BFG 15.04.2016, RV/3100251/2016

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bfin , Adr , gegen den Bescheid des Finanz­am­tes Innsbruck vom 4. November 2015 betreffend Rückforderung von Fa­milien­bei­hil­fe und Kin­der­ab­setz­be­trä­gen für die Monate März bis November 2015,

Spruch

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 4. November 2015 forderte das Finanzamt gemäß § 26 Abs. 1 Fa­mi­lien­lasten­ausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) von der Beschwerdeführerin betreffend das Kind K. die für die Monate März bis November 2015 direkt an das Kind aus­be­zahlte Fa­milien­beihilfe und Kinder­absetz­be­träge in Höhe von ins­ge­samt € 1.955,70 zu­rück, weil die Berufsausbildung im Februar 2015 ab­ge­brochen worden sei und darüber hinaus ab 30. März 2015 keine Haus­halts­ge­mein­schaft mehr bestehe.

Gegen den Rückforderungsbescheid wurde mit Eingabe vom 23. No­vem­ber 2015 Beschwerde erhoben.

In der Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Sohn K. voll­jährig sei und nicht mehr im ge­mein­samen Haus­halt lebe. Ihr Sohn habe die Familienbeihilfe selbst auf sein Konto be­zo­gen. Hierfür habe er ihr einen Antrag vom Finanzamt zum Un­ter­schreiben vor­gelegt.

Sie habe anfänglich nichts vom Abbruch der Lehre gewusst, da sie kein ehr­liches Verhältnis zu ihrem Sohn habe. Erst nach Erhalt einer Klinik­rech­nung im Oktober 2015 und nach Rücksprache mit der Sozialversicherung habe sie bemerkt, dass immer noch eine Mitversicherung bestehe. Nach einem An­ruf beim Finanzamt sei sie vom bestehenden Bezug der Familienbeihilfe in­formiert worden.

Die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe solle von ihrem volljährigen Sohn zu­rück­gefordert werden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Jän­ner 2016 als unbegründet ab. Die Direktauszahlung der Fa­milien­bei­hilfe an das Kind ändere nichts daran, dass eine Rück­zahlungs­ver­pflich­tung der anspruchsberechtigten Person bestehe.

Mit Eingabe vom 26. Februar 2016 wurde dagegen unter Wiederholung des Be­schwer­de­vor­brin­gens und des Antrages, die Rückzahlungsverpflichtung als Erziehungsmaßnahme an den volljährigen Sohn zu richten, der als Beschwerde bezeichnete Vor­lage­an­trag eingebracht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

II. Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Formblatt Beih 1 am 5. November 2013 rück­wir­kend ab Oktober 2013 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Kind K. , geboren am 7. April 1995, wegen Absolvierung einer Leh­re als Kraft­fahr­zeug­techniker. Gleichzeitig stimmte die Be­schwer­de­führerin als an­spruchs­be­rech­tigte Person auf dem Vordruck Beih 20-PDF der Direktauszahlung der Fa­milien­bei­hilfe auf das Konto ihres Sohnes zu.

Die Lehre wurde im Februar 2015 abgebrochen. Eine Mitteilung darüber an das Finanzamt erfolgte erst im November 2015.

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vom Finanzamt Inns­bruck vor­ge­legten Familienbeihilfenakt und der Angaben der Be­schwer­de­führerin.

IV. Rechtslage:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

§ 14 FLAG 1967 lautet:

"§ 14. (1) Ein volljähriges Kind, für das Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, kann beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe auf sein Girokonto erfolgt. Der Antrag kann sich nur auf Zeiträume beziehen, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.

(2) Eine Überweisung nach Abs. 1 bedarf der Zustimmung der Person, die Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.

(3) Es kann auch die Person, die Anspruch auf die Familienbeihilfe für ein Kind hat, beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe auf ein Girokonto dieses Kindes erfolgt. Der Antrag kann sich nur auf Zeiträume beziehen, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde. Dieser Antrag kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.

(4) Der Betrag an Familienbeihilfe für ein Kind, der nach Abs. 1 oder 3 zur Überweisung gelangt, richtet sich nach § 8 Abs. 2 bis 4."

§ 26 FLAG 1967 lautet auszugsweise:

"§ 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

(2) ... (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) ...

§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) lautet:

"(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden."

V. Rechtliche Erwägungen:

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 sieht eine objektive Erstattungspflicht unrechtmäßig bezogener Familienbeihilfe vor. Subjekive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Familienbeihilfenbezuges ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Bezieherin der Familienbeihilfe war im gegenständlichen Fall die Beschwerdeführerin als Antragstellerin.

§ 14 Abs. 1 FLAG 1967 ermöglicht es einem volljährigen Kind, für das Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, zu beantragen, dass die Überweisung auf sein Girokonto erfolgt. An der Eigenschaft der antragstellenden Kindesmutter als anspruchsberechtigte Bezieherin ändert sich dabei nichts.

§ 26 Abs. 3 FLAG 1967 sieht eine Haftung des im gleichen Haushalt wohnenden anderen Elternteils vor, nicht jedoch eine Haftung des anspruchsvermittelnden Kindes.

Hinsichtlich der zu Unrecht ausbezahlten Kinderabsetzbeträge gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 das Gleiche.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge bei der Be­schwer­de­führerin als Bezieherin der Fa­milien­beihilfe erweist sich daher nicht als rechts­widrig. Für eine Rück­for­de­rung beim Sohn " aus erzieherischen Gründen " fehlt es an der ent­sprechen­den Rechts­grund­lage.

Unabhängig davon, dass eine objektive Rückerstattungspflicht besteht, ist anzumerken, dass die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe an die Beschwerdeführerin als anspruchsberechtigte Bezieherin ergangen ist und in dieser Mit­teilung auch darauf hingewiesen worden ist, dass Tatsachen, die be­wir­ken können, dass der Anspruch auf die Beihilfe erlischt (zB Beendigung der Berufsausbildung oder eigene Einkünfte des Kindes), sowie Ände­run­gen der im Antrag angeführten Daten im eigenen Interesse (zB Ver­hin­de­rung von Rück­for­de­rungen) umgehend dem Finanzamt mitzuteilen sind.

VI. Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, da sich die Rückforderung der Fa­mi­lien­beihilfe und der Kinder­absetzbeträge von der Beschwerdeführerin aus dem in­so­fern klaren Regelungsinhalt der angeführten gesetzlichen Be­stim­mun­gen ergibt.

Innsbruck, am 15. April 2016