BFG 11.12.2015, RV/7105343/2015

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 20.06.2014, xxxx-xxxxxx, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April bis Juni 2014 zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.6.2014 forderte das Finanzamt vom Beschwerde­führer (Bf.) die von ihm für seinen am X.X. 1997 geborenen Sohn S für den Zeitraum April bis Juni 2014 bezogene Familienbeihilfe in Höhe von 431,10 Euro sowie die Kinder­absetz­beträge in Höhe von 175,20 Euro gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück.

In der Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Gemäß § 2 Abs. 2 Familien­lasten­ausgleichs­gesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind über­wiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist."

Der Bf. erhob gegen den Rückforderungs­bescheid Beschwerde mit der Begründung, er sei der Obsorge­berechtigte für S und S sei die ganze Zeit bei ihm angemeldet gewesen. Der Beschwerde waren eine Melde­bestätigung aus dem Zentralen Melde­register (ZMR) sowie eine Vergleichs­ausfertigung des Bezirks­gerichtes G , über einen zwischen dem Bf. und seiner geschiedenen Ehe­frau abgeschlossenen, unter anderem das Obsorge­recht betreffenden Vergleich angeschlossen.

Nach dem der Beschwerde beiliegenden, zwischen den Kindes­eltern am 21.4.2008 vor dem Bezirks­gericht G abgeschlossenen Vergleich steht das Recht und die Pflicht, den minder­jährigen S.L., geboren am 4.8.1997, zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und ihn zu vertreten (Obsorge), nur dem Vater zu. Zwischen den Kindes­eltern wurde unter anderem weiters vereinbart, dass die Über­siedlung des Kindes zum Vater nach Schul­schluss, am 16.7.2008 erfolgt.

Laut der der Beschwerde beiliegenden Melde­bestätigung (vom 18.7.2008) ist S.L. an der Adresse des Bf., 1170 Wien, G-Gasse, gemeldet (Haupt­wohnsitz - Meldung).

Nach Durchführung von Ermittlungen betreffend die Haushalts­zugehörigkeit von S.L. wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerde­vorentscheidung vom 9.7.2014 mit folgender Begründung ab:

"Die Beschwerde verweist auf die Obsorge­berechtigung für S und auf die Melde­situation. Eine (weitere) Haushalts­zugehörigkeit von S wurde in der Beschwerde nicht eingewandt.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe (für ein anspruchs­begründendes Kind), zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhalts­kosten für das Kind über­wiegend trägt und keine andere Person bereits aufgrund der Haushalts­zugehörigkeit anspruchs­ berechtigt ist.

Am 2.4.2014 wurde von der Kindes­mutter, Frau A.L. , beim Bezirks­gericht G in der Pflegschafts­sache xxxxxxxxxxxx zu Protokoll gegeben, dass ihr Sohn S seit 31.3.2014 bei ihr lebt und eine diesbezügliche Meldung wegen der Obsorge des Vaters nicht möglich war.

Der minder­jährige Sohn S bestätigte beim Bezirks­gericht G diesen Sach­verhalt und stellte (auch) seinerseits einen Antrag auf Übertragung der Obsorge auf die Mutter.

Somit endete auch nach den Angaben Ihres Sohnes S die der Meldung an Ihrer Adresse entsprechende Haushalts­zugehörigkeit mit 30.3.2014. Die Anspruchs­ berechtigung ist (nach den zuvor zitierten Vorgaben des § 2 Abs. 2 FLAG 1967) nicht an einen Obsorge­rechts- bzw. Melde­status, sondern vielmehr an die Haushalts­zugehörigkeit gebunden, daher wurde die Familienbeihilfe im Rückforderungs­zeitraum nicht zu Recht bezogen.

Insofern wurden durch die Bescheid­beschwerde keine Umstände aufgezeigt, die (im Rück­forderungs­zeitraum) einen Beihilfen­anspruch bzw. eine dem Rückforderungs­bescheid anhaftende Rechts­widrigkeit begründen könnten.

Somit war spruch­gemäß zu entscheiden. "

Die Beschwerde­vorentscheidung vom 9.7.2014 wurde laut Rückschein der Post nach vergeb­lichem Zustell­versuch am 11.7.2014 beim Postamt 1172 Wien hinterlegt.

Gegen die Beschwerde­vorentscheidung brachte der Bf. am 18.8.2014 eine – als Vorlage­antrag zu wertende – Beschwerde mit folgender Begründung ein:

Sein Sohn S habe von 1.4.2014 bis 21.6.2014 überwiegend bei seiner Mutter gewohnt, wohne aber seit 21.6.2014 wieder bei ihm in 1170 Wien, G-Gasse .

Dem Vorlageantrag war als Beweis­mittel ein Protokoll des Bezirks­gerichtes G vom 1.7.2014 angeschlossen, in welchem von S.L. bestätigt wird, dass er infolge eines Streites mit der Mutter seit 21.6.2014 wieder bei seinem Vater wohnt.

Das Finanzamt legte die Beschwerde am 27.10.2015 dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte im Vorlage­bericht die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet.

Am 2.11.2015 erging an den Bf. ein Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes mit folgendem Inhalt:

"Zu Ihrem Vorlageantrag (Einspruch gegen die Beschwerde­vorentscheidung) vom 18.8.2014 wird Ihnen Folgendes mitgeteilt:

Nach der Aktenlage – siehe auch die Stellung­nahme des Finanzamtes in dem Ihnen übersandten Vorlage­bericht – ist Ihr Vorlageantrag vom 18.8.2014 verspätet, weil er nicht innerhalb eines Monates nach Zustellung der Beschwerde­vorentscheidung vom 9.7.2014 eingebracht wurde.

Die Beschwerde­vorentscheidung vom 9.7.2014 wurde laut Rückschein der Post nach vergeblichem Zustell­versuch am 11.7.2014 beim Postamt 1172 Wien hinterlegt. Sie gilt mit dem ersten Tag der Abholfrist (11.7.2014) als zugestellt. Sollten Sie sich aber am Tag der Zustellung (11.7.2014) und danach längere Zeit nicht an der Abgabestelle (in Ihrer Wohnung) aufgehalten haben, wäre die Zustellung erst mit dem auf die Rückkehr zu Ihrer Abgabestelle folgenden Tag wirksam geworden. Sollten Sie daher im Juli 2014 längere Zeit abwesend gewesen sein, werden Sie ersucht, dem Bundesfinanzgericht innerhalb von drei Wochen entsprechende Nachweise (zB Hotel­rechnungen, Fahr­ausweise; Kopien wären ausreichend) vorzulegen."

Am 25.11.2015 wurde vom Bf. der Nachweis erbracht, dass er sich im Zeitraum 11.7. bis 20.7.2014 im Ausland (Zabari, Beograd) aufgehalten hat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abhol­frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Da vom Bf. der Nachweis für seine Orts­abwesenheit am Tag der Zustellung der Beschwerde­vorentscheidung (11.7.2014) und danach – bis 20.7.2014 – erbracht wurde, ist der Vorlage­antrag vom 18.8.2014 fristgerecht. Über die Beschwerde ist daher meritorisch zu entscheiden.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchs­berechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.

Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind Familien­beihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haus­halts­zugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchs­berechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen "Konkurrenzfall", der in § 2a geregelt ist (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120; VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214).

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher um­schrieben. Demnach kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214).

Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalender­monat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzips demjenigen zu, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat (vgl. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058).

Laut dem in der Beschwerde­vorentscheidung angeführten Protokoll des Bezirks­gerichtes G vom 2.4.2014 gab es im letzten halben Jahr Probleme zwischen S.L. und seinem Vater. Aus diesem Grund hat S.L. den Wunsch geäußert, zu seiner Mutter zu ziehen und lebte ab April 2014 bei seiner Mutter. Mutter und Sohn stellten bei Gericht den Antrag auf Übertragung der Obsorge für S.L. auf seine Mutter.

S.L. hat im Zeitraum 1.4. bis 21.6.2014 unbestrittener­maßen überwiegend bei seiner Mutter gewohnt. Die laufenden Ausgaben für den Sohn hat in diesem Zeitraum zweifellos zum überwiegenden Teil die Mutter getragen. Aufgrund der bei der Mutter bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft war die Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter gegeben. Anspruch auf Familienbeihilfe hat daher für die Monate April bis Juni 2014 (für Juni 2014 aufgrund des Überwiegensprinzips) nicht der Bf., sondern die Kindes­mutter.

Wie bereits oben ausgeführt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haus­halts­zugehörigkeit des Kindes an. Nicht aus­schlag­gebend ist, wer die Obsorge­berechtigung hat und bei wem das Kind gemeldet ist. Im Übrigen war nach der Akten­lage (ZMR - Abfrage des Finanzamtes) S.L. im Zeitraum April bis Juni 2014 auch bei seiner Mutter gemeldet (Neben­wohnsitz - Meldung).

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinder­absetz­beträge beim Bf. für die Monate April bis Juni 2014 ist somit zu Recht erfolgt. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die Entscheidung des Bundes­finanz­gerichtes der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Wien, am 11. Dezember 2015