden sei. Am 30. Dezember 2004 sei zur Steuerpflicht optiert worden Die um­satz­steuer­liche Be­hand­lung sämtlicher Heimbewohner sei gleich erfolgt wie bisher vom O.

In den Jahren 2008 bis 2010 sei ein neues Wohn/Pflegeheim errichtet worden. Zu diesem Zeit­punkt sei damit gerechnet worden, dass ausschließlich Pflegefälle aufgenommen wer­den, wes­halb der volle Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden sei, während für sämt­liche Heim­be­wohner die Entgelte mit Umsatzsteuer abgerechnet worden seien. Die vom Land nicht als Pflegefälle anerkannten Personen seien wie "Hotelgäste" behandelt und mit Umsatz­steuer abgerechnet worden.

Die Möglichkeit der echten Steuerbefreiung durch Beantragung der Beihilfenvorsteuer und Ab­rechnung der Heim­kosten ohne Mehrwertsteuer sei nicht in Anspruch genommen worden, weil bei den bereits im Heim befindlichen Bewohnern keine Feststellung der jeweiligen Ge­mein­de über die Hilfs­be­dürftig­keit vorgelegen habe.

Mit diesem Vorbringen wird kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis auf­ge­zeigt, sondern im Ergebnis eingeräumt, dass dem Beschwerdeführer die unterschiedliche Behandlung der dem hoheitlichen Bereich zurechenbaren Umsätze und der sonstigen Umsätze durchaus bewusst war. Außerdem ergibt sich ein Widerspruch zwischen der Aussage, dass damit gerechnet worden sei, ausschließlich Pflegefälle aufzunehmen und der weiteren Anmerkung, dass keine Feststellung über die Hilfsbedürftigkeit der im Heim befindlichen Bewohner vorgelegen habe. Letztere Aussage ist auch insofern nicht stichhältig, weil nunmehr im Nachhinein die Erstattung durch das Land Tirol offensichtlich ohne Probleme erfolgt ist. Es ist als auffallend sorgloses Vorgehen zu beurteilen, wenn in der gegebenen Situation fehlende Feststellungen über den Status der Heimbewohner nicht nachgeholt werden und ein nicht gerechtfertigter Vorsteuerabzug nicht berichtigt wird. Es wäre geboten und auch zumutbar gewesen, dass die verantwortlich Han­deln­den sich über die um­satz­steuer­recht­lichen Aus­wir­kun­gen der Option zur Steuerpflicht und betreffend die Aufnahme von Nicht­pflege­fällen, welche in den Hoheits­be­reich der Ge­mein­den fallen, ent­sprechend in­formieren.

Für die Beantwortung der Frage, ob hinsichtlich der Steuererklärungen im be­trof­fe­nen Zeitraum grobes Verschulden vorliegt oder nicht, ist es unerheblich, dass Ver­tre­ter des Finanz­amtes im Rahmen der (nachträglichen) Betriebsprüfung im Jahr 2013 die Nicht­fest­setzung eines Säum­nis­zuschlages in Aussicht ge­stellt haben. Ebenso unerheblich ist es, dass der nach­geforderte Umsatz­steuerbetrag wegen der teilweisen Nicht­ge­währung des Vor­steuer­ab­zuges nachträglich im Wege einer Beihilfe des Landes Tirol wieder er­stattet worden ist.

Die Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO wird daher nicht erfüllt. Die Beschwerde war deshalb als unbegründet abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Be­deutung zu­kommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Recht­sprechung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofes abweicht, eine solche Recht­sprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Ver­waltungs­ge­richts­ho­fes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die über den Einzelfall hinaus Be­deu­tung hat, war im vorliegenden Fall nicht zu beantworten. Tat­sachenfragen sind einer Revision im Allgemeinen ohnehin nicht zu­gäng­lich.

Innsbruck, am 13. Dezember 2016