Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. November 2026. – SC gegen Eulex Kosovo.

EuGH · C-881/24 · 05.11.2026 · ECLI:EU:C:2026:938

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

5. November 2026(*)

„ Rechtsmittel – Schiedsklausel – Schadensersatzklage – Personal internationaler Missionen der Europäischen Union – Internes Auswahlverfahren – Befristeter Vertrag – Nichtverlängerung – Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Behaupteter Verstoß gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit – Subjektive Unparteilichkeit – Interessenkonflikt – Beweislast und Beweismaß “

In der Rechtssache C-881/24 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 19. Dezember 2024,

SC, vertreten durch Rechtsanwältin A. Kunst,

Rechtsmittelführerin,

andere Partei des Verfahrens:

Eulex Kosovo mit Sitz in Pristina (Kosovo), vertreten durch G. P. Barbano als Bevollmächtigten im Beistand von E. Raoult, Avocate,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis und der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen, M. Condinanzi (Berichterstatter) und A. Kornezov,

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: V. di Bucci,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt SC die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 6. November 2024, SC/Eulex Kosovo (T-242/17 RENV-OP, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2024:772), mit dem dieses das Urteil vom 19. Oktober 2022, SC/Eulex Kosovo (T-242/17 RENV, EU:T:2022:637), aufgehoben und die unter dem Aktenzeichen T-242/17 in das Register eingetragene Klage abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

2 Die Mission Eulex Kosovo wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. 2008, L 42, S. 92), geschaffen. Die Gemeinsame Aktion 2008/124 wurde mehrmals verlängert.

3 Nach Art. 4 Abs. 4 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 billigt der Rat den Einsatzplan (Operation Plan, im Folgenden: OPLAN) der Mission Eulex Kosovo.

4 Art. 8 Abs. 1a der Gemeinsamen Aktion 2008/124 in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 (ABl. 2014, L 174, S. 42) geänderten Fassung sieht vor, dass der Leiter der Mission Eulex Kosovo deren Vertreter ist und Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren kann.

5 Art. 10 Abs. 3 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 in der durch den Beschluss 2014/349 geänderten Fassung sieht vor, dass die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten in den Verträgen zwischen Eulex Kosovo und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt werden.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

6 Die in den Rn. 2 bis 19 des angefochtenen Urteils dargestellte Vorgeschichte des Rechtsstreits lässt sich für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittels wie folgt zusammenfassen.

7 Die Rechtsmittelführerin ist eine ehemalige internationale Vertragsbedienstete von Eulex Kosovo. Sie war bei Eulex Kosovo auf der Grundlage von fünf aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen vom 4. Januar 2014 bis zum 14. November 2016 als Staatsanwältin mit dem Status internationaler Vertragsbediensteter beschäftigt.

8 Die drei letzten befristeten Verträge sahen die Zuständigkeit des „Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 272 [AEUV]“ für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag vor.

9 Am 14. April 2014 fand ein Gespräch der Rechtsmittelführerin u. a. mit ihrer damaligen Vorgesetzten (im Folgenden: fragliche Vorgesetzte), bei der es sich um die Generalstaatsanwältin von Eulex Kosovo handelte, über die Beurteilung ihrer Leistungen (im Folgenden: Beurteilung) für das Jahr 2014 (im Folgenden: erste Beurteilung von 2014) statt. Bei diesem Gespräch wurde ihr ein Exemplar der ersten Beurteilung von 2014 ausgehändigt. In dieser Beurteilung hatte die fragliche Vorgesetzte u. a. die Tätigkeit der Rechtsmittelführerin mit der Bemerkung bewertet, dass „sie … keine Bereitschaft zur Arbeit [sowie] kein Verständnis ihrer Rolle und der relevanten Faktoren der Position bewiesen [hat]“ und dass sie „keine Weisungen [akzeptiert] und … sich bei zahlreichen Gelegenheiten offen unehrlich gezeigt [hat]“. Auf der Grundlage dieser Beurteilung hatte die fragliche Vorgesetzte angegeben, dass sie keine Verlängerung des Arbeitsvertrags der Rechtsmittelführerin empfehle.

10 Am 28. April 2014 legte die Rechtsmittelführerin gegen die erste Beurteilung von 2014 Beschwerde (im Folgenden: erste Beschwerde) ein, mit der sie sich gegen die in dieser Beurteilung enthaltenen Bewertungen wandte und allgemein Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Beurteilungsverfahrens geltend machte. Mit Entscheidung vom 12. August 2014 teilte der Leiter der Mission Eulex Kosovo der Rechtsmittelführerin mit, dass die erste Beurteilung von 2014 mit der Begründung aufgehoben worden sei, dass der Beurteilungszeitraum von drei Monaten zu kurz sei, um eine endgültige Schlussfolgerung in Bezug auf unbefriedigende Leistungen eines Mitarbeiters zu ziehen.

11 Am 1. Juli 2014 wurde der Rechtsmittelführerin mitgeteilt, dass Eulex Kosovo aufgrund der im OPLAN von 2014 vorgesehenen Verringerung der Zahl der Staatsanwaltsstellen ein internes Auswahlverfahren (im Folgenden: internes Auswahlverfahren von 2014) durchführe, wie es in Art. 4.3 der Standardarbeitsanweisungen betreffend die Grundsätze und den Prozess der Umstrukturierung von Eulex Kosovo vorgesehen sei (im Folgenden: Anweisungen zur Umstrukturierung). Nach dieser Bestimmung werden die bestehenden Verträge der nicht ausgewählten Bewerber nicht über das Vertragsende hinaus verlängert, während sie bei einem positiven Ergebnis dieses Auswahlverfahrens verlängert werden.

12 Die Rechtsmittelführerin nahm an dem internen Auswahlverfahren von 2014 teil, das im Sommer 2014 stattfand. Am 19. August 2014 wurde ihr von der fraglichen Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie dieses Auswahlverfahren nicht bestanden habe.

13 Am 25. August 2014 legte die Rechtsmittelführerin Beschwerde gegen das Ergebnis des internen Auswahlverfahrens von 2014 ein (im Folgenden: zweite Beschwerde). Sie beanstandete zum einen, dass die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für dieses Auswahlverfahren und ein anderes Mitglied dieses Ausschusses die gleiche Staatsangehörigkeit besäßen, und zum anderen, dass die fragliche Vorgesetzte den Vorsitz des Prüfungsausschusses geführt habe, obwohl diese am Verfahren betreffend die erste Beschwerde beteiligt gewesen sei, das zum Zeitpunkt der Durchführung dieses Auswahlverfahrens noch anhängig gewesen sei. Der Leiter der Mission Eulex Kosovo hob das Ergebnis des Auswahlverfahrens mit der Begründung auf, dass zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses dieselbe Staatsangehörigkeit besäßen.

14 Am 7. Oktober 2014 erstellte die fragliche Vorgesetzte für das Jahr 2014 eine neue Beurteilung der Rechtsmittelführerin, in der sie die Verlängerung ihres Vertrags vorschlug (im Folgenden: zweite Beurteilung von 2014).

15 Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 wurde der Rechtsmittelführerin mitgeteilt, dass ein internes Auswahlverfahren (im Folgenden: internes Auswahlverfahren von 2016) durchgeführt werde, da auf der Grundlage des OPLAN von 2016 und des am 20. Juni 2016 vom Zivilen Operationskommandeur genehmigten Einsatzplans von Eulex Kosovo die Entscheidung getroffen worden sei, die Zahl der Staatsanwaltsstellen von Eulex Kosovo von 22 auf 13 zu verringern. In diesem Schreiben hieß es, dass die Nichtteilnahme an diesem Auswahlverfahren oder die Erzielung unzureichender Ergebnisse die Nichtverlängerung des letzten Arbeitsvertrags der Rechtsmittelführerin zur Folge hätten, während ein positives Ergebnis dieses Auswahlverfahrens zu dessen Verlängerung führen würde.

16 Am 19. Juli 2016 nahm die Rechtsmittelführerin im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 an einem Gespräch vor dem Auswahlausschuss dieses Auswahlverfahrens teil. Sowohl vor als auch während dieses Gesprächs beanstandete die Rechtsmittelführerin die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit der Begründung, dass dessen Vorsitzende die fragliche Vorgesetzte sei, die an der ersten und der zweiten Beschwerde beteiligt gewesen sei, auf die hin der Rechtsmittelführerin Recht gegeben worden sei. So machte die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses nicht dem im OPLAN und den Standardarbeitsanweisungen vorgesehenen Erfordernis der Unparteilichkeit entspreche.

17 Mit Schreiben vom 30. September 2016 wurde die Rechtsmittelführerin von der Entscheidung, ihre Bewerbung nach Abschluss des internen Auswahlverfahrens von 2016 nicht zu berücksichtigen, und von der Entscheidung, ihren letzten Arbeitsvertrag nicht zu verlängern (im Folgenden zusammen: streitige Entscheidungen), in Kenntnis gesetzt.

18 Am Ende des im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 durchgeführten Gesprächs erhielt die Rechtsmittelführerin eine Gesamtpunktzahl von 46 % bzw. in Bezug auf das Kriterium „Befähigung auf der Grundlage der Stellenbeschreibung [und] Integrität“ die Note 0. Im Bewertungsbogen für dieses Gespräch hieß es, dass der Bewerber mit einer Punktzahl von 0 bei einem der Kriterien oder einer Endpunktzahl von weniger als 50 % für die Stelle nicht empfohlen werden könne. Mit insgesamt 55,53 Punkten belegte die Rechtsmittelführerin den vorletzten Platz auf der Reserveliste dieses internen Auswahlverfahrens.

19 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 legte die Rechtsmittelführerin gemäß Art. 5 der Anweisungen zur Umstrukturierung Beschwerde gegen die streitigen Entscheidungen ein. Sie machte geltend, dass sich die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren 2016 in einem Interessenkonflikt befunden habe, was gegen die Bestimmungen der Anweisungen zur Umstrukturierung und das Standardarbeitsverfahren für die Personalauswahl von Eulex Kosovo verstoße.

20 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 wies der Leiter der Mission Eulex Kosovo diese Beschwerde zurück. Auch der diesbezügliche Antrag der Rechtsmittelführerin auf Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde am 14. November 2016, d. h. dem Tag des Endes ihres letzten Arbeitsvertrags, zurückgewiesen.

Klage vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

21 Am 25. April 2017 erhob die Rechtsmittelführerin Klage nach den Art. 263, 268 und 272 AEUV beim Gericht. Mit dieser Klage beantragte die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen zum einen die Feststellung, dass Eulex Kosovo gegen ihre vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe und dass die streitigen Entscheidungen rechtswidrig seien, und zum anderen, Eulex Kosovo zum Ersatz des ihr dadurch entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zu verurteilen.

22 Mit Beschluss vom 19. September 2018, SC/Eulex Kosovo (T-242/17, EU:T:2018:586), wies das Gericht die Klage als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend ab. Mit Urteil vom 25. Juni 2020, SC/Eulex Kosovo (C‑730/18 P, EU:C:2020:505), hob der Gerichtshof diesen Beschluss auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück.

23 Da Eulex Kosovo innerhalb der in Art. 81 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgeschriebenen Frist keine Klagebeantwortung eingereicht hatte, gab das Gericht mit Urteil vom 19. Oktober 2022, SC/Eulex Kosovo (T-242/17 RENV, EU:T:2022:637), den Anträgen der Rechtsmittelführerin gemäß Art. 123 der Verfahrensordnung statt. Dementsprechend verurteilte es Eulex Kosovo, SC Ersatz für den erlittenen materiellen Schaden in Höhe von 19 Bruttomonatsgehältern zuzüglich der einer Verlängerung des letzten Arbeitsvertrags bis zum 14. Juni 2018 entsprechenden Tagegelder und Gehaltserhöhungen zu zahlen sowie Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu leisten, der nach billigem Ermessen mit 50 000 Euro beziffert wurde.

24 Gegen dieses Urteil legte Eulex Kosovo gemäß Art. 166 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts Einspruch ein. Gleichzeitig legte Eulex Kosovo gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein. Mit Urteil vom 18. Januar 2024, Eulex Kosovo/SC (C-785/22 P, EU:C:2024:52), hat der Gerichtshof dieses Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

25 Mit dem angefochtenen Urteil hob das Gericht u. a. das Urteil vom 19. Oktober 2022, SC/Eulex Kosovo (T-242/17 RENV, EU:T:2022:637), auf, wies die unter dem Aktenzeichen T-242/17 in das Register eingetragene Klage ab und verurteilte Eulex Kosovo und SC jeweils zur Tragung ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen T-242/17 und T-242/17 RENV-OP.

Anträge der Parteien im Rechtsmittelverfahren

26 Die Rechtsmittelführerin beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben,

– der unter dem Aktenzeichen T-242/17 in das Register eingetragenen Klage stattzugeben,

– hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und

– Eulex Kosovo die gesamten Kosten zuzüglich 8 % Zinsen aufzuerlegen.

27 Eulex Kosovo beantragt, das Rechtsmittel insgesamt als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulassung des Rechtsmittels

28 Nach Art. 58a Abs. 2 Buchst. b der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt die Prüfung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts über die Erfüllung eines Vertrags, der eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 272 AEUV enthält, von ihrer vorherigen Zulassung durch den Gerichtshof ab.

29 Mit Schriftsatz, der am 6. Januar 2025 eingegangen ist, hat SC gemäß Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt, ihr Rechtsmittel gemäß Art. 58a Abs. 2 Buchst. b der Satzung zuzulassen.

30 Mit Beschluss vom 29. April 2025, SC/Eulex Kosovo (C-881/24 P, EU:C:2025:313), wurde das Rechtsmittel zugelassen, soweit es den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund betrifft.

Zum Rechtsmittel

31 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel, soweit es zugelassen worden ist, auf zwei Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie einen Verstoß gegen das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit gemäß Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen das in dieser Bestimmung verankerte Erfordernis der subjektiven Unparteilichkeit sowie eine Verfälschung von Tatsachen und Beweisen gerügt.

32 Da das Gericht im angefochtenen Urteil mit der Prüfung der Rügen begonnen hat, mit denen die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen das Erfordernis der subjektiven Unparteilichkeit und das Vorliegen eines Interessenkonflikts rügt, ist der zweite Rechtsmittelgrund nach Auffassung des Gerichtshofs vor dem ersten Rechtsmittelgrund zu prüfen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerte Erfordernis der subjektiven Unparteilichkeit sowie Verfälschung von Tatsachen und Beweisen

Vorbringen der Parteien

33 Als Erstes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in Rn. 56 des angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden, den zweiten und den dritten Klagegrund, mit denen sie einen Interessenkonflikt bei der fraglichen Vorgesetzten bzw. einen Verstoß gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit geltend gemacht habe, zusammen zu prüfen.

34 Wie sich aus den Rn. 63 bis 80 des angefochtenen Urteils ergebe, habe diese gemeinsame Prüfung das Gericht dazu veranlasst, zunächst unzutreffend die Begriffe der mangelnden Unparteilichkeit und des Interessenkonflikts gleichzusetzen, sodann im Hinblick auf seine eigene Rechtsprechung und die des Gerichts für den öffentlichen Dienst für mangelnde Unparteilichkeit ein höheres Beweismaß zu verlangen, als es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C-111/22 P, EU:C:2024:5), erforderlich sei, und schließlich, das nach dieser Rechtsprechung für das Vorliegen eines Interessenkonflikts eines Beamten erforderliche Beweismaß zu verkennen.

35 Wie sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:497) ergebe, sei die fehlende Unparteilichkeit ein allgemeinerer Begriff als der des Interessenkonflikts. Letzterer stelle in Gestalt eines persönlichen Interesses an der Begünstigung oder Benachteiligung einer Person einen besonders schwerwiegenden Fall mangelnder Unparteilichkeit dar.

36 Aus Rn. 65 des angefochtenen Urteils gehe jedoch hervor, dass das Gericht diese beiden Begriffe verwechselt habe.

37 In Rn. 65 habe das Gericht außerdem zu Unrecht verlangt, dass die Rechtsmittelführerin auf der Grundlage objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien das Vorliegen eines Interessenkonflikts bei der fraglichen Vorgesetzten nachweisen müsse, um einen Verstoß gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit, wie sie in Art. 41 der Charta verankert sei, feststellen zu können.

38 Damit habe das Gericht in den Rn. 65 bis 68 und 71 des angefochtenen Urteils auf den Nachweis mangelnder Unparteilichkeit ein anderes und höheres Beweismaß angewandt, als es sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe. Diese verlange lediglich, dass das Vorbringen des betreffenden Rechtsmittelführers geeignet sei, bei Dritten berechtigte Zweifel an der subjektiven Unparteilichkeit des betreffenden Beamten aufkommen zu lassen.

39 Ebenso habe das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Urteils von der Rechtsmittelführerin verlangt, objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien vorzulegen, die geeignet seien, einen Interessenkonflikt bei der fraglichen Vorgesetzten zu belegen, was im Widerspruch zu dem Kriterium stehe, das sich aus Rn. 52 des Urteils vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C-111/22 P, EU:C:2024:5), ergebe, wonach der Nachweis genüge, dass nicht jeder Verdacht auf einen möglichen Interessenkonflikt ausgeräumt werden könne, der geeignet sei, bei Dritten berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten aufkommen zu lassen.

40 Auch hält die Rechtsmittelführerin die Würdigung des Gerichts in den Rn. 75 bis 77 des angefochtenen Urteils für fehlerhaft. Danach habe sie im Wesentlichen nicht nachweisen können, dass die behauptete Irritation der fraglichen Vorgesetzten ihr gegenüber aufgrund der Einwände, die die Rechtsmittelführerin bei dem im Rahmen des internen Auswahlverfahrens 2016 geführten Gespräch hinsichtlich der Mitwirkung dieser Vorgesetzten im Prüfungsausschuss jenes Auswahlverfahrens vorgebracht habe, deren Urteil über die Leistung der Rechtsmittelführerin im Rahmen dieses Gesprächs hätte beeinflussen können.

41 Als Zweites macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe die Tatsachen und Beweise in Bezug auf die handschriftlichen Anmerkungen der Mitglieder des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren von 2016 verfälscht, als es in Rn. 79 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass diese Anmerkungen nur die Kommentare der Mitglieder dieses Prüfungsausschusses zum Inhalt der Antworten enthielten, die die Rechtsmittelführerin in diesem Gespräch gegeben habe, und keine persönlichen Vorurteile oder Voreingenommenheit erkennen ließen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit wecken könnten.

42 Wie sich eindeutig aus den zu den Akten gereichten Dokumenten ergebe, seien die handschriftlichen Anmerkungen der fraglichen Vorgesetzten weitgehend unleserlich und unverständlich, insbesondere was ihre Antwort auf die Frage nach der „Integrität“ angehe, die zum Ausschluss der Rechtsmittelführerin aus dem internen Auswahlverfahren von 2016 geführt habe. Das Gericht habe sich daher nicht auf unleserliche und unverständliche handschriftliche Anmerkungen stützen dürfen, um jeden berechtigten Zweifel an der subjektiven Unparteilichkeit dieser Vorgesetzten auszuräumen.

43 Eulex Kosovo macht geltend, der zweite Rechtsmittelgrund beruhe auf unrichtigen Tatsachen und unbegründeten Argumenten und sei zurückzuweisen.

44 Zunächst sei eine Analogie zu den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C-111/22 P, EU:C:2024:5), ergangen seien, von vornherein ausgeschlossen, da diese Rechtssachen kein Verfahren zur Auswahl von Bewerbern eines internen Auswahlverfahrens beträfen, sondern Disziplinarverfahren.

45 Sodann seien die Würdigungen des Gerichts in den Rn. 68 bis 77 des angefochtenen Urteils frei von Rechtsfehlern, da es von der Rechtsmittelführerin zu Recht verlangt habe, durch objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien nachzuweisen, dass die fragliche Vorgesetzte unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse daran gehabt habe, sie vom Auswahlverfahren auszuschließen oder zu benachteiligen.

46 Insoweit vertritt Eulex Kosovo die Auffassung, dass sich das Gericht nicht, wie die Rechtsmittelführerin vorbringe, auf eine bloße, nicht nachgewiesene Gefahr der Parteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten stützen könne. Ein solcher Ansatz würde zu Situationen führen, in denen jeder an einem internen Auswahlverfahren teilnehmende Mitarbeiter, ohne sich auf objektive, schlüssige und übereinstimmende Beweise zu stützen, das Bestehen einer solchen Gefahr geltend machen könnte, um die Einsetzung eines „maßgeschneiderten“ Prüfungsausschusses zu erreichen. Dies liefe jedoch den Grundsätzen der Gleichheit und der Transparenz zuwider, da alle Bewerber von denselben Mitgliedern des Prüfungsausschusses und nach denselben objektiven Kriterien beurteilt werden müssten.

47 Jedenfalls habe das Gericht in Rn. 87 des angefochtenen Urteils zunächst auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der zum einen ein Verfahrensfehler nur dann die Aufhebung einer Maßnahme rechtfertigen könne, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, und zum anderen im Rahmen einer solchen Prüfung sämtliche Umstände des Falles, insbesondere die Art der Rügen und der Umfang der in Bezug auf die Rechtspositionen des betreffenden Beamten begangenen Verfahrensfehler, zu berücksichtigen seien. Im vorliegenden Fall habe der Prüfungsausschuss für das interne Auswahlverfahren von 2016 der Rechtsmittelführerin einstimmig die zum Ausschluss führende Note „0“ gegeben, wodurch ausgeschlossen gewesen sei, dass sie im Rahmen dieses Auswahlverfahrens eine andere Platzierung erhalten hätte.

48 Was schließlich die Rüge der Rechtsmittelführerin betrifft, die handschriftlichen Anmerkungen in den Notizen der Mitglieder des Prüfungsausschusses für dieses Auswahlverfahren seien verfälscht worden, weist Eulex Kosovo darauf hin, dass der Gerichtshof den dritten Rechtsmittelgrund nicht zugelassen habe, mit dem die Rechtsmittelführerin die Weigerung des Gerichts beanstandet habe, Eulex Kosovo aufzugeben, die vollständigen und lesbaren Unterlagen über das Gespräch, das im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 stattgefunden habe, und Erläuterungen zum Bewertungsschema vorzulegen.

Würdigung durch den Gerichtshof

49 Nach Art. 41 Abs. 1 der Charta hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch behandelt werden.

50 Das Erfordernis der Unparteilichkeit, das für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gilt, soll nach ständiger Rechtsprechung die Gleichbehandlung gewährleisten, die ein tragender Grundsatz des Unionsrechts ist. Es soll insbesondere dazu dienen, Situationen möglicher Interessenkonflikte von Beamten und sonstigen Bediensteten zu vermeiden, die im Namen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union handeln. In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität sowohl für das interne Funktionieren als auch für das Außenbild der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union umfasst das Erfordernis der Unparteilichkeit alle Umstände, bei denen der Beamte oder Bedienstete, der aufgefordert wurde, über einen Fall zu entscheiden, vernünftigerweise erkennen muss, dass sie in den Augen Dritter seine Unabhängigkeit in diesem Bereich beeinträchtigen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C‑894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51 Wie das Gericht in Rn. 63 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, obliegt es diesen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen ferner, dem Unparteilichkeitsgebot in seinen beiden Ausprägungen nachzukommen, zum einen der subjektiven Unparteilichkeit, wonach kein Mitglied des befassten Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen der objektiven Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel im Hinblick auf etwaige Vorurteile auszuschließen (Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C‑894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54, sowie vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop, C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 47).

52 Insoweit ist entgegen dem Vorbringen von Eulex Kosovo die Anwendung dieser Rechtsprechung auf ein Verwaltungsverfahren betreffend die Durchführung eines internen Auswahlverfahrens wie das im vorliegenden Fall in Rede stehende nicht ausgeschlossen.

53 Zum einen steht nämlich nach dem Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 der Charta das Recht auf eine unparteiische Behandlung der eigenen Angelegenheiten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union jeder Person zu und damit auch jedem Bediensteten einer Einrichtung der Union wie Eulex Kosovo.

54 Zum anderen ergibt sich aus der in Rn. 50 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Erfordernis der Unparteilichkeit angesichts seiner grundlegenden Bedeutung „alle Umstände“ umfasst, bei denen der Beamte oder Bedienstete eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, der aufgefordert wurde, über einen Fall zu entscheiden, vernünftigerweise erkennen muss, dass sie in den Augen Dritter seine Unabhängigkeit im Rahmen eines die Durchführung eines internen Auswahlverfahrens betreffenden Verwaltungsverfahrens beeinträchtigen könnten.

55 Dieses Erfordernis ist somit von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses eines internen Auswahlverfahrens, das innerhalb eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union durchgeführt wird, gegenüber jedem Bediensteten, der sich bewirbt oder der an diesem Auswahlverfahren teilnimmt, zu beachten.

56 Die Rechtsmittelführerin beanstandet, dass sich das Gericht in Rn. 56 des angefochtenen Urteils mit der Begründung, dass „der Interessenkonflikt nur eine Form der Befangenheit“ sei, dazu entschlossen habe, den zweiten und den dritten Klagegrund, mit denen ein Interessenkonflikt bzw. eine fehlende Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 geltend gemacht wurde, zusammen zu prüfen. Dieser Entschluss habe dazu geführt, dass dem Gericht bei der Prüfung der ihrer Ansicht nach fehlenden subjektiven Unparteilichkeit in den Rn. 65 und 66 des angefochtenen Urteils Rechtsfehler unterlaufen seien.

57 Insoweit hat das Gericht zu der Rüge der Rechtsmittelführerin in Bezug auf die Verwechslung zweier unterschiedlicher Rechtsbegriffe, nämlich des Begriffs der subjektiven Unparteilichkeit auf der einen Seite und des Begriffs des Interessenkonflikts auf der anderen Seite, zunächst in Rn. 64 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass eine subjektive Unparteilichkeit bis zum Beweis des Gegenteils vermutet werde, und sodann in den Rn. 65 und 66 entschieden:

„65 Insoweit führt die Mitwirkung eines Mitglieds eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren an der Beurteilung eines Bewerbers, der in demselben Referat oder derselben Direktion arbeitet oder gearbeitet hat, für sich allein nicht dazu, dass die Unabhängigkeit dieses Mitglieds und demnach seine Unparteilichkeit beeinträchtigt wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2012, AI/Gerichtshof, F-85/10, EU:F:2012:97, Rn. 81). Nur wenn anhand objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien davon auszugehen ist, dass sich ein Mitglied des Prüfungsausschusses in dem Sinne in einem Interessenkonflikt befindet, dass es unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse hat, einen der Bewerber zu begünstigen oder zu benachteiligen, verlangt die in Art. 41 der Charta verankerte Pflicht zur Unparteilichkeit, dass sich dieses Mitglied nicht zu den Verdiensten des Bewerbers äußern kann (vgl. entsprechend Urteil vom 30. November 2015, O’Riain/Kommission, F-104/14, EU:F:2015:143, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

66 Im vorliegenden Fall hat die [Rechtsmittelführerin] zur Stützung ihres Vorbringens keine objektiven, schlüssigen und übereinstimmenden Indizien beigebracht, die belegen könnten, dass die fragliche Vorgesetzte unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse daran hatte, sie zu benachteiligen.“

58 Indem das Gericht im zweiten Satz von Rn. 65 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Pflicht zur Unparteilichkeit nur im Fall des Interessenkonflikts eines Mitglieds des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren verlange, dass sich dieses Mitglied nicht zu den Verdiensten eines Bewerbers äußern dürfe, hat es die Rechtsprechung des Gerichtshofs verkannt, wonach der Interessenkonflikt nur eine der Ausprägungen eines Mangels an subjektiver Unparteilichkeit ist.

59 Wie sich nämlich aus der in den Rn. 50 und 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, soll das Erfordernis der Unparteilichkeit „insbesondere“ Situationen möglicher Interessenkonflikte von Beamten und Bediensteten, die im Namen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union handeln, verhindern und gleichzeitig in seiner subjektiven Komponente allgemeiner das Verbot umfassen, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile gegenüber jeglicher Person an den Tag zu legen.

60 Folglich zielt das Erfordernis der Unparteilichkeit bei Beamten oder sonstigen Bediensteten, soweit es das Verbot umfasst, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag zu legen, nicht nur darauf ab, eine Situation zu verbieten, in der dieser Beamte oder Bedienstete unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse daran hat, eine Person zu begünstigen oder zu benachteiligen, sich also in einem Interessenkonflikt befindet.

61 Gerade weil das Fehlen der subjektiven Unparteilichkeit des Mitglieds eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren nicht allein auf den Fall des Interessenkonflikts dieses Mitglieds beschränkt werden kann, konnte das Gericht die Würdigung in Rn. 65 Satz 2 des angefochtenen Urteils richtigerweise nicht auf den Beschluss vom 30. November 2015, O’Riain/Kommission (F-104/14, EU:F:2015:143), stützen.

62 Die Rechtssache, in der dieser Beschluss ergangen ist, betraf nämlich die Anwendung von Art. 11a Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der vorsieht, dass sich der Beamte bei der Ausübung seines Amtes nicht mit Angelegenheiten befasst, an denen er unmittelbar oder mittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles, Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, und in dem es damit um einen Interessenkonflikt geht.

63 Jedenfalls kann diese Bestimmung nicht als Grundlage für eine Einschränkung der Tragweite von Art. 41 Abs. 1 der Charta dienen.

64 Im vorliegenden Fall hatte die Rechtsmittelführerin der fraglichen Vorgesetzten mit ihrem Vorbringen vor dem Gericht zur subjektiven Komponente des Erfordernisses der Unparteilichkeit zwar vorgeworfen, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden. Aus der Klageschrift geht jedoch hervor, dass die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 der Charta in einem weiteren Sinne rügte, der das Vorliegen von Voreingenommenheit oder persönlicher Vorurteile in Bezug auf sie ab dem Zeitpunkt umfasste, zu dem die erste Beurteilung erstellt worden war, in der ihr u. a. vorgeworfen worden war, sie sei „bei zahlreichen Gelegenheiten offen unehrlich“ gewesen.

65 Daraus folgt, dass der zweite Satz von Rn. 65 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft ist, soweit das Gericht darin den Umfang seiner Prüfung der Verletzung der subjektiven Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten auf das bloße Vorliegen eines Interessenkonflikts bei dieser beschränkt hat.

66 Folglich hat das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Urteils einen weiteren Rechtsfehler begangen, indem es von der Rechtsmittelführerin verlangt hat, objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien vorzulegen, die belegen können, dass die fragliche Vorgesetzte unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse daran hatte, sie zu benachteiligen.

67 Insoweit ist zwar nicht das vom Gericht geforderte Beweismaß als solches rechtsfehlerhaft, doch hat das Gericht einen Fehler begangen, indem es den Gegenstand dieses Beweises auf die Situation eines Interessenkonflikts beschränkt hat.

68 So genügt es, anders als die Rechtsmittelführerin unter Berufung auf die Rn. 51 und 52 des Urteils vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C‑111/22 P, EU:C:2024:5), geltend macht, nicht, dass ein Kläger das Bestehen eines berechtigten Zweifels an der Nichtbeachtung der subjektiven Unparteilichkeit, der nicht ausgeräumt werden kann, anführt, um zu begründen, dass der Nachweis von Voreingenommenheit oder persönlicher Vorurteile ihm gegenüber erbracht wurde.

69 Aus den Rn. 48 bis 52 des Urteils vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C-111/22 P, EU:C:2024:5), geht nämlich eindeutig hervor, dass der Gerichtshof dort geprüft hat, ob die objektive Komponente des Erfordernisses der Unparteilichkeit beachtet worden war, die unabhängig vom konkreten Verhalten der betroffenen Person zu beurteilen ist und daher vom Kläger nicht den Nachweis konkreter Indizien für ihre mangelnde Unparteilichkeit verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 80, sowie vom 12. Dezember 2024, DD/FRA, C-680/22 P, EU:C:2024:1019, Rn. 31 und 32). Etwas anderes gilt für die subjektive Komponente dieses Erfordernisses, dessen Beachtung anhand des konkreten Verhaltens der betroffenen Person zu beurteilen ist.

70 Es ist daher zu unterscheiden zwischen dem Gegenstand und dem Beweismaß eines Verstoßes gegen das Erfordernis der subjektiven Unparteilichkeit auf der einen Seite, wonach der Kläger anhand objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien nachweisen muss, dass ein Mitglied des betreffenden Organs ihm gegenüber Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag gelegt hat, und dem Gegenstand und dem Beweismaß eines Verstoßes gegen das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit auf der anderen Seite, wonach der Kläger nachweisen muss, dass das fragliche Verwaltungsverfahren keine hinreichenden Garantien bietet, um jeden berechtigten Zweifel an einer etwaigen Voreingenommenheit auszuschließen.

71 Daraus folgt, dass, auch wenn sich die fehlende subjektive Unparteilichkeit nicht allein auf den Fall eines Interessenkonflikts beschränkt, so dass der Nachweis eines solchen Konflikts für den Nachweis dieses Mangels nicht erforderlich ist, der bloße Zweifel am Vorliegen von Voreingenommenheit oder persönlicher Vorurteile der fraglichen Vorgesetzten ebenfalls nicht ausreicht, um diesen Mangel nachzuweisen. Daher oblag es dem Gericht, zu prüfen, ob die Rechtsmittelführerin objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien beigebracht hatte, die den Nachweis ermöglichten, dass die fragliche Vorgesetzte ihr gegenüber Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile im Sinne der in Rn. 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung an den Tag gelegt hatte, ohne sich dabei auf den Fall eines Interessenkonflikts zu beschränken. Diese Prüfung hat das Gericht rechtsfehlerhaft unterlassen.

72 Nach alledem ist festzustellen, dass das Gericht das in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerte Erfordernis der subjektiven Unparteilichkeit falsch ausgelegt und angewandt hat, ohne dass die Begründetheit der anderen von der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes geltend gemachten Rügen geprüft zu werden braucht.

73 Folglich greift der zweite Rechtsmittelgrund durch.

Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerte Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit

Vorbringen der Parteien

74 Als Erstes bestreitet die Rechtsmittelführerin zwar nicht die Stichhaltigkeit der in Rn. 81 des angefochtenen Urteils angeführten Rn. 48 des Urteils vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C‑111/22 P, EU:C:2024:5), entnommenen Grundsätze, wonach eine vorherige Kenntnis des Sachverhalts durch diejenigen, die zum Erlass einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung berufen sind, für sich genommen keinen Verfahrensfehler in Form mangelnder Unparteilichkeit begründet, doch macht sie geltend, dass Rn. 82 des angefochtenen Urteils zwei Rechtsfehler enthalte.

75 Zum einen bringt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe entgegen dem, was sich aus Rn. 59 des Urteils vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863), ergebe, zu Unrecht nicht geprüft, ob die fragliche Vorgesetzte aufgrund der vorherigen Kenntnis des Sachverhalts deshalb eine vorgefasste negative Meinung in Bezug auf sie haben könne, weil der ersten und der zweiten Beschwerde, die die Rechtsmittelführerin gegen diese Vorgesetzte erhoben habe, vom Leiter der Mission Eulex Kosovo stattgegeben worden sei.

76 Zum anderen macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass es in der vorliegenden Rechtssache nicht um eine „vorherige Kenntnis“ des Sachverhalts gehe, sondern vielmehr um eine „vorherige Beteiligung“ der fraglichen Vorgesetzten an den Verwaltungsverfahren, auf die sich ihre erste und ihre zweite Beschwerde bezögen. So könnten die objektiven Umstände eines Einzelfalls manchmal eine „geringe vorherige Beteiligung“ begründen, die mit einer geringeren Gefahr einhergehe, bei Dritten berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Beschuldigten aufkommen zu lassen. Es könne aber auch im Gegenteil eine „starke vorherige Beteiligung“ vorliegen, die, wie im vorliegenden Fall, ein höheres Risiko negativer Vorurteile mit sich bringe. Das Gericht habe derartige Umstände, die in den Augen Dritter berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten aufkommen ließen, nicht berücksichtigt.

77 Die strikte Beachtung des Erfordernisses der objektiven Unparteilichkeit sei im Rahmen des Scheiterns eines internen Auswahlverfahrens, wie es im vorliegenden Fall vorliege und das im Allgemeinen zur Kündigung oder Nichtverlängerung von Verträgen führe, ebenso geboten wie bei Verwaltungsuntersuchungen, die Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen könnten, wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C‑894/19 P, EU:C:2021:863), ergangen sei.

78 Was als Zweites die vom Gericht ebenfalls in Rn. 82 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung angehe, dass bei der fraglichen Vorgesetzten kein Interessenkonflikt bestehe, macht die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen geltend, dass nach der auf das Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863), zurückgehenden Rechtsprechung für den Nachweis eines solchen Interessenkonflikts dieselben Beweisanforderungen gälten wie für den Nachweis eines berechtigten Zweifels. Das Gericht habe in Rn. 82 des angefochtenen Urteils zu Unrecht auf seine Feststellungen in den Rn. 66 bis 74 dieses Urteils verwiesen, die sich auf die Würdigung der Behauptung, dass es der fraglichen Vorgesetzten an subjektiver Unparteilichkeit gefehlt habe, und auf das insoweit von der Rechtsmittelführerin verlangte höhere Beweismaß bezogen hätten.

79 Eulex Kosovo beantragt die Zurückweisung dieses Rechtsmittelgrundes.

80 Die Rechtsmittelführerin habe den Sachverhalt verfälscht, die Bestimmungen des OPLAN nicht berücksichtigt und den Kontext der ersten und der zweiten Beschwerde falsch analysiert.

81 Was die rechtlichen Gesichtspunkte betrifft, auf die sie ihren Standpunkt stütze, vertritt Eulex Kosovo zum einen die Ansicht, dass das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu Recht zurückgewiesen habe, weil es an jedwedem objektiven, schlüssigen und übereinstimmenden Indiz dafür fehle, dass die fragliche Vorgesetzte unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse daran gehabt habe, sie zu benachteiligen.

82 Zum anderen habe das Gericht in Rn. 82 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf Rn. 48 des Urteils vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C-111/22 P, EU:C:2024:5), zu Recht festgestellt, dass die bloße vorherige Kenntnis des Sachverhalts durch die am Erlass einer Verwaltungsentscheidung beteiligten Personen für sich genommen keinen Umstand darstelle, der im Hinblick auf die Entscheidung einen Verfahrensfehler in Form mangelnder objektiver Unparteilichkeit begründe. Im vorliegenden Fall habe der Umstand, dass die fragliche Vorgesetzte dem Prüfungsausschuss für das interne Auswahlverfahren angehört habe, für alle Bewerber gleichermaßen gegolten.

Würdigung durch den Gerichtshof

83 Wie das Gericht in Rn. 81 des angefochtenen Urteils, der im Übrigen von der Rechtsmittelführerin nicht angegriffen wird, zutreffend festgestellt hat, stellt hinsichtlich des Erfordernisses der objektiven Unparteilichkeit die vorherige Kenntnis des Sachverhalts durch diejenigen, die zum Erlass einer Verwaltungsentscheidung berufen sind, für sich genommen keinen Umstand dar, der geeignet wäre, in Bezug auf diese Entscheidung einen Verfahrensfehler in Form mangelnder Unparteilichkeit zu begründen, da sich eine solche vorherige Kenntnis angesichts einer früheren oder parallelen von den Betroffenen ausgeübten beruflichen Tätigkeit manchmal als unvermeidbar erweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop, C‑111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

84 Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht jedoch zum einen vor, entgegen seinen Ausführungen in Rn. 52 des Urteils vom 20. September 2019, UZ/Parlament (T-47/18, EU:T:2019:650), und wie vom Gerichtshof in Rn. 59 des Urteils vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863), gefordert, nicht geprüft zu haben, ob wegen der vorherigen Kenntnis der Umstände durch die fragliche Vorgesetzte in den Augen Dritter ein berechtigter Zweifel hinsichtlich einer etwaigen Voreingenommenheit bestehen könne, ohne dass dieser Zweifel ausgeräumt werden könne. Zum anderen hätte das Gericht die „starke vorherige Beteiligung“ dieser Vorgesetzten aufgrund ihrer Beteiligung an den Verwaltungsverfahren betreffend die erste und die zweite Beschwerde der Rechtsmittelführerin berücksichtigen müssen, denen der Leiter der Mission Eulex Kosovo stattgegeben habe, was in den Augen Dritter berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit dieser Vorgesetzten begründet habe.

85 Insoweit ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 82 des angefochtenen Urteils wie folgt entschieden hat:

„Im vorliegenden Fall reicht der bloße Umstand, dass die fragliche Vorgesetzte zwei Jahre vor dem Ablauf des internen Auswahlverfahrens von 2016 und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit den Vorsitz in einem anderen Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens, an dem die [Rechtsmittelführerin] teilgenommen hatte, geleitet und deren Verdienste im Rahmen einer Beurteilung bewertet hat, für sich allein nicht aus, um bei Dritten berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Außerdem war die [Rechtsmittelführerin], wie in den Rn. 66 bis 74 [des angefochtenen Urteils] festgestellt worden ist, nicht in der Lage, den geringsten Beweis für das Bestehen eines Interessenkonflikts bei dieser Vorgesetzten zu erbringen, der sich aus ihrer Beteiligung an der Vornahme der Handlungen ergibt, die Gegenstand der ersten und der zweiten Beschwerde sind.“

86 Erstens ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin den ersten Satz von Rn. 82 des angefochtenen Urteils falsch versteht. Aus diesem ersten Satz geht nämlich klar hervor, dass sich das Gericht nicht darauf beschränkt hat, die bloße vorherige Kenntnis des Sachverhalts durch die fragliche Vorgesetzte zu würdigen, sondern darauf hingewiesen hat, dass es geprüft hat, ob deren vorherige Beteiligung an den internen Verfahren vor dem internen Auswahlverfahren von 2016 geeignet war, berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen zu lassen.

87 Das gegen den ersten Satz von Rn. 82 des angefochtenen Urteils gerichtete Vorbringen ist daher zurückzuweisen.

88 Zweitens ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin zu Recht geltend macht, dass der zweite Satz von Rn. 82 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft sei.

89 Das Gericht hat nämlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs verkannt, wonach die Beachtung des Erfordernisses der objektiven Unparteilichkeit verlangt, zu prüfen, ob das Verwaltungsverfahren hinreichende Garantien bietet, um in den Augen Dritter jeden berechtigten Zweifel in Bezug auf etwaige Vorurteile auszuschließen, und unabhängig vom spezifischen Verhalten der betroffenen Person zu beurteilen ist, indem es das Vorbringen, dass es an einer objektiven Unparteilichkeit fehle, mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass die Rechtsmittelführerin nicht den Nachweis erbracht habe, dass bei der fraglichen Vorgesetzten ein Interessenkonflikt bestehe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C‑291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 80, sowie vom 12. Dezember 2024, DD/FRA, C-680/22 P, EU:C:2024:1019, Rn. 32).

90 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nicht tragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen können und daher ins Leere gehen (Urteil vom 26. März 2026, Pumpyanskiy u. a./Rat, C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P und C-111/24 P, EU:C:2026:245, Rn. 240 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

91 Aus dem zweiten Satz von Rn. 82 des angefochtenen Urteils geht aber auch hervor, dass die dort angeführte Begründung nur den im ersten Satz dieser Rn. 82 dargelegten Grund untermauern soll, gegen den die Kritik der Rechtsmittelführerin in Rn. 87 des vorliegenden Urteils zurückgewiesen worden ist. Dieser Grund hat somit gegenüber dem ihm vorangehenden nicht tragenden Charakter.

92 Das gegen diesen zweiten Satz gerichtete Vorbringen der Rechtsmittelführerin ist daher als ins Leere gehend zurückzuweisen.

93 Deshalb ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

94 Nach alledem wird das angefochtene Urteil aufgehoben, soweit es die Würdigung des Teils des dritten Klagegrundes durch das Gericht betrifft, der auf einen Verstoß gegen die subjektive Komponente des Erfordernisses der Unparteilichkeit gestützt ist, sowie die auf dieser Grundlage erfolgte Zurückweisung der Anträge der Rechtsmittelführerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidungen und auf Schadensersatz.

Zur Klage vor dem Gericht

95 Gemäß Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung kann der Gerichtshof der Europäischen Union, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.

96 Im vorliegenden Fall ist der Antrag der Rechtsmittelführerin in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Beschlüsse vor dem Gericht streitig erörtert worden, und seine Prüfung erfordert keine weitere prozessleitende Maßnahme oder Beweisaufnahme, so dass über ihn im Rahmen des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits endgültig zu entscheiden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona, C-362/19 P, EU:C:2021:169, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

97 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin gegen die Würdigung des vierten Klagegrundes durch das Gericht kein Rechtsmittel eingelegt hat, so dass diese Würdigung rechtskräftig geworden und über den vierten Klagegrund nicht zu entscheiden ist. Sodann hat der Gerichtshof mit Beschluss vom 29. April 2025, SC/Eulex Kosovo (C-881/24 P, EU:C:2025:313), das Rechtsmittel in Bezug auf den dritten und den vierten Rechtsmittelgrund, mit denen die Würdigung des ersten Klagegrundes durch das Gericht und dessen Weigerung, von der Rechtsmittelführerin beantragte verfahrensleitende Maßnahmen zu erlassen, beanstandet wurde, nicht zugelassen, so dass diese Würdigung ebenfalls rechtskräftig geworden und auch über diesen ersten Klagegrund nicht zu entscheiden ist. Da der erste Rechtsmittelgrund, mit dem die vom Gericht vorgenommene Würdigung der objektiven Komponente des Erfordernisses der Unparteilichkeit beanstandet wird, in den Rn. 86 bis 93 des vorliegenden Urteils zurückgewiesen worden ist, bleibt der Gerichtshof schließlich mit der Prüfung der Klagegründe befasst, mit denen eine fehlende subjektive Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 gerügt wurde. Folglich ist über diese zuletzt genannten Klagegründe endgültig zu entscheiden.

Vorbringen der Parteien

98 Erstens macht die Rechtsmittelführerin geltend, es habe der fraglichen Vorgesetzten nicht zugestanden, ihre Bewerbung im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 zu beurteilen. Diese sei nämlich bereits an der ersten und der zweiten Beschwerde beteiligt gewesen, denen stattgegeben worden sei und von denen die eine gegen die erste Beurteilung von 2014 gerichtet gewesen sei, deren Bewertungen äußerst negativ und beleidigend gewesen seien, und die andere gegen das interne Auswahlverfahren von 2014, bei dem die fragliche Vorgesetzte den Vorsitz des Prüfungsausschusses innegehabt habe. Letztere habe ihr gegenüber persönliche Voreingenommenheit gezeigt, und zwar auch während des Gesprächs im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016.

99 Zweitens belege der Umstand, dass sie ihre Einwände gegen die Mitwirkung der fraglichen Vorgesetzten im Prüfungsausschuss des internen Auswahlverfahrens von 2016 auf Anraten der Direktorin der Personalabteilung von Eulex Kosovo mündlich während dieses Gesprächs habe vorbringen müssen, das die fragliche Vorgesetzte ebenfalls geleitet habe, dass Letztere bei diesem Gespräch nicht subjektiv unparteiisch habe sein können.

100 Drittens habe ein Mitglied des Prüfungsausschusses, nämlich der Präsident der Richter von Eulex Kosovo, in einem auf der Website www.medium.com veröffentlichten Artikel erklärt, zweimal an Prüfungsausschüssen teilgenommen zu haben, bei denen die beiden anderen Mitglieder bereits im Voraus vereinbart hätten, welche Staatsanwälte nicht ausgewählt würden – darunter insbesondere Staatsanwälte, die sich geweigert hätten, dem Druck der Leitung von Eulex Kosovo nachzukommen, in offen politischen Fällen Strafverfahren einzuleiten –, und die Bewertungstabellen entsprechend angepasst hätten. Der Rechtsmittelführerin zufolge gehörte sie selbst zu diesen Staatsanwälten.

101 Viertens bestätigten die von Eulex Kosovo in seinem Einspruch vorgelegten handschriftlichen Anmerkungen der Mitglieder des Prüfungsausschusses im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 den Mangel an subjektiver Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten und die Rechtswidrigkeit dieses Gesprächs, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung ihrer Antwort auf die Frage, anhand derer das Kriterium der „Befähigung auf der Grundlage der Stellenbeschreibung [und] Integrität“ habe beurteilt werden sollen, für die sie die zum Ausschluss führende Note 0 erhalten habe.

102 In seinem Einspruch wendet Eulex Kosovo ein, dass die von der Rechtsmittelführerin erhobenen Rügen unbegründet seien.

103 Zunächst stütze die Rechtsmittelführerin ihren Vorwurf der Befangenheit der fraglichen Vorgesetzten nicht auf objektive und übereinstimmende Beweise, sondern allein auf ihre eigene Bewertung, dass sich die erste und die zweite Beschwerde unmittelbar und persönlich gegen diese gerichtet hätten. Zudem weist Eulex Kosovo darauf hin, dass die Rügen der Rechtsmittelführerin vielfältig gewesen seien und diesen Beschwerden nicht mit der Begründung stattgegeben worden sei, dass die fragliche Vorgesetzte parteiisch gewesen sei, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen. Im Übrigen habe die Rechtsmittelführerin zum einen zu keinem Zeitpunkt eine förmliche Beschwerde gegen die fragliche Vorgesetzte eingereicht, und zum anderen hätten alle anderen Beurteilungen der Rechtsmittelführerin mit Ausnahme der ersten Beurteilung von 2014 positive Bewertungen in Bezug auf die Rechtsmittelführerin gezeigt, so dass jede Absicht der fraglichen Vorgesetzten, ihr zu schaden, ausgeschlossen sei.

104 Sodann stütze sich die Rechtsmittelführerin zwar auf die Gefahr oder die Behauptung der Befangenheit, um darzutun, dass sie das interne Auswahlverfahren von 2016 nicht bestanden habe, doch belege sie nicht, dass die fragliche Vorgesetzte bei dem im Rahmen dieses Auswahlverfahrens stattgefundenen Gespräch einen Mangel an Unparteilichkeit gezeigt habe. Der Ausschluss der Rechtsmittelführerin von diesem internen Auswahlverfahren beruhe allein auf der zum Ausschluss führenden Note 0, die der Prüfungsausschuss dieses Auswahlverfahrens einstimmig erteilt habe, weil sie sich bei diesem Gespräch geweigert habe, eine Schlüsselfrage zu beantworten.

105 Schließlich macht Eulex Kosovo geltend, dass die fragliche Vorgesetzte in ihrer Eigenschaft als Leiterin der Exekutivabteilung, ebenso wie bei ihrer Mitwirkung im Prüfungsausschuss für das interne Auswahlverfahren von 2014, den Vorsitz des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren von 2016 nicht habe ablehnen können, ohne gegen die Bestimmungen von Abschnitt 2.1 von Anhang XIII des OPLAN von 2016 zu verstoßen. Jedenfalls könne der Umstand, dass die fragliche Vorgesetzte Gegenstand von Mobbing- oder Befangenheitsvorwürfen der Rechtsmittelführerin gewesen sei, für sich genommen nicht die Unparteilichkeit dieses Mitglieds des Prüfungsausschusses in Frage stellen und dürfe für dieses Mitglied nicht die Verpflichtung nach sich ziehen, die Mitwirkung abzulehnen. Andernfalls würde die Zusammensetzung eines solchen Prüfungsausschusses übermäßig erschwert oder sogar nahezu unmöglich gemacht.

106 In ihrer Stellungnahme zum Einspruch macht die Rechtsmittelführerin u. a. geltend, Eulex Kosovo lege Abschnitt 2.1 von Anhang XIII des OPLAN 2016 falsch aus. Dieser sehe vor, dass sich der Leiter der Exekutivabteilung innerhalb des für die Auswahl der Staatsanwälte zuständigen Prüfungsausschusses ersetzen lassen könne.

Würdigung durch den Gerichtshof

107 Um zu prüfen, ob die Rechtsmittelführerin objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien vorgelegt hat, die den Nachweis ermöglichen, dass die fragliche Vorgesetzte ihr gegenüber Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile im Sinne der in Rn. 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung an den Tag gelegt hat, ist als Erstes festzustellen, dass die erste Beurteilung von 2014, die drei Monate nach Dienstantritt der Rechtsmittelführerin erstellt wurde, ihr gegenüber besonders negative Kommentare enthielt. Insbesondere hieß es in diesem Bericht, dass die Rechtsmittelführerin „keine Bereitschaft, zu arbeiten … bewiesen [hat]“ und dass sie sich „bei zahlreichen Gelegenheiten offen unehrlich gezeigt [hat]“. Auf dieser Grundlage hatte die fragliche Vorgesetzte angegeben, dass sie keine Verlängerung des Arbeitsvertrags der Rechtsmittelführerin empfehle.

108 Auf die erste Beschwerde hin wurde die erste Beurteilung von 2014 vom Leiter der Mission Eulex Kosovo mit Entscheidung vom 12. August 2014 gemäß den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses aufgehoben. Aus dieser Entscheidung geht zwar hervor, dass einer der Gründe, auf die der Beratende Ausschuss abgestellt hat, darin bestand, dass der Beurteilungszeitraum von drei Monaten zu kurz sei, um eine endgültige Schlussfolgerung in Bezug auf unbefriedigende Leistungen eines Mitarbeiters zu ziehen, doch heißt es in dieser Entscheidung auch, dass der Beratende Ausschuss der Ansicht gewesen sei, dass die Dokumente, auf die die im vorliegenden Fall vorgenommene Beurteilung gestützt worden sei, nicht stichhaltig genug gewesen seien, um diese Beurteilung zu begründen und keine Zweifel an ihr aufkommen zu lassen, und zudem unvollständig gewesen seien.

109 Da die in der ersten Beurteilung von 2014 enthaltenen Kommentare nach drei Monaten ihrer Dienstzeit die berufliche Integrität und die Ehrlichkeit der Rechtsmittelführerin in Frage stellten – zudem, ohne dass sie durch stichhaltige und vollständige Beweise untermauert worden wären –, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich innerhalb der Grenzen des Ermessens eines Beurteilenden oder des normalen Rahmens eines Arbeitsverhältnisses hielten. Diese Kommentare stellen daher ein objektives und relevantes Indiz für Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile gegenüber der Rechtsmittelführerin dar.

110 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass der Leiter der Mission Eulex Kosovo auf die zweite Beschwerde mit der Entscheidung vom 4. September 2014 entsprechend den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses das interne Auswahlverfahren von 2014 aufgehoben hat, nach dessen Abschluss die Rechtsmittelführerin in den letzten Rang der endgültigen Einstufung dieses Auswahlverfahrens eingestuft worden war. Aus der Begründung dieser Entscheidung geht hervor, dass die Anwesenheit von zwei Mitgliedern, die die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen, im Prüfungsausschuss einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Standardarbeitsanweisungen von Eulex Kosovo darstellte, „ein Verstoß, der schwerwiegend ist, da er die Grundregeln der Fairness in Bezug auf die Zusammensetzung der Auswahlausschüsse betrifft“. Es steht fest, dass die fragliche Vorgesetzte eines dieser beiden Mitglieder war.

111 Jedoch beruht diese Entscheidung, wie Eulex Kosovo im Wesentlichen ausführt, daher nicht auf dem Verhalten der fraglichen Vorgesetzten gegenüber der Rechtsmittelführerin im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2014.

112 Im Übrigen sind andere Umstände aus oder nach dem Jahr 2014, die sich ebenfalls aus den Akten ergeben, geeignet, den Nachweis eines Mangels der subjektiven Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten während des internen Auswahlverfahrens von 2016 zu widerlegen.

113 Erstens hatte die fragliche Vorgesetzte zwar die erste Beurteilung von 2014 unterzeichnet, deren besonders negative Kommentare erheblichen Einfluss auf ihre ursprüngliche Meinung zu der beruflichen Integrität der Rechtsmittelführerin haben konnten, doch waren diese Kommentare von der unmittelbaren Vorgesetzten der Rechtsmittelführerin, Frau V., verfasst. Insoweit geht aus der ersten Beschwerde hervor, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht über die Schwierigkeiten in den Beziehungen beschwerte, die sie mit der fraglichen Vorgesetzten hatte, sondern über diejenigen mit Frau V. Zu diesen hatte sie sich im Übrigen im Mai 2014 in mehreren E-Mails der fraglichen Vorgesetzten anvertraut.

114 Zweitens geht aus der Entscheidung des Leiters der Mission Eulex Kosovo vom 12. August 2014, mit der die erste Beurteilung von 2014 aufgehoben wurde, hervor, dass für den Zeitraum der Tätigkeit der Rechtsmittelführerin vom 4. Januar 2014 bis zum 10. Oktober 2014 von der fraglichen Vorgesetzten als Erstbeurteilender eine Ersatz-Beurteilung erstellt werden musste. Diese zweite Beurteilung von 2014, die am 7. Oktober 2014 erstellt wurde, enthält positive Kommentare zur Rechtsmittelführerin, in denen die fragliche Vorgesetzte die Arbeit und die Eigenschaften der Rechtsmittelführerin positiv beurteilte und die Verlängerung ihres Vertrags vorschlug, was die Rechtsmittelführerin nicht bestreitet. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die ebenfalls auf den 7. Oktober 2014 datierten und auf der zweiten Beurteilung von 2014 angebrachten Kommentare der Rechtsmittelführerin zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine „gerechte Beurteilung“ („It is a fair REP“) gehandelt habe.

115 Drittens geht zwar aus der Akte hervor, dass die fragliche Vorgesetzte bei der Erstellung der nächsten Beurteilungen bis Ende Februar 2016 nicht mehr mit der Beurteilung der Rechtsmittelführerin betraut war, da diese ab dem 10. Oktober 2014 in eine andere Dienststelle versetzt worden war, doch schlug die fragliche Vorgesetzte als Beschwerdebeurteilende im Rahmen einer an die Stelle einer vollständigen Beurteilung tretenden Beurteilung für den Zeitraum vom 11. März bis zum 15. Mai 2016, d. h. ungefähr zwei Monate vor dem Gespräch, das am 19. Juli 2016 im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 stattfand, eine Verlängerung des Vertrags der Rechtsmittelführerin vor.

116 Viertens ergibt sich aus keinem Schriftstück der Akte über das interne Auswahlverfahren von 2016, dass die fragliche Vorgesetzte bei diesem Gespräch Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile gegenüber der Rechtsmittelführerin an den Tag gelegt hätte.

117 Zwar war die Rechtsmittelführerin, wie sie ausführt, bei diesem Gespräch der Ansicht, sie müsse der Mitgliedschaft der fraglichen Vorgesetzten im Prüfungsausschuss dieses internen Auswahlverfahrens widersprechen. Selbst wenn man annähme, dass ein solcher Einwand bei dieser Vorgesetzten zu einer gewissen Verärgerung hätte führen können, hat die Rechtsmittelführerin nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür geliefert, dass die Vorgesetzte bei dem betreffenden Gespräch eine nachteilige Haltung eingenommen oder eine vorgefasste Meinung ihr gegenüber an den Tag gelegt hätte, die ihre Fähigkeit, die Verdienste ihrer Bewerbung zu beurteilen, beeinträchtigt hätte.

118 Außerdem geht aus den handschriftlichen Anmerkungen der Mitglieder des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren von 2016 mit ihren Bemerkungen zum Inhalt der Antworten der Rechtsmittelführerin in dem betreffenden Gespräch hervor, dass die Antwort, die zu ihrem Ausschluss aus diesem internen Auswahlverfahren führte, nicht den Erwartungen dieses Prüfungsausschusses entsprach und daher als unzutreffend angesehen wurde, ohne dass der geringste Anhaltspunkt die Behauptung der Rechtsmittelführerin stützt, dass die fragliche Vorgesetzte die Mitglieder des Prüfungsausschusses beeinflusst oder die Ergebnisse dieses Gesprächs manipuliert hätte. Insoweit genügt in Bezug auf den vom Präsidenten von Eulex Kosovo veröffentlichten und in Rn. 100 des vorliegenden Urteils erwähnten Artikel der Hinweis, dass in diesem Artikel weder das interne Auswahlverfahren von 2016 noch die Rechtsmittelführerin erwähnt wird.

119 In Anbetracht der Gesamtwürdigung aller dieser Umstände ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin nicht in der Lage war, objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien beizubringen, mit denen ein hinreichender Beweis für das Bestehen von Voreingenommenheit oder persönlicher Vorurteile der fraglichen Vorgesetzten ihr gegenüber erbracht werden könnte, so dass Eulex Kosovo gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit in seiner subjektiven Komponente verstoßen hätte, indem sie dieser Vorgesetzten den Vorsitz im Prüfungsausschuss des internen Auswahlverfahrens von 2016 überließ.

120 Folglich sind die Rechtsmittelgründe, mit denen eine fehlende subjektive Unparteilichkeit der fraglichen Vorgesetzten im Rahmen des internen Auswahlverfahrens von 2016 gerügt wird, einschließlich der Rüge, dass in Anbetracht der in den Rn. 58 bis 71 des vorliegenden Urteils angeführten Gründe bei dieser Vorgesetzten ein Interessenkonflikt bestehe, als unbegründet zurückzuweisen.

121 Folglich ist die unter dem Aktenzeichen T-242/17 in das Register eingetragene Klage abzuweisen.

Kosten

122 Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.

123 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Ferner sieht Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 ebenfalls auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, vor, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.

124 Da im vorliegenden Fall die Parteien sowohl im Rechtsmittelverfahren als auch in den Rechtssachen T-242/17 und T-242/17 RENV-OP jeweils hinsichtlich eines oder mehrerer Anträge unterlegen sind, sind ihnen jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Das Urteil vom 6. November 2024, SC/Eulex Kosovo (T‑242/17 RENV‑OP, EU:T:2024:772), wird aufgehoben, soweit es die Würdigung des Teils des dritten Klagegrundes, der auf einen Verstoß gegen die subjektive Komponente des Erfordernisses der Unparteilichkeit gestützt ist, durch das Gericht und die auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung betrifft, die Anträge von SC auf Feststellung, dass die Entscheidungen von Eulex Kosovo, ihre Bewerbung nach Abschluss des internen Auswahlverfahrens von 2016 nicht zu berücksichtigen und ihren letzten Arbeitsvertrag nicht zu verlängern, rechtswidrig sind, und auf Schadensersatz zurückzuweisen.

2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

3. Die unter dem Aktenzeichen T-242/17 in das Register eingetragene Klage wird abgewiesen.

4. SC und Eulex Kosovo tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowohl im Rahmen des Rechtsmittels als auch in den Rechtssachen T-242/17 und T-242/17 RENV-OP.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Englisch.