EuGH · C-230/25

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

12. November 2026(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht – Gericht, das in einer Strafsache entscheidet und Beklagter in einer zivilrechtlichen Haftungssache ist – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Absicht, sich einer Festnahme zu entziehen – Richtlinie (EU) 2016/1919 – Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren – Erstattung – Art. 4 – Kriterium der Bedürftigkeit – Kriterium der Begründetheit – Art. 7 – Wechsel des Rechtsbeistands, der Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringt “

In der Rechtssache C‑230/25

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 24. Februar 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 25. März 2025, in dem Strafverfahren gegen

Mihail Mihaylov Stefanov,

Beteiligte:

Sofiyska apelativna prokuratura,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Lycourgos (Berichterstatter), der Richter N. Fenger und S. Rodin, der Richterin O. Spineanu-Matei sowie des Richters N. Piçarra,

Generalanwältin: L. Medina,

Kanzler: R. Stefanova-Kamisheva, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2026,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Herrn Mihail Mihaylov Stefanov, für sich selbst,

–        der tschechischen Regierung, vertreten durch J. Benešová, A. Pagáčová, M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch N. Schaeffer, M. Wasmeier und I. Zaloguin als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 21. Mai 2026

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1) sowie von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 4 Abs. 1 und 4 sowie Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. 2016, L 297, S. 1).

2        Es ergeht im Strafverfahren gegen Herrn Mihail Mihaylov Stefanov wegen Verunglimpfung der Flagge der Republik Bulgarien und wegen Hooliganismus.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

 Richtlinie 2013/48/EU

3        Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. 2013, L 294, S. 1) bestimmt:

„Diese Richtlinie gilt für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig sind oder beschuldigt werden, und unabhängig davon, ob ihnen die Freiheit entzogen wurde. Die Richtlinie gilt bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.“

4        Art. 3 dieser Richtlinie legt die Voraussetzungen fest, unter denen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren anzuerkennen ist.

 Richtlinie 2016/343

5        In den Erwägungsgründen 34 und 35 der Richtlinie 2016/343 heißt es:

„(34)       Können Verdächtige oder beschuldigte Personen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, in der Verhandlung nicht anwesend sein, so sollten sie innerhalb der im nationalen Recht vorgesehenen Frist einen neuen Verhandlungstermin beantragen können.

(35)       Das Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen auf Anwesenheit in der Verhandlung gilt nicht absolut. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten Verdächtige und beschuldigte Personen ausdrücklich oder stillschweigend, aber unmissverständlich erklären können, auf dieses Recht zu verzichten.“

6        Art. 8 („Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung“) der Richtlinie 2016/343 bestimmt:

„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen das Recht haben, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein.

(2)      Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Verhandlung, die zu einer Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person führen kann, in seiner bzw. ihrer Abwesenheit durchgeführt werden kann, sofern

a)      der Verdächtige oder die beschuldigte Person rechtzeitig über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet wurde oder

b)      der Verdächtige oder die beschuldigte Person, nachdem er bzw. sie über die Verhandlung unterrichtet wurde, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten wird, der entweder von dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person oder vom Staat bestellt wurde.

…

(4)      Wenn Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, Verhandlungen in Abwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person zu führen, es jedoch nicht möglich ist, die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Voraussetzungen zu erfüllen, weil der Verdächtige oder die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen nicht aufgefunden werden kann, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass gleichwohl eine Entscheidung ergehen und vollstreckt werden kann. In einem solchen Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, wenn sie über die Entscheidung unterrichtet werden, insbesondere wenn sie festgenommen werden, auch über die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten, sowie über das Recht, gemäß Artikel 9 eine neue Verhandlung zu verlangen oder einen sonstigen Rechtsbehelf einzulegen, unterrichtet werden.“

7        Art. 9 („Recht auf eine neue Verhandlung“) dieser Richtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, wenn sie bei der sie betreffenden Verhandlung nicht anwesend waren und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, das Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs haben, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts, einschließlich neuer Beweismittel, ermöglicht und zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann. In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht haben, anwesend zu sein, im Einklang mit den Verfahren des nationalen Rechts effektiv mitzuwirken und ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.“

 Richtlinie 2016/1919

8        In den Erwägungsgründen 1, 2 und 8 der Richtlinie 2016/1919 heißt es:

„(1)      Mit dieser Richtlinie soll die Effektivität des … Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet werden, indem Verdächtigen oder beschuldigte[n] Personen in Strafverfahren die Unterstützung eines durch die Mitgliedstaaten finanzierten Rechtsbeistands zur Verfügung gestellt wird; Gleiches gilt für gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss … anhängig ist.

(2)      Durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften über das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige, beschuldigte Personen und gesuchte Personen, zielt diese Richtlinie darauf ab, das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweilige Strafrechtspflege der anderen Mitgliedstaaten zu stärken und auf diese Weise die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zu erleichtern.

…

(8)      Die Prozesskostenhilfe sollte die Kosten der Verteidigung von Verdächtigen, von beschuldigten Personen und von gesuchten Personen decken. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sollte es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlaubt sein, Verdächtige, beschuldigte Personen oder gesuchte Personen je nach ihren finanziellen Möglichkeiten zu verpflichten, einen Teil der Kosten selbst zu tragen.“

9        In Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2016/1919 heißt es:

„Die vorliegende Richtlinie findet Anwendung auf Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren, die ein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach Maßgabe der Richtlinie [2013/48] haben und

a)      denen die Freiheit entzogen ist,

b)      die nach Maßgabe des Unionsrechts oder des nationalen Rechts die Unterstützung eines Rechtsbeistands erhalten müssen oder

c)      deren Anwesenheit bei einer Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlung vorgeschrieben oder zulässig ist …“

10      Art. 3 der Richtlinie 2016/1919 sieht vor:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ,Prozesskostenhilfe‘ die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen Mitgliedstaat für die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand, sodass das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wahrgenommen werden kann.“

11      Art. 4 Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 2016/1919 bestimmt:

„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

(2)      Die Mitgliedstaaten können eine Bedürftigkeitsprüfung, eine Prüfung der materiellen Kriterien oder beides vornehmen, um festzustellen, ob Prozesskostenhilfe nach Absatz 1 zu bewilligen ist.

(3)      Wenn ein Mitgliedstaat eine Bedürftigkeitsprüfung vornimmt, trägt er sämtlichen relevanten und objektiven Kriterien Rechnung, zu denen beispielsweise Einkommen, Vermögen und familiäre Verhältnisse der betroffenen Person, die Kosten der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt und der Lebensstandard in diesem Mitgliedstaat gehören, um festzustellen, ob ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person gemäß den in diesem Mitgliedstaat geltenden Kriterien nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt verfügen.

(4)      Wenn der Mitgliedstaat eine Prüfung der materiellen Kriterien vornimmt, trägt er der Schwere der Straftat, der Komplexität des Falles und der Schwere der zu erwartenden Strafe Rechnung, damit festgestellt werden kann, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Unter folgenden Umständen gelten die materiellen Kriterien in jedem Fall als erfüllt:

a)      wenn ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person in jeder Phase des Verfahrens im Anwendungsbereich dieser Richtlinie einem zuständigen Gericht oder einem zuständigen Richter zur Entscheidung über eine Haft vorgeführt wird und

b)      wenn er sich in Haft befindet.“

12      Art. 7 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2016/1919 sieht vor:

„(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen – auch finanzieller Art –, um sicherzustellen, dass

a)      ein wirksames System der Prozesskostenhilfe von angemessener Qualität besteht und

b)      die Qualität der mit der Prozesskostenhilfe verbundenen Dienstleistungen angemessen ist, um die Fairness des Verfahrens zu wahren, wobei die Unabhängigkeit der Rechtsberufe gebührend zu achten ist.

…

(4)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist, dass Verdächtige, beschuldigte Personen und gesuchte Personen – auf entsprechenden Antrag – das Recht haben, den Rechtsbeistand, der ihnen für die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen von Prozesskostenhilfe zugewiesen wurde, auswechseln zu lassen, sofern die konkreten Umstände es rechtfertigen.“

 Bulgarisches Recht

13      Art. 94 des Nakazatelno-protsesualen kodeks (Strafprozessordnung) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: NPK) bestimmt:

„(1)      Die Mitwirkung eines Rechtsbeistands am Strafverfahren ist zwingend, wenn

…

6.      … der beschuldigten Person die Freiheit entzogen ist;

…

8.      die Sache in Abwesenheit der beschuldigten Person verhandelt wird;

9.      die beschuldigte Person nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsbeistands zu tragen, die Dienste eines Rechtsbeistands in Anspruch nehmen möchte und dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

…

(3)      Ist die Mitwirkung eines Rechtsbeistands zwingend, bestellt die zuständige Behörde einen Verteidiger.

…“

14      Art. 189 Abs. 3 NPK bestimmt:

„Wird der Angeklagte für schuldig befunden, verurteilt das Gericht ihn zur Tragung der Kosten, einschließlich der Gebühren des Rechtsbeistands und sonstiger Kosten des Pflichtverteidigers sowie der Kosten des Privatklägers und des Zivilklägers, sofern diese einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Werden mehrere Personen verurteilt, legt das Gericht den Anteil fest, den jede von ihnen zu zahlen hat.“

15      Art. 247c Abs. 1 NPK bestimmt:

„Auf Anordnung des berichterstattenden Richters wird der beschuldigten Person eine Abschrift der Anklageschrift zugestellt. Mit der Zustellung der Anklageschrift wird sie über die Anberaumung der Vorverhandlung … sowie über den Umstand unterrichtet, dass über die Strafsache unter den Voraussetzungen nach Art. 269 in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.“

16      In Art. 269 NPK heißt es:

„(1)      In Strafsachen, in denen der beschuldigten Person eine schwere Straftat vorgeworfen wird, ist deren Anwesenheit in der Verhandlung zwingend.

(2)      Das Gericht kann anordnen, dass die beschuldigte Person auch in Strafsachen erscheint, in denen ihre Anwesenheit nicht zwingend vorgeschrieben ist, wenn dies für die Ermittlung der objektiven Wahrheit erforderlich ist.

(3)      Sofern es der Ermittlung der objektiven Wahrheit nicht entgegensteht, kann die Sache in Abwesenheit der beschuldigten Person verhandelt werden, wenn

…

3.      sie ordnungsgemäß geladen wurde, keinen triftigen Grund für ihr Nichterscheinen angegeben hat und das in Art. 247c Abs. 1 vorgesehene Verfahren eingehalten wurde;

…“

17      Art. 23 des Zakon za pravnata pomosht (Prozesskostenhilfegesetz) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung bestimmt:

„(1)      Das System der Prozesskostenhilfe … erfasst die Fälle, in denen das Gesetz vorschreibt, dass die Verteidigung durch einen Rechtsbeistand, einen stellvertretenden Rechtsbeistand oder einen Vertreter gewährleistet werden muss.

(2)      Das System der Prozesskostenhilfe deckt auch die Fälle ab, in denen der Angeklagte, die beschuldigte Person oder die Partei in einem Straf‑, Zivil- oder Verwaltungsverfahren nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu bezahlen, einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen möchte und dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. In diesen Fällen ist die Person nicht verpflichtet, die Kosten der gewährten Prozesskostenhilfe zu erstatten.“

18      Die auf das Ausgangsverfahren anwendbare Fassung von Art. 25 Abs. 1 des Prozesskostenhilfegesetzes bestimmt:

„… die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird … auf Antrag der betroffenen Person oder kraft Gesetzes getroffen, wobei der betroffenen Person schriftlich mittels einer Erklärung nach dem von der Prozesskostenhilfestelle festgelegten Muster mitgeteilt wird, dass sie im Falle einer Inhaftierung oder einer Verurteilung verpflichtet ist, den Betrag der Prozesskostenhilfe zu erstatten, außer in den in Art. 23 Abs. 2 genannten Fällen. Die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zu begründen und kann nach den entsprechenden Bestimmungen angefochten werden.“

 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

19      Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Verunglimpfung der Flagge der Republik Bulgarien und wegen Hooliganismus wurde Herr Mihaylov Stefanov in der Zeit vom 4. Juni 2018 bis zum 14. März 2019 in Untersuchungshaft genommen.

20      Im Anschluss an ein erstinstanzliches Verfahren, in dem er im Beistand eines Pflichtverteidigers persönlich erschienen war, wurde er mit Urteil des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) strafrechtlich verurteilt.

21      Auf die Berufung von Herrn Mihaylov Stefanov hob der Apelativen spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafberufungsgericht, Bulgarien) dieses Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache an einen anderen Spruchkörper des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) zurück.

22      Im Verlauf des zweiten erstinstanzlichen Verfahrens vor diesem Gericht entließ Herr Mihaylov Stefanov seinen Pflichtverteidiger. In der Folge erschien er persönlich im Beistand eines neuen Pflichtverteidigers. In der letzten mündlichen Verhandlung verließ er jedoch den Sitzungssaal, nachdem er wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden war. Am Ende dieses zweiten erstinstanzlichen Verfahrens verurteilte der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) Herrn Mihaylov Stefanov erneut strafrechtlich.

23      Dieser legte gegen das am Ende dieses zweiten erstinstanzlichen Verfahrens ergangene Urteil Berufung beim Apelativen spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafberufungsgericht) ein. Während des Berufungsverfahrens vor diesem Gericht beantragte er die Ablehnung der angerufenen Kammer und berief sich dabei auf die Erhebung einer zivilrechtlichen Haftungsklage gegen die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien, gegen den Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) und gegen den Apelativen spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafberufungsgericht) auf Ersatz verschiedener Schäden im Zusammenhang mit seiner Untersuchungshaft. Herr Mihaylov Stefanov beantragte ferner, dass ihm der erste Rechtsbeistand, der ihn verteidigt hatte, erneut von Amts wegen zur Seite gestellt werde. Nachdem der Apelativen spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafberufungsgericht) seinem Antrag nicht stattgegeben hatte, verzichtete er auf die Prozesskostenhilfe. Am Ende dieses zweiten Berufungsverfahrens bestätigte dieses Gericht die Verurteilung von Herrn Mihaylov Stefanov wegen Straftaten, die am 29. Mai 2018 begangen worden waren, sprach ihn aber in Bezug auf Taten, die sich am 2. Juni 2018 ereignet haben sollen, frei.

24      Herr Mihaylov Stefanov legte gegen das zweite Berufungsurteil Kassationsbeschwerde beim Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) ein. Im Rahmen dieses Verfahrens erklärte er schriftlich, auf den Beistand des ihm bestellten Pflichtverteidigers zu verzichten. Das Verfahren wurde jedoch in Anwesenheit dieses Verteidigers fortgesetzt. Am Ende desselben Verfahrens hob der Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht) sowohl dieses zweite Berufungsurteil als auch das am Ende des zweiten erstinstanzlichen Verfahrens ergangene Urteil auf und verwies die Rechtssache betreffend das Strafverfahren gegen Herrn Mihaylov Stefanov an den Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) mit der Anordnung zurück, ein rechtsmedizinisches, psychiatrisches und psychologisches Gutachten einzuholen.

25      Nach Erstattung dieses Gutachtens wurde beim Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) eine neue Anklageschrift eingereicht, die sich nur auf die am 29. Mai 2018 begangenen Taten bezog. Im Rahmen der Prüfung eines Antrags von Herrn Mihaylov Stefanov auf Ablehnung aller Richter dieses Gerichts setzte dieses das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vor, das unter dem Aktenzeichen C‑373/22 in das Register eingetragen wurde.

26      Das Strafverfahren gegen Herrn Mihaylov Stefanov wurde nach Abschaffung des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) am 27. Juli 2022 dem Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) neu zugewiesen.

27      Dieses Gericht nahm das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C‑373/22 zurück. Vor diesem Gericht beantragte Herr Mihaylov Stefanov zunächst die Ablehnung aller dortigen Spruchkörper. Sodann entließ er nacheinander drei Pflichtverteidiger, woraufhin das Gericht die Entlassung eines vierten Pflichtverteidigers ablehnte. Schließlich erklärte er, er werde nicht zu den Verhandlungsterminen erscheinen, um nicht im Rahmen eines anderen Strafverfahrens festgenommen zu werden, und beantragte erfolglos, die Verhandlung per Videokonferenz abzuhalten. Dennoch erschien er zur letzten Verhandlung und beantragte die Wiederholung der Vorverhandlung und aller Vernehmungen in seiner Anwesenheit, was das Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) ablehnte. Mit Urteil vom 13. September 2023 verurteilte dieses Gericht Herrn Mihaylov Stefanov wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie zur Tragung der Kosten der Prozesskostenhilfe.

28      Gegen dieses dritte erstinstanzliche Urteil legte Herr Mihaylov Stefanov beim Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia, Bulgarien), dem vorlegenden Gericht, Berufung ein.

29      Erstens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Antrag von Herrn Mihaylov Stefanov auf Ablehnung aller seiner Mitglieder begründet sei, weil es selbst beklagte Partei der von Herrn Mihaylov Stefanov erhobenen zivilrechtlichen Haftungsklage sei, sowie, ob der entsprechende in der ersten Instanz gestellte Antrag begründet sei.

30      Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass zwischen dem bei ihm anhängigen Verfahren und der von Herrn Mihaylov Stefanov erhobenen zivilrechtlichen Haftungsklage kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe, da es nicht mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen Herrn Mihaylov Stefanov verhängten Untersuchungshaft befasst sei. Außerdem werde ein diesem gegebenenfalls zuzusprechender Schadensersatz aus einem speziellen Haushaltsposten geleistet, so dass die Rechtsstellung der betroffenen Richter dadurch nicht berührt werde. Im Übrigen hätten die an dem Ausgangsverfahren beteiligten Mitglieder dieses Gerichts und des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) keinen Einfluss auf die Untersuchungshaft von Herrn Mihaylov Stefanov gehabt.

31      Zweitens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das Verfahren vor dem Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) gegen Herrn Mihaylov Stefanov in dessen Abwesenheit stattgefunden habe, nachdem er über die Termine der mündlichen Verhandlungen informiert worden sei sowie darüber, dass, wenn er ohne triftigen Grund zu diesen Verhandlungen nicht erscheine, die Rechtssache in seiner Abwesenheit entschieden werde. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die wiederholte Erklärung von Herrn Mihaylov Stefanov, wonach Grund seiner Abwesenheit die Vermeidung einer Festnahme im Rahmen einer anderen Strafsache gewesen sei, als Ausdruck eines ausdrücklichen und eindeutigen Verzichts auf sein Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung oder umgekehrt als Darlegung eines außerhalb seines Einflusses liegenden Grundes, der ihn daran hindere, in dieser Verhandlung anwesend zu sein, im Sinne des 34. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2016/343 anzusehen sei. Sollte der zweite Fall zutreffen, sei zu prüfen, ob die Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen, deren Gegenstand die Erhebung und Prüfung der Beweise gewesen sei, in früheren Phasen des Strafverfahrens ausreiche, um die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten.

32      Drittens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Herrn Mihaylov Stefanov im Fall seiner Verurteilung die Kosten der Prozesskostenhilfe auferlegt werden können. Das bulgarische Recht sehe die Gewährung von Prozesskostenhilfe zum einen vor, wenn der Beschuldigte sich in Haft befinde, wobei seine finanzielle Situation nicht geprüft werde, oder zum anderen, wenn er nicht über ausreichende Mittel verfüge, um die Dienste eines Rechtsbeistands in Anspruch zu nehmen, obwohl dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich sei. Außerdem verlange das Recht von Personen, die aufgrund ihrer Haft Prozesskostenhilfe erhalten haben, die Erstattung der mit der Prozesskostenhilfe verbundenen Kosten, was von denjenigen, denen die Prozesskostenhilfe gewährt wurde, weil sie nicht über ausreichende Mittel verfügten, um ihre Verteidigung sicherzustellen, nicht verlangt werde. Jedoch hält das vorlegende Gericht in Anbetracht des Wortlauts von Art. 4 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2016/1919 die vollumfängliche Gleichstellung dieser beiden Kategorien von beschuldigten Personen für geboten, soweit das Kriterium der Bedürftigkeit auf inhaftierte Personen nicht anwendbar sei.

33      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist auch zu prüfen, ob die Verpflichtung zur Erstattung sämtlicher Kosten der Prozesskostenhilfe, die das bulgarische Recht verurteilten Personen auferlegt, die diese Hilfe aufgrund ihrer Inhaftierung erhalten haben, im Einklang mit dem achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie steht, in dem von der Berücksichtigung der diesen Personen zur Verfügung stehenden Mittel die Rede ist.

34      Viertens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine beschuldigte Person die Möglichkeit haben muss, die Ersetzung seines Pflichtverteidigers wegen fehlender Kontakte zwischen ihm und dem Rechtsbeistand zu erwirken, obwohl er selbst diese Kontakte behindert und versucht, die Verhandlung zu verzögern.

35      Unter diesen Umständen hat der Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.      Ist es mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und mit Art. 47 Abs. 2 der Charta vereinbar und würde das Recht auf ein faires Verfahren in seiner Ausprägung, dass die Sache von einem unparteiischen und unabhängigen Gericht verhandelt wird, verletzt werden, wenn das Gericht, das über eine Strafsache entschieden oder zu entscheiden hat, gleichzeitig Beklagter in einem Zivilprozess ist, den die beschuldigte Person wegen eines in derselben Strafsache begangenen Verstoßes eines anderen Gerichts angestrengt hat, dessen Rechtsnachfolger das erkennende Gericht ist, und es schadensersatzpflichtig wäre, falls der zivilrechtlichen Klage stattgegeben würde?

2.      Folgt aus Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie aus den Erwägungsgründen 34 und 35 der Richtlinie 2016/343, dass die schriftlichen Erklärungen eines Angeklagten, dass er persönlich an der Verhandlung teilnehmen will, aber nicht erscheinen und flüchtig sein wird, um nicht in einem anderen Verfahren inhaftiert zu werden, einen ausdrücklichen und unmissverständlichen Verzicht des Angeklagten auf sein Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung darstellen, oder sollten sie als ein vom Angeklagten nicht zu vertretender Grund dafür angesehen werden, dass er nicht in der Verhandlung anwesend sein kann?

3.      Falls die zweite Frage dahin beantwortet wird, dass der beschriebene Sachverhalt einen vom Angeklagten nicht zu vertretenden Grund dafür darstellt, dass er in der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, ist dann seinem Antrag auf Wiederholung der Befragung aller Zeugen und Sachverständigen unter seiner Beteiligung in dem aufgrund seines Rechtsmittels gegen das Urteil eingeleiteten Gerichtsverfahren stattzugeben, wenn vor dem in seiner Abwesenheit durchgeführten Verfahren, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist, dieselbe Anklage bereits zweimal vor Gericht verhandelt wurde, der Angeklagte persönlich an den Verhandlungen teilgenommen, seine Fragen an die Zeugen und Sachverständigen gestellt hat und es keine Unterschiede zwischen den Aussagen und den Schlussfolgerungen der Sachverständigengutachten in den beiden früheren Verfahren über die Anklage und denen im Verfahren in Abwesenheit gab?

4.      Sind Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b, sowie Art. 4 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 8 und 17 der Richtlinie 2016/1919 dahin auszulegen, dass festgenommene beschuldigte Personen und Angeklagte unabhängig davon, ob sie über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügen, Verdächtigen und beschuldigten Personen gleichgestellt werden sollen, die nicht über solche Mittel verfügen und denen Prozesskostenhilfe bewilligt wird, weil dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist?

5.      Falls die vierte Frage bejaht wird, ist eine nationale Regelung, nach der bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund eines Gesetzes, das zwingend die Verteidigung durch einen Anwalt vorsieht, wie dies bei Inhaftierung des Beschuldigten oder Angeklagten der Fall ist, Letzterer die Kosten für die bewilligte Prozesskostenhilfe zu erstatten hat, ohne dass geprüft wird, ob er über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügte, mit dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/1919 vereinbar?

6.      Ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 in Verbindung mit dem 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/1919 dahin auszulegen, dass еr dem Gericht erlaubt, den Antrag des Beschuldigten oder Angeklagten auf Auswechslung des zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Prozesskostenhilfe zugewiesenen Rechtsbeistands abzulehnen, wenn es feststellt, dass der Angeklagte es bewusst vermieden hat, mit dem ihn vertretenden Rechtsbeistand Kontakt aufzunehmen, um geltend zu machen, dass ihm kein Rechtsbeistand geleistet werde, der ihm ein faires Verfahren gewährleisten würde, und dass der Antrag auf Auswechslung dem Zweck dient, das Verfahren zu verzögern?

 Zu den Vorlagefragen

 Zur ersten Frage

36      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass ein Gericht eine Strafsache, in der es die Richtlinien 2016/343 und 2016/1919 anzuwenden hat, entscheiden kann, während es beklagte Partei in einer Rechtssache ist, in der es um eine zivilrechtliche Haftungsklage geht, die von der in dieser Strafsache beschuldigten Person wegen eines in einer früheren Phase dieses Strafverfahrens vermeintlich begangenen Verstoßes gegen nationales Recht erhoben wurde.

37      Zum einen schaffen die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die erforderlichen Rechtsbehelfe um den Rechtsuchenden die Wahrung ihres Rechts auf wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten, zu denen die von den Richtlinien 2016/343 und 2016/1919 erfassten Aspekte der Strafverfahren gehören, auf die sich die Fragen 2 bis 6 beziehen.

38      Zum anderen gilt gemäß Art. 51 Abs. 1 der Charta deren Art. 47 Abs. 2, in dem u. a. das Grundrecht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht niedergelegt ist, wenn die Mitgliedstaaten das Recht der Union durchführen. Dies ist in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens der Fall, in der ein Strafgericht über Aspekte von Strafverfahren zu entscheiden hat, die von den genannten Richtlinien erfasst werden.

39      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – anders als bei Art. 47 der Charta, der in seinem Anwendungsbereich durch jegliche Beeinträchtigung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren verletzt werden kann – voraussetzt, dass Probleme von einer solchen Tragweite vorliegen, dass sie systemischen Charakter haben und das ordnungsgemäße Funktionieren des nationalen Justizsystems gefährden können, indem sie die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen, dem Einzelnen in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ausreichende Rechtsbehelfe zu gewähren (Urteil vom 16. Juli 2026, Sociedad Civil Catalana, C‑523/24, EU:C:2026:588, Rn. 115).

40      Nach ständiger Rechtsprechung verlangt das Recht auf wirksamen Rechtsschutz die Unabhängigkeit der Gerichte, die zwei Aspekte umfasst. Der erste, das Außenverhältnis betreffende Aspekt erfordert, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41      Der zweite, das Innenverhältnis betreffende Aspekt steht mit dem Begriff der Unparteilichkeit in Zusammenhang und bezieht sich darauf, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet wird. Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

42      Somit setzen die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsuchenden jeden berechtigten Zweifel an der Neutralität der betreffenden Einrichtung in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

43      Was die Voraussetzung der „Unparteilichkeit“ betrifft, besteht ihre objektive Beurteilung – die im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Fragestellungen des vorlegenden Gerichts allein relevant ist – darin, festzustellen, ob diese Einrichtung u. a. durch ihre Zusammensetzung hinreichende Gewähr für den Ausschluss berechtigter Zweifel an ihrer Unparteilichkeit bietet. Somit ist zu fragen, ob unabhängig vom persönlichen Verhalten der Richter bestimmte nachprüfbare Umstände Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen können. Hierbei kann auch ein Eindruck von Bedeutung sein. Bei der Entscheidung, ob Anlass zu der Befürchtung besteht, dass die Erfordernisse der Unabhängigkeit oder objektiven Unparteilichkeit in einem bestimmten Fall nicht erfüllt sind, wird der Standpunkt einer Partei zwar berücksichtigt, spielt aber keine entscheidende Rolle. Entscheidend ist, ob die Befürchtungen als objektiv gerechtfertigt angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

44      Im Licht dieser Rechtsprechung ist nun der Sonderfall zu prüfen, der Gegenstand der ersten dem Gerichtshof vorgelegten Frage ist, nämlich der eines Gerichts, das über eine Strafsache zu entscheiden hat, in der es über die Anwendung der Richtlinien 2016/343 und 2016/1919 zu befinden hat, während es beklagte Partei in einer Rechtssache ist, in der es um eine zivilrechtliche Haftungsklage geht, die von der in dieser Strafsache beschuldigten Person wegen eines in einer früheren Phase dieses Strafverfahrens vermeintlich begangenen Verstoßes gegen nationales Recht erhoben wurde.

45      Mangels einer einschlägigen unionsrechtlichen Regelung ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus den Richtlinien 2016/343 und 2016/1919 erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Unter dem Vorbehalt, dass die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz der individuellen, aus diesen Richtlinien hergeleiteten Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind, ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, bei der Lösung von Zuständigkeitsfragen mitzuwirken, die die Qualifizierung einer bestimmten, auf dem Unionsrecht beruhenden Rechtslage im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit aufwirft (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

46      In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es einem Mitgliedstaat nicht grundsätzlich verwehrt ist, ein Gericht als für die Entscheidung über eine Strafsache in einer Situation wie der oben in Rn. 44 genannten zuständig zu benennen, sofern im Sinne der oben in den Rn. 40 bis 43 angeführten Rechtsprechung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Gerichts zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47      Da nämlich das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte nicht zwangsläufig ausschließt, dass ein nationales Gericht über eine Rechtssache entscheiden kann, die die Haftung des Staates wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein von diesem Gericht erlassenes Urteil betrifft und in der dieses Gericht die Eigenschaft des Beklagten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 51), kann der bloße Umstand, dass eine Person eine Haftungsklage erhoben hat und ein Strafgericht in der diese Klage betreffenden Rechtssache Beklagter ist, erst recht nicht systematisch bedeuten, dass dieses Gericht nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit dieser Person entscheiden kann.

48      Im Übrigen würde eine gegenteilige Auslegung es der beschuldigten Person ermöglichen, allein durch die Erhebung einer Haftungsklage, gegebenenfalls auch wiederholt, den ordnungsgemäßen Ablauf eines Strafverfahrens zu behindern.

49      Die einem Strafgericht damit übertragene Rolle setzt jedoch voraus, dass ausreichende Garantien für die Beachtung des Erfordernisses der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte geboten werden.

50      Im vorliegenden Fall bestünde die Gefahr eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit, die der ersten Frage zugrunde liegt, darin, dass die Mitglieder des Gerichts, das für die Entscheidung in einer Strafsache wie der des Ausgangsverfahrens zuständig ist, objektiv entweder ein Interesse daran haben könnten, ein für die beschuldigte Person nachteiliges Urteil zu erlassen, um den Erfolg der von ihr erhobenen Schadensersatzklage zu verhindern, oder dass sie wegen der Erhebung dieser Klage gegen sie voreingenommen sein könnten.

51      Was das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter anbelangt, müssen die für den Status der Richter und die Ausübung ihres Richteramts geltenden Vorschriften es ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen auszuschließen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten, und damit auszuschließen, dass diese Richter den Eindruck vermitteln, nicht unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Rechtsuchenden schaffen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

52      Insoweit erscheint – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – eine Reihe von Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geeignet, die Gefahr auszuschließen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Umstand, dass die beschuldigte Person eine Haftungsklage erhoben hat, bei den Rechtsuchenden berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit der mit dem Strafverfahren des Ausgangsverfahrens befassten Strafgerichte in Bezug auf die widerstreitenden Interessen in diesem Verfahren aufkommen lassen könnte.

53      So geht erstens aus den Akten nicht hervor, dass für die Richter des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) und des Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) nach der bulgarischen Regelung nicht die Garantien gälten, die allgemein ihre Unparteilichkeit gewährleisteten, was jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird.

54      Zweitens weist das vorlegende Gericht speziell zu etwaigen Verbindungen zwischen den Richtern, die im Ausgangsverfahren zu entscheiden haben, und der von Herrn Mihaylov Stefanov erhobenen Haftungsklage zum einen darauf hin, dass die Mitglieder der betroffenen Spruchkörper des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) und des Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) am Erlass der Entscheidungen, auf die sich Herr Mihaylov Stefanov im Rahmen dieser Haftungsklage stützt, nicht beteiligt waren.

55      Zum anderen geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) und der Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) in der Haftungssache die Beklagtenstellung nicht wegen der behaupteten Rolle dieser Gerichte in dem zur Begründung der behaupteten Haftung geltend gemachten Sachverhalt haben, sondern wegen der Anwendung einer nationalen Regelung, die diesen Gerichten die Aufgabe überträgt, an die Stelle der Gerichte zu treten, die an diesem Sachverhalt beteiligt waren. Daraus folgt, dass sich die Haftungsklage letztlich nicht auf Handlungen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) oder des Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) bezieht.

56      Drittens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Entscheidung, die in dem Strafverfahren des Ausgangsverfahrens zu erlassen ist, nicht durch die Prüfung der von Herrn Mihaylov Stefanov erhobenen Haftungsklage beeinflusst werden kann oder den Anschein erwecken kann, dass sie von ihr beeinflusst wird.

57      Zum einen weist das vorlegende Gericht nämlich darauf hin, dass die im Strafverfahren zu erlassende Entscheidung angesichts des Gegenstands der Haftungsklage keinerlei Auswirkungen auf deren Prüfung habe.

58      Zum anderen hänge diese Entscheidung nicht von der Beurteilung der Tatsachen ab, auf die die von Herrn Mihaylov Stefanov erhobene Haftungsklage gestützt werde, so dass der Ausgang der Prüfung dieser Klage keine Auswirkungen auf den Inhalt der genannten Entscheidung habe.

59      Viertens ist es, um die Beachtung des Erfordernisses der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens zu gewährleisten, erforderlich, dass die Richter, die im Ausgangsverfahren zu entscheiden haben, bei der Verteidigung der betreffenden Strafgerichte im Zivilverfahren keine Rolle spielen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 38), sei es durch die Vertretung eines dieser Gerichte, durch die Bestimmung der Person oder der Personen, die sie zu vertreten haben, oder durch Weisungen an diese Personen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, dass dies bei den Mitgliedern der betroffenen Spruchkörper des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) und des Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) nicht der Fall ist.

60      Fünftens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Vergütung und die Beschäftigungsbedingungen der Mitglieder dieser Spruchkörper im Fall einer etwaigen Verurteilung des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) und des Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) auf Zahlung von Schadensersatz nicht geändert werden können. Unter diesen Umständen sind die Haushaltsvorschriften, die die Zahlung eines etwaigen Schadensersatzes infolge der Entscheidung über den Haftungsrechtsstreit regeln, nicht geeignet, bei den Rechtsuchenden einen berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Mitglieder dieser Spruchkörper aufkommen zu lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2024, Vivacom Bulgaria, C‑369/23, EU:C:2024:1043, Rn. 46).

61      Im Übrigen verweist das vorlegende Gericht zwar auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. April 2018, Boyan Gospodinov/Bulgarien (CE:ECHR:2018:0405JUD002841707), und vom 10. April 2018, Mihalkov/Bulgarien (CE:ECHR:2008:0410JUD006771901) hin, in denen eine mangelnde Unparteilichkeit bulgarischer Gerichte im Zusammenhang mit der Haftung dieser Gerichte festgestellt wurde, doch unterscheiden sich die Umstände, die Anlass für solche Feststellungen gegeben haben, von den oben in den Rn. 52 bis 60 dargelegten.

62      Außerdem ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehende Gefahr eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte, selbst wenn sie sich verwirklichen sollte, jedenfalls nicht geeignet wäre, Probleme von solcher Tragweite hervorzurufen, dass sie systemischen Charakter hätten und Anlass zu einem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV geben könnten.

63      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 47 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass ein Gericht über eine Strafsache entscheiden kann, in der es über die Anwendung der Richtlinien 2016/343 und 2016/1919 zu befinden hat, während es beklagte Partei in einer Rechtssache ist, in der es um eine zivilrechtliche Haftungsklage geht, die von der in dieser Strafsache beschuldigten Person wegen eines in einer früheren Phase des betreffenden Strafverfahrens vermeintlich begangenen Verstoßes gegen nationales Recht erhoben wurde, sofern diese nationale Regelung und die zur Bearbeitung der Strafsache getroffenen Maßnahmen es ermöglichen, bei den Rechtsuchenden jeden berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Gerichts auszuräumen.

 Zur zweiten Frage

64      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Herr Mihaylov Stefanov dem Gerichtshof in seinen schriftlichen Erklärungen vorschlägt, die zweite Frage so umzuformulieren, dass der Gerichtshof, sollte diesem Vorschlag gefolgt werden, eine völlig andere Frage als die des vorlegenden Gerichts zu beantworten hätte.

65      Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Art. 267 AEUV nur die staatlichen Gerichte und nicht die Parteien des Ausgangsrechtsstreits den Gerichtshof anrufen können. Damit haben auch nur die staatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1965, Singer, 44/65, EU:C:1965:122, S. 1198, sowie vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva, C‑784/23, EU:C:2025:609, Rn. 40).

66      Folglich kann dem Vorschlag von Herrn Mihaylov Stefanov, die zweite Frage umzuformulieren, nicht gefolgt werden.

67      Gleichwohl kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung von Art. 267 AEUV aus den Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen, was die Auslegung des Unionsrechts betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 11. Juni 1987, X, 14/86; EU:C:1987:275, Rn. 16, und vom 8. November 2012, Gülbahce, C‑286/11, EU:C:2012:695, Rn. 32).

68      Im vorliegenden Fall geht aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts hervor, dass sich die zweite Vorlagefrage letztlich auf die Bestimmung der Voraussetzungen bezieht, unter denen eine Verhandlung in Abwesenheit der beschuldigten Person in Anbetracht der in Art. 8 der Richtlinie 2016/343 aufgestellten Regeln wirksam durchgeführt werden kann.

69      Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit dieser Frage im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2016/343 in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 34 und 35 dahin auszulegen ist, dass eine Verhandlung gemäß diesen Bestimmungen in Abwesenheit der beschuldigten Person durchgeführt werden kann, wenn diese Person, die rechtzeitig über die Verhandlung und die Folgen des Nichterscheinens informiert wurde, erklärt hat, an der Verhandlung teilnehmen zu wollen, aber angegeben hat, dass sie nicht erscheinen werde, um eine Festnahme im Rahmen eines anderen Strafverfahrens zu vermeiden.

70      Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2016/343 nach ihrem Art. 1 gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte von Strafverfahren festgelegt werden sollen, darunter das „Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung“. Wie der 33. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ausdrücklich bestätigt, ist dieses Recht integraler Bestandteil des Grundrechts auf ein faires Verfahren (Urteile vom 20. Mai 2025, Kachev, C‑135/25 PPU, EU:C:2025:366, Rn. 31, und vom 23. April 2026, Casotta, C‑24/26 PPU, EU:C:2026:333, Rn. 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

71      Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2016/343 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen das Recht haben, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein.

72      So können die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorsehen, dass eine Verhandlung, die zu einer Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person führen kann, in seiner bzw. ihrer Abwesenheit durchgeführt werden kann, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn eine solche Verhandlung durchgeführt wird, obwohl die in Art. 8 Abs. 2 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat die betroffene Person nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 der Richtlinie 2016/343, die unmittelbare Wirkung haben, „das Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die eine neue Prüfung des Sachverhalts … ermöglicht und zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann“ (Urteil vom 20. Mai 2025, Kachev, C‑135/25 PPU, EU:C:2025:366, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

73      Hierzu ist festzustellen, dass die Buchst. a und b dieses Art. 8 Abs. 2 alternativ anwendbar sind und dass sie jeweils zwei kumulative Voraussetzungen aufstellen, von denen die erste verlangt, dass die betroffene Person über ihre Verhandlung unterrichtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2025, Kachev, C‑135/25 PPU, EU:C:2025:366, Rn. 34, und vom 23. April 2026, Casotta, C‑24/26 PPU, EU:C:2025:333, Rn. 103).

74      Die zweite Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit ein Verfahren in Abwesenheit gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2016/343 durchgeführt werden kann, ist entweder gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie erfüllt, wenn diese Person rechtzeitig über die Folgen des Nichterscheinens zu ihrer Verhandlung unterrichtet wurde, oder gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie, wenn diese Person in ihrer Verhandlung von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten wurde, der von ihr oder vom Staat bestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2025, Kachev, C‑135/25 PPU, EU:C:2025:366, Rn. 38, und vom 23. April 2026, Casotta, C‑24/26 PPU, EU:C:2025:333, Rn. 106).

75      Im vorliegenden Fall betrifft die zweite Frage eine Situation, in der die beschuldigte Person rechtzeitig über die Verhandlung und die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet wurde, so dass die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2016/343 genannten Voraussetzungen als erfüllt anzusehen sind.

76      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass mit den in Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen Situationen erfasst werden sollen, in denen davon auszugehen ist, dass die beschuldigte Person freiwillig und unmissverständlich auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 2022, Spetsializirana prokuratura [Verhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten], C‑569/20, EU:C:2022:401, Rn. 34, und vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C‑420/20, EU:C:2022:679, Rn. 58).

77      Mit der Festlegung dieser Voraussetzungen hat der Unionsgesetzgeber somit den im 35. Erwägungsgrund dieser Richtlinie aufgestellten Grundsatz konkretisiert, wonach das Recht der verdächtigen oder beschuldigten Person, in der Verhandlung anwesend zu sein, nicht absolut gilt und sie unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich oder stillschweigend, aber unmissverständlich, auf sie verzichten können sollte.

78      Angesichts des verhältnismäßig allgemeinen Charakters der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2016/343 aufgestellten Voraussetzungen und der Funktion dieser oben in Rn. 76 genannten Voraussetzungen kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass unter bestimmten ganz besonderen Umständen davon ausgegangen werden kann, dass die beschuldigte Person nicht freiwillig auf die Verhandlung verzichtet hat, obwohl sie sich dort nicht eingefunden hat und ihre Unterrichtung gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie erfolgt war.

79      So hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2016/343 der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit der betroffenen Person entgegensteht, wenn ihr jede tatsächliche Möglichkeit auf Anwesenheit in ihrer Verhandlung verwehrt würde, weil ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verboten ist, ohne dass Maßnahmen vorgesehen wären, die es erlauben würden, ihre Einreise in dieses Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C‑420/20, EU:C:2022:679, Rn. 59 und 61).

80      Nach dem 34. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 sollten Verdächtige oder beschuldigte Personen, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, in der Verhandlung nicht anwesend sein können, innerhalb der im nationalen Recht vorgesehenen Frist einen neuen Verhandlungstermin beantragen können.

81      In Bezug auf die besondere Situation, auf die sich das vorlegende Gericht bezieht, ist jedoch hervorzuheben, dass eine beschuldigte Person, die verhindern möchte, dass sie von den zuständigen Behörden rechtmäßig festgenommen wird, bewusst die Entscheidung trifft, das ordnungsgemäße Funktionieren der Strafgerichtsbarkeit zu behindern.

82      Eine solche Entscheidung kann daher jedenfalls nicht als ein außerhalb der Kontrolle dieser Person liegender Grund angesehen werden, der belegen könnte, dass es ihr unmöglich war, in der Verhandlung anwesend zu sein, und dass ihre Abwesenheit von dieser Verhandlung daher unabhängig von ihrem Willen war.

83      Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 34 und 35 der Richtlinie 2016/343 dahin auszulegen ist, dass eine Verhandlung nach diesen Bestimmungen in Abwesenheit der beschuldigten Person stattfinden kann, wenn diese Person, die rechtzeitig über die Durchführung der Verhandlung und die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet wurde, erklärt hat, an ihrer Verhandlung teilnehmen zu wollen, jedoch angegeben hat, dass sie nicht erscheinen werde, um eine Festnahme im Rahmen eines anderen Strafverfahrens zu vermeiden.

 Zur dritten Frage

84      Angesichts der Antwort auf die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.

 Zur vierten und zur fünften Frage

 Zur Zulässigkeit

85      Herr Mihaylov Stefanov macht geltend, die vierte und die fünfte Frage seien unzulässig. Zum einen sei die vierte Frage für die Entscheidung im Ausgangsverfahren unerheblich, da er nachgewiesen habe, dass er nicht über ausreichende Mittel verfüge. Zum anderen stehe die fünfte Frage in keinem Zusammenhang mit diesem Verfahren, da er in der Phase des vor dem Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) und dem Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) geführten Ausgangsverfahrens nicht in Haft genommen worden sei.

86      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des nationalen Gerichts ist, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, anhand der Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. Urteile vom 21. April 1988, Pardini, 338/85, EU:C:1988:194, Rn. 8, und vom 24. Juli 2023, Lin, C‑107/23 PPU, EU:C:2023:606, Rn. 61).

87      Folglich gilt für Fragen, die das Unionsrecht betreffen, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit. Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile vom 13. Juli 2000, Idéal tourisme, C‑36/99, EU:C:2000:405, Rn. 20, und vom 24. Juli 2023, Lin, C‑107/23 PPU, EU:C:2023:606, Rn. 62).

88      Im vorliegenden Fall ist erstens festzustellen, dass die vierte Frage nicht auf der Prämisse beruht, dass Herr Mihaylov Stefanov über ausreichende Mittel verfüge, um die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu erhalten. Das vorlegende Gericht, das allein für die Würdigung des Sachverhaltes zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE, C‑49/07, EU:C:2008:376, Rn. 30, und vom 19. März 2026, Oblastní nemocnice Kolín, C‑513/24, EU:C:2026:214, Rn. 26), hat im Übrigen ausdrücklich festgestellt, dass Herr Mihaylov Stefanov über solche Mittel nicht verfüge. In diesem Zusammenhang geht aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts hervor, dass es die vierte Frage gestellt hat, weil es befürchtet, dass das Unionsrecht allgemein dem entgegenstehen könnte, dass eine Person, die aufgrund ihrer Inhaftierung Prozesskostenhilfe erhalten hat, zur Rückzahlung dieser Hilfe verpflichtet werden kann. Denn eine solche Lösung sei relevant für eine beschuldigte Person, die wie Herr Mihaylov Stefanov nicht über ausreichende Mittel verfüge, um die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu erhalten.

89      Zweitens geht aus der Vorlageentscheidung zwar hervor, dass Herr Mihaylov Stefanov in der Phase des vor dem Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) und dem Apelativen sad – Sofia (Berufungsgericht Sofia) geführten Ausgangsverfahrens nicht in Haft genommen wurde. Jedoch geht aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts hervor, dass es seiner Ansicht nach gemäß den anwendbaren nationalen Verfahrensvorschriften über die Kosten des gesamten Ausgangsstrafverfahrens einschließlich des Zeitraums, in dem Herr Mihaylov Stefanov inhaftiert war, zu entscheiden hat.

90      Der Gerichtshof kann diese Beurteilung des vorlegenden Gerichts nicht von sich aus in Frage stellen, da im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Vorschrift der Unionsrechts zu äußern (vgl. Urteile vom 16. März 1978, Oehlschläger, 104/77, EU:C:1978:69, Rn. 4, sowie vom 7. November 2024, ERB New Europe Funding II, C‑178/23, EU:C:2024:943, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

91      Folglich reichen die von Herrn Mihaylov Stefanov vorgebrachten Argumente nicht aus, um die oben in Rn. 87 genannte Vermutung der Entscheidungserheblichkeit zu widerlegen, so dass die vierte und die fünfte Frage zulässig sind.

 Zu den Vorlagefragen

92      Mit seiner vierten und seiner fünften Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2016/1919 in Verbindung mit ihrem achten Erwägungsgrund dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine beschuldigte Person, der aufgrund ihrer Haft Prozesskostenhilfe gewährt wurde, verpflichtet sein kann, diese Hilfe zurückzuzahlen, ohne dass geprüft wird, ob sie über ausreichende Mittel zu diesem Zweck verfügt, während eine beschuldigte Person, die diese Hilfe erhalten hat, weil ihre Mittel nicht ausreichen, einer solchen Verpflichtung nicht unterliegt.

93      Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2016/1919 sieht vor, dass diese u. a. für beschuldigte Personen gilt, denen nach der Richtlinie 2013/48 das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zusteht und denen entweder die Freiheit entzogen ist oder die sich eines Rechtsbeistands bedienen müssen.

94      Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 gilt diese Richtlinie u. a. für beschuldigte Personen in Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie der Begehung einer Straftat beschuldigt werden. Solche Personen haben nach Art. 3 der Richtlinie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand.

95      Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 ergibt sich, dass eine strafrechtlich verfolgte Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende dieses Recht hat, so dass sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/1919 fällt, wenn ihr die Freiheit entzogen ist oder wenn ihr obliegt, sich durch einen Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.

96      Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2016/1919 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

97      Nach Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Bedürftigkeitsprüfung, eine Prüfung der materiellen Kriterien oder beides vornehmen, um festzustellen, ob Prozesskostenhilfe nach Art. 4 Abs. 1 zu bewilligen ist.

98      Die Tragweite, die die Mitgliedstaaten der Bedürftigkeitsprüfung und der Prüfung der materiellen Kriterien beimessen können, wird außerdem in Art. 4 Abs. 3 und 4 dieser Richtlinie näher bestimmt.

99      Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, wie die Generalanwältin in Nr. 38 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2016/1919 nur dann Prozesskostenhilfe gewähren müssen, wenn die beiden in Art. 4 Abs. 1 genannten Kriterien erfüllt sind, dass aber der Unionsgesetzgeber klar darauf hingewiesen hat, dass es ihnen freisteht, diese Prozesskostenhilfe auf der Grundlage der Prüfung nur eines dieser Kriterien zu gewähren.

100    In diesem Zusammenhang kann der vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 2016/1919 nicht gefolgt werden, wonach Personen, die aufgrund ihrer Inhaftierung unabhängig von ihren Mitteln Prozesskostenhilfe erhalten haben, vollständig Personen gleichzustellen sind, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu erhalten.

101    Zwar sieht Art. 4 Abs. 4 Buchst. b dieser Richtlinie vor, dass das materielle Kriterium während der Haft in jedem Fall als erfüllt gilt.

102    Aus Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie geht jedoch hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, kumulativ oder alternativ Kriterien der Bedürftigkeit oder der Begründetheit festlegen können. Daraus folgt, dass diese beiden Kriterien als eigenständig anzusehen sind.

103    Daher ergibt sich zwar aus Art. 4 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2016/1919, dass ein Beschuldigter während seiner Inhaftierung zwangsläufig das materielle Kriterium erfüllt, doch folgt daraus nicht, dass diese Person auch das Kriterium der Bedürftigkeit erfüllt oder dass der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet wäre, das letztgenannte Kriterium nicht auf sie anzuwenden.

104    Daraus folgt, dass Art. 4 dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, beschuldigten Personen, die sich in Haft befinden, unabhängig von ihren Mitteln Rechte auf Prozesskostenhilfe zu gewähren, die denen gleichwertig wären, die Personen gewährt werden, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu erhalten.

105    Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Mitgliedstaaten über die Befugnis verfügen würden, von beschuldigten Personen, denen Prozesskostenhilfe wegen ihrer Haft gewährt wurde, systematisch die Rückzahlung dieser Prozesskostenhilfe zu verlangen, wenn diese Personen am Ende des Strafverfahrens, für das diese Prozesskostenhilfe gewährt wurde, verurteilt werden.

106    Art. 3 der Richtlinie 2016/1919 definiert den Begriff „Prozesskostenhilfe“ als „die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen Mitgliedstaat für die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand, sodass das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wahrgenommen werden kann“.

107    Diese Definition deutet darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht so konzipiert hat, dass der betreffende Mitgliedstaat lediglich zur Vorstreckung der für diese Prozesskostenhilfe erforderlichen Kosten verpflichtet ist, sondern dass sie grundsätzlich eine Übernahme dieser Kosten durch diesen Mitgliedstaat impliziert.

108    Diese Auslegung von Art. 3 der Richtlinie wird durch deren Erwägungsgründe bestätigt.

109    Zum einen stellt der erste Erwägungsgrund dieser Richtlinie klar, dass diese ermöglichen soll, dass den von ihr erfassten Personen „die Unterstützung eines durch die Mitgliedstaaten finanzierten Rechtsbeistands zur Verfügung gestellt wird“. Mit der Verwendung des Begriffs „finanzierten“ suggeriert dieser Erwägungsgrund, dass die Unterstützung der beschuldigten Person durch einen Rechtsbeistand von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen ist.

110    Zum anderen kann die Gewährleistung, dass die Kosten der Prozesskostenhilfe letztlich von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen werden, wenn die beschuldigte Person nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu erhalten, und die Interessen der Rechtspflege die Gewährung einer solchen Hilfe erfordern, zur Wirksamkeit des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und damit zur Stärkung des Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Strafrechtspflege der anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit den in den Erwägungsgründen 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Zielen beitragen.

111    Eine solche Gewährleistung ermöglicht es somit insbesondere, in der gesamten Union zu verhindern, dass eine beschuldigte Person auf die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand verzichtet, obwohl es die Interessen der Rechtspflege erfordern, oder auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs verzichtet, der einen solchen Beistand voraussetzt, um zu vermeiden, dass ihr im Fall einer Verurteilung eine finanzielle Belastung auferlegt wird, die für sie schwer zu erfüllen ist.

112    Folglich ist der „Anspruch auf Prozesskostenhilfe“, der bestimmten Rechtsuchenden in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2016/1919 gewährt wird, als Anspruch dieser Rechtsuchenden auf Finanzierung der Unterstützung durch einen Rechtsbeistand durch den betreffenden Mitgliedstaat zu verstehen, wenn die beiden in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

113    Wenn einer beschuldigten Person dieser Anspruch wegen ihrer Inhaftierung und der Unzulänglichkeit ihrer Mittel zusteht, erstreckt sich dieser Anspruch jedoch nicht über die Haftdauer hinaus, es sei denn, das materielle Kriterium ist aus anderen Gründen erfüllt.

114    Außerdem ist der genaue Umfang der Verpflichtung zur Finanzierung des Rechtsbeistands, die sich aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 4 der Richtlinie 2016/1919 ergibt, unter Berücksichtigung des achten Erwägungsgrundes dieser Richtlinie zu bestimmen, in dem es u. a. heißt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Möglichkeit haben sollten, von Verdächtigen, beschuldigten oder gesuchten Personen zu verlangen, dass sie je nach ihren finanziellen Mitteln selbst einen Teil der Kosten ihrer Verteidigung tragen.

115    Da der Unionsgesetzgeber keine Bestimmung erlassen hat, die genau festlegt, wie die im achten Erwägungsgrund genannte Verpflichtung zur Finanzierung der Unterstützung durch einen Rechtsbeistand mit einer etwaigen Beteiligung der beschuldigten Person an den Kosten ihrer Verteidigung zu kombinieren ist, steht es den Mitgliedstaaten frei, eine solche Beteiligung in Form einer teilweisen Erstattung der gezahlten Prozesskostenhilfe zu verlangen, sofern die Mittel der betroffenen Person es ihr ermöglichen, diese Beteiligung zu leisten.

116    Da eine solche Erstattung dem Grunde nach und in ihrer Höhe unter Berücksichtigung der Mittel der betroffenen Person zu bestimmen ist, darf ein Mitgliedstaat einen Empfänger von Prozesskostenhilfe, dem diese gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2016/1919 gewährt wurde, nicht zu einer solchen Erstattung verpflichten, ohne dass geprüft wird, ob er hierfür über ausreichende Mittel verfügt.

117    Unter diesen Umständen ist eine nationale Regelung, nach der eine beschuldigte Person, die wegen ihrer Inhaftierung Prozesskostenhilfe erhalten hat, verpflichtet sein kann, diese Beihilfe zurückzuzahlen, ohne dass geprüft wird, ob sie dafür über ausreichende Mittel verfügt, dahin aufzufassen, dass sie inhaftierten Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu erhalten, den ihnen durch die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2016/1919 eingeräumten Anspruch auf Finanzierung dieser Unterstützung entzieht.

118    Außerdem impliziert eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine solche Rückzahlungspflicht vorsieht, beschuldigten Personen, denen Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Mittel gewährt wurde, aber keine vergleichbare Verpflichtung auferlegt, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verschiedener unter Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie fallender Gruppen beschuldigter Personen in Abhängigkeit von den Modalitäten der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

119    Eine solche Regelung über die Erstattung der Prozesskostenhilfe impliziert nämlich, dass Rechtsuchende, die sich im Hinblick auf den Gegenstand von Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie objektiv in einer vergleichbaren Situation befinden, da sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Unterstützung eines Rechtsbeistands zu erhalten, obwohl die Interessen der Rechtspflege eine solche Unterstützung erfordern, hinsichtlich der Erstattung der Prozesskostenhilfe unterschiedlich behandelt werden könnten, je nachdem, ob ihnen diese Hilfe allein wegen ihrer Haft oder nach Prüfung ihrer Mittel gewährt wurde.

120    Der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er auch in Art. 20 der Charta verankert ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 26. März 2026, Pumpyanskiy u. a./Rat, C‑696/23 P, C‑704/23 P, C‑711/23 P, C‑35/24 P und C‑111/24 P, EU:C:2026:245, Rn. 301 und die dort angeführte Rechtsprechung).

121    Nach alledem ist auf die vierte und die fünfte Frage zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1, Art. 3 sowie Art. 4 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/1919 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine beschuldigte Person, der wegen ihrer Inhaftierung Prozesskostenhilfe gewährt wurde, zur Rückzahlung dieser Hilfe verpflichtet sein kann, ohne dass geprüft wird, ob sie über ausreichende Mittel hierfür verfügt.

 Zur sechsten Frage

122    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Herr Mihaylov Stefanov dem Gerichtshof in seinen schriftlichen Erklärungen zwar eine wesentliche Umformulierung der sechsten Frage vorschlägt, diesem Vorschlag aber nach der oben in Rn. 65 angeführten Rechtsprechung nicht gefolgt werden kann.

123    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner sechsten Frage im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie 2016/1919 dahin auszulegen ist, dass er es einem Gericht verwehrt, einen Antrag der beschuldigten Person, einen Rechtsbeistand, der Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringt, mit der Begründung auszuwechseln, dass dieser Rechtsbeistand keinen Kontakt zu dieser Person habe, abzulehnen, wenn das Fehlen des Kontakts auf Handlungen der beschuldigten Person zur Verzögerung der Verhandlung zurückzuführen ist.

124    Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2016/1919 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, auch in Bezug auf die Finanzierung, ergreifen, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe von einer Qualität sind, die geeignet ist, ein faires Verfahren zu wahren, wobei die Unabhängigkeit der Rechtsberufe gebührend zu achten ist.

125    Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2016/1919 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit sichergestellt ist, dass Verdächtige, beschuldigte Personen und gesuchte Personen – auf entsprechenden Antrag – das Recht haben, den Rechtsbeistand, der ihnen für die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen von Prozesskostenhilfe zugewiesen wurde, auswechseln zu lassen, sofern die konkreten Umstände es rechtfertigen.

126    Schon aus dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie nicht verpflichtet sind, jedem Antrag der beschuldigten Person auf Auswechslung des Rechtsbeistands, der ihr Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringt, systematisch stattzugeben, sondern nur, „sofern die konkreten Umstände dies rechtfertigen“.

127    Diese Richtlinie hindert die für die Entscheidung über einen solchen Antrag zuständige Behörde somit keineswegs daran, die Stichhaltigkeit der Gründe zu prüfen, auf die der Antrag gestützt wird, um festzustellen, ob diese Gründe auf konkrete Umstände verweisen, die die Auswechslung des betreffenden Rechtsbeistands rechtfertigen.

128    Das Fehlen des Kontakts zwischen dem in Rede stehenden Rechtsbeistand und der beschuldigten Person infolge von Handlungen dieser Person, mit denen die Verhandlung verzögert werden soll, kann jedoch nicht als ein solcher besonderer Umstand im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2016/1919 angesehen werden.

129    Zum einen stünde nämlich die Auswechslung des in Rede stehenden Rechtsbeistands in einer solchen Situation in keinem Zusammenhang mit der Gewährleistung der Wirksamkeit des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, das Gegenstand dieser Richtlinie ist, wie sich aus ihrem ersten Erwägungsgrund ergibt, und kann insbesondere nicht als Beitrag zur Gewährleistung einer angemessenen Qualität der Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe angesehen werden, wie es Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie verlangt.

130    Zum anderen wäre eine Verpflichtung der zuständigen Behörde, einem Antrag stattzugeben, der auf den oben in Rn. 128 genannten Umstand gestützt wird, geeignet, die Effizienz der Strafverfahren zu beeinträchtigen, da beschuldigten Personen in der Praxis ermöglicht würde, den ordnungsgemäßen Ablauf ihrer Verhandlung zu vereiteln und deren Ausgang dadurch zu verzögern, dass sie bewusst die ordnungsgemäße Organisation ihrer Verteidigung behindern.

131    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, die Auswechslung des Rechtsbeistands, der Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringt, abzulehnen, die Möglichkeit für den Beschuldigten unberührt lässt, diesen Rechtsbeistand zu entlassen, um sich selbst zu verteidigen, wenn dies nach nationalem Recht zulässig ist, oder um den Beistand eines Vertreters zu erhalten, dessen Einschaltung nicht durch Prozesskostenhilfe finanziert wird.

132    In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass Herr Mihaylov Stefanov zwar in seinen schriftlichen Erklärungen Angaben gemacht hat, die seiner Ansicht nach belegen, dass das Fehlen von Kontakten zu einigen der mit seiner Verteidigung betrauten Rechtsbeiständen nicht auf sein Verhalten zurückzuführen sei, jedoch führt Art. 267 AEUV ein Verfahren der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten ein, das, wie oben in den Rn. 88 und 90 ausgeführt, auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, in deren Rahmen jede Würdigung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt. Daher kann der Gerichtshof seine Antwort nicht auf die Angaben von Herrn Mihaylov Stefanov stützen, deren Richtigkeit gegebenenfalls vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird.

133    Nach alledem ist auf die sechste Frage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie 2016/1919 dahin auszulegen ist, dass er es einem Gericht nicht verwehrt, einen Antrag der beschuldigten Person, einen Rechtsbeistand, der Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringt, mit der Begründung auszuwechseln, dass dieser Rechtsbeistand keinen Kontakt zu dieser Person habe, abzulehnen, wenn das Fehlen des Kontakts auf Handlungen des Beschuldigten zur Verzögerung der Verhandlung zurückzuführen ist.

 Kosten

134    Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass ein Gericht in einer Strafsache entscheiden kann, in der es über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren sowie der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu befinden hat, während es beklagte Partei in einer Rechtssache ist, in der es um eine zivilrechtliche Haftungsklage geht, die von der in dieser Strafsache beschuldigten Person wegen eines in einer früheren Phase des betreffenden Strafverfahrens vermeintlich begangenen Verstoßes gegen nationales Recht erhoben wurde, sofern diese nationale Regelung und die zur Bearbeitung der Strafsache getroffenen Maßnahmen es ermöglichen, bei den Rechtsuchenden jeden berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Gerichts auszuräumen.

2.      Art. 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 34 und 35 der Richtlinie 2016/343

ist dahin auszulegen, dass

eine Verhandlung nach diesen Bestimmungen in Abwesenheit der beschuldigten Person stattfinden kann, wenn diese Person, die rechtzeitig über die Durchführung der Verhandlung und die Folgen eines Nichterscheinens unterrichtet wurde, erklärt hat, an ihrer Verhandlung teilnehmen zu wollen, jedoch angegeben hat, dass sie nicht erscheinen werde, um eine Festnahme im Rahmen eines anderen Strafverfahrens zu vermeiden.

3.      Art. 2 Abs. 1, Art. 3 sowie Art. 4 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/1919

sind dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine beschuldigte Person, der wegen ihrer Inhaftierung Prozesskostenhilfe gewährt wurde, zur Rückzahlung dieser Hilfe verpflichtet sein kann, ohne dass geprüft wird, ob sie über ausreichende Mittel hierfür verfügt.

4.      Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie 2016/1919

ist dahin auszulegen, dass

er es einem Gericht nicht verwehrt, einen Antrag der beschuldigten Person, einen Rechtsbeistand, der Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringt, mit der Begründung auszuwechseln, dass dieser Rechtsbeistand keinen Kontakt zu dieser Person habe, abzulehnen, wenn das Fehlen des Kontakts auf Handlungen des Beschuldigten zur Verzögerung der Verhandlung zurückzuführen ist.

Unterschriften

*      Verfahrenssprache: Bulgarisch.