EuG · T-701/25

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1) in den Fassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 (ABl. 2015, L 285, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 (ABl. 2016, L 294, S. 1).

2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Fischölimporteur A (im Folgenden: Einführer) und dem Hauptzollamt C (Deutschland) (im Folgenden: Zollamt) über die zolltarifliche Einreihung von aus Chile eingeführten Waren, die aus konzentrierten, aus rohem Fischöl gewonnenen Omega‑3-Fettsäuren hergestellt werden (im Folgenden: in Rede stehende Waren).

3

Das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) wurde vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens – jetzt Weltzollorganisation (WZO) – ausgearbeitet, der durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens errichtet wurde. Das HS wurde durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (ABl. 1987, L 198, S. 3, im Folgenden: HS-Übereinkommen) eingeführt, das mit dem dazugehörenden Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. 1987, L 198, S. 1) genehmigt wurde.

4

Die WZO genehmigt nach Maßgabe von Art. 8 des HS-Übereinkommens die Erläuterungen und die Einreihungsavise, die von dem gemäß Art. 6 des HS-Übereinkommens eingesetzten HS-Ausschuss angenommen wurden.

5

Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 2 des HS-Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen zu dessen Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen anzuwenden und die Tragweite der Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen nicht zu verändern.

6

In den auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren HS-Fassungen von 2012 und 2017 trägt Abschnitt III die Überschrift „Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs“ und umfasst das gleichnamige Kapitel 15.

7

In den HS-Erläuterungen zu Kapitel 15, Abschnitt „Allgemeines“, heißt es u. a.:

„A) Zu diesem Kapitel gehören:

…

Mit Ausnahme von Walratöl und Jojobaöl sind tierische oder pflanzliche Fette und Öle Ester von Glycerin mit Fettsäuren, insbesondere Palmitin‑, Stearin- und Ölsäure.

…“

8

Position 1516 des HS trägt die Überschrift „Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet“.

9

In den HS-Erläuterungen zu Position 1516 wird ausgeführt:

„…

Zu dieser Position gehören tierische und pflanzliche Fette und Öle, die durch Verfahren der nachstehend genannten Art eine spezifische chemische Umwandlung erfahren haben, jedoch nicht weiterverarbeitet wurden.

…

B) Umgeesterte, wiederveresterte oder elaidinierte Fette und Öle.

…

…“

10

Position 1517 des HS trägt die Überschrift „Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516“.

11

In den HS-Erläuterungen zu Position 1517 heißt es:

„…

… Nicht zu dieser Position gehören auch Zubereitungen mit einem Gehalt an Butter oder anderen Fettstoffen aus der Milch von mehr als 15 GHT (im allgemeinen Kapitel 21).

…“

12

Das vom HS-Ausschuss auf seiner 61. Sitzung im März 2018 angenommene Einreihungsavis 1516.10/1 betrifft die Einreihung eines Erzeugnisses in Unterposition 151610 des HS und lautet:

„1. Ein Produkt, bestehend aus 90 % wiederveresterten Triglyceriden auf Basis von hochkonzentrierten Omega‑3-Fettsäuren EPA (Eicosapentaensäure) und DHA (Docosahexaensäure), das aus rohem Sardellenöl hergestellt wird. Die restlichen 10 % des Produkts bestehen hauptsächlich aus Mono- und Diglyceriden. Das Produkt enthält EPA (400 mg/g) und DHA (300 mg/g). Dem Produkt wurde Vitamin E (Tocopherol) als Antioxidant zugesetzt. Das rohe Sardellenöl hat folgende Verarbeitungsschritte durchlaufen: Entsäuerung, Ethylesterifizierung, Destillation, Filtration, Bleichen, Wiederveresterung und Desodorierung. Das Produkt wird in Fässern aufgemacht und bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet.“

13

Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 ergibt, regelt die von der Europäischen Kommission eingeführte KN die zolltarifliche Einreihung von Waren, die in die Europäische Union eingeführt werden. Gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung übernimmt die KN bei den ersten sechs Stellen die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS; lediglich die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen.

14

Aus der dem Gericht vorliegenden Akte geht hervor, dass die auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassungen der KN diejenigen sind, die aus den Durchführungsverordnungen 2015/1754 und 2016/1821 hervorgegangen sind.

15

In den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN in Anhang I Teil 1 Titel I Abschnitt A der Durchführungsverordnungen 2015/1754 und 2016/1821 heißt es:

„Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

…“

16

Teil II („Zolltarif“) der KN enthält einen Abschnitt III mit dem Kapitel 15 („Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs“).

17

In Anmerkung 1 zu Kapitel 15 der KN wird ausgeführt:

„1. Zu Kapitel 15 gehören nicht:

…

…“

18

Kapitel 15 der KN umfasst folgende Positionen und Unterpositionen:

„…

…“

19

In den Jahren 2016 und 2017 meldete der Einführer die in Rede stehenden Waren unter dem KN-Code 1516109010 1 zum zollrechtlich freien Verkehr an. Diese Waren wurden aus konzentrierten, aus rohem Fischöl gewonnenen Omega‑3-Fettsäuren hergestellt und enthielten zwischen 60,5 und 83,7 % wiederveresterte Triglyceride. Die übrigen Bestandteile setzten sich im Wesentlichen aus Monoglyceriden und Diglyceriden (im Folgenden: Partialglyceride) als Nebenprodukten der Wiederveresterung zusammen. Zusätzlich enthielten die Waren etwa 0,28 % Vitamin E (Tocopherol) als Antioxidant.

20

Das Zollamt erließ Einfuhrabgabenbescheide, in denen es die in Rede stehenden Waren in den KN-Code 2106909260 9 einreihte, da seiner Meinung nach Erzeugnisse mit einem Triglyceridgehalt von weniger als 85 % nicht unter Kapitel 15 der KN fielen.

21

Der Einführer erhob gegen diese Bescheide Klage beim Finanzgericht (Deutschland), das in seiner Entscheidung dem Zollamt folgte.

22

Gegen das Urteil des Finanzgerichts legte der Einführer Revision beim Bundesfinanzhof (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, ein.

23

Dem Bundesfinanzhof stellt sich die Frage, wie Position 1516 der KN auszulegen ist. Fraglich ist für ihn, ob die in Rede stehenden Waren, die zu 60,5 bis 83,7 % aus wiederveresterten Triglyceriden und im Übrigen im Wesentlichen aus durch Wiederveresterung entstandenen Partialglyceriden bestehen, als „Fette und Öle“ im Sinne dieser Position angesehen werden können.

24

Insoweit neigt der Bundesfinanzhof wie das Zollamt und das Finanzgericht der Auffassung zu, dass wiederveresterte Fette und Öle, um unter Position 1516 der KN zu fallen, einen Triglyceridgehalt von mindestens 85 % haben müssten.

25

Partialglyceride seien weder Fette noch Öle, sondern lipidähnliche Verbindungen beziehungsweise Emulgatoren. Zwar bildeten sie natürliche Inhaltsstoffe tierischer Fette, deren Hauptbestandteile seien aber Triglyceride. Der natürliche Triglyceridgehalt in tierischen Fetten und Ölen liege in der Regel deutlich über 90 %.

26

Für Fette und Öle im Sinne von Position 1516 der KN sollte, so der Bundesfinanzhof, der Mindestgehalt an Triglyceriden in einer Größenordnung angesetzt werden, die für natürliche Fette und Öle üblich sei. Der Ansatz, den Mindestgehalt an Triglyceriden mit 85 % zu bemessen, liefere daher ein plausibles Auslegungsergebnis. Dieser Ansatz finde auch eine Entsprechung in den Angaben in Anmerkung 1 Buchst. c zu Kapitel 15 der KN und in den Erläuterungen zu Position 1517 des HS, die auf einen Schwellenwert von 15 % Bezug nähmen. Allerdings sei nicht klar ersichtlich, welche Relevanz diesen Angaben für die Auslegung von Position 1516 der KN zukomme.

27

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist für die Einstufung einer Ware als „Fette und Öle“ im Sinne von Position 1516 der KN erforderlich, sofern sie im Übrigen überwiegend aus als Nebenprodukte einer Wiederveresterung entstandenen Partialglyceriden besteht?

28

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es in einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der zolltariflichen Einreihung Aufgabe der Unionsgerichte ist, dem vorlegenden Gericht die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren es die betreffenden Waren richtig in die KN einreihen kann, nicht aber, die Einreihung selbst vorzunehmen. Diese Einreihung beruht auf einer reinen Tatsachenfeststellung, die nicht Sache des Gerichts im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens ist (vgl. Urteil vom 4. März 2026, Heineken România, T‑691/24, EU:T:2026:166, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29

Nach ständiger Rechtsprechung ist es außerdem im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen dem nationalen Gericht und dem Gericht Aufgabe des Gerichts, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat es die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. Urteil vom 15. Juni 2023, NOVA TARGOVSKA KOMPANIA 2004, C‑292/22, EU:C:2023:492, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30

Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass die in Rede stehenden Waren aus konzentrierten, aus rohem Fischöl gewonnenen Omega‑3-Fettsäuren hergestellt wurden und zwischen 60,5 und 83,7 % wiederveresterte Triglyceride enthielten. Die übrigen Bestandteile setzten sich im Wesentlichen aus Partialglyceriden als Nebenprodukten der Wiederveresterung zusammen.

31

Daraus folgt, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage im Wesentlichen wissen möchte, ob Position 1516 der KN dahin auszulegen ist, dass sie Waren erfasst, die aus konzentrierten, aus rohem Fischöl gewonnenen Omega‑3-Fettsäuren hergestellt werden und zwischen 60,5 und 83,7 % wiederveresterte Triglyceride sowie im Übrigen überwiegend Partialglyceride als Nebenprodukte der Wiederveresterung enthalten.

32

Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach Vorschrift 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN für die zolltarifliche Einreihung von Waren in die KN der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln maßgebend ist, während die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise sind. Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteil vom 5. September 2024, BIOR, C‑344/23, EU:C:2024:696, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33

Des Weiteren hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Erläuterungen zum HS und zur KN zwar nicht verbindlich sind, aber wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen und als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung liefern. Die Erläuterungen zur KN ersetzen nicht die Erläuterungen zum HS, sondern sind als deren Ergänzung zu betrachten und zusammen mit diesen heranzuziehen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2022, Mikrotīkls, C‑542/21, EU:C:2022:814, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

34

Desgleichen stellen die WZO-Avise, mit denen Waren in das HS eingereiht werden, obwohl sie rechtlich nicht verbindlich sind, im Hinblick auf die Einreihung dieser Waren in die KN wichtige Hinweise zur Auslegung der einzelnen Positionen der KN dar (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2024, Golden Omega, C‑388/23, EU:C:2024:1022, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

35

Position 1516 der KN, um die es in der Vorlagefrage geht, erfasst nach ihrem Wortlaut „[t]ierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet“. Aus dieser Formulierung folgt, dass die betreffenden Waren, um unter diese Position zu fallen, als Fette oder Öle oder Fraktionen davon angesehen werden können müssen (Urteil vom 12. Dezember 2024, Golden Omega, C‑388/23, EU:C:2024:1022, Rn. 32).

36

Insoweit ist festzustellen, dass der Begriff „Fette und Öle“ weder in der KN noch in den Erläuterungen zur KN definiert ist. Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass ein charakteristisches Merkmal von Fetten und Ölen darin liegt, dass sie hauptsächlich aus Estern von Glycerin mit Fettsäuren, in Form von Triglyceriden, bestehen (Urteil vom 12. Dezember 2024, Golden Omega, C‑388/23, EU:C:2024:1022, Rn. 38).

37

Was konkret den Mindestgehalt an Triglyceriden betrifft, den wiederveresterte Fette oder Öle aufweisen müssen, um unter Position 1516 der KN fallen zu können, enthalten weder die KN noch die Erläuterungen zur KN ausdrückliche Angaben, anhand deren sich ein solcher Gehalt bestimmen ließe.

38

In diesem Zusammenhang ist angesichts der vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Punkte festzustellen, dass solche Angaben insbesondere nicht Anmerkung 1 Buchst. c zu Kapitel 15 der KN entnommen werden können. Diese ist nämlich insofern von begrenzter Tragweite, als sie nur Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 („Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette“) von mehr als 15 GHT betrifft. Ebenso beziehen sich die Erläuterungen zu Position 1517 des HS speziell auf Waren dieser Position, die Butter oder andere Fettstoffe aus der Milch enthalten.

39

Somit ist gemäß der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung für die Einreihung wiederveresterter Fette und Öle in Position 1516 der KN auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der betreffenden Waren abzustellen, wie sie im Wortlaut dieser Position und in den Anmerkungen zu den entsprechenden Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind.

40

Heranzuziehen ist insoweit insbesondere das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024, Golden Omega (C‑388/23, EU:C:2024:1022, Rn. 38), konkretisierte Merkmal von „Fetten und Ölen“. Der Gerichtshof befand dort, dass ein charakteristisches Merkmal von Fetten und Ölen darin liegt, dass sie „hauptsächlich“ aus Estern von Glycerin mit Fettsäuren, in Form von Triglyceriden, bestehen.

41

Diese Konkretisierung nahm der Gerichtshof ausgehend von der üblichen Bedeutung des Begriffs „Fette und Öle“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch unter Bezugnahme auf die für diese Erzeugnisse kennzeichnende chemische Zusammensetzung vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2024, Golden Omega, C‑388/23, EU:C:2024:1022, Rn. 35). Diese übliche Bedeutung bezieht sich aber auf Fette und Öle, wie sie aus tierischen oder pflanzlichen Stoffen gewonnen werden, und berücksichtigt daher nicht die chemischen Umwandlungsverfahren, denen sie anschließend möglicherweise unterzogen werden.

42

Diese Schlussfolgerung wird dadurch bestätigt, dass der Gerichtshof erst, nachdem er die oben in Rn. 40 genannte Definition gegeben hatte, in Rn. 39 des Urteils vom 12. Dezember 2024, Golden Omega (C‑388/23, EU:C:2024:1022), feststellte, dass tierische Fette und Öle sowie ihre Fraktionen den im Wortlaut von Position 1516 der KN aufgeführten chemischen Verfahren unterzogen werden können.

43

Zum Verfahren der Wiederveresterung, um das es im Ausgangsverfahren geht, heißt es in den Erläuterungen zu Position 1516 des HS, dass wiederveresterte Fette und Öle „Triglyceride [sind], die durch direkte Synthese aus Glycerin und freien Fettsäuren oder Raffinationsfettsäuren gewonnen werden“. Diese Erläuterungen definieren somit, indem sie eine Entsprechung zwischen „wiederveresterten Fetten und Ölen“ und „Triglyceriden“ herstellen, die Wiederveresterung als Erzeugung von Triglyceriden, ohne auf die Erzeugung von sonstigen Stoffen, wie beispielsweise Partialglyceriden, abzustellen. Auch wird in den Erläuterungen das Ergebnis der Wiederveresterung damit beschrieben, dass die „Stellung der Fettsäurereste in den Triglyceriden … unterschiedlich gegenüber derjenigen [ist], die üblicherweise in natürlichen Ölen vorgefunden wird“. Zwar wird in diesen Erläuterungen also erwähnt, dass sich wiederveresterte Öle hinsichtlich der Stellung der Fettsäurereste in den Triglyceriden von natürlichen Ölen unterscheiden, doch findet sich in ihnen kein Hinweis darauf, dass sich wiederveresterte Öle auch in Bezug auf ihren Gehalt an Triglyceriden und Partialglyceriden deutlich von natürlichen Ölen unterscheiden.

44

Daraus folgt, dass unter wiederveresterten Fetten und Ölen im Sinne von Position 1516 der KN solche zu verstehen sind, deren Triglyceridgehalt mit demjenigen vergleichbar ist, der für Fette und Öle im natürlichen Zustand, also vor jeder chemischen Umwandlung auf eine der in dieser Position genannten Arten, kennzeichnend ist.

45

Aus dem Vorlagebeschluss und den schriftlichen Erklärungen der Kommission geht aber hervor, dass tierische Fette und Öle im natürlichen Zustand im Sinne der vorstehenden Rn. 44 (im Folgenden: natürliche tierische Fette und Öle) zwar auch eine bestimmte Menge an Partialglyceriden enthalten, ihr Triglyceridgehalt jedoch im Allgemeinen deutlich über 90 % liegt.

46

Insoweit führt das Erfordernis, dass wiederveresterte Fette und Öle im Sinne von Position 1516 der KN einen Triglyceridgehalt aufweisen müssen, der mit dem in natürlichen tierischen Fetten und Ölen gewöhnlich festgestellten vergleichbar ist, nicht dazu, dass die Einbeziehung der wiederveresterten Fette und Öle in den Wortlaut von Position 1516 der KN leerläuft. Wie dem vom HS-Ausschuss auf seiner 61. Sitzung im März 2018 angenommenen Einreihungsavis 1516.10/1, das den schriftlichen Erklärungen der Kommission beigefügt ist, zu entnehmen ist, gibt es nämlich Produkte, deren Gehalt an wiederveresterten Triglyceriden sich auf 90 % beläuft. Ein solcher Gehalt kann aber entsprechend den Ausführungen der Kommission in ihren Erklärungen noch als mit dem in natürlichen tierischen Fetten und Ölen gewöhnlich festgestellten Gehalt vergleichbar angesehen werden. Auch ergibt sich aus einer verbindlichen Zolltarifauskunft einer deutschen Zollbehörde, die ebenfalls den schriftlichen Erklärungen der Kommission beigefügt ist, dass es Produkte gibt, deren Gehalt an wiederveresterten Triglyceriden 96,5 % erreichen kann. Der Einführer bestreitet auch nicht, dass wiederveresterte Fette und Öle solche Triglyceridgehalte erreichen können, weist aber darauf hin, dass dafür umfangreiche und aufwändige zusätzliche Trennungsverfahren erforderlich seien.

47

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen und der dem Gericht vorliegenden Akte, dass die in Rede stehenden Waren zwischen 60,5 und 83,7 % wiederveresterte Triglyceride enthalten. Ein solcher Triglyceridgehalt weicht jedoch erheblich von dem in natürlichen tierischen Fetten und Ölen gewöhnlich festgestellten Gehalt (siehe oben, Rn. 45) ab.

48

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Position 1516 der KN dahin auszulegen ist, dass sie nicht Waren erfasst, die aus konzentrierten, aus rohem Fischöl gewonnenen Omega‑3-Fettsäuren hergestellt werden und zwischen 60,5 und 83,7 % wiederveresterte Triglyceride sowie im Übrigen überwiegend Partialglyceride als Nebenprodukte der Wiederveresterung enthalten.

49

Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gericht sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern)

für Recht erkannt:

Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den Fassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016

ist dahin auszulegen, dass

sie nicht Waren erfasst, die aus konzentrierten, aus rohem Fischöl gewonnenen Omega-3-Fettsäuren hergestellt werden und zwischen 60,5 und 83,7 % wiederveresterte Triglyceride sowie im Übrigen überwiegend Monoglyceride und Diglyceride als Nebenprodukte der Wiederveresterung enthalten.