EuG · T-418/25 · 11.11.2026 · ECLI:EU:T:2026:746
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
11. November 2026(*)
„ Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – GKFS – Ablehnung eines Antrags auf Erstattung von Krankheitskosten – Übermittlung der Stellungnahme des Vertrauensarztes – Begründungspflicht “
In der Rechtssache T‑418/25,
KF, vertreten durch Rechtsanwalt A. Cardinale,
Kläger,
gegen
Europäische Kommission, vertreten durch O. Dani und F. Moro als Bevollmächtigte,
Beklagte,
erlässt
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten G. De Baere sowie der Richter C. Mac Eochaidh und R. Meyer (Berichterstatter),
Kanzler: T. Henze, geschäftsführender Kanzler,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und der Entscheidung gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Mit seiner Klage nach Art. 270 AEUV beantragt der Kläger, KF, im Wesentlichen die Aufhebung der in Form der Abrechnung vom 19. September 2024 ergangenen Entscheidung der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für die Organe der Europäischen Gemeinschaften (GKFS) in ihrer durch die Abrechnung vom 20. März 2025 geänderten Fassung (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), soweit es darin abgelehnt wird, ihm die Kosten für bestimmte Untersuchungen zu erstatten.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Der Kläger ist Beamter der Europäischen Kommission im Ruhestand und bezieht seit dem 1. Juni 2005 ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit. Er ist daher gemäß Art. 2 Abs. 3 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankenfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften dem GKFS angeschlossen.
3 Am 12. September 2024 ließ der Kläger eine Reihe von Blutuntersuchungen durchführen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 5 480,55 Zloty (PLN) (etwa 1 250 Euro).
4 Am gleichen Tag stellte er einen Antrag auf Erstattung der Kosten für die in Rede stehenden Blutuntersuchungen, dem eine vom Dienstleistungserbringer ausgestellte Rechnung beigefügt war. In der Rechnung waren die einzelnen durchgeführten Untersuchungen sowie die diesen jeweils entsprechenden Kosten ausgewiesen.
5 Am 19. September 2024 lehnte die Abrechnungsstelle Brüssel (Belgien) des GKFS den Erstattungsantrag im Wege der Abrechnung Nr. 1419 teilweise mit der Begründung ab, dass ihr Vertrauensarzt eine abschlägige Stellungnahme im Hinblick auf bestimmte Untersuchungen abgegeben habe.
6 Am 1. Oktober 2024 wandte sich der Kläger an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) und beantragte die Überprüfung der Abrechnung Nr. 1419.
7 Am 3. Oktober 2024 antwortete das PMO, dass nach Prüfung durch den Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS nur bestimmte Blutuntersuchungen erstattungsfähig seien. Die übrigen Blutuntersuchungen würden nicht als erstattungsfähig angesehen, da sie einer unkonventionellen medizinischen Methode unterfielen und nicht wissenschaftlich fundiert seien.
8 Am 19. Dezember 2024 legte der Kläger bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) gegen die Abrechnung Nr. 1419 ein.
9 Am 20. März 2025 übermittelte die Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS dem Kläger die Abrechnung Nr. 1573.
10 Aus dieser Abrechnung ergibt sich, dass die Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS entschied, dass im Hinblick auf Untersuchungen, für die in der Abrechnung Nr. 1419 ursprünglich keine Kostenerstattung gewährt worden sei, eine Kostenerstattung in Höhe von 85 % zu gewähren sei. In Bezug auf die übrigen Untersuchungen blieb es jedoch bei der Ablehnung der Erstattung.
11 Am 22. März 2025 wandte sich der Kläger erneut an das PMO und ersuchte es um Erläuterungen zur Abrechnung Nr. 1573.
12 Am 11. April 2025 erhielt der Kläger eine Antwort des PMO, in der ihm zum einen mitgeteilt wurde, dass die Abrechnung Nr. 1419 durch die Abrechnung Nr. 1573 „berichtigt“ worden sei, nachdem sämtliche Untersuchungen, für die er die Erstattung der ihm entstandenen Kosten beantragt habe, vom Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS neu bewertet worden seien.
13 Zum anderen teilte das PMO dem Kläger mit, dass der Erstattungsantrag in Bezug auf die Untersuchungen Nrn. 1, 3, 4, 6, 8, 10, 11, 14, 15, 17, 20 bis 23, 27 bis 32, 38 bis 40 und 45 bis 50 in ihrer Nummerierung auf der vom Dienstleistungserbringer ausgestellten Rechnung nicht bewilligt werden könne.
14 Am 31. März 2025 erhielt der Kläger die Stellungnahme Nr. 004/2025 des Verwaltungsausschusses des Krankheitsfürsorgesystems, die dieser gemäß Art. 35 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften im Anschluss an die Einlegung der Beschwerde abgegeben hatte. In dieser Stellungnahme wies der Verwaltungsausschuss darauf hin, dass die Abrechnung Nr. 1419 durch den Erlass der Abrechnung Nr. 1573 zugunsten des Klägers geändert worden sei. Zudem bestätigte er die abschlägige Stellungnahme zur Erstattung der Kosten für die oben in Rn. 13 aufgeführten Untersuchungen.
15 In Ermangelung einer förmlichen Antwort auf die am 19. Dezember 2024 eingelegte Beschwerde innerhalb der Frist von vier Monaten nach dem Tag ihres Eingangs gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts erging am 23. April 2025 eine stillschweigende Zurückweisungsentscheidung.
Anträge der Parteien
16 Der Kläger beantragt im Wesentlichen,
– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
– die stillschweigende Entscheidung über die teilweise Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
– die Kommission zu verurteilen, ihm einen Betrag in Höhe von 1 047,74 Euro zuzüglich der darauf angefallenen Zinsen zu zahlen;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
17 Die Kommission beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zum zweiten Antrag des Klägers, der auf die Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist
18 Nach ständiger Rechtsprechung bewirken formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Aufhebungsanträge, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde eingelegt worden ist, wenn die Anträge als solche keinen eigenständigen Gehalt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, EU:C:1989:8, Rn. 8, und vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T‑309/03, EU:T:2006:110, Rn. 43).
19 Im vorliegenden Fall haben die Anträge auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 19. Dezember 2024 keinen eigenständigen Gehalt, so dass darüber nicht eigens zu entscheiden ist.
Zum dritten Antrag des Klägers, der auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 1 047,74 Euro gerichtet ist
20 Der Kläger beantragt im Wesentlichen, der Kommission aufzugeben, ihm die in Rede stehenden Krankheitskosten zu erstatten, und zwar auch im Wege der in Art. 72 des Statuts vorgesehenen Sondererstattung.
21 Insoweit kann es mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass das Gericht im Rahmen der gemäß Art. 91 des Statuts und Art. 270 AEUV ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Weisungen zu erteilen. Denn nach Art. 266 Abs. 1 AEUV haben die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2022, SY/Kommission, T‑312/21, EU:T:2022:814, Rn. 31 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Folglich ist der dritte Antrag des Klägers wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen.
Zum ersten Antrag des Klägers, der auf die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist
23 Der Kläger stützt den vorliegenden Antrag im Wesentlichen auf mehrere Gründe, nämlich auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, Inkohärenz im Vergleich zur bisherigen Praxis der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einen Verstoß gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften.
24 Im Hinblick auf den Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen die Fürsorgepflicht bezieht, macht der Kläger geltend, dass die einer Entscheidung zugrunde liegenden Gründe darin klar, deutlich und unmissverständlich anzugeben seien, da andernfalls u. a. gegen die Fürsorgepflicht gegenüber den an das GKFS angeschlossenen Personen verstoßen werde. Außerdem müsse die Begründung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung vorliegen und dürfe nicht nachträglich formuliert werden.
25 Im vorliegenden Fall enthalte die Abrechnung Nr. 1419 keine Erläuterungen zur Ablehnung der Erstattung der Kosten für bestimmte Blutuntersuchungen. Es werde darin lediglich auf eine ärztliche Stellungnahme verwiesen. Die Kosten für solche Blutuntersuchungen seien ihm in der Vergangenheit bereits erstattet worden.
26 Die Kommission macht als Erstes geltend, dass die angefochtene Entscheidung hinreichend begründet sei und es dem Kläger ermögliche, die Gründe zu verstehen, aus denen der Erstattungsantrag abgelehnt worden sei. Insbesondere könne auch eine knappe Begründung zulässig sein, wenn dem Adressaten einer Entscheidung der Regelungszusammenhang bekannt sei, in dem diese ergehe. Dies sei vorliegend der Fall, da der Kläger bereits ähnliche Erstattungsanträge gestellt habe.
27 Der Kläger sei vom PMO über den Grund informiert worden, aus dem es abgelehnt worden sei, ihm die Kosten für bestimmte Blutuntersuchungen zu erstatten. Die dem Kläger zur Verfügung gestellten Informationen hätten es ihm ermöglicht, zu erkennen, welche Blutuntersuchungen nicht erstattungsfähig gewesen seien.
28 Die in Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union normierte und auch in Art. 25 Abs. 2 des Statuts enthaltene Begründungspflicht hat den Zweck, die Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass sie erkennen können, ob beschwerende Entscheidungen sachlich richtig oder aber mit einem Mangel behaftet sind, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann; ferner soll die Begründungspflicht es den Unionsgerichten ermöglichen, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2025, DH/Kommission, T‑171/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:150, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung der Umfang der Begründungspflicht in jedem Einzelfall nicht nur unter Berücksichtigung der angefochtenen Entscheidung und insbesondere nicht nur unter Berücksichtigung des Inhalts des Rechtsakts und der Art der angeführten Gründe, sondern auch anhand der konkreten Umstände zu ermitteln, unter denen diese Entscheidung ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2018, Di Bernardo/Kommission, T‑811/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:859, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Eine Entscheidung ist folglich hinreichend begründet, wenn sie in einem dem betroffenen Beamten bekannten Kontext ergangen ist, der es ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Urteil vom 20. November 2018, Barata/Parlament, T‑854/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:809, Rn. 81).
31 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass die teilweise Ablehnung des Erstattungsantrags damit begründet wurde, dass der Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS im Hinblick auf bestimmte Blutuntersuchungen eine abschlägige Stellungnahme abgegeben habe.
32 Der Kläger, der bereits ähnliche Erstattungsanträge gestellt hatte, wandte sich an das PMO, das ihm mitteilte, dass der Erstattungsantrag vom Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS geprüft worden und dieser der Auffassung gewesen sei, dass bestimmte Untersuchungen „einer unkonventionellen, wissenschaftlich nicht fundierten medizinischen Methode unterfallen und daher nicht erstattungsfähig sind“.
33 Somit beruht die teilweise Ablehnung des Erstattungsantrags darauf, dass der Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS die Blutuntersuchungen als nicht sinnvoll einstufte. Insoweit hat die Kommission mit ihrem Beschluss K(2007) 3195 endgültig vom 2. Juli 2007 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten in der durch den Beschluss C(2023) 7673 final vom 17. November 2023 geänderten Fassung die Vorschriften für die Erstattung von Krankheitskosten (im Folgenden: ADB) festgelegt. Titel II Kapitel 6 Nr. 3 ADB sieht vor, dass die Kosten für Analysen und Untersuchungen, die nach Stellungnahme des Ärztebeirats als nicht sinnvoll oder überflüssig erachtet werden, nicht erstattet werden.
34 Aus Titel II Kapitel 6 Nr. 3 ADB geht hervor, dass sich die Einstufung bestimmter Untersuchungen als nicht sinnvoll aus der Stellungnahme des Vertrauensarztes der betreffenden Abrechnungsstelle des GKFS ergibt. Unter diesen Umständen ist diese Stellungnahme somit als Hauptbestandteil der Begründung der angefochtenen Entscheidung anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 1999, Gaspari/Parlament, T‑66/98, EU:T:1999:56, Rn. 29).
35 Die Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS – in der klar dargelegt ist, aus welchen Gründen bestimmte Blutuntersuchungen erstattungsfähig gewesen seien und andere nicht – wurde dem Kläger jedoch nicht als Anlage zu den Abrechnungen übermittelt. Ebenso wenig wurde sie ihm als Antwort auf seine Klarstellungsersuchen vom 1. Oktober 2024 und vom 22. März 2025 oder als Antwort auf die Beschwerde übermittelt.
36 Wie der Kläger geltend macht, war es ihm, da er zwar über Informationen zum Kontext, nicht aber über die Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS verfügte, nicht möglich, die Gründe zu erkennen, aus denen der Vertrauensarzt die Blutuntersuchungen als unkonventionell angesehen hat und aus denen ihm die Kosten hierfür folglich nicht erstattet wurden.
37 Außerdem ist es Sache des Gerichts, im Rahmen der von ihm ausgeübten begrenzten Kontrolle der von ärztlichen Einrichtungen abgegebenen Stellungnahmen zu prüfen, ob die betreffende Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS auf der Grundlage einer konkreten und eingehenden Prüfung abgegeben wurde, bei der die in den ADB festgelegten Kriterien berücksichtigt wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Mai 2024, TG/Kommission, T‑755/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:305, Rn. 31 und 32).
38 Daraus folgt, dass eine dem GKFS angeschlossene Person in der Lage sein muss, von der betreffenden Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS Kenntnis zu nehmen, auf der die Entscheidung über die Nichterstattung von Krankheitskosten beruht, die diese Person anfechten möchte; zu diesem Zweck muss ihr diese Stellungnahme zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Klage gegen diese Entscheidung erhebt, zugänglich sein können.
39 Unter Berücksichtigung der in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründe hätte dem Kläger daher entweder die Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS als solche oder zumindest der genaue Aussagegehalt dieser Stellungnahme zu den Untersuchungen, für die keine Kostenerstattung gewährt wurde, übermittelt werden müssen, damit er zum Zeitpunkt der Erhebung seiner Klage über hinreichende Angaben hätte verfügen können, um zu verstehen, auf welcher Grundlage die betreffenden Untersuchungen als unkonventionell angesehen worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 1999, Gaspari/Parlament, T‑66/98, EU:T:1999:56, Rn. 32 und 33), und damit er in die Lage versetzt worden wäre, gegebenenfalls den konkreten und eingehenden Charakter der vom Vertrauensarzt durchgeführten Prüfung in Frage zu stellen.
40 Als Zweites macht die Kommission geltend, dass die dem Kläger am 3. Oktober 2024 übermittelte Antwort zumindest einen „Begründungsansatz“ darstelle, den sie im Rahmen der Klagebeantwortung unter Bezugnahme auf die eingehende Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS vom 15. Januar 2025 ergänzen könne, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens abgegeben worden sei und zur nachträglichen Berichtigung der Abrechnung Nr. 1419 durch die Abrechnung Nr. 1573 geführt habe.
41 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Unionsgerichten erfährt (Urteile vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C‑114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51, und vom 12. Februar 2025, DH/Kommission, T‑171/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:150, Rn. 45).
42 Es gibt nämlich weder ein Recht der Unionsorgane, ihre unzulänglich begründeten Entscheidungen vor den Unionsgerichten nachzubessern, noch eine Pflicht der Unionsgerichte, ergänzende Erläuterungen, die der Urheber des fraglichen Rechtsakts erst im Lauf des gerichtlichen Verfahrens vorgebracht hat, bei der Prüfung, ob die Begründungspflicht erfüllt wurde, zu berücksichtigen. Eine derartige Rechtslage brächte die Gefahr mit sich, die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Verwaltung und den Unionsgerichten aufzuweichen, die Rechtmäßigkeitskontrolle zu schwächen und die Ausübung des Rechts auf Einlegung von Rechtsbehelfen zu beeinträchtigen (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C‑114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 58).
43 Nur in außergewöhnlichen Fällen, insbesondere wenn das betreffende Unionsorgan ersichtlich praktisch außerstande war, die angefochtene Entscheidung in rechtlich hinreichender Weise zu begründen, kann die Begründung durch Erläuterungen ergänzt werden, die der Urheber des Rechtsakts im Lauf des gerichtlichen Verfahrens vorbringt (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C‑114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 59).
44 So können, falls die Begründung nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in den genannten außergewöhnlichen Fällen diese Unzulänglichkeit heilen, so dass eine darauf bezogene Rüge die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C‑114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 52).
45 Selbst in diesen seltenen Fällen wird jedoch der unzulänglich begründete Rechtsakt durch die nach Klageerhebung vorgebrachten Erläuterungen nicht automatisch geheilt. Angesichts des Ungleichgewichts zwischen den Parteien, das durch die verspätete Mitteilung der Gründe des angefochtenen Rechtsakts entstehen kann, müssen die Unionsgerichte nämlich auch prüfen, ob die Entscheidung, die ergänzende Begründung ausnahmsweise zuzulassen, nicht die Verteidigungsrechte zu beeinträchtigen droht (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C‑114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 59).
46 Im vorliegenden Fall kann die Antwort des PMO vom 3. Oktober 2024 nicht als „Begründungsansatz“ angesehen werden, da sie es nicht ermöglicht, die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründe zu verstehen.
47 Aus den Rn. 31 bis 36 des vorliegenden Urteils ergibt sich nämlich, dass die dem Kläger vor Erhebung der vorliegenden Klage mitgeteilten Begründungselemente als lückenhaft anzusehen sind, da sie es ihm im Kontext des Erlasses der angefochtenen Entscheidung weder in irgendeiner Weise ermöglichten, zu verstehen, weshalb der Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS bestimmte Blutuntersuchungen als unkonventionell angesehen hat, noch, in sachdienlicher Weise eine Aufhebungsklage gegen diese Entscheidung zu erheben.
48 Folglich kann im vorliegenden Fall ungeachtet des Umstands, dass die angefochtene Entscheidung bestimmte Begründungselemente enthält, das Fehlen einer Begründung festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C‑114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 55).
49 Darüber hinaus hat die Kommission sich auf keinen Ausnahmefall im Sinne der oben in Rn. 43 angeführten Rechtsprechung berufen, der es rechtfertigen könnte, dass die Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle Brüssel des GKFS erst im Stadium der Klage übermittelt wurde.
50 Das in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehene Beschwerdeverfahren, bei dem es sich um eine Vorstufe zur Erhebung einer Anfechtungsklage im Bereich des öffentlichen Dienstes handelt (Urteil vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO, C‑63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 29), ermöglicht es der Verwaltung, ihre Begründung im Stadium der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde zu ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2014, Mocová/Kommission, T‑347/12 P, EU:T:2014:268, Rn. 35).
51 Da das PMO jedes Jahr mehrere Millionen Entscheidungen über Anträge auf Erstattung von Krankheitskosten zu erlassen hat, kann ihm zugestanden werden, dass die Begründung einer in Form einer Abrechnung ergangenen Entscheidung summarisch erfolgt, um eine angemessene Frist für die Bearbeitung dieser Anträge sicherzustellen. Die Verwaltung ist jedoch verpflichtet, die Entscheidung über die Zurückweisung einer gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegten Beschwerde zu begründen, wobei davon auszugehen ist, dass die Begründung dieser Zurückweisungsentscheidung mit der Begründung der Entscheidung zusammenfällt, gegen die die Beschwerde gerichtet ist. Die Begründung muss deshalb spätestens bei der Zurückweisung der Beschwerde erfolgen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2017, Paraskevaidis/Cedefop, T‑601/16, EU:T:2017:757, Rn. 37, 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 Im vorliegenden Fall hat die Kommission jedoch nicht von der ihr durch die Art. 90 und 91 des Statuts eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Begründung im Rahmen des Erlasses einer ausdrücklichen Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde zu ergänzen.
53 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass die angefochtene Entscheidung nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet ist.
54 Folglich ist dem Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht bezieht, stattzugeben und die angefochtene Entscheidung somit aufzuheben, soweit es darin abgelehnt wird, dem Kläger die Kosten für bestimmte Untersuchungen zu erstatten, ohne dass die anderen Gründe, auf die er den vorliegenden Antrag stützt, geprüft werden müssen.
Zum Antrag auf Beweisaufnahme
55 Der Kläger beantragt, eine Beweisaufnahme anzuordnen, damit zum einen alle Beweise erhoben werden, die seinen Anspruch auf eine Sondererstattung belegen, so dass ihm eine vollständige Erstattung, d. h. eine Erstattung in Höhe von 100 %, gewährt wird, und zum anderen das GKFS aufgefordert wird, die vorherigen Abrechnungen oder andere Schriftstücke vorzulegen, die belegen, dass das GKFS die Erstattung von Krankheitskosten, die ihrem Wesen nach denjenigen entsprechen, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind, vor dem 12. September 2024 zugelassen hat. Ferner beantragt der Kläger, eine Beweisaufnahme zu dem Zweck anzuordnen, dass das GKFS den gesamten in der Klageschrift erwähnten Schriftwechsel sowie die entsprechenden an ihn gerichteten Antwortnachrichten vorlegt.
56 Was die Prüfung von Anträgen auf Beweisaufnahme betrifft, die von einer Partei eines Rechtsstreits gestellt werden, sieht Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vor, dass allein dieses dafür zuständig ist, zu prüfen, ob Beweiserhebungen für die Entscheidung des Rechtsstreits sachdienlich sind. So ist es nach der Rechtsprechung allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf. Es ist somit allein Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit eines Antrags auf eine prozessleitende Maßnahme im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit der Durchführung dieser Maßnahme zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2024, UG/Kommission, C‑546/23 P, EU:C:2024:975, Rn. 127).
57 Im vorliegenden Fall hat zum einen die Kommission im Rahmen der Klagebeantwortung einen Teil des Schriftwechsels mit dem Kläger vorgelegt. Zum anderen sind die vom Kläger beantragten prozessleitenden Maßnahmen für die Entscheidung des Rechtsstreits weder erforderlich noch sachdienlich.
58 Folglich ist der Antrag des Klägers auf prozessleitende Maßnahmen zurückzuweisen.
Kosten
59 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
60 Da die Kommission im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Klägers die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die in Form der Abrechnung vom 19. September 2024 ergangene Entscheidung der Abrechnungsstelle Brüssel (Belgien) des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für die Organe der Europäischen Gemeinschaften (GKFS) in ihrer durch die Abrechnung vom 20. März 2025 geänderten Fassung wird aufgehoben, soweit es darin abgelehnt wird, KF die Kosten für bestimmte Untersuchungen zu erstatten.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
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De Baere |
Mac Eochaidh |
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Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. November 2026.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Italienisch.