EuG · T-16/26

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

11. November 2026(*)

„ Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Aromapressur – Absolutes Eintragungshindernis – Keine Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 “

In der Rechtssache T‑16/26,

Wolfgang Riedl, wohnhaft in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwältin A. Oberhauser,

Kläger,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch M. Eberl als Bevollmächtigten,

Beklagter,

erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten E. Buttigieg sowie des Richters J. Schwarcz und der Richterin M. Kancheva (Berichterstatterin),

Kanzler: T. Henze, geschäftsführender Kanzler,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens, insbesondere der prozessleitenden Maßnahme vom 8. Juli 2026 und der am 23. bzw. am 29. Juli 2026 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen Antworten des EUIPO und des Klägers,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und der Entscheidung gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger, Herr Wolfgang Riedl, im Wesentlichen die Aufhebung und Abänderung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. November 2025 (Sache R 1087/2025-2) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

2        Am 13. Januar 2025 meldeten der Kläger und A gemeinsam beim EUIPO das Wortzeichen Aromapressur als Unionsmarke an.

3        Die Marke wurde insbesondere für folgende Dienstleistungen der Klassen 41 und 44 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

–        Klasse 41: „Ausbildung; Weiterbildung; Ausbildung im medizinischen Bereich; Berufsausbildung; Ausbildung und Unterricht; Veranstaltung von Unterricht; Veranstaltung und Durchführung von Unterricht; Durchführung von Ausbildung und Unterricht; Schulung; Privatunterricht; Persönlichkeitstraining“;

–        Klasse 44: „Meditationsdienste [Alternativmedizin]; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativmedizin; Aromatherapie-Dienste; Gesundheitspflege für den Menschen; Hygiene- und Schönheitspflege für den Menschen“.

4        Mit Entscheidung vom 29. April 2025 wies der Prüfer die Anmeldung der Marke für die Dienstleistungen der Klassen 41 und 44 gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) zurück.

5        Am 13. Juni 2025 legten der Kläger und A gegen die Entscheidung des Prüfers Beschwerde beim EUIPO ein.

6        Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zurück. Sie stellte insbesondere fest, dass das Zeichen Aromapressur von den maßgeblichen deutschsprachigen Verkehrskreisen als direkter und konkreter Hinweis darauf wahrgenommen werde, dass die genannten Dienstleistungen eine Therapie beträfen, die Aromatherapie und Akupressur kombiniere. Demzufolge weise die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 auf.

 Anträge der Parteien

7        Der Kläger beantragt,

–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

–        die angemeldete Marke für die genannten Dienstleistungen einzutragen;

–        dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

8        Das EUIPO beantragt,

–        die Klage abzuweisen;

–        dem Kläger im Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

 Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über den zweiten Antrag des Klägers

9        Mit dem zweiten Antrag verlangt der Kläger, die angemeldete Marke für die genannten Dienstleistungen einzutragen.

10      Dieser Antrag zielt darauf ab, dass das Gericht die angefochtene Entscheidung im Sinne von Art. 72 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 dahin gehend abändert, dass es die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach den Bestimmungen dieser Verordnung hätte treffen müssen. Die insoweit zuständigen Dienststellen des EUIPO erlassen jedoch keine förmliche Entscheidung, mit der die Eintragung einer Unionsmarke festgestellt würde und gegen die eine Beschwerde eingelegt werden könnte. Folglich ist die Beschwerdekammer für einen Antrag auf Eintragung einer Unionsmarke nicht zuständig. Unter diesen Umständen obliegt es aber auch nicht dem Gericht, über einen Antrag auf Abänderung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne zu entscheiden (Urteil vom 12. Juli 2023, Tavitova/EUIPO – Cordier [AURUS], T‑662/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:393, Rn. 16).

11      Folglich ist der zweite Antrag des Klägers wegen Unzuständigkeit des Gerichts zurückzuweisen.

 Zum Antrag des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

12      Der Kläger beantragt, ein Sachverständigengutachten, etwa eine demoskopische Studie, einzuholen, um sein Vorbringen zur Wahrnehmung der angemeldeten Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise und zur Durchsetzung dieses Begriffs auf dem Markt zu untermauern. Er macht geltend, dass Sachverständige den Stand der Marktkenntnisse dieser Verkehrskreise oder die grammatikalisch-kreativen Aspekte dieser Marke bei Vorliegen von Kofferwörtern erläutern könnten.

13      Diesem Antrag ist jedoch nicht stattzugeben, da sich das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet hält. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach Art. 92 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung die Beweismittel durch Beschluss bestimmt, der die zu beweisenden Tatsachen bezeichnet. Das Gericht verfügt daher über ein weites Ermessen (vgl. Urteil vom 29. November 2016, Pi-Design/EUIPO – Société des produits Nestlé [PRESSO], T‑545/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:680, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 Zur Begründetheit

14      Der Kläger stützt seine Klage im Wesentlichen auf einen Klagegrund, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 rügt.

15      Als Erstes rügt der Kläger, dass die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis gekommen ist, die angemeldete Marke habe für die genannten Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft. Diese Unterscheidungskraft ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass es sich bei dem Begriff „Aromapressur“ um eine sprachliche Neuschöpfung handele, die den Anfang des deutschen Begriffs „Aromatherapie“ und das Ende des Begriffs „Akupressur“ kombiniere. Ein solches Kofferwort entwickele eine neue und eigenständige Bedeutung, die weit über die bloße Kombination von beschreibenden Bestandteilen hinausgehe. Die angemeldete Marke deute mithin nicht direkt und unmittelbar auf eine Therapie hin, die lediglich Aromatherapie und Akupressur kombiniere, sondern besitze insoweit auch Originalität und löse bei den maßgeblichen Verkehrskreisen einen Denkprozess aus.

16      Als Zweites trägt der Kläger vor, der Ausdruck „Aromapressur“ als Wortmarke sei allein ihm zuzuordnen und die Beschwerdekammer habe verkannt, dass die in der angefochtenen Entscheidung zitierten Publikationen allesamt aus seiner Feder stammten. Die angemeldete Marke habe Unterscheidungskraft, da sie ausschließlich auf ihn selbst als Entwickler der Aromapressur und Verfasser eines Buchs hinweise, in dem er diese spezielle Technik ausführlich erkläre.

17      Das EUIPO tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

18      Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Gemäß Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung findet Art. 7 Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.

19      Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C‑398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20      Zeichen ohne Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 sind ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt oder in Anspruch nimmt, bei einem späteren Erwerb oder einer späteren Inanspruchnahme, wenn die Erfahrung positiv war, die gleiche Wahl oder, wenn sie negativ war, eine andere Wahl treffen kann (vgl. Urteil vom 13. Juli 2022, Unimax Stationery/EUIPO – Mitsubishi Pencil [uni], T‑369/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:451, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21      Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

22      Ein Zeichen ist nicht geeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, und ist daher nicht unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001, wenn der Zusammenhang zwischen seinem Bedeutungsgehalt und den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen so konkret und unmittelbar ist, dass das Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine sofortige Identifizierung dieser Waren und Dienstleistungen ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2025, Visable/EUIPO [Europages], T‑323/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:486, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise ein Zeichen als Information über die Art der mit ihm gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen und nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft wahrnehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C‑304/06 P, EU:C:2008:261, Rn. 69, und vom 13. März 2024, Quality First/EUIPO [MORE‑BIOTIC], T‑243/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:162, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23      Vorliegend sind die Feststellungen der Beschwerdekammer hinsichtlich der maßgeblichen Verkehrskreise, die vom Kläger im Übrigen auch nicht bestritten worden sind, nicht in Frage zu stellen. Zum einen hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass sich diese Dienstleistungen sowohl an allgemeine Verbraucher als auch an Fachverkehrskreise richten und dass der Aufmerksamkeitsgrad von durchschnittlich bis hoch variiert. Zum anderen hat sie festgestellt, dass es sich aufgrund der verwendeten Sprache vorliegend um das deutschsprachige Publikum handelt, d. h. in erster Linie Verbraucher in Deutschland und Österreich als Teil der Europäischen Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001.

24      Als Erstes ist, insofern der Kläger vorträgt, die angemeldete Marke sei ein Kofferwort, das Unterscheidungskraft habe, im Anschluss an die Beschwerdekammer zunächst darauf hinzuweisen, dass sich diese Marke aus den Wortbestandteilen „Aroma“ und „pressur“ zusammensetzt und für eine Therapie steht, die Aromatherapie und Akupressur kombiniert.

25      Darüber hinaus führt der Kläger nicht anhand konkreter Angaben näher aus, inwiefern die Kombination der Bestandteile „Aroma“ und „pressur“ in dem die angemeldete Marke bildenden Kofferwort eine eigenständige Bedeutung hat, die über die Bedeutung der beiden Begriffe hinausgeht, wodurch diese Kombination seine Dienstleistungen von denen mit anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden könnte.

26      Schließlich ist im Anschluss an die Beschwerdekammer festzustellen, dass sich zum einen die Dienstleistungen der „Ausbildung; Weiterbildung; Ausbildung im medizinischen Bereich; Berufsausbildung; Ausbildung und Unterricht; Veranstaltung von Unterricht; Veranstaltung und Durchführung von Unterricht; Durchführung von Ausbildung und Unterricht; Schulung; Privatunterricht; Persönlichkeitstraining“ in Klasse 41, die von der angemeldeten Marke in Bezug genommen werden, der Wissensvermittlung widmen, die sich auf eine Therapieform beziehen kann, die Aromatherapie und Akupressur kombiniert. Zum anderen sind die Dienstleistungen „Meditationsdienste [Alternativmedizin]; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativmedizin; Aromatherapie-Dienste; Gesundheitspflege für den Menschen; Hygiene- und Schönheitspflege für den Menschen“ in Klasse 44, die von der angemeldeten Marke in Bezug genommen werden, solche, die auf einer Therapie basieren, die Aromatherapie und Akupressur kombiniert.

27      Daher ist der Feststellung der Beschwerdekammer zuzustimmen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Marke als einen direkten und konkreten Hinweis darauf wahrnehmen, dass die genannten Dienstleistungen in den Klassen 41 und 44 eine Therapie zum Gegenstand haben, die Aromatherapie und Akupressur kombiniert, und nicht etwa als Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieser Dienstleistungen.

28      Als Zweites ist, insofern der Kläger vorträgt, die angemeldete Marke sei allein ihm selbst als Entwickler der Technik der Aromapressur und Verfasser eines Buchs hierüber zuzuordnen, darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer das ähnliche, vom Kläger während des Verwaltungsverfahrens geltend gemachte Vorbringen geprüft hat, wonach das Buch Aromapressur: Wege zur Selbstheilung von ihm selbst und seiner Mitverfasserin geschrieben worden sei, der Workshop „Aromapressur Hirschbach“ an einem Biohof von ihnen selbst mitentwickelt und betreut worden sei und sie selbst den Markt bedienten. Nach der Beschwerdekammer zeigten solche Nachweise, dass der Kläger selbst und seine Mitverfasserin aktiv dazu beigetragen hätten, den Ausdruck „Aromapressur“ als Begriff für eine Therapie, die Aromatherapie und Akupressur kombiniert, zu verankern.

29      In dieser Hinsicht ist gemäß der oben in Rn. 21 zitierten Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen ist.

30      Im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 hängt die Relevanz der Beweismittel nicht von ihrer Herkunft, sondern von ihrer Eignung dazu ab, zur Beurteilung der Wahrnehmung der angemeldeten Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise beizutragen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. Juli 2025, Oberon Fuels/EUIPO – Dimeta [RDME], T‑512/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:765, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Vorliegend hat die Tatsache, dass der Kläger Mitverfasser eines Buchs über Aromapressur ist oder dass er der Entwickler und vorwiegende Nutzer dieser Technik ist, keinen Einfluss auf die Wahrnehmung der angemeldeten Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise, wie dies die Beschwerdekammer entschieden hat, was oben in Rn. 27 nochmals in Erinnerung gerufen worden ist.

32      Folglich ist die Beschwerdekammer zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Kläger als Entwickler der Technik der Aromapressur und Verfasser eines Buchs hierüber vorgelegten Beweise die fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 nicht entkräften.

33      Die Beschwerdekammer hat daher keinen Beurteilungsfehler begangen, als sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die angemeldete Marke für die genannten Dienstleistungen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 keine Unterscheidungskraft hat.

34      Da der vom Kläger vorgebrachte Klagegrund unbegründet ist, ist die Klage insgesamt abzuweisen.

 Kosten

35      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

36      Der Kläger ist im vorliegenden Fall zwar unterlegen, das EUIPO hat seine Verurteilung zur Tragung der Kosten jedoch nur für den Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Da keine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, ist zu entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Erste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. November 2026.

*      Verfahrenssprache: Deutsch.