EuGH · C-254/25

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

12. November 2026(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie (EU) 2016/801 – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken – Art. 34 – Verfahrensgarantien – Aussetzung der Fristen für die Bearbeitung der von Drittstaatsangehörigen gestellten Anträge auf einen Aufenthaltstitel – Unmöglichkeit, mit einem Rechtsbehelf gegen die für die Bearbeitung dieser Anträge zuständigen Behörden vorzugehen – Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Höhere Gewalt “

In der Rechtssache C‑254/25

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice, Polen) mit Entscheidung vom 2. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 4. April 2025, in dem Verfahren

A.A.

gegen

Wojewoda Śląski

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin M. L. Arastey Sahún sowie der Richter B. Smulders, E. Regan, J. Passer (Berichterstatter) und D. Gratsias,

Generalanwalt: D. Spielmann,

Kanzler: V. Di Bucci,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna und D. Lutostańska als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Hottiaux und A. Katsimerou als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. April 2026

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV, der Art. 10 und 18 und von Art. 67 Abs. 4 AEUV, von Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 41 Abs. 1 bis 4, Art. 47, Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 bis 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie von Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. 2016, L 132, S. 21).

2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen A.A., einem Drittstaatsangehörigen, und dem Wojewoda Śląski (Woiwode der Woiwodschaft Śląsk [Schlesien], Polen) (im Folgenden: Woiwode) über einen Antrag auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels zu Studienzwecken.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

 Richtlinie 2016/801

3        In den Erwägungsgründen 3 und 14 der Richtlinie 2016/801 heißt es:

„(3)      Diese Richtlinie soll zu der mit dem Stockholmer Programm angestrebten Angleichung des nationalen Rechts über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beitragen. Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist ein Weg, um den Bedarf an hoch qualifizierten Personen in der [Europäischen] Union zu decken; insbesondere Studenten und Forscher sind zunehmend gefragt. Durch ihren Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und somit zu den Zielen der Strategie Europa 2020 sind sie als Humankapital für die Union ausgesprochen wichtig.

…

(14)      Um den Ruf Europas als internationalen Exzellenzstandort für Studium und berufliche Bildung zu festigen, sollten die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zu diesen Zwecken verbessert und vereinfacht werden. Dies stimmt mit den Zielen der Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen überein, vor allem im Kontext der internationalen Ausrichtung der europäischen Hochschulbildung. …“

4        Art. 5 („Grundsätze“) Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2016/801 bestimmt:

„(1)      Ein Drittstaatsangehöriger wird nach dieser Richtlinie nur dann zugelassen, wenn sich nach Prüfung der Dokumente zeigt, dass der Drittstaatsangehörige folgende Bedingungen erfüllt:

a)      die allgemeinen Bedingungen des Artikels 7; und

b)      die einschlägigen besonderen Bedingungen der Artikel 8, 11, 12, 13, 14 oder 16.

…

(3)      Wenn alle allgemeinen und einschlägigen besonderen Bedingungen erfüllt sind, hat der Drittstaatsangehörige Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

Wenn ein Mitgliedstaat lediglich in seinem Hoheitsgebiet Aufenthaltserlaubnisse erteilt und sämtliche Zulassungsbedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind, stellt der betreffende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen das erforderliche Visum aus.“

5        Art. 34 („Verfahrensgarantien und Transparenz“) dieser Richtlinie sieht vor:

„(1)      Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden über den Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder auf dessen Verlängerung und unterrichten den Antragsteller gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die Entscheidung.

…

(3)      Sind die Angaben oder die Unterlagen zur Begründung des Antrags unvollständig, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Vorlage fest. Die Frist in [Absatz] 1 … wird ausgesetzt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben. Werden die zusätzlichen Informationen oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann der Antrag abgelehnt werden.

…“

 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382

6        In den Erwägungsgründen 3, 6, 7 und 11 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. 2022, L 71, S. 1) heißt es:

„(3)      Im Anschluss an die Invasion, durch die die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt gefährdet werden soll, verurteilte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und betonte den massiven Verstoß gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. …

…

(6)      … Je nach Entwicklung des Konflikts dürfte die Union den aktuellen Schätzungen zufolge mit einer sehr großen Zahl – möglicherweise zwischen 2,5 Millionen und 6,5 Millionen – Vertriebener als Folge des bewaffneten Konflikts konfrontiert werden, wobei davon ausgegangen wird, dass zwischen 1,2 Millionen und 3,2 Millionen von ihnen internationalen Schutz beantragen. …

(7)      Diese Zahlen zeigen, dass die Union wahrscheinlich mit einer Situation konfrontiert sein wird, die durch einen Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine gekennzeichnet ist, die aufgrund der militärischen Aggression Russlands nicht in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Aufgrund des voraussichtlichen Ausmaßes des Zustroms besteht auch eindeutig die Gefahr, dass die Asylsysteme der Mitgliedstaaten die Einreisen nicht ohne Beeinträchtigung ihrer Funktionsweise und ohne Nachteile für die betroffenen Personen oder andere um Schutz nachsuchende Personen bearbeiten können.

…

(11)      Gegenstand dieses Beschlusses ist es, einen vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige einzuführen, die ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion russischer Streitkräfte, die an diesem Tag begann, vertrieben wurden. Zudem sollte ein vorübergehender Schutz für Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine eingeführt werden, die am oder nach dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine vertrieben wurden und die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine den Flüchtlingsstatus oder einen gleichwertigen Schutz genossen haben. Ferner ist es wichtig, den Familienverband zu wahren und zu vermeiden, dass für einzelne Mitglieder derselben Familie ein unterschiedlicher Status gilt. Daher muss auch ein vorübergehender Schutz für Familienangehörige dieser Personen eingeführt werden, wenn deren Familie zum Zeitpunkt der den Massenzustrom von Vertriebenen auslösenden Umstände bereits in der Ukraine anwesend und aufhältig war.“

 Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1836

7        Die Erwägungsgründe 7 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1836 des Rates vom 25. Juni 2024 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes (ABl. L, 2024/1836) lauten:

„(7)      Aufgrund der schwierigen humanitären Bedingungen, einer allgemeinen Instabilität und der unsicheren Lage in der Ukraine infolge Russlands Angriffskriegs, darunter verstärkte wiederholte Luftangriffe auf Zivilisten im ganzen Land, kann die Ankunft zahlreicher weiterer Menschen nicht ausgeschlossen werden. Es besteht nach wie vor die Gefahr einer Eskalation. Gleichzeitig ist die Effizienz der nationalen Asylsysteme weiterhin bedroht; würde der vorübergehende Schutz bald enden, würden gleichzeitig alle Anspruchsberechtigten gleichzeitig internationalen Schutz beantragen.

(8)      Da die hohe Zahl der Vertriebenen in der Union, die vorübergehenden Schutz genießen, voraussichtlich nicht sinken wird, solange der Krieg gegen die Ukraine anhält, ist eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes erforderlich, um der Situation der Menschen, die derzeit vorübergehenden Schutz in der Union genießen oder ab dem 5. März 2025 benötigen werden, gerecht zu werden. Vorübergehender Schutz gewährt sofortigen Schutz und einheitliche Rechte und reduzieren gleichzeitig die Formalitäten im Falle eines Massenzustroms in die Union auf ein Minimum. Die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes wird auch dazu beitragen sicherzustellen, dass die Asylsysteme der Mitgliedstaaten nicht dadurch überlastet werden, dass die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz erheblich ansteigt, die bei einem Ende des vorübergehenden Schutzes am 4. März 2025 von den Menschen, die bis dahin vorübergehenden Schutz genießen, oder danach von Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, die am oder vor dem 4. März 2026 in die Union einreisen, gestellt werden könnten.“

 Polnisches Recht

 Gesetz über die Hilfe für die Bürger der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet dieses Staates

8        Die Ustawa o pomocy obywatelom Ukrainy w związku z konfliktem zbrojnym na terytorium tego państwa (Gesetz über die Hilfe für die Bürger der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet dieses Staates) vom 12. März 2022 (Dz. U. 2022, Pos. 583) legt besondere Regeln für die Legalisierung des Aufenthalts ukrainischer Staatsangehöriger fest, die in das Hoheitsgebiet Polens eingereist sind. Art. 100d dieses Gesetzes in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt:

„1.      Im Zeitraum bis zum 30. September 2025 beginnen die Fristen für die Bearbeitung der Angelegenheiten betreffend

1)      die Erteilung an Ausländer von

a)      befristeten Aufenthaltstiteln,

b)      Daueraufenthaltserlaubnissen,

c)      langfristigen Aufenthaltsberechtigungen – EU,

2)      die Änderung von

a)      befristeten Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen,

b)      befristeten Aufenthaltstiteln zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung,

3)      die Entziehung von Ausländern erteilten

a)      befristeten Aufenthaltstiteln,

b)      Daueraufenthaltserlaubnissen,

c)      langfristigen Aufenthaltsberechtigungen – EU,

in Verfahren, die von einem Woiwoden geführt werden, nicht zu laufen, und Fristen, die in diesen Verfahren bereits zu laufen begonnen haben, werden für diesen Zeitraum ausgesetzt.

2.      Maßnahmen, die während des in Abs. 1 genannten Zeitraums in den in Abs. 1 genannten Verfahren getroffen werden, sind wirksam.

3.      Während des in Abs. 1 genannten Zeitraums

1)      finden die Bestimmungen betreffend die Untätigkeit der verfahrensführenden Behörde in den in Abs. 1 genannten Fällen und betreffend ihre Verpflichtung, die Partei oder den Verfahrensbeteiligten davon in Kenntnis zu setzen, dass die Angelegenheit nicht fristgerecht bearbeitet wird, keine Anwendung;

2)      wird die verfahrensführende Behörde in den in Abs. 1 genannten Fällen nicht mit einer Geldsanktion belegt und nicht zur Zahlung von Geldbeträgen an die Kläger verurteilt, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen entschieden hat.

4.      Der Umstand, dass die verfahrensführende Behörde in den in Abs. 1 genannten Fällen während des in Abs. 1 genannten Zeitraums nicht oder verspätet gehandelt hat, stellt keinen Grund für Rechtsbehelfe wegen Untätigkeit oder übermäßig langer Verfahrensdauer oder wegen Verletzung des Rechts einer Partei auf Bearbeitung ihrer Angelegenheit ohne unnötige Verzögerung dar.“

9        Dieser Art. 100d trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 2023 in Kraft und wurde mehrfach geändert, wobei das Ende der Aussetzung der Fristen nacheinander auf den 24. August 2023, den 4. März 2024, den 30. Juni 2024 und den 30. September 2025 festgelegt wurde. Er übernimmt den Wortlaut von Art. 100c desselben Gesetzes, der bis zum 31. Dezember 2022 anwendbar war.

 Gesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

10      Art. 53 § 2b der Ustawa Prawo o postępowaniu przed sądami administracyjnymi (Gesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten) vom 30. August 2002 (Dz. U. 2024, Pos. 935) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet:

„Eine Klage wegen Untätigkeit oder übermäßig langer Verfahrensdauer kann jederzeit nach einer an die zuständige Behörde gerichteten Aufforderung zum Tätigwerden erhoben werden.“

11      Art. 149 dieses Gesetzes sieht vor:

„§ 1      Gibt das Gericht der Klage wegen Untätigkeit oder übermäßig langer Verfahrensdauer hinsichtlich des von den Behörden geführten Verfahrens in den in Art. 3 § 2 Nrn. 1 bis 4 genannten Fällen oder der Klage wegen übermäßig langer Verfahrensdauer in den in Art. 3 § 2 Nr. 4a genannten Fällen statt,

1)      verpflichtet es die Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist einen Verwaltungsakt zu erlassen oder eine Auslegungsentscheidung oder eine Maßnahme zu treffen;

2)      verpflichtet es die Behörde, das Bestehen des sich aus dem Gesetz ergebenden Rechts oder der sich aus dem Gesetz ergebenden Verpflichtung festzustellen oder anzuerkennen;

3)      stellt es fest, dass eine Untätigkeit oder übermäßig lange Verfahrensdauer seitens der Behörde vorliegt.

§ 1a.      Zugleich stellt das Gericht fest, ob die Untätigkeit oder die übermäßig langer Dauer des von der Behörde geführten Verfahrens eine schwere Rechtsverletzung darstellt.

§ 1b.      In dem in § 1 Nrn. 1 und 2 genannten Fall kann das Gericht außerdem über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechts oder der Verpflichtung entscheiden, wenn die Art der Angelegenheit sowie deren tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die insoweit keinen Anlass zu begründeten Zweifeln geben, dies zulassen.

§ 2.      In dem in § 1 genannten Fall kann das Gericht darüber hinaus von Amts wegen oder auf Antrag der Partei gegen die Behörde eine Geldsanktion in der in Art. 154 § 6 vorgesehenen Höhe verhängen oder die Behörde verurteilen, dem Kläger einen Geldbetrag von bis zur Hälfte des in Art. 154 § 6 vorgesehenen Betrags zu zahlen.“

 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

12      Am 17. April 2024 stellte der Kläger des Ausgangsverfahrens beim Woiwoden einen Antrag auf einen befristeten Aufenthaltstitel, um ein Universitätsstudium in Polen zu absolvieren.

13      Da über seinen Antrag trotz einer am 25. Oktober 2024 an den Woiwoden gerichteten Aufforderung zum Tätigwerden nicht entschieden worden war, erhob der Kläger des Ausgangsverfahrens am 22. November 2024 beim Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice, Polen), dem vorlegenden Gericht, eine Untätigkeitsklage gegen diese Behörde. Mit seiner Klage machte er eine offensichtliche Überschreitung der Frist für die Bearbeitung des Antrags auf einen befristeten Aufenthaltstitel durch den Woiwoden geltend und beantragte, der zuständigen Verwaltungsbehörde aufzugeben, diesen Aufenthaltstitel innerhalb von 14 Tagen zu erteilen, und die Behörde zur Zahlung einer Entschädigung an ihn oder, hilfsweise, einer Geldsanktion zu verurteilen.

14      Der Woiwode beantragte die Abweisung der Klage und berief sich dabei u. a. auf Art. 100d des Gesetzes über die Hilfe für die Bürger der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet dieses Staates in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung. Gemäß diesem Art. 100d begännen die Fristen für die Bearbeitung von Angelegenheiten betreffend u. a. die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels an Ausländer erst ab dem 30. September 2025 zu laufen bzw. seien bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt, was durch den kontinuierlichen Anstieg der Zahl der Anträge auf einen Aufenthaltstitel infolge der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gerechtfertigt sei. Außerdem wies der Woiwode darauf hin, dass nach diesem Art. 100d bis zum 30. September 2025 die Bestimmungen über die Untätigkeit der Behörde und über ihre Verpflichtung, die Partei davon in Kenntnis zu setzen, dass die Angelegenheit nicht fristgerecht bearbeitet werde, keine Anwendung fänden und dass wegen der Nichteinhaltung der gesetzlich festgelegten Fristen keine Geldsanktionen verhängt oder den Antragstellern Entschädigungen zugesprochen werden könnten.

15      Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob eine nationale Bestimmung wie Art. 100d des Gesetzes über die Hilfe für die Bürger der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet dieses Staates in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung, die vorsieht, dass der Beginn des Laufs der Fristen für die Bearbeitung von Angelegenheiten u. a. betreffend die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels hinausgeschoben wird oder diese Fristen ausgesetzt werden und dass Drittstaatsangehörige während der Zeiträume, in denen diese Fristen nicht laufen oder ausgesetzt sind, bei verspätetem oder unterbliebenem Tätigwerden der zuständigen Verwaltungsbehörde keine Untätigkeitsklage gegen diese erheben können, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Zweifel betreffen insbesondere die Vereinbarkeit einer solchen nationalen Bestimmung mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der guten Verwaltung, mit dem durch Art. 47 der Charta garantierten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

16      Das vorlegende Gericht stellt insoweit fest, dass der Gesetzgeber das Recht der Ausländer, Rechtsbehelfe einzulegen, um gegen eine Säumnis oder gar Untätigkeit seitens der Behörden vorzugehen, ausgesetzt und damit illusorisch und unwirksam gemacht habe. Zudem beruhten die vom Woiwoden zur Rechtfertigung dieser Aussetzung vorgebrachten Gründe auf allgemeinen und kaum belegten Angaben zur Arbeitsbelastung infolge des Massenzustroms von Menschen aus der Ukraine. Schließlich erscheine die Aussetzung als eine unverhältnismäßige Maßnahme, da weniger einschneidende Maßnahmen zur Ausräumung der Schwierigkeiten denkbar gewesen seien, die durch die plötzliche Einreise ukrainischer Staatsangehöriger in das Hoheitsgebiet Polens entstanden seien.

17      Vor diesem Hintergrund hat der Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Verstößt es gegen die Grundsätze der Verträge wie

a)      den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte (Art. 2 und Art. 6 Abs. 3 EUV),

b)      den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV),

c)      den Grundsatz des Vorrangs und der Wirksamkeit des Unionsrechts (Art. 4 Abs. 3 EUV),

d)      den Grundsatz des „Rechts auf eine gute Verwaltung“ (verstanden als Grundsatz der Europäischen Union – Art. 41 Abs. 1 bis 4 der Charta in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta, Art. 6 Abs. 1 EUV und abgeleitet aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs),

dass Ausländern (Drittstaatsangehörigen) das Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Säumnis von Behörden der öffentlichen Verwaltung (Aufforderung zum Tätigwerden, Klage wegen Untätigkeit oder übermäßig langer Verfahrensdauer) einzulegen, im nationalen Recht für einen längeren und mehrfach verlängerten Zeitraum aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen genommen wird, u. a. im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2016/801?

2.      Sind der in Nr. 1 beschriebene Umstand, dass für Ausländer (Drittstaatsangehörige) für einen längeren und mehrfach verlängerten Zeitraum die Möglichkeit ausgeschlossen wird, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Säumnis der öffentlichen Behörden einzulegen, sowie der Ausschluss der Möglichkeit des nationalen Verwaltungsgerichts, einen angemessenen Geldbetrag als Entschädigung für die Verletzung des Rechts auf unverzügliches Tätigwerden der Behörden zuzusprechen und den Erlass eines Verwaltungsakts innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist anzuordnen, in einer Situation, in der polnischen Staatsangehörigen diese Rechte im Rahmen ihrer Verwaltungsverfahren nicht genommen werden, dahin auszulegen, dass sie

a)      nicht im Einklang mit den Erfordernissen des Allgemeininteresses stehen und die Grundrechte der Europäischen Union übermäßig einschränken (Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 bis 3 der Charta),

b)      Ausländer (Drittstaatsangehörige) diskriminieren (Art. 2 EUV, Art. 10 und 18 AEUV, Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 und 2 der Charta),

c)      gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit verstoßen (Art. 2 EUV) und

d)      den tatsächlichen, wirksamen Zugang zu den Gerichten behindern (Art. 2 EUV, Art. 67 Abs. 4 AEUV, Art. 47 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta)?

 Zu den Vorlagefragen

18      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren. Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom vorlegenden Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 16. Februar 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Zum Zeitpunkt des Asylantrags ungeborenes Kind], C‑745/21, EU:C:2023:113, Rn. 43).

19      Im vorliegenden Fall betrifft das Vorabentscheidungsersuchen zwar die Auslegung von Art. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV, der Art. 10 und 18 sowie von Art. 67 Abs. 4 AEUV, von Art. 20, Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 41 Abs. 1 bis 4, Art. 47, Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 bis 3 der Charta sowie von Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2016/801, jedoch geht aus dem Ersuchen hervor, dass sich die Zweifel des vorlegenden Gerichts insbesondere insoweit auf die Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht beziehen, als sie den Beginn des Laufs der Fristen für die Bearbeitung von Anträgen auf einen befristeten Aufenthaltstitel hinausschieben oder diese Fristen aussetzen und dem entgegenstehen, dass Drittstaatsangehörige während der Zeiträume, in denen diese Fristen nicht laufen oder ausgesetzt sind, bei verspätetem oder unterbliebenem Tätigwerden der für die Bearbeitung dieser Anträge zuständigen Verwaltungsbehörde wirksam eine Untätigkeitsklage gegen diese erheben können.

20      Somit ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2016/801 in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die den Beginn der in diesem Art. 34 Abs. 1 vorgesehenen Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf einen Aufenthaltstitel hinausschieben oder diese Frist für einen längeren Zeitraum aussetzen und damit die im nationalen Recht für Drittstaatsangehörige vorgesehene Möglichkeit ausschließen, einen gerichtlichen Rechtsbehelf auf die Untätigkeit oder Verspätung seitens der für die Bearbeitung dieser Anträge zuständigen Verwaltungsbehörde zu stützen, so dass diese Behörde nach dem nationalen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht wegen dieser Untätigkeit oder Verspätung zu einer Sanktion oder zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden kann.

21      Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 der genannten Richtlinie die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats über den Antrag auf einen Aufenthaltstitel so rasch wie möglich, spätestens jedoch 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags, entscheiden müssen.

22      Wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, spiegelt die Vorgabe, dass die Bearbeitung „so rasch wie möglich“ zu erfolgen hat, verbunden mit der Festlegung einer Höchstfrist von 90 Tagen gerade die Systematik der Richtlinie 2016/801 wider, die darauf abzielt, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen insbesondere zu Forschungs‑, Studien- und Ausbildungszwecken zu verbessern und zu vereinfachen (Urteil vom 29. Juli 2024, Perle, C‑14/23, EU:C:2024:647, Rn. 45), u. a. um es den Betroffenen zu ermöglichen, sich rechtzeitig für das betreffende Studienjahr einzuschreiben und ihr Studienvorhaben effektiv zu organisieren, so dass sie in den Genuss der vollen Wirksamkeit der Rechte aus dieser Richtlinie kommen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2025, Darvate u. a., C‑299/23, EU:C:2025:461, Rn. 35, 40, 44 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Die zügige Entscheidung über einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken stellt somit einen wesentlichen Bestandteil des mit dieser Richtlinie eingeführten Systems dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2025, Darvate u. a., C‑299/23, EU:C:2025:461, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23      Die Richtlinie 2016/801 regelt jedoch nicht die Folgen der Überschreitung der in ihrem Art. 34 Abs. 1 vorgesehenen Frist durch die zuständigen nationalen Behörden. Außerdem enthält diese Richtlinie keine Bestimmung über eine etwaige Untätigkeit dieser Behörden oder über die übermäßig lange Dauer der von ihnen durchgeführten Verfahren.

24      Ist keine einschlägige Unionsregelung gegeben, ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der in Art. 47 der Charta verbürgte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall gewahrt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2025, Darvate u. a., C‑299/23, EU:C:2025:461, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Unionsrecht, einschließlich der Bestimmungen der Charta, die Mitgliedstaaten nicht dazu zwingt, neben den nach innerstaatlichem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue zu schaffen, es sei denn, es gibt nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen gerichtlichen Rechtsbehelf, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2025, Darvate u. a., C‑299/23, EU:C:2025:461, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26      Im vorliegenden Fall geht aus den Angaben des vorlegenden Gerichts hervor, dass vor Inkrafttreten der Art. 100c und 100d des Gesetzes über die Hilfe für die Bürger der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet dieses Staates in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung ein Drittstaatsangehöriger, der einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2016/801 beantragte, gemäß den Art. 53 und 149 des Gesetzes über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung eine Untätigkeitsklage bei den polnischen Verwaltungsgerichten erheben konnte und diese die Untätigkeit feststellen und die Verwaltung zu einer Geldsanktion oder zur Zahlung einer Entschädigung verurteilen konnten.

27      Zweitens ist festzustellen, dass die in Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2016/801 vorgesehene Höchstfrist von 90 Tagen zwar eine zwingende Frist ist, sie aber ausnahmsweise ausgesetzt werden kann.

28      Nach Art. 34 Abs. 3 der Richtlinie 2016/801 teilen die zuständigen Behörden nämlich, wenn die Angaben oder die Unterlagen zur Begründung des Antrags unvollständig sind, dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Vorlage fest, was die Aussetzung der in Abs. 1 dieses Art. 34 vorgesehenen Frist bewirkt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben.

29      Außerdem kann die Einhaltung der in Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2016/801 vorgesehenen Höchstfrist von 90 Tagen nicht auf Kosten der in Art. 5 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie verankerten Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten gehen, zum einen die Dokumente, die belegen, dass der Drittstaatsangehörige die allgemeinen Bedingungen des Art. 7 der Richtlinie, sowie die für Studierende geltenden besonderen Bedingungen, die in Art. 11 der Richtlinie für Anträge auf Zulassung zu Studienzwecken vorgesehen sind, erfüllt, ordnungsgemäß zu prüfen und zum anderen einem Antragsteller, der diese Bedingungen erfüllt hat, einen Aufenthaltstitel für Studienzwecke zu erteilen (Urteil vom 19. Juni 2025, Darvate u. a., C‑299/23, EU:C:2025:461, Rn. 25).

30      Insoweit ist die in Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2016/801 vorgesehene Höchstfrist von 90 Tagen zwar grundsätzlich als ausreichend anzusehen, um diese Verpflichtungen zu erfüllen, und eng auszulegen, um sowohl die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung als auch die Erreichung des Ziels dieser Richtlinie zu gewährleisten, doch ist, wie die polnische Regierung in ihren beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen geltend macht, davon auszugehen, dass der Eintritt eines Falls höherer Gewalt dem entgegenstehen kann, dass die nationalen Behörden diese Prüfungen ordnungsgemäß durchführen und innerhalb dieser Frist eine Entscheidung erlassen. Auch in einem solchen Fall höherer Gewalt muss die in Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist von höchstens 90 Tagen ausgesetzt werden können, bis diese Behörden die erforderlichen Maßnahmen treffen konnten, um diese Prüfungen ordnungsgemäß durchzuführen und eine Entscheidung zu erlassen.

31      Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bedeutung des Begriffs der höheren Gewalt, da er auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Unionsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen ist, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (Urteil vom 8. Juni 2023, UFC – Que choisir und CLCV, C‑407/21, EU:C:2023:449, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

32      Allerdings bezieht sich dieser Begriff nur auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich darauf beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Urteil vom 28. April 2022, C und CD [Rechtliche Hindernisse der Durchführung einer Übergabeentscheidung], C‑804/21 PPU, EU:C:2022:307, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33      Schließlich kann sich ein Mitgliedstaat, der zeitweise auf unüberwindliche Schwierigkeiten stößt, die ihn an der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Unionsrecht hindern, nur für den Zeitraum auf höhere Gewalt berufen, der zur Ausräumung dieser Schwierigkeiten erforderlich ist (Urteil vom 25. Januar 2024, Kommission/Irland [Trihalogenmethane im Trinkwasser], C‑481/22, EU:C:2024:85, Rn. 92).

34      Sind die Behörden eines Mitgliedstaats aufgrund eines Falles höherer Gewalt nicht in der Lage, die in Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2016/801 vorgesehene Höchstfrist von 90 Tagen einzuhalten, um die nach dieser Richtlinie erforderlichen Prüfungen durchzuführen und daraufhin den Anträgen von Drittstaatsangehörigen stattzugeben oder sie abzulehnen, kann diesem Mitgliedstaat folglich die Nichteinhaltung dieser Frist nicht vorgeworfen werden. Außerdem verstößt in einer solchen Situation der Umstand, dass nach nationalem Recht ein gerichtlicher Rechtsbehelf wegen Untätigkeit oder Verspätung dieser Behörden bei der Bearbeitung dieser Anträge für unbegründet zu erklären ist, so dass diese Behörden nicht zur Zahlung eines Betrags als Sanktion oder Entschädigung dieser Staatsangehörigen verurteilt werden können, nicht gegen das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

35      Denn auch wenn sich ein Mitgliedstaat auf eine Situation höherer Gewalt beruft, um die Nichteinhaltung der in Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2016/801 vorgesehenen Höchstfrist von 90 Tagen zu rechtfertigen, ist in der nationalen Rechtsordnung gleichwohl ein Rechtsbehelf vorzusehen, damit ein Gericht dieses Mitgliedstaats prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine solche Einstufung der betreffenden Situation erfüllt sind. Ist dies der Fall, verpflichtet Art. 47 der Charta dieses Gericht allerdings nicht, eine Verurteilung zur Zahlung eines Betrags als Sanktion oder Entschädigung wegen Nichteinhaltung dieser Frist auszusprechen.

36      Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass die Republik Polen während des in den Art. 100c und 100d des Gesetzes über die Hilfe für die Bürger der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet dieses Staates in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung genannten Zeitraums nicht nur ausgeschlossen hat, dass die Fristen für die Bearbeitung von Angelegenheiten betreffend die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels laufen oder zu laufen beginnen, sondern auch, dass Bestimmungen über die Untätigkeit der mit dem Verfahren betrauten Behörde Anwendung finden. Außerdem stellt dieses Gesetz klar, dass während dieses Zeitraums jeglicher Rechtsbehelf, der auf eine Verurteilung dieser Behörde zur Zahlung von Geldbeträgen wegen Nichteinhaltung der in den nationalen Rechtsvorschriften für den Erlass einer Entscheidung festgelegten Fristen gerichtet ist, für unbegründet zu erklären ist.

37      Die polnische Regierung rechtfertigt den Erlass dieser Bestimmungen damit, dass die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 zu einem Massenzustrom von Vertriebenen geführt habe, was einen Fall höherer Gewalt darstelle, der den Erlass außergewöhnlicher und vorläufiger nationaler Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsweise des Verwaltungsapparats an die mit dieser Situation verbundenen Risiken erlaube.

38      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls der Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine nach dem 24. Februar 2022 einen solchen Fall höherer Gewalt darstellt, der den Erlass der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung rechtfertigt, und gegebenenfalls, ob die Republik Polen den Erlass dieser Regelung auf den Zeitraum beschränkt hat, der erforderlich ist, um die Schwierigkeiten auszuräumen, die sie daran hindern, die Verpflichtungen aus der Richtlinie 2016/801 zu erfüllen.

39      Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, Klarstellungen vornehmen, um dem vorlegenden Gericht eine Richtschnur zu geben, und ihm anzeigen, welche Auslegung des innerstaatlichen Rechts seiner Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung genügen würde (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C‑573/17, EU:C:2019:530, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40      Insoweit ist festzustellen, dass die militärische Aggression Russlands, wie die polnische Regierung geltend gemacht hat, in den Erwägungsgründen 3 und 7 des Durchführungsbeschlusses 2022/382 als unvorhersehbar, grundlos und ungerechtfertigt eingestuft wird.

41      Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Rat der Europäischen Union mehrere Durchführungsbeschlüsse erlassen hat, die bezwecken, bestimmten Vertriebenen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz zu gewähren und diesen Schutz zu verlängern, um, wie aus den Erwägungsgründen 6, 7 und 11 des Durchführungsbeschlusses 2022/382 und dem achten Erwägungsgrund des Durchführungsbeschlusses 2024/1836 hervorgeht, zu vermeiden, dass die Asylsysteme der Mitgliedstaaten durch eine erhebliche Zunahme der Zahl der Anträge auf internationalen Schutz überlastet werden. Vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist davon auszugehen, dass diese Durchführungsbeschlüsse die Probleme hinsichtlich der Kapazitäten der zuständigen nationalen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen auf Aufenthaltstitel innerhalb der gesetzlichen Fristen zumindest teilweise gemildert haben.

42      Somit mag zwar der Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen dieses Land auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände zurückzuführen sein, auf die die Republik Polen keinen Einfluss hat, doch obliegt es der Republik Polen nach der in den Rn. 31 bis 33 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung gleichwohl, vor dem vorlegenden Gericht zum einen darzutun, dass sie mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um die Schwierigkeiten auszuräumen, die sie an der Erfüllung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen hindern, und zum anderen, dass diese Umstände nur für den zur Ausräumung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Zeitraum geltend gemacht worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 25. April 2024, Kommission/Polen [Whistleblower-Richtlinie], C‑147/23, EU:C:2024:346, Rn. 36).

43      Im vorliegenden Fall ist zunächst hinsichtlich des Vorliegens zeitweise unüberwindlicher Schwierigkeiten, die diesen Mitgliedstaat daran hindern, die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, festzustellen, dass zwar im Fall eines auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse bezifferter Daten festgestellten erheblichen Anstiegs der Zahl der an die zuständigen nationalen Behörden gerichteten Anträge auf einen Aufenthaltstitel innerhalb eines kurzen Zeitraums im Vergleich zu den normalen und vorhersehbaren Entwicklungen im betreffenden Mitgliedstaat diese Behörden mit Kapazitätsproblemen bei der angemessenen Bearbeitung dieser Anträge innerhalb der gesetzlichen Fristen konfrontiert sein können. Jedoch muss dieser Mitgliedstaat, wenn die Zahl dieser Anträge über einen längeren Zeitraum allmählich steigt, Maßnahmen ergreifen, um seine Kapazitäten für die Bearbeitung dieser Anträge anzupassen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Mai 2025, Zimir, C‑662/23, EU:C:2025:326, Rn. 38, 41, 42 und 55).

44      Sodann ist es in Anbetracht der Verpflichtung des Mitgliedstaats, mit aller gebotenen Sorgfalt zu handeln, um diese Schwierigkeiten auszuräumen, Sache des vorlegenden Gerichts, insbesondere zu prüfen, ob die nationalen Behörden, wie der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt hat, die Einführung einer weniger allgemeinen Maßnahme erwogen haben, wie etwa einer gezielten Anpassung der Fristen, einer Priorisierung bestimmter Fälle oder einer zeitlichen Abstufung der Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahme.

45      Was schließlich die Dauer des Zeitraums betrifft, den der betreffende Mitgliedstaat benötigt, um diese Schwierigkeiten auszuräumen, kann zwar die Ankunft zahlreicher weiterer Menschen aus der Ukraine und das Fortbestehen einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren der von der Richtlinie 2016/801 erfassten Systeme zur Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht ausgeschlossen werden, doch ist festzustellen, dass diese Dauer grundsätzlich nicht über die Zeit hinausgehen darf, die der Mitgliedstaat benötigt, um die den Einwanderungsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel aufzustocken und wieder über ausreichende Kapazitäten für die Bearbeitung dieser Anträge im Einklang mit dem Unionsrecht zu verfügen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Mai 2025, Zimir, C‑662/23, EU:C:2025:326, Rn. 48).

46      Vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist jedoch nicht ersichtlich, dass ein Massenzustrom von Vertriebenen aufgrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine über den 31. Dezember 2022 hinaus als unvorhersehbar angesehen werden könnte, und es scheint nicht erwiesen zu sein, dass die Verlängerung der Aussetzung der Bestimmungen über die Untätigkeit in Art. 100d des Gesetzes über die Hilfe für die Bürger der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet dieses Staates in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bis zum 30. September 2025 zu der Sorgfalt gehört, die ein Mitgliedstaat aufbringen muss, um die Schwierigkeiten auszuräumen, die ihn daran hindern, die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

47      Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2016/801 in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, den Beginn der in diesem Art. 34 Abs. 1 vorgesehenen Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf einen Aufenthaltstitel hinausschieben oder diese Frist aussetzen und damit die im nationalen Recht für Drittstaatsangehörige vorgesehene Möglichkeit ausschließen, einen gerichtlichen Rechtsbehelf auf die Untätigkeit oder Verspätung seitens der für die Bearbeitung dieser Anträge zuständigen Verwaltungsbehörde zu stützen, so dass diese Behörde nach dem nationalen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht wegen dieser Untätigkeit oder Verspätung zu einer Sanktion oder zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden kann.

 Kosten

48      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 34 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

ist dahin auszulegen, dass

er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, den Beginn der in diesem Art. 34 Abs. 1 vorgesehenen Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf einen Aufenthaltstitel hinausschieben oder diese Frist aussetzen und damit die im nationalen Recht für Drittstaatsangehörige vorgesehene Möglichkeit ausschließen, einen gerichtlichen Rechtsbehelf auf die Untätigkeit oder Verspätung seitens der für die Bearbeitung dieser Anträge zuständigen Verwaltungsbehörde zu stützen, so dass diese Behörde nach dem nationalen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht wegen dieser Untätigkeit oder Verspätung zu einer Sanktion oder zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden kann.

Unterschriften

*      Verfahrenssprache: Polnisch.