BFG 17.04.2015, RV/7200189/2011

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­de im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung des Bf , Adr , vertreten durch V. , Rechts­an­wäl­tin, Adr1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 13. Dezember 2010, Zahl ****** /33625/2010/001, betreffend Aus­setzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK,

Spruch

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2010, GZ ******/54052/2010/004, teilte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt dem Beschwerdeführer gemäß Art. 220 Abs. 1 Zoll­kodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung der für ihn nach Art. 201 Abs. 1 und 3 ZK entstandenen Einfuhrabgaben mit und setzte gleichzeitig eine Ab­ga­ben­erhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest.

Mit Eingabe vom 15. November 2010 erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung und beantragte gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010, Zahl ******/33625/2010/001, wies das Zollamt den als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK gewerteten Antrag nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens be­tref­fend die Leistung einer Sicherheit ab.

Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2011 brachte der Beschwerdeführer gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung Berufung ein.

Das Zollamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011, Zahl ******/33625/2010, die Berufung gegen den Bescheid vom 7. Ok­to­ber 2010 als unbegründet ab.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2011, Zahl ******/33625/2010/004, wies das Zollamt die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 3. März 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen beide Be­rufungs­vor­ent­schei­dungen den Rechtsbehelf der Beschwerde nach dem damals geltenden § 85c ZollR-DG und verband damit einen neuerlichen An­trag auf Aus­set­zung der Vollziehung.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesene Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Ok­to­ber 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, idgF, (Zollkodex - ZK) wird die Voll­ziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechts­behelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Ent­scheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe un­mittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde ab­hängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nach­forderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen rechnungstragenden Be­schwer­de­erledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem ua. anlässlich einer über die Bescheidbeschwerde (früher Berufung) in der Hauptsache ergehenden Be­schwerde­vorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) zu er­gehen­den Verfügung des Ablaufes der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ab­laufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerde­vor­ent­scheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Ein­brin­gung eines Vorlageantrages (im Anwendungsbereich der damaligen §§ 85a ff ZollR-DG einer Beschwerde) nicht aus.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Ver­fü­gung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe be­tref­fenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO für die Ent­richtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt.

In der Sache selbst wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2011, Zahl ******/33625/2010, zugestellt am 22. Februar 2011, über die Berufung vom 15. November 2010 entschieden. Im Zeitpunkt der Erlassung der Be­ru­fungs­vor­entscheidung vom 21. Februar 2011, Zahl ******/33625/2010/004, zugestellt am 23. Februar 2011, im Aussetzungsverfahren lag somit keine offenes Rechtsbehelfsverfahren mehr vor. Das Zollamt hätte den gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung eingelegten Rechtsbehelf deshalb bereits unter Hinweis auf den erledigten Rechsbehelf in der Hauptsache als unbegründet abweisen können.

Die in einigen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Ansicht, dass sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Er­le­digung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung mög­lich ist, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie der Ver­wal­tungs­gerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2010/16/0196, klargestellt hat, sind die zu einem anderen Ergebnis gelangenden Erkenntnisse zur Rechtslage vor den Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 ergangen.

Nach der geltenden Rechtslage dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden bzw. steht dem Abgabepflichtigen für die Ent­rich­tung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag er­le­digenden Bescheides zu.

Damit waren im Beschwerdefall Einbringungsmaßnahmen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf Aussetzung nicht zulässig. Eine Bewilligung der Aussetzung hätte dem Beschwerdeführer somit keine andere Rechtsposition verliehen, als er sie durch die Einlegung eines Rechts­behelfs gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages hatte. Davon ab­gesehen, hat der Beschwerdeführer im Schriftsatz der Beschwerde vom 3. März 2011 ohne­hin einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der jüngeren Recht­sprechung des Ver­wal­tungs­gerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung des Ver­wal­tungs­ge­richtshofes. Es liegen auch keine sonstigen Hin­weise auf eine grundsätzliche Be­deutung der zu lösenden Rechts­frage vor. Im Übrigen fehlt es im Hinblick auf die geltende Rechtslage in Bezug auf die Un­zu­lässig­keit von Ein­brin­gungs­maß­nahmen ab Stel­lung des An­trages auf Aussetzung an der Beschwer.

Innsbruck, am 17. April 2015